Preußische Zustände

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Die Presse (Wien), 5. Januar 1863

(Von unseren Berliner Correspondenten.)

In den Ressorts der Minister ist bis heute keine andere Vorlage für das Abgeordnetenhaus fertig, als das Budget für 1863. Daraus will man schließen, daß die Klippe angedeutet ist, an der das Haus scheitern, mit anderen Worten, seine Auflösung finden wird. Es wird ferner von der Opposition behauptet, daß der König durch seine Reden an die Loyalitäts-Adressaten sich dermaßen engagirte, daß ein Rückzug für ihn unmöglich sei. Indessen hören wir von einer Person, die in der Lage ist, die Dispositionen im königlichen Schlosse zu kennen, daß diese Auffassung nicht richtig sei. Obwol der König stets mit Nachdruck darauf zurück kam, daß die Armee-Organisation sein „eigenstes Werk“ sei, so ist er doch im constitutionellen Sinne unverantwortlich, und wenn die Majorität des Abgeordnetenhauses für den Preis guter Concessionen auf die modificirte Vorlage eingeht, so wird der Bruch vermieden werden.

Allerdings gehört diese Mittheilung in das Ressort der officiösen Anschauungen. Man hält in diesen Kreisen dafür, daß die zur Hälfte aus königlichen Beamten bestehende Kammer, durch die bedrohten persönlichen Interessen des Einzelnen, zur Einsicht gelangt ist. Man weiß auch, daß die gemäßigten Parteien des Hauses zu Opfern bereit sind, um der Calamitat einer WestphalenManteuffel’schen Reactions-Periode zu entgehen. Darum verlangt die Regierung Nachgiebigkeit und sie wird mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Schoße der Oppositionsparteien wird jedoch anders gerechnet. Die in wenigen Tagen stattfindende Berathung der Abgeordneten der Fortschrittspartei wird über die parlamentarische Taktik zu referiren haben, welche in Bezug auf die Beantwortung der Thronrede, auf etwaige Modificationen des Beschlusses über dir Armee-Reorganisation &c. zu ergreifen sein würde. Vorläufig lautet das Losungswort: „Keine Adresse“ und „keine Modification der vorjährigen Beschlüsse“.

Es sind ferner unzweideutige Neigungen für das Einsetzen einer Untersuchungs-Commission vorhanden, welche sich mit der unvermeidlichen nachträglichen Genehmigung der Ausgaben pro 1862 und namentlich mit den vom Abgeordnetenhause gestrichenen und doch verausgabten Posten beschäftigen soll. Es gliche dieses Verfahren allerdings einem „Anklagezustand der Minister“; aber da die Verfassung keinen Paragraph für eine „budgetlose Regierung“ vorgesehen und auf dem Wege des Civilprocesses nicht vorgeschritten werden kann, so wird es wol nur beim Projecte bleiben.

In liberalen Cirkeln verübelt man der Stadtverordneten-Versammlung, daß sie sich durch das Staatsministerium einschüchtern und die Neujahrsadresse zur Censur überreichte, anstatt dieselbe, wie der Magistrat thut, directe an ihre Bestimmung zu senden und eine etwaige Rücksendung mit weiser Resignation anzunehmen.

Berlin hat im Momente nahe an 10,000 brodlose Arbeiter, die Opfer der Baumwollnoth. Die größten Manufacturen und Kattundruckereien arbeiten blos einige Tage der Woche mit einer verhältnißmäßig geringen Zahl Arbeiter, und nachdem die Neujahrsbestellungen aufgearbeitet wurden, ist die wenig tröstliche Aussicht auf gänzlichen Stillstand dieser Fabrications-Zweige vorhanden. Sollte sich der bisher milde auftretende Winter in einen strengen verwandeln, dann wird der Nothstand in eine beunruhigende Phase treten, weil die politisch gereizte Stimmung der Eventualität einer Auflösung des Abgeordnetenhauses nichtsweniger als günstig ist.

Gerüchte über eine hier angekommene Collectiv-Note der Regierungen des Delegirten-Projects kreuzen sich mit anderen über den Widerstand, welchen unser Minister-Präsident in der deutschen Frage nicht blos im Ministerrathe, sondern auch an maßgebendem Orte gefunden. Daß eine Pression auf Herrn v. Bismarck geübt ward; davon gibt eine gewisse Rührigkeit in diplomatischen Regionen Zeugniß, und Personen, die dem Auswärtigen Amte nahestehen, versichern, daß trotz den Zuständen im Innern und manchen anderen Hindernissen der Leiter der auswärtigen Politik, auf dem Boden seines Programmes stehend, bald die Initiative in überraschender Weise ergreifen werde.

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