Bericht aus Berlin

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Die Presse (Wien), 7. Januar 1863

Wie uns aus Berlin berichtet wird, macht sich dort ein Einfluß geltend, der die gereizte Stimmung in den höchsten Kreisen wesentlich erhöht. Herzog Ernst von Koburg soll sich in einem Schreiben an den König gewendet und darin auf die Unmöglichkeit, in der bisherigen Weise fortzufahren, hingewiesen haben. Bei Hofe, wo man schon die Uebersiedlung des gemaßregelten Staatsanwalts Oppermann nach Koburg sehr übel aufnahm, verargt man dem Herzoge Ernst seine Vermittlungsversuch im höchsten Grade, und nameutlich Herr v. Bismarck sieht in dem Schritte des Herzogs einen Act der Feindseligkeit gegen seine Person, für den er gerne Repressalien gebrauchen würde, wenn es nur thunlich wäre, gegen Koburg mobil zu machen.

Die Köln. Ztg. sagt in ihrer Nummer vom 4. d. ihre bescheidene Meinung über die Kriegspolitik des Herrn v. Bismarck. Das rheinische Blatt will an so „verwegene und strafbare Absichten“ nicht glauben. Uebrigens wäre Herr v. Bismarck gar nicht im Stande, solche Absichten gegen den Willen Europas und des eigenen Volkes auszuführen.

„Man mag,“ sagt die K. Z., „die verfassungsmäßigen Rechte des preußischcn Volkes, dem ein Steuerverweigerungs-Recht durch die Verfassung vom 31. Jänner 1850 allerdings nicht verliehen ist, und dem jetzt auch das Recht, den Staatshaushalt zu controliren, bestritten wird, noch so gering anschlagen, so steht doch so viel fest, daß ohne die Genehmigung der Volksvertretung weder neue Steuern erhoben, noch Anleihen gemacht werden können. Nun hat zwar die Krone unbedingt das Recht, Krieg zu erklären, wann und an wen sie will, aber die Verfassung setzt offenbar voraus, daß sie von diesem hochwichtigen Rechte nur in Uebereinstimmung mit der Volksvertretung Gebrauch machen könne. Wenn Herr v. Bismarck die Kunst versteht, Kriege ohne Geld zu führen, so ist die Sache freilich anders. Braucht er aber Geld dazu, so kann er die Zustimmung der Landesvertretuug nicht entbehren. Denn ohne diese Zustimmung wird kein Banquier Geld herleihen, und thut sehr recht daran. Denn kein preußischer Landtag wird seine Genehmigung dazu ertheilen, daß von einer gegen Verfassung und Recht unbefugterweise abgeschlossenen Anleihe Zinsen oder Capital gezahlt würden. Auch die Behauptung, das Geld werde zum Nutzen des Landes verwendet, würde nicht verfangen; im Gegentheil, schon der Abschluß einer solchen unbefugten Anleihe würde ein unersetzlicher Schaden für das Land sein. Die Herren Banquiers würden sich also für ihr hergeschossenes Geld lediglich an die Privatpersonen zu halten haben, mit denen sie leichtsinnigerweise eine solche Anleihe abschließen wollten.“ Es scheinen dies Dinge zu sein, die im heutigen Preußen nicht gesagt werden dürfen, denn die Nummer der K. Z., welche diese Bemerkungen enthält, ist polizeilich mit Beschlag belegt worden.

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