Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

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Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 9. Auflage, 1898, Seite 165-177.

I. Entstehungsgeschichte. Das am 26. Juni 1889 erlassene Gesetz wurde im Reichstage am 25. Mai 1889 mit der kleinen Mehrheit von 185 gegen 165 Stimmen angenommen, wobei sich 4 Abgeordnete der Abstimmung enthielten. Ohne den starken Druck, der von dem Fürsten Bismarck namentlich in den letzten Tagen der Verhandlung auf die beiden konservativen Parteien geübt worden ist, wäre eine Mehrheit überhaupt nicht zu Stande gekommen. Die freisinnige Partei stimmte geschlossen gegen das Gesetz, ebenso die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Centrumspartei, dazu 9 Nationalliberale und 9 Konservative. Die große Mehrzahl der beiden konservativen Parteien und der Nationalliberalen stimmte für das Gesetz. Dasselbe hätte indeß die Mehrheit nicht erlangt, wenn nicht unter Führung des Freiherrn v. Frankenstein eine Minorität der Centrumspartei von 13 Stimmen den Ausschlag gegeben hätte. Der verstorbene Frhr. v.Frankenstein ließ sich wesentlich hierbei nur durch die Befürchtung leiten, daß anderenfalls das Gesetz später zu Stande kommen würde in einer Gestalt, welche der bayerischen Selbständigkeit (Bayern erhielt besondere Versicherungsanstalten und ein eigenes Landesversicherungsamt) größere Opfer zugemutet haben würde. Das Gesetz ist mit dem 1. Januar 1891 in Kraft getreten.

II. Inhalt des Gesetzes. Dass Gesetz unterwirft dem Zwang zur Alter. und Invaliditätsversicherung alle Personen, männlich oder weiblich, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, vom vollendeten 16. Lebensjahre an, soweit das Gehalt den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt. Beiträge für die Versicherung sind zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen. Für jeden Versicherungspflichtigen wird eine Quittungskarte ausgestellt, in welche der Arbeitgeber die Beiträge für sich und für den Arbeitnehmer wöchentlich in Form von Marken einzukleben hat. Nach Ausfüllung der auf ein Jahr berechneten Quittungskarte wird dieselbe gegen Quittung an die Behörden abgeliefert und aufbewahrt als Grundlage für die spätere Bemessung der Rente. Die Quittungsmarken sind bei den Postanstalten käuflich. Der Ertrag aus dem Erlös der Marken fließt den Versicherungsanstalten des Reiches zu.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufen sich ab nach Lohnklassen. Für die erste Lohnklasse, welche diejenigen umfaßt, welche bis 350 Mk. jährlich verdienen, beträgt der Beitrag wöchentlich 14 Pf., für die zweite Lohnklasse von 350 bis 550 Mk. 20 Pf., für die dritte Lohnklasse von 550 bis 850 Mk. 24 Pf., für die vierte Lohnklasse über 850 Mk. 30 Pf. Bescheinigte Militärdienstzeit und Krankheit befreien von den Beiträgen.

Die Rente, welche dem Versicherungspflichtigen gebührt, ist entweder Alters- oder Invalidenrente. Die Altersrente ist zahlbar vom 70. Lebensjahre ab, die Invalidenrente wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungspflichtige nicht mehr fähig ist, 1/6 des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und 1/6 des ortsüblichen Tagelohns durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben. Der Anspruch auf Altersrente setzt eine 30jährige Zahlung der Beiträge, der Anspruch auf Invalidenrente eine 5jährige Zahlung der Beiträge voraus. Die Rente bemißt sich je nach der Höhe der in den 4 Lohnklassen gezahlten Beiträge und je nach der Zeitdauer, während welcher diese Beiträge gezahlt worden sind. Die Berechnung der Altersrente ist eine verschiedene von derjenigen der Invalidenrente. Beim Eintritt in die Invalidität tritt an Stelle einer etwa schon bezogenen Altersrente die Invalidenrente. Die Altersrente bemißt sich in den vier Lohnklassen auf höchstens 106,40 M., 134,60 M., 162,80 M., 191 M. Die Invalidenrente, bei welcher eine Steigerung der Rente bis zu 50 Jahren der Beitragszahlung stattfindet, bemißt sich in der I. Lohnklasse (Durchschnittslohn 300 Mark) auf 114,70 Mark bis 157,00 Mark, im Durchschnitt auf 135,85 Mark; in der II. Lohnklasse (Durchschnittslohn 500 Mark) bemißt sich die Invalidenrente auf 124,10 bis 251,00 Mark, im Durchschnitt auf 187,55 Mark; in der III. Lohnklasse (Durchschnittslohn 720 Mark) beträgt die Rente 131,15 bis 321,50 Mark, im Durchschnitt 226,32 Mark, in der IV. Lohnklasse (Durchschnittslohn 960 Mark) 140,55 bis 415,50 Mark, im Durchschnitt 278,02 Mark.

Das Reich gewährt zur Bestreitung der Renten den Versicherungsanstalten einen Beitrag von jährlich 50 M. pro Rente.

Die Einziehung der Beiträge und die Auszahlung der Renten geschieht für Rechnung von 31 Versicherungsanstalten, welche sich in Preußen an die Provinzen und die Kommunalverwaltungen der Provinzen anschließen, in den übrigen Staaten mit den Landesgrenzen zusammenfallen. Die Versicherungsanstalt wird durch einen Vorstand geleitet, welcher aus Beamten besteht, die von der Staatsregierung ernannt werden. Doch können auch noch andere Personen dem Vorstande angehören. Einzelne Befugnisse der Verwaltung sind dem aus Vertretern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber gewählten Ausschuß vorbehalten. Auch kann ein Aufsichtsrat bestellt werden.

Für die Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte haben die Versicherungsanstalten Anspruch auf die unentgeltliche Unterstützung der Polizeibehörden und Kornmunalbehörden. Die Versicherungsanstalten unterliegen der Aufsicht des Reichsversicherungsamtes beziehungsweise besonderer Landes-Versicherungsämter.   Es fallen nach dem gegenwärtigen Stand der Bevölkerung in Deutschland über 11 Millionen Personen unter den Versicherungszwang. Rechnet man die Frauen und Kinder derselben hinzu, so wird bei weitem der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland dem Versicherungszwang dieses Gesetzes unterworfen. Die jährliche Beitragslast für die Versicherung ist, wenn die ganze Einrichtung völlig durchgeführt ist und ihre Kosten decken soll, schon bei der jetzigen Volkszahl auf mindestens 220 Millionen Mark zu berechnen, wovon ungefähr je ein Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler des Reiches (Reichszuschuß) aufzubringen haben werden.

III. Uebergangszeit. Für die ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also für die Uebergangszeit, kommen für ältere Personen günstigere Bestimmungen in Betracht. Die Altersrente würde nach den gesetzlichen Bestimmungen erst nach einer Wartezeit von 30 Beitragsjahrem also erst nach 30jähriger Beitragszahlung gewährt werden. Wer aber am 1. Januar 1891 über 40 Jahre alt war, braucht eine Wartezeit von 30 Jahren nicht zurückzulegen, sondern seine Wartezeit verkürzt sich um so viel Beitragszeit, als er älter ist als 40 Jahre. Voraussetzung ist nur, daß der Versicherte in den 3 Jahren 1888, 1889, 1890 mindestens 147 Wochen in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis gestanden hat, welches die Versicherungspflicht begründet hätte, wenn das Gesetz schon damals in Kraft gewesen wäre. Demgemäß erhielten alle am 1. Januar 1891 schon 70jährigen und in einem Versicherungsbetriebe beschäftigten Personen sofort die Altersrente, wenn sie den obigen Nachweis in Bezug auf die Jahre 1887 bis 1890 erbrachten und seit dem 1. Januar 1891 einmal einen Wochenbeitrag geleistet hatten. Infolgedessen sind bereits im Jahre 1891 132 917 Ansprüche auf Altersrente anerkannt worden, welche einen gesamten Rentenbetrag von 16,63 Millionen Mark, also durchschnittlich eine Altersrente von 125,08 Mark, mit sich brachten.

Für die Invalidenrente sind ähnliche Milderungen bezüglich der Wartezeit vorgesehen. Es wird nämlich zur Erlangung der Invalidenrente, für welche sonst eine Wartezeit von 5 Jahren vorgeschrieben ist, während der ersten 5 Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur verlangt, daß der Versicherungspflichtige während mindestens 47 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Beiträge entrichtet hat. Außerdem wird ihm die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgeübte und nachgewiesene Lohnarbeit auf seine Wartezeit angerechnet. Demgemäß konnten schon 47 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 26. November 1891 ab, Ansprüche auf Invalidenrente erhoben werden.

Im ganzen sind im Jahre 1891; Invalidenrenten mit zusammen 3065 M. Jahresrente bewilligt worden. Die im Jahre 1891 insgesamt zur Auszahlung gekommene Summe an Renten ist überschläglich auf 15,45 Millionen M. anzunehmen. Der Kapitalwert der gesamten im Jahre 1891 anerkannten Rentenlast der Versicherungsanstalten berechnete sich mit 54,5 Millionen M. Diesem Betrage stand gegenüber eine Einnahme der Versicherungsanstalten aus dem Markenverkauf im Betrage von 88,8 Millionen Mark. Die Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten beliefen sich auf 11 Millionen M.; die Rücklagen für den Reservefonds auf 10,9 Millionen M. In dem Streitverfahren über die Feststellung der Renten sind im Jahre 1891 16 581 Berufungen bei den 631 Schiedsgerichten anhängig geworden. Revisionen beim Reichsversicherungsamt wurden 1537 eingelegt.

Die oben erwähnten günstigen Uebergangsbestimmungen gewähren gewissen Altersklassen unmittelbar nach dem Inkrafttreten Vorteile, für welche dieselbe keine oder wenigstens keine nennenswerte Gegenleistung gewährt haben. Die Gewährung solcher Renten trug den Charakter eines Aktes der Wohlthätigkeit. Die Bedachten waren natürlich sehr erfreut und haben mitunter zum Ausdruck dessen sogar dem Minister v. Bötticher, wie dieser im Reichstage erzählte, ihre Photographie übersandt. Anders gestimmt aber waren diejenigen, welche trotz ungünstigerer Verhältnisse zufällig auf solche Wohlthaten keinen Anspruch mehr machen konnten. Dahin gehören alle diejenigen, welche sich beim Inkrafttreten des Gesetzes in einem Arbeitsverhältnis nicht mehr befanden, oder in den drei unmittelbar vorhergehenden Jahren nicht gerade noch 147 Wochen gearbeitet hatten. Eben dahin gehören diejenigen, welche zufällig vor dem 26. November 1891 invalide wurden. Diese Kreise mußte es mit Recht befremden, von den Wohlthaten des Gesetzes ganz ausgeschlossen zu sein.

IV. In Betreff der Durchführung des Gesetzes hat zwar Minister von Boetticher im Reichstage am 6. Februar 1892 versichert, daß dieselbe über alle Erwartungen glücklich sich vollzogen habe. Thatsächlich aber ist die Durchführung des Gesetzes einem großen Widerstreben in den weitesten Kreisen der Bevölkerung begegnet. Die Unzufriedenheit mit dem Gesetz hat in den zwei Jahren seines Bestehens eher abgenommen, als zugenommen. Abgeordneter Dr. Max Hirsch führte im Reichstage aus, daß das Gesetz mit seinen Folgen im großen und ganzen ein Gegenstand der Abneigung sei wie kaum jemals ein neugeborenes Gesetz. Von Seiten der Centrumspartei bestätigte Abg. Hitze, daß das Gesetz unter großem Widerstreben der Beteiligten durchgeführt sei.

Die Arbeitnehmer zeigten sich unzufrieden über die Beiträge, welche ihnen von dem Arbeitgeber zur Bestreitung der Hälfte des Markenbetrages in Abzug gebracht werden. Nicht minder Gegenstand von Klagen war die persönliche Kontrolle, welche die Markeneinrichtung und die Quittungskarte mit sich bringt. Im Reichstage klagte der sozialdemokratische Abgeordnete Grillenberger darüber, daß die Form der Entwertung der Marken durch die Arbeitgeber durch Eintragung des Datums der Entwertung in Strikeperioden für den späteren Arbeitgeber ein Kennzeichen abgebe für die Beteiligung des Inhabers der Quittungskarte an dem Strike. Abg. Grillenberger schlug eine Entwertung durch Aufdrückung des Firmenstempels vor. Es wurde aber mit Recht erwidert, daß hierdurch eine noch schärfere Kontrolle über das Vorleben des Arbeiters ermöglicht werde. Auch abgesehen davon ist aus der vorgezeigten Quittungskarte für jeden Arbeitgeber bei der Meldung eines Arbeitsuchenden zu ersehen, in welcher Lohnklasse, in welchem Teile Deutschlands und mit welchen Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Militärdienst der Arbeiter seit Ausstellung der Quittungskarte gearbeitet hat. Auch sind geheime Merkzeichen der Arbeitgeber auf den Quittungskarten zur Kennzeichnung der Arbeiter zwar bei Strafe verboten, aber nach der Beschaffenheit der Karte nicht zu verhindern. Dazu kommt die umfassende Kontrolle, welche erforderlich ist über alle Rentenempfänger und Invaliden, insbesondere in Betreff der Fortdauer der Invalidität.

Die Arbeitgeber klagen ebenso über die ihnen aufgebürdete Beitragslast wie über die Umstände des Markeneinklebens. Kleineren Arbeitgebern, Dienstherrschaften, Handwerkern, Landleuten fällt es schwer, sich mit der ganzen Einrichtung, der Unterscheidung der Lohnklasse, der Berücksichtigung der Krankheitswochen, Militärwochen u. s. w. vertraut zu machen. Die größeren Arbeitgeber müssen sich vielfach eigene Beamte halten, um das Markenkleben pünktlich und richtig zu besorgen, Arbeitsbescheinigungen auszustellen u. s. w. Allerdings kann nach § 112 des Gesetzes angeordnet werden, daß die Beiträge für diejenigen Versicherten, welche einer Krankenkasse angehören, durch deren Organe für Rechnung der Versicherungsanstalt von den Arbeitgebern eingezogen und den eingezogenen Beiträgen entsprechende Marken in die Quittungskarte der Versicherten eingeklebt und entwertet werden. Indeß erwächst aus der Vergütung, welche hierfür den Krankenkasse» zu zahlen ist, wiederum eine Erhöhung der Verwaltungskosten der Versicherungsanstalten. Auch kann die Einrichtung nicht platzgreifen für Dienstboten, Handlungsgehilfen, landwirtschaftliche Arbeiter, welche dem Versicherungszwange nicht unterliegen.

Zu lebhaften Klagen giebt die Ausführung des Gesetzes den Ortsbehörden, den Gemeindebehörden und Polizeibehörden Anlaß, welchen die Ausstellung, der Umtausch, die Berichtigung der Quittungskarten, die Entgegennahme, Begutachtung der Rentenanträge und die Entscheidung über Streitigkeiten mancherlei Art obliegt. Eine große Zahl von Städten hat deshalb im preußischen Abgeordnetenhause petitionirt um Gewährung besonderer Vergütungen für diese Mühewaltung, zu deren Wahrnehmung in größeren Orten besondere Beamten haben bestellt werden müssen. Die Mehrkosten der örtlichen Verwaltung aus den drei neuen Gesetzen über Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung werden für 77 Städte mit 1 977 363 Einwohnern auf 269 105 M. oder 0,14 M. auf den Kopf der Bevölkerung angegeben. Es liegt auf der Hand, daß diese Belastung der Ortsbehörden sich bei der längeren Dauer des Gesetzes vergrößern muß mit der Zunahme der Rentenansprüche der Rentner, der Kontrolle über dieselben.

Es ist kein Geheimnis, daß die gesetzliche Versicherungspflicht vielfach im stillen Einverständnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch gar nicht zur Ausführung gekommen ist. Die Versicherungsanstalten haben erst in neuerer Zeit begonnen, Kontrolleure anzustellen, um die Arbeitgeber in dieser Beziehung zu überwachen. Auch entsprechen die eingeklebten Marken vielfach nicht den thatsächlichen Lohnverhältnissen. Für ältere Personen ist es beispielsweise vorteilhaft, höhere Markenbeträge einzukleben, da denselben alsdann schon nach wenigen Jahren höherer Beitragsleistung die Altersrente der höheren Lohnklasse zu teil wird. Der Schaden hieraus trifft die bezüglichen Versicherungsanstalten.

Bei dem Umtausch der Marken nach Ausfüllung von 52 Wochen werden viele Karten abgeliefert mit beschmutzten oder verlöschten Namen; insbesondere ist dies bei den wandernden Arbeitern vielfach der Fall. Auch finden sich auf den Quittungskarten ungehörige Vermerke, Stempelungen u. dgl. Für jede ausgefüllte eingelieferte Karte hat die Behörde dem bisherigen Inhaber eine Bescheinigung zu erteilen, in welcher die Endzahlen aus der Aufrechnung der eingeklebten Marken aufzunehmen sind. Dieselbe Aufrechnung ist auch in der abgelieferten Karte einzutragen. In der erwähnten Bescheinigung ist auch die Dauer der bescheinigten Krankheiten sowie der militärischen Dienstleistungen anzugeben. Vielfach aber haben es die Karteninhaber unterlassen, die betreffenden Bescheinigungen sich rechtzeitig zu beschaffen. Dies giebt dann wieder zu Rückfragen, Verhandlungen und zu Korrespondenzen aller Art Anlaß. Dabei ist die ganze Thätigkeit der Ortsbehörden durchaus schematisch, sie muß sich bis in jede Einzelheit nach allgemeinen Instruktionen und Schablonen richten. Solche Thätigkeit kann daher nur durch besoldete Schreiber besorgt werden. Sie läßt für das Ehrenamt keinen Raum, im Gegenteil wird das Ehrenamt durch diese neuen umfassenden Geschäfte namentlich auf dem Lande auch dort noch beschränkt werden, wo es bisher möglich war, ehrenamtlich Kommunal- und Polizeigeschäfte wahrzunehmen.

Auf der anderen Seite ist eine Entlastung der Gemeinden in Bezug auf die Armenlasten nicht eingetreten und kann auch nicht eintreten. Die Fürsorge des Gesetzes kommt fast ausschließlich solchen Personen zu Gute, welche auch früher der Armenpflege nicht zur Last gefallen sind. Eine Hauptquelle der Armenlast wird durch die Mängel der Witwen- und Waisenversorgung begründet. Dieser aber kommt das Gesetz nicht zu statten.

Für die Landkreise in Preußen sind den Landräten mit Rücksicht auf die denselben aus der Invaliditätsversicherung erwachsenden Arbeiten erhöhte Beiträge zu den Bureaukosten aus Staatsmitteln in Höhe von 350 000 Mark gewährt worden. Auch sind aus Staatsmitteln für 100 Stellen die Kosten zur Anstellung von Hilfsarbeitern zur Verfügung gestellt worden.

Die Verwaltungskosten der 31 Versicherungsanstalten werden schon jetzt auf 11 Millionen M. angegeben. In diesem Betrag sind Entschädigungen für die Mitwirkung von Orts- und Polizeibehörden, wie oben bemerkt, nicht enthalten. Ebenso wenig empfängt die Reichspostverwaltung eine Entschädigung dafür, daß sie die Quittungsmarken verkauft und die Rentenbeträge in monatlichen Raten an die Empfangsberechtigten auszahlt. Das Reichsversicherungsamt, die oberste Instanz für die Ausführung der Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung hatte schon 1892/93 einen Etat von 1 022 710 Mark. Das Amt zählte bereits 30 ständige Mitglieder, 138 etatsmäßige Subaltern- und Unterbeamte. Dazu kommen noch die nicht ständigen Mitglieder und die Hilfsarbeiter. Insbesondere wächst die Arbeit des mit dem Reichsversicherungsamt verbundenen Rechnungsbureaus. Dasselbe hat aus den aufgesammelten Quittungskarten zu berechnen, in welchem Verhältnis ein anerkannter Rentenanspruch den verschiedenen Versicherungsanstalten prozentual zur Last zu schreiben ist.

Die umfassenden Belästigungen, welche in der geschilderten Weise das Gesetz nach sich zieht, haben demselben in weiten Kreisen der Bevölkerung die Bezeichnung des „Klebegesetzes“ eingetragen. Mehrfach ist, und zwar sowohl von konservativer, wie von sozialdemokratischer Seite angeregt worden, die ganze Markenkontrolle fallen zu lassen und ohne Nachweise solcher Art allen invaliden Arbeitern sowie allen Arbeitern über 70 Jahre eine Rente zu gewähren. Die Ausführung eines solchen Vorschlages aber würde zunächst bedingen, daß alle Unterschiede der Renten nach Lohnklassen und nach Beitragsjahren aufhören. Weiterhin würde auch eine Beitragspflicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer alsdann nicht mehr durchzuführen sein. Denn unmöglich kann man eine Versorgungspflicht, welche sich gründet auf ein bis über 50 Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis, den zeitigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ansinnen, welche zu den versorgungsberechtigten Arbeitern entweder in gar keiner oder vielfach in nur in sehr vorübergehender Beziehung gestanden haben. Ohne Beitragspflicht der am Arbeitsverhältnis Beteiligten aber würden die Invaliditäts- und Altersrenten lediglich den Charakter einer auf Kosten der Gesamtheit der Steuerzahler bewirkten Staatsversorgung für Private erhalten, welche weder vom Standpunkt der Wohlthätigkeit noch der Armenpflege zu rechtfertigen ist. Ein besonderes Unrecht würde noch darin liegen, wenn zu den betreffenden Steuern auch Personen herangezogen werden, die als Kleinmeister, kleine Grundbesitzer selbst keine Arbeiter beschäftigen, aber sich auch nicht in besseren Verhältnissen befinden wie die versorgungsberechtigten Arbeiter.

Das System, auf welchem das Gesetz beruht, ist in Bezug auf seine Durchführung einer wesentlichen Verbesserung nicht fähig. Wer jene Beschwerden beseitigen will, muß die Aufhebung des Gesetzes herbeiwünschen. Eine Stichprobe für die Unpopularität des Gesetzes hat eine Petitionsbewegung gegeben, welche im Winter 1891/92 von freisinniger Seite von Nürnberg aus in Bayern angeregt wurde. Trotzdem die Sozialdemokratie der Unterzeichnung der Petition aufs eifrigste entgegenwirkte und ebenso sich die Behörden sowie die katholische Geistlichkeit zu dieser Bewegung durchaus ungünstig verhielten, erlangte die Petition an den Reichstag in kurzer Zeit und ohne besondere Anstrengung über 205 000 Unterschriften von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus allen Teilen Bayerns und aus allen Schichten der Bevölkerung.

V. Unzweckmäßigkeit der Versicherung. Insbesondere unzufrieden ist man mit dem Gesetz, in den landwirtschaftlichen Kreisen, im Handwerkerstand, unter den Handlungsgehilfen und unter den weiblichen Arbeitern, namentlich den Dienstboten. Diese Unzufriedenheit erklärt sich auch ganz naturgemäß aus folgendem:

a. Der Versicherungszwang paßt nicht für die Mehrzahl der weiblichen Arbeiter, insbesondere nicht für Dienstboten; denn jedes junge Frauenzimmer glaubt zunächst naturgemäß einen Mann zu bekommen, und spart und darbt sich von vornherein das Mögliche ab für die Aussteuer dazu.

Der Anspruch auf Rente aber geht mit der Heirat verloren. Nur die Hälfte der für die Versicherten gezahlten Beiträge und zwar ohne jegliche Zinsen wird bei der Verheiratung zurückerstattet. Jede Statistik zeigt, wie sehr mit den höheren Altersklassen die Zahl der weiblichen Arbeiter in Folge Verheiratung abnimmt.

b. Der Versicherungszwang taugt nicht für den Handwerkerstand; denn ein tüchtiger Geselle soll sich bestreben Meister zu werden. Alsdann bringt er mit dem selbständigen Geschäft sich auch selbst weiter und sorgt zugleich für sein Alter. Ein Geselle aber, der Meister wird, kann als Meister das Versicherungsverhältnis nur fortsetzen, indem er freiwillig das Dreifache seiner bisherigen Beiträge nämlich auch den früheren Anteil des Arbeitgebers und des Reiches fortzahlt. Werden solche Beiträge während vier aufeinanderfolgender Kalenderjahre für weniger als ingesamt 47 Beitragswochen geleistet, so erlöschen auch die in der Gesellenzeit erworbenen Ansprüche. Hart fällt auch dem kleinen Meister das Aufbringen der Hälfte der Beiträge für den Gesellen, wenn er sich nicht in besserer Lage befindet als sein Geselle. Von 100 Gesellen, so wurde im Reichstage ausgeführt, kommen nur zehn in die Lage, später eine Rente beanspruchen zu können. Das Handwerk hat überhaupt weniger Berufsinvaliden als die Großindustrie. Der Handwerkerstand trägt in Folge seiner Einbeziehung in dieses Gesetz daher wesentlich dazu bei, die vielfach mit ihm konkurrirende Großindustrie zu entlasten.

c. Der Versicherungszwang eignet sich nicht für Handlungsgehilfen, denn auch der Handlungsgehilfe muß das Bestreben haben, selbstständig zu werden und darauf hin zu sparen. Unter den im Handel thätigen Personen in Deutschland beträgt die Zahl der selbständigen 701 437, die Zahl des Hilfspersonals nur 868,692. Mit der Selbständigmachung aber geht der Anspruch auf Rente aus den gezahlten Beiträgen auch für ihn verloren wie ad b. Dasselbe tritt ein, sobald sein Einkommen als Gehilfe den Betrag von 2000 Mark jährlich übersteigt.

d. Der Versicherungszwang entspricht nicht dem Interesse der landwirtschaftlichen Arbeiter in Dörfern mit kleinem und mittlerem Besitz; denn hier geht naturgemäß das Streben der landwirtschaftlichen Arbeiter in vielen Gegenden dahin, aus kleinen Ersparnissen ein Stück Land zu erwerben, möglichst mit einem kleinen Häuschen, das im Laufe der Jahre schuldenfrei gemacht wird. In solchem Besitz findet der landwirtschaftliche Arbeiter alsdann auch eine Stütze für das Alter. Von Seiten konservativer Großgrundbesitzer im Reichstage wurde gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Arbeiter hauptsächlich ausgeführt, daß die verschiedenen nach der Höhe des Lohnes bemessenen Rentenklassen den ohnehin starken Fortzug der Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen Deutschlands befördern würden; die Landwirtschaft sei imstande, die alten Arbeiter bis an ihr Lebensende ihren Fähigleiten entsprechend zu beschäftigen, sodaß Berufsinvaliden in der Landwirtschaft kaum vorkommen und, soweit sie vorhanden seien, ohne staatliche Einrichtungen von ihren Angehörigen und den Gutsbesitzern gegenwärtig zweckentsprechend unterstützt werden. Es läßt sich berechnen, daß in Preußen die Beitragslast für die landwirtschaftlichen Arbeiter im Durchschnitt 80 Prozent der Staatsgrundsteuer gleichkommt, wovon je die Hälfte auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfällt.

Aus den ad a bis d ausgeführten Gründen würde es sich empfehlen, falls die Aufhebung des Gesetzes im Ganzen noch nicht zu erreichen ist, mindestens die weitere Durchführung auf diejenigen Kreise der Arbeiter zu beschränken, auf welche das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 Anwendung findet, also lediglich auf die in der Großindustrie und in Bergwerken beschäftigten Arbeiter. Bei der Beratung des Gesetzes im Reichstage 1889 hatte die Centrumspartei eine solche Beschränkung beantragt. Der Antrag aber wurde von der damaligen Mehrheit, welche auf dem Boden der Regierungsvorlage stand, abgelehnt.

Aber auch unter den eigentlichen Industrie- und Fabrikarbeitern vermag die allgemeine Invaliditätsversicherung nicht populär zu werden, weil man mit Recht dagegen folgendes geltend macht.

A. Die Versicherung für Alter und Invalidität ist nicht dasjenige, was dem Fabrikarbeiter, überhaupt dem Arbeiter der Großindustrie und des Großgewerbes in erster Reihe Not thut. Die Armut in diesen Kreisen entsteht zum allergrößten Teil aus mangelhafter Versorgung der Witwen und Waisen beim Todesfall des Ernährers. Dagegen aber trifft das neue Gesetz keine Fürsorge, sondern beschränkt sich nur darauf, den Witwen und Waisen die Hälfte der für den Verstorbenen gezahlten Beiträge, jedoch ohne jede Zinsen zurückerstatten.   B. Die Unsicherheit der Rente. Sicher erhält eine Rente nur derjenige, welcher das 70. Lebensjahr erreicht. Stirbt er früher, ohne invalide geworden zu sein, so sind alle seine gezahlten Beiträge verloren. Vorbedingung der Altersrente aber ist die stattgehabte Zahlung von Beiträgen während mindestens 30 Jahren. Als invalide wird jemand angesehen nicht etwa, wenn er in seinem Beruf dauernd invalide wird, sondern wenn er überhaupt nicht einmal 1/3 seines bisherigen Einkommens M; des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und IX« des ortsüblichen Tagelohns) durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben vermag. Wer also noch 50 bezw. 60 oder 70 Pfennige täglich auf irgend eine Weise zu verdienen vermag, wird in der Regel keine Aussicht haben, als invalide anerkannt zu werden. Auch ist der Anspruch auf Invalidenrente abhängig davon, daß der Betreffende mindestens fünf Jahre hindurch Beiträge gezahlt haben muß.

Wenn jemand arbeitslos wird oder sonst aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet und während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesamt 47 Beitragswochen Beiträge freiwillig aufbringt einschließlich des sonst auf den Arbeitgeber und das Reich fallenden Anteils, so geht jede bereits erworbene Anwartschaft auf Rente verloren. Dieselbe lebt auf bei späterem Wiedereintritt in ein Arbeitsverhältnis erst wieder auf nach Zurücklegung einer neuen Wartezeit von fünf Jahren.

C. Die Dürftigkeit der Rente. Der Betrag der Invalidenrente bleibt in sehr vielen Orten weit zurück hinter den Kosten der Ortsarmenpflege für einen dauernd hilfsbedürftigen Mann, so daß man in Wahrheit sagen kann die Rente gewährt im günstigsten Falle zu viel zum Sterben, aber nicht genug zum Leben.

Die freisinnige Partei hat, als sie im Reichstag gegen das Gesetz stimmte, alle diese hier geschilderten Fehler, Mängel, Mißstände und Ungerechtigkeiten des Gesetzes vorhergesehen.

VI. Nachteile der Versicherung. Es ist nicht richtig, anzunehmen, daß nach längerer Dauer des Gesetzes die Fehler und Mängel desselben mehr und mehr zurücktreten und die Beschwerden darüber abnehmen werden. Im Gegenteil werden gerade die nachteiligsten Folgen des Gesetzes erst bei längerer Dauer desselben sich geltend machen und immer schärfer hervortreten. Es kommen in dieser Beziehung namentlich folgende Gesichtspunkte in Betracht.

1. Während die Reichsrente in ihren Beträgen durchaus ungenügend ist, steht andererseits eine Verminderung der Fürsorge für Alter und Invalidität zu befürchten unter Berufung auf die Reichsrente. Manche Arbeitgeber werden geneigt sein, den Anteil an den vorgeschriebenen Beiträgen zu decken durch Einschränkung der mit ihren Betrieben z. Z. verbundenen Einrichtungen für alte und invalide Arbeiter. Vielfach werden die letzteren gegenwärtig versorgt durch gut gelohnte Beschäftigung mit leichter, auch für geschwächte Kräfte möglicher Arbeit. Künftig wird diese Beschäftigung eine Einschränkung erfahren auch in Folge der Besorgnis vor dem Verlust des Invalidenanspruchs. Vollständiger Müßiggang aber gereicht in allen Berufsklassen auch den alten und invaliden Personen zum Nachteil. Auch die moralische Unterstützungspflicht von Kindern und Familienangehörigen erscheint gelockert durch Einführung der Reichs-Unterstützung. Vor allem aber ist das Vertrauen auf Reichsunterstützung und eine mögliche künftige Erhöhung derselben geeignet, den Arbeiter selbst zu verführen, auch in besseren und gesunden Tagen aus der Hand in den Mund zu leben, nichts zurückzulegen für die Zeit seines Alters. Wahrnehmungen der letzteren Art treten jetzt schon vielfach hervor. Aus verschiedenen Gegenden klagt man über ein Erschlaffen des Spartriebs und über zunehmenden Leichtsinn in der Verwendung des Lohns in jüngeren Jahren im Vertrauen auf die Reichsversicherung. Eine Erschlaffung des Spartriebs aber ist geeignet, auch der Volkswirtschaft im allgemeinen den schwersten Schaden zuzufügen. Ohne den Trieb, durch Spareinlagen Kapital zu sammeln, ist kein Emporsteigen aus unteren Volksklassen in die günstiger gestellten möglich. Auch die gesamte Kapitalbildung eines Volkes beruht zum größten Teil auf dem Spartriebe der 11 Millionen, welche unter das Versicherungsgesetz fallen. So bescheiden auch die Sparpfennige der Einzelnen sind, so groß sind die Summen, welche sich aus den Ersparnissen von Millionen anhäufen. Eine Minderung in der Kapitalbildung des Volkes aber bedeutet eine Minderung in dem Kulturfortschritt gegenüber anderen Völkern. Nur vermehrte Kapitalbildung bringt vermehrte Nachfrage nach Arbeit und nur vermehrte Nachfrage sichert in der Volkswirtschaft eine stetige Erhöhung der Arbeitslöhne unter Ermäßigung der Zinsrente.

2. Die Unzulänglichkeit der Rentenbeträge wird mehr und mehr das Verlangen hervorrufen die Rentenbeträge und zwar durch Erhöhung des Reichszuschusses zu erhöhen. Große Klassen der Bevölkerung gewöhnen sich daran, eine Besserung ihrer privaten Verhältnisse vom Reich und der Reichsgesetzgebung zu erwarten. Bei den Wahlen wird ein Wettbewerb der Parteien eintreten in Versprechungen weiterer Reichshilfe. Damit ist den sozialistischen Bestrebungen Thür und Thor geöffnet. Schon jetzt verlangen die Sozialisten einen Reichszuschuß von 90 Mk. und außerdem Reichszuschüsse für eine Witwen- und Waisenversorgung, für Arbeitslosigkeit &c. Es ist sehr bezeichnend, daß die Sozialistenpartei zwar im Jahre 1889 im Reichstage gegen das Gesetz gestimmt hat, nunmehr aber die Agitation für die Aufhebung des Gesetzes in der entschiedensten Weise bekämpft. Man habe, so führte Abgeordneter Grillenberger am 6. Februar 1892 im Reichstage aus, gegen das Gesetz gestimmt, weil man nicht entzückt davon gewesen sei, obwohl man mit dem Grundgedanken übereinstimme. „DerGrundgedenke, ist ja, wenn man es so nennen darf, ein sozialistelnder, d. h. er geht ein wenig über den vulgären Staatssozialismus hinaus und nähert sich schon dem Sozialismus, der von uns vertreten wird.“

3. Der Reichszuschuß, welcher neben den vorgeschriebenen Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich ist, um die festgesetzten Renten gewähren zu können, ist auf 50 Mk. für jeden Rentenempfänger normirt. Für das Jahr 1891 erwachsen dem Reich aus dieser Verpflichtung Zuschüsse in Höhe von 6 645 850 M. Für 1892/93 ist der Reichszuschuß bereits auf 9 213 838 Mk. berechnet. Selbst ohne Zunahme der Bevölkerung wird der Reichszuschuß schon nach 10 Jahren sich nach Maßgabe der statistischen Unterlagen des Gesetzes auf 38 600 000 Mk. belaufen. Im Beharrungszustande nach 50 Jahren beläuft sich der Reichszuschuß schon auf der Grundlage der jetzigen Volkszahl auf 68 Millionen M. Die Zunahme des Reichschusses droht eine fortgesetzte Erhöhung der Steuerlasten im Reich nach sich zu ziehen. Das Reich aber kennt nur indirekte Steuern und Zölle, d. h. Steuern, die vorzugsweise aufgebracht werden durch Verteuerung des allgemeinen Verbrauchs der minder wohlhabenden Volksklassen. In der Hauptsache also werden diese neuen Steuern neben den Arbeitern selbst auch zu tragen haben sehr viele kleine Leute, Kleinmeister, Kleinbauern, kleine Beamte, welche selbst von den Einrichtungen der Altersversorgung keinerlei Vorteile haben. Je höher aber die Steuerlast des Reiches gesteigert wird, desto eher wird jene Grenze erreicht, wo die erforderlichen Mittel für das Reich gar nicht mehr in der Form von Steuern, sondern nur noch durch Monopole aufgebracht werden können, d. h. durch Ausschluß des Privatbetriebes von bestimmten Geschäftszweigen und der Uebertragung derselben auf das Reich.

Die freisinnige Partei stellte den Antrag, den Reichszuschuß aus dem Gesetz zu beseitigen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, weil für denselben außer der freisinnigen Partei nur die Mehrheit der Centrumspartei stimmte.

4. Auf die Zukunft wird nach der Art, wie die Aufbringung der Renten eingerichtet ist, ein großer Teil der Verpflichtungen aus der Gegenwart gewälzt ohne Uebertragung entsprechender Kapitalien auf die Zukunft. Zunächst wächst, wie schon bemerkt, der Reichszuschuß mit der Zahl der Rentenempfänger. Auch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so bemessen, daß ein Teil der Versorgungslast der Gegenwart auf die Zukunft übergewälzt wird. Nicht der Kapitalwert der aus den Renten erwachsenden Belastung wird mit den jetzt erhobenen Beiträgen aufgebracht, sondern nur der Kapitalwert für diejenigen Renten, welche im Zeitraum der nächsten 10 Jahre zu bewilligen sein werden. Je niedriger die Beiträge für diese 10 Jahre bemessen sind, desto höher müssen sie in der Zukunft gesteigert werden. Es werden deshalb ohne Erhöhung der Gegenleistungen die Beiträge bis zur Erreichung des Beharrungszustandes von Jahrzehnt zu Jahrzehnt anwachsen und zwar von jetzt 14, 20, 24, 30 Pf. auf künftig bis zu 20, 34, 48, 64 Pf. Das Erwerbsleben der Zukunft wird also zu Gunsten der Gegenwart belastet, ein ungünstiges Moment mehr für die Konkurrenz der deutschen Volkswirtschaft mit andern Ländern in der Zukunft.

Aber auch trotz ungenügender Kapitaldeckung für die Zukunft bringt die Durchführung der Versicherung auf der Grundlage der Eingangs erwähnten Beiträge eine Ansammlung von Kapital bei den Versicherungsanstalten mit sich, die sich bis zum Eintritt des Beharrungszustandes auf mindestens 1 Milliarde beläuft. Eine solche Milliarde wird also der nutzbringenden Anlage im Privaterwerb entzogen und den Versicherungsbehörden überantwortet zur zinstragenden Anlage in Hypotheken, Wertpapieren, Darlehen jeder Art.

VII. Schluß. Eine Aufhebung des ganzen Gesetzes ist das allein Richtige. Je später man sich dazu entschließt, desto größer nicht nur die Nachteile aus dem Gesetz, sondern auch desto schwieriger die Aufhebung. Schon jetzt würde eine Aufhebung nur möglich sein unter Fortgewährung der bereits anerkannten Rentenansprüche. Auch würden gewisse Uebergangsbestimmungen nicht zu vermeiden sein. Beispielsweise ist vorgeschlagen worden, den Arbeitnehmern, welche Rentenansprüche noch nicht erlangt haben, die eingezahlten Beiträge zurückzuzahlen, dagegen die Beiträge der Arbeitgeber zu verwenden zur Deckung der entstandenen Rentenverpflichtungen.

Nach Aufhebung des Gesetzes würde die Fürsorge für das Alter und die Invalidität der unter das Gesetz fallenden Klassen in andere Wege zu leiten sein. Staat und Gesellschaft verfügen über mannigfache Mittel, um den Lebensabend der Arbeiter sorgenfreier zu gestalten. Alles, was geeignet ist, Ersparnisse, Kapitalansammlung, Grunderwerb und Hauserwerb, wenn auch in kleinstem Umfange, zu erleichtern und zu fördern, dient jenem Zweck.

Auch Versicherungs-Kassen sind, wenn auch nicht für alle Arbeiter, doch für große Kreise derselben eine wohlthätige und selbst notwendige Einrichtung. Solche Kassen entstehen aber in wünschenswerter, den verschiedenartigen Bedürfnissen einzelner Kreise angepaßter Beschaffenheit nur auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit. Die Gesetzgebung räume die Hindernisse weg, welche sich der Entstehung solcher Kassen entgegenstellen in Polizei- und Gesetzesschranken aller Art. Man ermuntere zu freiwilliger Gründung solcher Kassen; man gebe ihnen die Möglichkeit, sich bei berufenen Organen des Staates Rat zu erholen; man feuere auch die besitzenden Klassen an, der Bildung solcher Kassen anregend und hilfreich zur Seite zu stehen, und man wird damit bessere Resultate erzielen als mit diesem ganzen Gesetz. Freilich werden solche Kassen in einzelnen Fällen Mißgeschick erleiden; man lernt nichts im Leben, ohne Lehrgeld zu bezahlen. Allein es ist der verhängnisschwerste Irrtum, zu glauben, daß die Einmischung des Staates die Möglichkeit von Mißgriffen ausschließt. Letztere sind beim Staate in ihren Wirkungen nur schlimmer und umfassender. In England hat man mit der Gründung solcher freien Kassen die besten und größten Resultate erzielt. Niemand denkt dort an Einführung eines staatlichen Verssicherungszwanges. Aber freilich hat man bei uns in Deutschland von all dem, was der Staat und die Gesellschaft thun sollte, bisher genau das Gegenteil gethan. Man überwacht die Ausübung des Vereinsrechts durch die arbeitenden Klassen mit Mißtrauen und anstatt die Kassenbildung und Erweiterung zu erleichtern und zu fördern, werden die unvermeidlichen Fehler, welche einzelne Vereinigungen machen, benutzt, um allgemein von der Teilnahme an freiwilligen Kassen abzuschrecken.

Indem man alle selbständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf die Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Falle schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für viele Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.

Siehe auch: Hintergrund: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

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