Verfolgungen wegen politischer Gesinnungen

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Lokomotive an der Oder, 6. Januar 1863

Wenn die Nachrichten aus Ostpreußen richtig sind, so sind die Staatsanwälte des Insterburger Bezirks von dem Oberstaatsanwalte unter Mittheilung eines von dem Justiz-Minister an die Oberstaatsanwalte erlassenen Rescriptes angewiesen worden, die Vereine, die Presse und sämmtliche Beamte in Bezug auf das politische Verhalten zu überwachen und binnen vier Wochen an die Oberstaatsanwälte Bericht zu erstatten. Von andern Gegenden aus hört man, daß Leute wegen Verbreitung einer Adresse an das Abgeordnetenhaus, oder wegen Sammeln für den Nationalfonds zur Verantwortung gezogen worden sind. Die zahlreichen Freisprechungen der Beschuldigten zeigen nun zwar, daß die Verklagten sich keiner durch die Landesgesetze verbotenen, strafbaren Handlungen schuldig gemacht haben; da aber diß die Kläger schon im Voraus wußten, darf man daraus folgern, daß solche Klagen überhaupt erhoben wurden; um liberale Männer ihrer Gesinnungen wegen zu verfolgen. Was kann aber dadurch erreicht werden? den schwachen Charakter nöthigt man zur Heuchelei, den festen und starken zum Trotz.

Giebt es ein sicheres Zeichen verfassungsmäßigen Regimentes, so muß es doch wol die Rechtsgleichheit der von der Verfassung geschützten Staatsbürger sein; gilt nun die Unterzeichnung oder Beförderung einer Adresse für eine Ungehörigkeit, welche an den Beamten des Staates zu rügen oder zu bestrafen ist, so müßte — vorausgesetzt, daß in dem Wortlaute einer Adresse nichts gesetzlich strafbares enthalten ist — jeder, der eine Adresse an Se. Majestät den König, an die Staatsregierung, an des Kriegsministers Excellenz oder an das Abgeordnetenhaus unterzeichnet oder befördert, ganz gleichmäßig gemaßregelt werden. Wo aber in aller Welt hat man je einen Beamten wegen Unterzeichnung der sogenannten Ergebenheitsadressen Unannehmlichkeiten oder Weitläufigkeiten bereitet? Dennoch kann man mit Recht behaupten daß in den zahlreich veröffentlichten Zuschriften an das Abgeordnetenhaus keine derselben die Ehrfurcht verletzte, die dem Landesvater und dem unverletzlichen Oberhaupte des Staates gebührt; daß dagegen in gar mancher Ergebenheits-Adresse von der Volksvertretung in einer Weise gesprochen worden ist, die durchaus unverträglich erscheint mit der Achtung, welche der gesetzgebenden Gewalt eines großen Staates zukommt.

Wozu aber sollen Verfolgungen wegen liberaler Gesinnung führen? Nun die Kreuzzeitung meint dazu, keine richterlichen Beamten mehr in die Kammern zu wählen. Zugegeben, daß vielleicht jetzt mehr Juristen in der Kammer sind, als ihrer unumgänglich nothwendig sind, um das Werk der Gesetzgebung zu fördern, so leuchtet es doch dem gesunden Menschenverstande schon ein, daß bei der gesetzgebenden Gewalt gesetzkundige Männer unentbehrlich sind; Juristen also werden immer gewählt werden und gewählt werden müssen, so lange es eine Volksvertretung geben wird; aber die Wähler werden die unabhängigsten aussuchen und unter der großen Partei der Liberalen dann ihre Augen auf solche Männer werfen, deren Lebensstellung sie mißliebigen Maßregelungen nicht ansetzt. Und wenn dann eine Kammer gebildet wird aus Männern, die an den Staat ihre Abgaben zahlen, ohne vom Staate irgend einen Beamtengehalt zu ziehen, hofft man denn, daß eine solche Kammer fügsamer sein wird?

Wenn nicht Thaten und Leistungen, sondern wenn Gesinnungen bedroht und verfolgt werden, so ist das ein Zeichen, daß der Geist der Verfassung, der durch und durch liberal ist, den Verfolgern fremd, ja verhaßt ist und man begreift nicht, wie solche Männer die Verfassung überhaupt haben beschwören können. Erfahrungsmäßig sind aber auch die Leute, besonders die Beamten, die sich nur durch Tüchtigkeit ihrer Gesinnung bemerklich machen, meist zugleich die, welche eben kein anderes Verdienst als ihre Gesinnung aufzuweisen haben; die laufenden Geschäfte aber in jedem Zweige des Staatsdienstes können gewiß nirgends durch eine vorschriftsmäßige Gesinnung, sondern nur durch tüchtige Arbeit gefördert werden. Das Gemeinwesen ist nun in jedem Falle besser berathen, wenn ein tüchtiges Stück Arbeit angemessen belohnt, als wenn eine mißliebige Gesinnung verfolgt und gestraft wird. — Als im Jahre 1848 der Stein’sche Antrag den Offizieren der Preußischen Armee eine andere Gesinnung oktroyiren wollte, so fanden die conservativen Blätter kaum Ausdrücke, die stark genug waren, um den Wahnsinn einer solchen Forderung zu bezeichnen. Nun, liegen denn die Sachen heute anders? Und wenn in einem monarchischen Staate eine republikanische Gesinnung geächtet und verfolgt würde, so hätte die Sache doch noch Sinn und Verstand; wenn aber Männer, welche das verfassungsmäßige Königthum achten, lieben und mit dem Maaße ihrer Kraft schützen und vertheidigen wollen, Gegenstand des Hasses und der Verfolgung werden, so begreift man eigentlich solche Zustände nur schwer. Die beiden einander gegenüberstehenden Parteien nennen sich die liberale und die conservative; die Liberalen erklärten und bewiesen auf dem letzten Landtage schon, daß sie nichts anders waren als im strengsten Sinne verfassungsgetreu; wofür haben wir nun diejenigen Conservativen zu halten, welche es sich zur Aufgabe machen, streng verfassungsgetreue Männer zu verfolgen? Lagen aber zu den Maßregeln gegen Oppermann, von Bockum-Dolffs, Megede, Schröder, Krieger und andre, andere Gründe vor als das Festhalten dieser Männer an dem Buchstaben der beschworenen Verfassung, warum veröffentlicht man diese Gründe dann nicht, damit das Preußische Volk deutlich sieht, wie nicht mißliebige Gesinnungen, sondern ungesetzliche Thaten bestraft werden.

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