Albert Traeger gegen das Trunksuchtsgesetz, Reichstag 5. April 1881

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Traeger.

Abgeordneter Traeger: Als einmal die Wogen der Temperenzbewegung in Amerika, meine Herren, sehr hoch gingen, setzte eine große Zeitung einen nicht unerheblichen Preis auf den kürzesten, die Materie erschöpfenden Leitartikel aus, und der prämiirte, aus einem einzigen Satz bestehende Leitartikel lautete folgendermaßen: „Ich will lieber die ganze Welt frei- willig betrunken als einen einzigen Menschen durch Zwang nüchtern sehen.“

(Heiterkeit.)

Nun braucht man sich, meine Herren, durchaus nicht auf diesen Chimborasso individueller Freiheitsbegeisterung zu stellen, wenn man gegen das Gesetz ankämpfen will, wie ich es zu thun beabsichtige, ohne, wie ich von vornherein bemerke, den Ernst und die Schwere des Gegenstandes irgendwie zu verkennen; man braucht es nicht, denn das vorliegende Gesetz ist kein Temperenzgesetz, die Motive sagen es und der Herr Regierungsvertreter hat es gesagt, daß die Unterdrückung der Trunksucht erst in zweiter Linie von diesem Gesetz erhofft werde, sein eigentliches Gebiet, sein Schwerpunkt beruht in dem Strafrecht.

Nun ist es eine eigenthümliche Sache; seit wir, meine Herren, und das ist nicht zu bestreiten, in einer rückläufigen Bewegung uns befinden, ist das Strafrecht ein immer mit Vorliebe in Angriff genommenes Versuchsobjekt, und man kann mit Anlehnung an einen alten Vers bezüglich unserer Vorlagen sagen: „ein bissel’e Lieb und ein bissel’e Treu und ein bissel’e Strafrecht ist immer dabei!“

(Heiterkeit, oh! rechts.)

Es ist fast keine Legislaturperiode vergangen, ohne daß wir nicht eine auf das Strafrecht bezügliche Vorlage erhalten hätten, eine Vorlage, die sich gewöhnlich in eine sehr unangenehme Spitze verlief, nämlich in die Spitze des Mißtrauens gegen den Richter. Fast alle Vorlagen, die uns in der neuesten Zeit aus diesem Gebiet gemacht wurden, gingen von der Voraussetzung aus, daß der Richter mit dem stehenden Recht nicht richtig zu Werke gehe, daß er eine krankhafte Neigung zu einer allzu milden Anwendung desselben habe.

(Sehr richtig!)

Die Motive geben einem derartigen Verdacht noch Raum; umsomehr hat mich die heutige Erklärung des Herrn Regierungsvertreters gefreut, daß auf diesem Gebiet die deutschen Gerichte mit anerkennenswerther Gewissenhastigkeit zu Werke gingen und daß nur die Mangelhaftigkeit des Materials, mit dem sie zu arbeiten haben, — die Lückenhaftigkeit des Gesetzes, den von der Regierung als unerwünscht bezeichneten Zustand verschulde.

Allerdings, meine Herren, gehen die Motive auch von dem Gesichtspunkt aus, daß die Trunkenheit in unerwünschter Weise überhand genommen habe, bescheiden sich aber gleich selbst, dies durch Zahlen also statistisch nicht nachweisen zu können, sondern begnügen sich, aus gewissen Thatsachen Rückschlüsse auf das von ihnen behauptete Moment zu machen. Nun, meine Herren, was meine Erfahrung betrifft, das heißt, ich bitte wohl zu bemerken, meine beobachtende Erfahrung,

(Heiterkeit)

so glaube ich die Wahrnehmung gemacht zu haben, daß eigentlich seit längerer Zeit die Trunksucht eher ab- als zu- genommen hat.
(Widerspruch.)

Ich weiß nicht, ob ich in meiner Jugend ein schärferes Auge gehabt habe, aber mir begegnen jetzt weit weniger Betrunkene auf der Straße, und wenn ich dergleichen Gleichgewichtsstudien von jemandem habe machen sehen, so war es in der Regel ein älterer Herr mit weißer Binde,

(Heiterkeit)

der von einem Diner zurückkehrt, der aber durchaus nicht in mir ein Aergerniß, sondern antheilvolle Fröhlichkeit erregte. Dann, meine Herren, kann man sich der Wahrnehmung nicht verschließen, daß namentlich innerhalb der Gesellschaft die Trunkenheit oder die Betrunkenheit jetzt weit schärfer be- und verurtheilt wird, als es früher der Fall war. Die Motive helfen sich allerdings einmal, indem sie sich mit einer leise vorausgegangenen Anklage auch gegen die medizinischen Sachverständigen zu folgendem Satze versteigen:

Theilweise beruhen solche Gutachten auf übertriebenen Vorstellungen über die in Humanität und Gesittung erzielten Fortschritte: es wird dabei übersehen, daß in zahlreichen Volksschichten die verbrecherischen Triebe durch die Staatsgewalt nur unter Druck gehalten werden und in urwüchsiger Rohheit und Wildheit zum Ausbruche gelangen, wenn der Alkohol die Leidenschaft entfesselt.

Meine Herren, vor allen Dingen sollte man sich vor solchen leidenschaftlichen Motiven hüten. Diese Motive übertreiben wirklich. Das Volk wird nicht bloß von den Parteien, sondern auch von den Regierungsvorlagen und in deren Motiven ganz verschieden behandelt. Will man vom Volke etwas haben, dann ist es das großmüthige, opferbereite, für alles Gute leicht entflammte Volk, — macht man eine Strafgesetznovelle, dann ist es ein Haufen von Messerstechern, Trunkenbolden und anderen Uebelthätern.

(Sehr wahr! links.)

Glauben Sie mir, meine Herren, das Volk im Durchschnitt ist nicht besser und nicht schlechter, als der einzelne Mensch im Durchschnitt, und wenn man von auswärtigen Schmierern die Verunglimpfung unserer Nation und unseres Volkscharakters hört und liest, sollte man sich doch sehr hüten, den Herrschaften Gelegenheit zu geben, auf die Motive der Gesetzesvorlagen der eigenen Regierung dieses Volkes zu verweisen.

Nun, meine Herren, sind aber für das praktische Bedürfniß dieses Gesetzes einige Fälle in den Motiven angegeben, bezw. angedeutet, und der Herr Regierungskommissar hat in   dieser Beziehung die Motive heute wiederholt. Leider ist nur einer der Fälle vollständig erzählt, und ich muß gestehen, daß ich, immer an diese dürftige Erzählung mich haltend, aus diesem Fall absolut die Nothwendigkeit des gegenwärtigen Gesetzes nicht deduziren kann. Ich gebe sogar soviel zu, daß bei diesem Fall wahrscheinlich der Arzt sich geirrt und der Richter das Gutachten des Arztes überschätzt hat, denn, meine Herren, das Gutachten des Arztes, das Gutachten jedes Sachverständigen ist für den rechtsverständigen sowohl als für den Laienrichter ein Beweismittel wie jedes andere, das er nicht unbesehen anzunehmen, sondern an das er seine Kritik zu legen ebenso berechtigt als verpflichtet ist. Also die Sache ist einfach die, daß ein Schutzmann bei einer Rauferei einschreitet und ein Betrunkener ihm ein Fingerglied abbeißt; der Mann kommt vor Gericht, und es findet sich, daß der Mann außerordentlich vorsichtig in der Wahl seines Vaters gewesen ist, der Vater war nämlich derartig von Alkohol infizirt, daß der Arzt meinte, die Infektion sei auf den Sohn übergegangen und der Sohn sei aus diesem Grunde jedenfalls unzurechnungsfähig. Ja, meine Herren, das scheint mir ein Fall zu sein, wo man offen und ohne den geehrten Herrschaften zu nahe zu treten, wird behaupten können: Arzt und Richter haben sich geirrt, aber deshalb braucht man doch kein neues Gesetz zu machen.

Nun hat der Herr Regierungskommissar von „ähnlichen Fällen“ gesprochen, ganz wie die Motive, die Fälle werden aber nicht erzählt, sondern nur nach ihren Quellen angedeutet, und ich habe mich die Mühe nicht verdrießen lassen, diesen Quellen nachzuforschen. Es sind zunächst zwei Fälle, die beide in der Eulenburgschen Vierteljahrsschrift enthalten sind. Beide Fälle, meine Herren, treffen Thaten, die im Säuferwahnsinn begangen wurden. Bei dem ersten dieser Fälle hatte allerdings der betreffende Verbrecher, um ihn so zu nennen, unmittelbar vor der That durch ausgedehnten Branntweingenuß sich in einen Rausch versetzt. Der zweite aber, meine Herren, hatte vier Tage vor der That keinen Tropfen Branntwein zu sich genommen, so daß dieser zweite Fall gar nicht unter dieses Gesetz und namentlich unter § 2 fallen würde. Es befindet sich über diesen Fall ein vortreffliches. Gutachten des Gerichtsarztes Leopold in Glogau, das in dem Satze gipfelt: daß der Säuferwahnsinn in psychologischer Beziehung jedem anderen Wahnsinn gleich zu achten sei. Der Fall ist aus dem Jahre 1865, der Sachverständige, der ihn erst im Jahre 1873, glaube ich, erzählt hat, sagt, er habe sich damals allerdings geirrt, In seinem Gutachten hatte er gesagt, er sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß der Mann juristisch und kriminalrechtlich absolut nicht verantwortlich gemacht werden könne; aber es sei doch wahrscheinlich gut, ihn irgend einer Anstalt zur weiteren Beobachtung und Ausheilung zu übergeben. Das geschah nicht, und siehe da, der Mann wurde von der Schwere seiner That, von dem Druck des Falles übermannt, von Stunde an wurde er ein ordentlicher, wohlgesitteter Mann, der niemals mehr einen Tropfen Branntwein trank. Der dritte Fall, meine Herren, ist erzählt von Kaspar, bekanntlich einer medizinischen Autorität, und trifft dieses Gesetz auch nicht. Ein Mann, der an einer hämorrhoidalen Entzündung sehr heftig litt, hatte, als sein Paroxysmus eines Tages aufs heftigste gestiegen war, und nachdem er Schnaps zu sich genommen hatte, eine leichte Körperverletzung vorgenommen. Kaspar erklärte, daß namentlich im Zustand von Wallungen der Genuß von Alkohol sehr gefährlich sei, er mußte den Mann für unzurechnungsfähig im Augenblick der That erklären, und der Mann wurde freigesprochen. Das ist nun kein Unglück, und namentlich noch nicht eine Nothwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen. Am stärksten, meine Herren, ist der letzte Fall, er betrifft den Schneider Rodigo in Madrid.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, ein spanischer Schneider in den Motiven eines deutschen Gesetzes, das dürfte doch etwas Flickarbeit sein.

(Heiterkeit.)

Dieser unglückliche Schneider war weit mehr verrückt als betrunken. Es waren in seiner Familie allein 14 Wahnsinnsfälle konstatirt, und da es mit dem Verstand dieses spanischen Kleiderkünstlers auch nicht am besten bestellt war, so hat auch das spanische Gericht — meine Herren, dessen Gesetzgebung in vielen Beziehungen hier zum Muster vorgegeführt wird — Veranlassung gehabt, den Mann frei zu sprechen.

Das, meine Herren, sind der eine erzählte und die anderen „ähnlichen Fälle.“ Diese Fälle haben, wie die meisten Fälle überhaupt, das Unglück, daß sie gerade das, was sie beweisen sollen, nicht beweisen.

Was nun das Gesetz anbetrifft, meine Herren, so leidet es — und das ist, wie mein Herr Vorredner schon angedeutet hat, das Loos vieler Gesetze, die uns jetzt vorgelegt werden — es leidet an einer gewissen Eilfertigkeit, an Mangel an Durcharbeitung der Materie. Die meisten und nicht gerade die unwichtigsten Gesetzentwürfe, die uns jetzt vorgelegt werden — ich erinnere nur an den, der uns in den letzten Tagen beschäftigt hat — machen den Eindruck, als seien sie mit großen Bleistiftzügen von einem vielbeschäftigten Mann aus das Papier geworsen,

(Heiterkeit!)

dem gerade irgendeine Materie vor Augen kommt und der mehr oder weniger geistreiche Bemerkungen, mehr oder weniger gelungene gesetzgeberische Improvisationen zu Papier bringt. Anstatt meine Herren, diese glücklichen Kinder seiner augenblicklichen Laune,
(Heiterkeit!)

in den gehörigen Werkstätten ordentlich durcharbeiten zu lassen und sie uns dann vorzulegen, werden sie gewisser- maßen mit den Eierschalen ihrer Geburtsstätte hier vor uns gebracht.

(Heiterkeit!)

Von einem inneren Zusammenhang des betreffenden Gegenstands, namentlich auch von einer Einarbeitung in die allgemeine Materie, ist in den allerseltensten Fällen die Rede, und wenn wir uns selbst der Mühe unterziehen wollten, so scheitern die Gesetzentwürfe gewöhnlich an ihrer eigenen Unfertigkeit.

Nun, meine Herren, will ich eine sehr nahe Gelegenheit, Unzufriedenheit zwischen den verschiedenen Klassen der Bevölkerung zu säen, absolut vorübergehen lassen, ich will davon keinen Gebrauch machen, ich will nicht andeuten, daß das Gesetz vielleicht — um einen Ausdruck, der ja aus das entschiedenste zurückgewiesen wurde, zu gebrauchen — ein sozial-aristokratisches wäre, indem es sich, meine Herren, eigentlich wenig aus der der Atmosphäre des Fusels erhebt, und den Champagner und Wein und andere hoffähige Getränke und solche, die denselben huldigen, ganz außerhalb seiner Schußweite läßt; aber wie gesagt, ich will das nicht thun, und hoffe von der Unparteilichkeit unserer Richter, daß, wenn der Entwurf wirklich Gesetz werden sollte, sie sich nicht scheuen würden, auch einmal in die Region des silbernen Pfropfens hineinzugreifen. Was nun die einzelnen Bestimmungen und den Inhalt des Gesetzes betrifft, so hat der Herr Regierungsvertreter sehr richtig gesagt, daß es zunächst polizeiliche Bestimmungen enthält; es enthält dann weiter eine sehr wichtige strafrechtliche Bestimmung im § 2 und endlich sehr bedenkliche Vorschriften in Bezug aus den Strafvollzug. Nicht unsympathisch, meine Herren, ist mir § 6, daß mit Geldstrafe oder Haft bestraft wird, 

wer bei Verrichtungen, welche zur Verhütung von Gefahr für Leben und Gesundheit Anderer oder von Feuersgefahr besondere Aufmerksamkeit erfordern, sich betrinkt oder betrunken in anderen als in Nothfällen solche Verrichtungen vornimmt.

Wie gesagt, hier konkurrirt die öffentliche Sicherheit, und ich würde sehr gern das Prinzip dieses Paragraphen anerkennen, um es bei passender Gelegenheit dem Strafgesetzbuch einzuverleiben, obgleich durch Polizeiverordnungen, Löschverordnungen ganz dasselbe sich erreichen läßt. Aber auch hier, meine Herren, ist allerdings der Kreis etwas zu eng gezogen, das Muster eines Trunkenheitsgesetzes, das schwedische, enhält folgende Bestimmungen: „Ein Geistlicher, der im Dienst betrunken ist“, oder „sonst jemand, der im Dienst des Staats betrunken ist“. Es gibt Verrichtungen, die eben so wichtig sind, als Feuerlöschen u. s. w., und wenn man einmal einen kriminellen Verdacht hat, kann man von den betreffenden Leuten annehmen, daß sie unter Umständen auch einmal betrunken sein können. Ich bin aber nicht für diese Weitläufigkeiten des schwedischen Gesetzes, dasselbe ist sogar so weitläufig, daß es im § 4 folgende Bestimmung enthält:

Verzehrt jemand so unmäßig starke Getränke, daß er daran stirbt,

— was glauben Sie, daß dem geschieht?

— so wird er in aller Stille begraben.

(Heiterkeit.)

Ich glaube, daß derartige Bestimmungen allerdings von keiner großen Nothwendigkeit oder Nützlichkeit sind. Ich wende mich nun zu dem § 1, wonach mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft wird, wer in einem nicht unverschuldeten Zustande Aergerniß erregender Trunkenheit an öffentlichen Orten betroffen wird. Hier, meine Herren, ist mir schon sehr bedenklich das „in einem nicht unverschuldeten Zustande“. Gewöhnlich ist der Zustand der Trunkenheit ein unverschuldeter; er beruht auf einer besonderen Stimmung, auf Ueberschätzung der eigenen Kraft,

(Heiterkeit)

er kann sogar in dem Gefühl eines sehr anerkennenswerthen Patriotismus wurzeln —

(Heiterkeit)

— ich erinnere nur an die patriotischen Feste, die wir alle mit Begeisterung feiern und wo der einzelne sich vielleicht mehr die Zügel schießen läßt. Ja, meine Herren, ich kann mir noch andere — wie soll ich sagen — nicht minder entschuldbare Gründe denken. Denken Sie sich, es mäht jemand eine Wiese,

(Heiterkeit)

eine Beschäftigung, die allerdings der Kraftanstrengung bedarf und bei der es entschuldbar sein soll, die Kraft zu wecken; der Betreffende trinkt Kognak oder Nordhäuser, je nachdem er Gutsbesitzer oder Knecht ist. Ja, meine Herren, wenn der bei „etwas konträrem Winde“ nach Hause geht, wollen Sie ihm daraus einen Vorwurf machen? Oder, wenn jemand sich aus Verzweiflung über die Miethssteuer betrinkt,
(Heiterkeit)

soll das nicht auch ein Grund sein, sich etwas mehr als gewöhnlich zu erlauben?

(Heiterkeit.)

Es ist nun von dem Herrn Regierungsvertreter hervorgehoben worden, und mein sehr verehrter Herr Vorredner schien ihm darin beizustimmen, — man wolle durch diese Bestimmung hauptsächlich die Belästigung des Publikums an öffentlichen Orten durch Betrunkene verhüten. Der Herr Vorredner hat einen Einwand, wie es geschickte Juristen machen, antizipirt, den er jedenfalls erwartet hat, nämlich den Einwand, daß der Paragraph deshalb keine Nothwendigkeit ist, weil durch § 360 Nr. 11 Strafgesetzbuchs:

„Wer ungebührlicher Weise ruhestörenden Lärm erregt oder groben Unfug verübt“

dasselbe schon getroffen wird. Das, meine Herren, ist der Paragraph, der auf solche Fälle paßt. Vielleicht erinnern sich diejenigen Herren, welche Mitglieder der das Strafgesetzbuch vorbereitenden Kommission waren, daß namentlich die durch die Gesetzbücher ihrer Heimat an straffe Definition gewöhnten Juristen vor dem „groben Unfug“, der allerdings eine ganz unabsehbare Perspektive eröffnet, zurückschreckten, und daß da von Seiten der Regierungskommissarien erwidert wurde, das sei ein Paragraph, in dem unqualifizirbare Vergehen und andere, die vielleicht noch unter schlimmere Paragraphen fielen, aber wegen der besonderen Umstände milder beurtheilt werden müßten, untergebracht werden sollten, also z. B. das Klingelnabreißen, das Schilderabreißen unserer studirenden Jugend. Alle derartige Beschäftigungen, denen ja auch der gebildete Mann zuweilen sich hingibt, sollen jetzt unter das Gesetz über die Bestrafung der Trunkenheit fallen.

(Heiterkeit.)

Diese polizeilichen Bestimmungen finden sich auch in anderen Gesetzgebungen und da ist einmal ausdrücklich hinzugefügt: „oder Unfug verübt“. Man hat die Sache aber noch anders treffen wollen und sie dadurch unklar gemacht, indem man das Moment der Erregung eines Aergernisses hinzufügte. Nun steht die Sache so: es soll jemand in einem nicht unverschuldeten Zustand der Trunkenheit Aergerniß erregt haben. Korrekt ist da das französische Gesetz, welches nur fordert : „ivresse manifeste“, augenfällige Trunkenheit; wenn einer schwankt oder hinfällt oder überhaupt in einem Zustande sich befindet, den jeder Unbefangene als Trunkenheit anerkennen muß, dann wird er bestraft. Es kommt nun bei uns noch das unbestimmte Moment dazu: „in Aergerniß erregender Weise.“ Wir haben dies: „Aergerniß erregen“ bei einem anderen Paragraphen des Strafgesetzbuchs durch unzüchtige Handlungen. Wie verschieden die Ansichten der Juristen über diesen Fall sind, das will ich nur an zwei Beispielen erweisen. Das frühere Obertribunal erklärte: es kommt nicht darauf an, ob der Mann in conreto Aergerniß erregt hat, wenn er in einer Gesellschaft von laxen Sitten sich bewegt und Handlungen begangen hat, an der die Gesellschaft nichts Aergerniß erregendes gefunden hat, so muß er doch bestraft werden, wenn ein Mensch von normalen sittlichen Gefühlen daran Anstoß nehmen müsse. Das Reichsgericht hat umgekehrt erkannt, es muß in concreto, d. h. in dem Augenzeugen der betreffenden That wirklich Aergerniß erregt sein. Ja, meine Herren, das bringt uns jetzt vollständig auf das Gebiet des Ungewissen. Es kömmt darauf an, wer den Betrunkenen gesehen hat und ob der Mann etwas vom Trinken versteht, kurz und gut, es kann ein Betrunkener zehn Straßen durchgehen, ohne Aergerniß zu erregen, bis er einen feinfühlenden Mann findet, dem er Aergerniß erregt. Am meisten wird Aergerniß erregt werden bei der Polizei und dem Schutzmann, denn diese Leute werden in Beziehung auf andere ein sehr feines Gefühl unter geeigneten Umständen haben. Also, meine Herren, wie gesagt, ich halte diesen Paragraphen für unglücklich, ich halte ihn für nicht nothwendig, weil durch unsere bestehende Gesetzgebung der Fall schon getroffen ist.

Das zweite Alinea, wonach der Beschuldigte, wenn er in den letzten 3 Jahren wegen dieser Uebertretung verurtheilt wurde, oder wenn er dem Trunke gewohnheitsmäßig ergeben ist, mit Haft bestraft werden soll, scheint mir auch außerordentlich bedenklich zu sein, danach kann ein ordentlicher Mann, der von Jahr zu Jahr zum Geburtstage, oder einer Kindtaufe, oder durch ein anderes periodisch wiederkehrendes freudiges Familienereigniß in die Lage kommt, einmal sich zu beunnüchtern, wegen Rückfalls bestraft werden, und dann hat der Richter nicht die Machtvollkommenheit, ihm mildernde Umstände zuzubilligen, sondern muß ihn sofort in Haft nehmen.

Was den 3. Absatz anbetrifft, so will derselbe, daß alles das, was beim Militär diskretionärer, disziplinarer Natur war in betreff Bestrafung der Trunkenheit außer Dienst, obligatorisch werden soll, und ich muß gestehen, daß dabei die Strafbestimmung mindestens zweifelhaft erscheint. Es steht da, daß diese betreffenden Personen mit Arrest bis zur gesetzlich zulässigen Dauer zu bestrafen sind. Das wird vielleicht so gedeutet werden, als ob unter allen Umständen das Maximum der Strafe verhängt werden müsse, wenigstens müßte, wenn dem Richter eine Fakultät in dieser Beziehung eingeräumt werden sollte, die Fassung klarer sein.

Bezüglich des § 2, des wichtigsten von allen, hat schon der Herr Vorredner in so vortrefflicher Weise sich ausgelassen, daß ich nur noch einige Bemerkungen mir erlauben will. Sie sehen an der Spitze des Gesetzes, daß das Gesetz betrifft die Bestrafung der Trunkenheit. Ich könnte dem Gedanken, den, glaube ich, der Herr Vorredner schon angedeutet hat, folgende Argumentation anschließen, — ob als Gesetzgeber, will ich dahin gestellt sein lassen,— eine Argumentation, dahingehend: ein Mensch, der sich betrinkt, begibt sich in einen Zustand der Bewußtlosigkeit, begibt sich in einen Zustand, in dem er nicht mehr Herr seiner selbst ist, er wird ein schneidendes Instrument in der Hand eines Kindes. Wer sich in einen derartigen Zustands versetzt, der muß, wenn der Zustand üble Folgen gehabt hat, die Folgen dieser seiner Fahrlässigkeit tragen. Das, meine Herren, würde eine Bestrafung der Trunkenheit sein, und diesen Gedanken finden Sie auch von anderen Gesetzgebungen befolgt. Namentlich ist in dieser Beziehung sehr korrekt das österreichische Gesetz, welches sagt: Wenn jemand in der Trunkenheit eine Handlung begeht, die sonst ein Verbrechen oder Vergehen wäre, so soll er wenigstens auf Grund der Polizeivorschriften wegen Trunkenheit bestraft werden. Jetzt aber bestrafen Sie in diesem Gesetz nicht mehr die Trunkenheit, sondern Sie bestrafen — und das Unlogische dieses Verfahrens hat schon der Herr Vorredner auseinandergesetzt — die in der Trunkenheit begangene Handlung, die nur dadurch strafbar wird, daß sie mit Bewußtsein, mit Vorsatz, meinetwegen auch mit Ueberlegung verübt ist, — und bestrafen sie nach einem ganz merkwürdigen Modus. Es soll zu Grunde gelegt werden das die betreffende Handlung selbst bedrohende Strafgesetz und nun wird so 1/4 oder 1/8 Zurechnungssähigkeit angenommen.

Auf einen Punkt möchte ich noch besonders aufmerksam machen, den schon der Herr Vorredner berührt hat, daß nämlich unter Umständen jemand bei diesem Gesetz viel schlechter wegkommen kann, wenn er betrunken eine Handlung verübt, als wenn er sie im nüchternen Muthe ausgeführt hat. Es soll nämlich in anderen Fällen, die nicht mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthause bestraft werden, die Strafe zwischen einem Viertel des Mindestbetrags und der Hälfte des Höchstbetrags der angedrohten Strafe zu bestimmen sein, das heißt mit der in thesi auf die strafbare Handlung selbst angedrohten Strafe, so daß überall da, wo sonst mildernde Umstände Platz greifen, diese mildernden Umstände hier von vornherein ausgeschlossen sind. Nehmen Sie ein Vergehen, das sehr häufig in der Trunkenheit verübt wird, das Vergehen aus Grund des §223a, das der gefährlichen Mißhandlung, der Mißhandlung, die mit einem Messer oder einem anderen gefährlichen Instrument ausgeübt wird. Da ist in thesi der Satz Gefängniß nicht unter zwei Monate, also von zwei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der § 228 läßt bei diesem Vergehen mildernde Umstände zu, und wenn solche vorliegen, dann kann unter Umständen Gefängniß von 1 Tag bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 1000 Mark verhängt werden. Ja, meine Herren, wenn Jemand in der Trnnkenheit gegen den § 223a verstößt, dann wird der Richter, sobald die Trunkenheit festgestellt ist, in der Nothwendigkeit sein, die Strafe abzumessen zwischen 14 Tagen und 2 1/2 Jahren und er wird auf die sonst dem Reat zugebilligten mildernen Umstände keine Rücksicht nehmen können. Sollte es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, daß er dazu ermächtigt wird, dann hätte es allerdings deutlicher ausgedrückt werden müssen, so daß unter Umständen jemand, der, wenn er nüchtern einen anderen gestochen und verletzt hätte, Geldstrafen bekommen würde, absolut ins Gesängniß wandern muß, wenn er diese That verübt hat in Trunkenheit.

Nun bin ich über eins sehr froh, daß der Entwurf eine Doktorfrage, die uns manchmal zur Ausfüllung müßiger Stunden aufgeworfen wird, eine Frage, wie sie Gelehrte lieben, hier in sehr kategorischer Weise beantwortet hat. Nämlich folgende Frage: man konstruirt sich einen Fall so, es will jemand ein Verbrechen verüben, er will sich aber mildernde Umstände oder Straflosigkeit sichern und betrinkt sich vorher. Wenn der Mann nachher wirklich das Verbrechen verübt, dann kann er doch nicht betrunken gewesen sein, dann muß ihn die volle Strafe treffen. Ja, das wird kein vernünftiger Mensch leugnen, worin besteht die Unzurechnungsfähigkeit? in der Unterbrechung des logischen Zusammenhanges zwischen den Gedanken und seiner That. Wenn jemand aber die That, wenn auch anscheinend betrunken ausübt, deren Vorsatz er in nüchternem Muthe gefaßt und geäußert hat, dann werden Sie keinen Richter finden, der dem Manne die Wohlthat der Trunkenheit, wenn es eine solche ist, zugute kommen läßt. Uebrigens, meine Herren, hat der Herr Regierungskommissar sehr richtig ausgeführt, daß der § 51 von den Richtern nur mit der äußersten Vorsicht und in außerordentlich seltenen Fällen angewendet wird. Wenn Jemand auf Grund des § 51 wegen Trunkenheit freigesprochen werden soll, dann muß er ja schon so betrunken gewesen sein, daß er gar nicht im Stande war, irgend etwas mehr zu thun. Die einzige Frage, um die es sich handelt, ist eigentlich die, ob in der Trunkenheit mildernde Umstände gefunden werden oder nicht. Es mag sein, daß es bei vielen Gerichten Gebrauch ist, unterschiedslos einen mildernden Umstand darin zu finden. Ich muß hinzufügen, daß namentlich auf Initiative jüngerer Staatsanwälte jetzt die entgegengesetzte Praxis platzgreift, daß die Trunkenheit vielfach als erschwerender Umstand dem Angeklagten angerechnet wird. Ich bin der Meinung, meine Herren, daß man überall, wie das im Strafrecht nothwendig ist, den Fall aus seinen individuellen Umständen, aus seiner besonderen Lage heraus beurtheilen muß, und daß man derartig abstrakt im allgemeinen nicht die Frage, ob Trunkenheit ein mildernder oder erschwerender Umstand sei, weder gesetzgeberisch noch judikatorisch irgend entscheiden kann.

Nun wende ich mich zum letzten Theil, das ist der Strafvollzug. Da gestehe ich offen, ich habe mich außerordentlich gewundert, diesem Paragraphen zu begegnen. Seit längerer Zeit haben wir fortwährend der Regierung das Verlangen nach einer gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs entgegengebracht; alle diese Anregungen sind bisher unbeachtet geblieben, man hat uns stets erwidert, daß die Schwierigkeit der Materie, der Mangel an genügenden Erfahrungen dieser gesetzgeberischen Lösung noch entgegensteht, und hier, meine Herren, hat man mit dem leichtesten Herzen von der Welt einen Einbruch in das Strafvollzugsverfahren gemacht. Es soll nämlich die Haftstrafe durch Schmälerung der Kost zu schärfen sein. Meine Herren, der Herr Regierungskommissar hat gesagt, was die Motive verschweigen: das ist einfach eine Uebertragung, eine Anwendung des Militärstrafgesetzes, des strengen Arrestes auf zivile Verhältnisse. Die Motive, meine Herren, berufen sich auf das kanonische Recht. Ja, meine Herren, ich widme dem kanonischen Recht alle die Hochachtung, die ihm gebührt, ich versteige mich auch nicht etwa zu der Behauptung, daß die Kanoniker nichts vom Trinken verstanden, im Gegentheil, meine Herren.

(Heiterkeit.)

Man sagt, wer durch Völlerei gesündigt hat, muß durch Nüchternheit entsühnt werden. Das klingt sehr hübsch, aber nicht alles, was hübsch klingt, ist wahr. Hier ist aber die Sache so, daß, ganz abgesehen von der prinzipiellen Seite, die Nützlichkeit in Frage konnnt, und meine Herren, man sieht, daß bei den betreffenden Paragraphen keine Mediziner zugezogen sein können, denn medizinisch ist diese Verschärfung geradezu unmöglich.

(Sehr richtig! links.)

Ich will Ihnen ausführen, warum. Der Branntwein ist wie jetzt jedes andere Gebilde von der Parteien Gunst und Haß verwirrt, bald ist der Branntwein verdammenswerth, bald ein angenehmes Getränk, aber sehr landläufig ist noch jetzt die Behauptung, daß der Branntwein dem armen Mann, gewissen Arbeitern unentbehrlich sei, weil er ihnen gewissermaßen die Nahrung ersetze oder ergänze und ihnen die Kiäfte zusammenhalte. Meine Herren, in dieser Beziehung ist der Branntwein eine Lüge. Wie der Branntwein am Ende Wahnvorstellungen erzeugt, so ist es am Anfang eine Wahnvorstellung, daß der Branntwein irgend einen Nährungs- oder Kräftigungswerth hat; sein Genuß mag entstehen aus dem Mangel an Nahrung, je weiter er sich aber erstreckt — und ich habe hier hauptsächlich die Gewohnheitstrinker im Auge —, desto mehr entwöhnt er von der gesunden Nahrung, und, meine Herren, die Heilmethode — und das Gesetz wird doch wohlwollend genug sein, auch den Zweck der Besserung mit seinen übrigen Zwecken zu verbinden — die Heilmethode besteht darin, daß man einen durch Branntwein ausgedörrten und ausgebrannten Magen an konsistente Nahrung gewöhnt. Hätte das Gesetz ein Mediziner gemacht, so hätte er gesagt: die Haft muß täglich durch ein Beefsteak und zwei Eier verschärft werden,

(Heiterkeit)

ich frage alle Mediziner im Hause, ob nicht eine derartige Nahrung das richtigste und einfachste Heilmittel für Gewohnheitssäufer ist. Dann, meine Herren, hat man noch ein sehr bedenkliches Novum eingeführt, nämlich die Außenarbeit. Wir kennen die Außenarbeit bis jetzt nicht bei den zu Gefängniß Verurtheilten, die zu Gefängniß Verurtheilten können nur mit ihrer Einwilligung zu Außenarbeiten verwendet werden; es sind nur Vagabunden, die nach § 65 zu Strafarbeiten in Besserungsanstalten untergebracht werden können; nur die sind zu Außenarbeiten anzuhalten, nicht jeder, der verurtheilt wird. Hier kann jeder, der auf Grund des Gesetzes verurtheilt wird, ein sonst ganz ordentlicher Mann — denn er kann ein ordentlicher Mann bleiben und doch rückfällig sein — wider seinen Willen zur Außenarbeit angehalten werden, und das, glaube ich, schießt über das Ziel hinaus.

Ich fühle mich nun, indem ich, wie ich nochmals erkläre, den Ernst der Sache nicht verkenne, aber doch der Meinung bin, daß unsere bestehende Gesetzgebung ausreicht, auch der Meinung bin, daß die Trunkenheit ein Uebel ist, dem allerdings im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt zu steuern ist, wenn auch nicht durch Strafgesetze, — nicht veranlaßt, hier einen Weg zu weisen, auf dem die Trunkenheit vermindert werden könnte, aber ich habe hier in dem Buche eines Mannes, der, glaube ich, fortschrittlicher Neigungen nicht be- zichtigt werden kann, des Herrn Geheimen Rath Professor Dr. Finkelnburg, in einem Vortrag zur Steuerung der Trunksucht einen Ausspruch gefunden, den ich mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten und mit Ihrer Erlaubniß Ihnen vorlesen werde: er ist ganz kurz. Hier heißt es:  

Daß die Besteuerung dieser nothwendigsten Lebens- und Arbeitsmittel eine dem gewünschten Ziele diametral entgegengesetzte Wirkung üben müsse, bedarf nicht der weiteren Ausführung. Sowohl jede direkte Besteuerung wie indirekte Vertheuerung unserer legitimen Lebensmittel, wie namentlich auch die Vertheuerung des Fleisches

(hört! hört! links)

durch Ausschließung der ausländischen Zufuhr vom inländischen Markte, dienen zur Steigerung des Trunksuchtsübels, zu dessen Bekämpfung der Staat in erster Reihe sich verpflichtet erachten sollte. Auch diejenigen Ersatzmittel des Branntweins, welche, ohne selbst als Nahrungsmittel einen Werth beanspruchen zu können, durch Substituirung eines unschädlichen Reizes die Entwöhnung der Massen vom Branntwein zu vermitteln geeignet sind, das Bier, den Kaffee, Thee und Zucker, sollte der Staat von jeder Steuer frei erhalten. In England hat der Thee- und Zuckerkonsum sich verdreifacht, seitdem die Steuer auf ersteren sehr ermäßigt und auf letzteren ganz aufgehoben wurde.

Das, meine Herren, in Verbindung mit der Branntweinsteuer dürften vielleicht Wege sein, die auch zur Verminderung der Trunksucht führen.
Nun zum Schluß zu kommen, erkläre ich, daß wir uns absolut einer Ueberweisung des Gesetzentwurfs in eine Kom- mission nicht widersetzen werden, daß ich für meine Person aber die Hoffnung habe, es werde in der Kommission mit ihm verfahren wie mit dem schwedischen Trunkenbold auf Grund des § 4 des dortigen Gesetzes: er möge in aller Stille beigesetzt werden.

(Heiterkeit.) 

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