Deutsche Frage. Parlamentarische Feldzugsplane. Erste Landtagssitzung.

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Die Presse (Wien), 16. Januar 1863

Berlin, 14. Jänner. [Orig.-Corr.] (Deutsche Frage. Parlamentarische Feldzugsplane. Erste Landtagssitzung.) In jenen diplomatischen Regionen, welche dem Delegirten-Lager angehören, erklingen nichtsweniger als Harfen und Schalmeien. Vielleicht ist es die Vibration der Mißstimmung, gegen Herrn v. Bismarck, vielleicht auch die Ansicht, daß er den Vorschlägen des Wiener Cabinets gegenüber eine Position gefaßt, die nicht viel verschieden von der vermehrten und verbesserten Auflage des alten Bernstorff’schen Programms ist. Eine mittelstaatliche Regierung soll sich zwar mit einem Memorandum in die noch immer hoch gehende See geworfen haben; ob aber dieses Oel hinreichen wird, die Negationen auf beiden Seiten zum Stillstand zu bringen, das beschäftigt im Momente schon deshalb, weil der Zeitpunkt einer positiven Auseinandersetzung und Annahme fester Positionen immer näher rückt.

Wenn auch die Thronrede nicht durch eine Adresse beantwortet werden sollte, so scheint es doch die Taktik der Opposition zu sein, eine Adreßdebatte hervorzurufen. Der Vorwand wird sich schon deshalb finden, Weil einige Abgeordnete, darunter auch Professor Sybel, Adressen entworfen naben und 30 Unterstützunsstimmen im Hause finden werden. Dann wird eine Adreß-Commission ernannt, welche überhaupt eine Adresse zur Unterlage der Discussion nehmen muß, denn die Frage kann parlamentarisch nicht gestellt werden, ob überhaupt eine Adresse erlassen werden soll, oder ob nicht. Dann kommt die Debatte und diese wird dazu benutzt werden, um sofort eine energische Resolution zu stellen, die ein dürres Mißtrauensvotum, nach Anderen eine directe Aufforderung um Entlassung des Ministeriums sein soll. Die Stimmung der Abgeordneten ist ganz danach angethan, und in der Wilhelmstraße scheint man dies wohl zu würdigen. Wie uns eine Person versichert, die mit den Intentionen des Herrn v. Bismarck und seiner Collegen wohl vertraut sein dürfte, ist er geneigt, „links“ zu rücken. Das Mißtrauensvotum würde übersehen werden, und die Zeit vom Momente der Budgetvorlagen bis zur Drucklegung und Commissions-Berathungen dazu benützt werden, den Keil der „versöhnlichen Spaltung“ in die liberale Partei zu treiben. Sechs bis acht Wochen genügen dazu und solange würde es dauern, bis das Budget im Plenum zur Berathung käme. So der ministerielle Feldzugsplan.

Die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses, in welcher die Minister fehlten, eröffnete Grabow, indem er unter anderm sagte, er müsse es mit dem tiefsten Bedauern aussprechen, daß der Verfassungs-Conflict in den letzten drei Monaten größere Dimensionen angenommm habe; der Ausbau des verfassungsmäßigen Rechtsstaates sei gefährdet; bis zu den Stufen des Thrones sei das Abgeordnetenhaus, die alleinige wahre Vertretung des preußischen Volkes, verdächtigt, geschmäht worden. Im weitern Verlaufe seiner Rede gedenkt Grabow der im Interesse des Dienstes versetzten Beamten, welche die dem Hause unstreitig zustehenden Rechte gewahrt; ferner erwähnt er, daß die gesetzlich aufgehobenen Conduiten-Listen über das politische Verhalten der Beamten, besonders der Richter, auf dem Verwaltungswege wieder eingeführt seien, somit der Artikel 99 der Verfassung verletzt sei.

„Wir stehen dabei,“ sagte er weiter, „einer budgetlosen Regierung gegenüber. Das Land jedoch hat seinen Vertretern zur Seite gestanden. Bereits sind dem Hause 194 Zustimmungs- und Dankadressen aus dem Auslande, aus Deutschland und Preußen mit 221,951 Unterschriften zugegangen. Es steht so das Abgeordnetenhaus vor dem Lande gerechtfertigt. Lassen Sie uns mit Muth, Besonnenheit, Mäßigung, Festigkeit und Ausdauer unsere Arbeiten wieder beginnen, indem wir uns an der Schwelle des Jubeljahres der Wiedergeburt Preußens aus der tiefsten Erniedrigung durch den hohen Geist seiner Fürsten, und der durch die Kraft der einstimmigen Volksgesinnung siegreichen Auferstehung Deutschlands, von den Sitzen erheben und freudig ausrufen. Hoch lebe der König!“ — Das Haus stimmte einstimmig in den Ruf ein. — Morgen ist Präsidentenwahl. Die Wiederwahl Grabow’s ist unzweifelhaft.

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