Eröffnung des Preußischen Landtags

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Die Presse (Wien), 15. Januar 1863

Berlin, 14. Jänner. Der Landtag wurde heute durch den Minister-Präsidenten eröffnet. Die Regierung begrüßt den Landtag mit dem lebhaften Wunsche, daß es gelingen möge, über die im vorigen Jahre ungelöst gebliebenen Fragen eine dauernde Verständigung herbeizuführen. Das Ziel werde erreicht, wenn in der Auffassung und Stellung der Landesvertretung unsere Verfassung als gegebene Grundlage festgehalten und die gesetzgebenden Gewalten unter gegenseitiger Achtung ihrer verfassungsmäßigen Rechte in Förderung der Macht und der Wohlfahrt des Vaterlandes eine gemeinsame Aufgabe finden. Die Finanzlage darf als durchaus befriedigend bezeichnet werden. Die Staatseinnahmen des Vorjahres haben bei den meisten Verwaltungszweigen den Voranschlag ansehnlich überstiegen und werden die Mittel darbieten, die Staatsausgaben des Vorjahres einschließlich aller außerordentlichen Bedürfnisse vollständig zu decken; das im Entwurfe des Staatshaushalts-Etats 1862 veranschlagte Deficit wird daher nicht eintreten. — In Ermanglung eines gesetzlich festgestellten Staatshaushalts-Etats für 1862 hat die Regierung in erhöhtem Maße ihr Hauptaugenmerk darauf gerichtet, die Verwaltung sparsam zu führen; sie durfte jedoch nicht unterlassen, alle zur ordnungsmäßigen Fortführung der Verwaltung, zur Erhaltung und Förderung der bestehenden Staatseinrichtungen und Landeswohlfahrt nothwendigen Ausgaben zu bestreiten. Nach dem Rechnungsabschluß wird die Regierung die Vorlage über den Staatshaushalt des Vorjahres einbringen und die Genehmigung beider Landtagshäuser zu den geleisteten Ausgaben beantragen.

Der Staatshaushalts-Etat für 1863 wird erneut vorgelegt. Die Ansätze desselben sind nach inzwischen gemachten Erfahrungen anderweitig geprüft, in einzelnen Positionen dem Verhältniß entsprechend berichtigt. In Folge dessen könnte das Deficit des früheren Etats-Eutwurfs vermindert werden. Die Hoffnung sei wohlbegründet, dieses Deficit werde eine vollständige Ausgleichung finden. Den Staatshaushalts-Etat pro 1864 wird die Staatsregierung allSbald zur Berathung vorlegen. Die Regierung wird einen Gesetzentwurf zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 3. September 1814 vorlegen; sie hofft, daß die Reorganisation des Heeres, zu deren Aufrechthaltung die Regierung sich im Interesse der Machtstellung Preußens einmüthig verpflichtet erachtet, auch durch gesetzliche Feststellung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Ausgaben nunmehr vollständigen Abschluß gewinnen werde.

Die Thronrede erwähnt nun Vorlagen betreffs der bevorstehenden Jubelfeier und Erweiterung der Marine. Der Gewerbfleiß und der Handel müssen zwar noch der Vortheile der Handelsverträge mit Frankreich entbehren, die Regierung ist jedoch fest entschlossen, daß die Vortheile über den Zeitpunkt hinaus nicht vorenthalten bleiben sollen, wo die Verpflichtungen lösbar werden, die gegenwärtig noch der Ausführung jener Verträge entgegenstehen. Die, Regierung hofft Vorlagen wegen neuer Eisenbahnen zu machen, verheißt Gesetzentwürfe zur Ergänzung der deutschen Wechselordnung und über die Gerichtsbarkeit der Consuln. Die Vorberathungen über die Gutachten der Provinzialstände lassen noch nicht übersehen, ob der Gesetzentwurf über die Kreisordung allsbald werde vorgelegt werden können.

Unsere Beziehungen zu den auswärtigen Mächten sind im allgemeinen befriedigend. Den Bemühungen der Regierung ist es gelungen, ihre Politik in Hessen zur Geltung zu bringen, und dem Kurstaate Aussichten auf geordnete Entwicklung seines Verfassungslebens zu gewähren, welche auch durch die neuesten Vorgänge in Kassel nur vorübergehend getrübt werden können. Die von den deutschen Bundesregierungen an die Bundesversammlung gestellten Anträge haben weniger durch ihren Inhalt, als durch die auf sie angewendete Auslegung der Bundesverträge eine principielle Bedeutung für die Stellung Preußens zum Bundestage erlangt. Die Regierung ist auch ihrerseits von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Bundesverträge, wie sie 1815 geschlossen wurden, den veränderten Zeitverhältnissen nicht entsprechend sind. Vor allem aber ist sie sich der Pflicht gewissenhafter Beobachtung der bestehenden Verträge bewußt und entschlossen, die volle Gegenseitigkeit in Erfüllung dieser Pflicht als Vorbedingung des Fortbestandes solcher Verträge zu behandeln. Die Regierung wird von dem ernsten Streben geleitet, ein einmüthiges Zusammenwirken mit den Landtagshäusern zu erreichen.

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