Die politische Lage zu Anfang dieses Jahres

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Lokomotive an der Oder, 13. Januar 1863

Lassen wir Amerika bei Seite und betrachten wie nur unseren Erdtheil so hat es den Anschein, als ob in Frankreich, England, Rußland, ja selbst in Oesterreich keine erheblichen Aenderungen der bisherigen Politik eintreten würden. Zuerst weissagten österreichische Blätter, daß 1863 im Ganzen und Großen ein Friedensjahr sein würde, dann wiederholten englische und russische Blätter denselben Gedanken und die Neujahrrede des französischen Kaisers schien diese Ansicht der Dinge zu bestätigen. Die fünfte Großmacht — Preußen — wollten zwar Frankfurter Zeitungen mit Oesterreich in einen Krieg verwilckeln, aber man glaubt an diese Zeitungsenten weder in Berlin noch in Wien. Die Verhältnisse Preußens zu den andern Großmächten flößen wol Niemandem ernstliche Besorgniß ein.

Nicht gleich freundlicher Art in die Stellung der engen Staatsregierung zu unsrer Volksvertretung, die gewiß keinen leichten Stand im Laufe der Sitzung haben wird, die in wenigen Tagen wieder beginnen wird. Die Volkszeitung, die man gewiß mit vollem Recht als ein Organ der Fortschrittspartei bezeichnet, fordert das Abgeordnetenhaus auf, eine „Untersuchungs-Kommission“ zu bilden, damit, wenn seit der letzten Sitzungsepoche des Abgeordnetenhauses Thatsachen vorgekommen sind, welche dem gesetzlichen und verfassungsmäßigen Zustande nicht entsprechen, diese Kommission diese Thatsahen ermittele und feststelle. Sollte das Abgeordnetenhaus auf diesen Vorschlag eingehen, so wird man die Niedersetzung einer solchen Kommission für eine offene Kriegserklärung gegen die Staatsregierung halten dürfen. Man muß aber auch offen eingestehen, daß eine solche Kommission nicht nothwendig ist; denn wenn die Abgeordneten aus allen Theilen des Landes ein jeder in seiner Heimath Kenntniß von Schritten der Regierung erhalten haben, die dem Wortlaute oder dem Geiste der Verfassung zu widersprechen scheinen: so hat jeder Abgeordnete das Recht, öffentlich eine Interpellation an denjenigen der Herren Minister zu richten, in dessen amtlichen Wirkungskreis die bezügliche Thatsache einschlagen würde. Eine Kommission dagegen, welche von vornherein nur untersuchen soll, ob die Regierung nach Recht und Verfassung regiert hat, würde wahrscheinlich nur eine möglichst beschleunigte Auflösung des Abgeordnetenhauses zur Folge haben.

Außer diesem Verfassungsstreite, von dem man übrigens wol etwas zu viel hermacht, da andere Staaten noch ganz andere Kämpfe um ihrer Verfassung willen durchgemacht haben, wird wol auch Preußen nicht in große Aktion treten, da Dänemark den Forderungen, welches der deutsche Bund stellt, wird nachgeben müssen, ohne daß es zu einem Kriege kommt. Dem Vorschlage Russels, den deutschen Theil von Schleswig an Holstein anzuschließen und der deutschen Bevölkerung sichere Bürgschaft für ihr verfassungsmäßiges Recht und für gesetzliche Freiheit zu geben, welchen Preußen und Oesterreich ihre Zustimmung gegeben, welchen Frankreich der dänischen Regierung empfohlen hat, ist in jüngster Zeit auch Rußland beigetreten. Wenn nun auch die jetzige dänische Regierung die englischen Vorschläge für nicht annehmbar und für unverträglich mit der Souveränetät des Königs von Dänemark erklärt, so wird sie sich dennoch, und wahrscheinlich noch im Laufe dieses Jahres, dem vereinten Willen der Großmächte fügen müssen und dann wird wenigstens für einige Zeit die dänische Frage aus der hohen Politik verschwinden.

Die sogenannte orientalische Frage aber hat sich von neuem zwiefach verwickelt. Die Griechen haben ihren König verjagt, wogegen, wie es scheint, England, Frankreich und Rußland nichts Erhebliches einzuwenden haben. Nun aber wollen die Griechen, um die ionschen Inseln zugleich mit Englands weithin wirkenden Schutz zu bekommen, den zweitältesten englischen Prinzen zu ihrem Könige wählen, was nach dem Uebereinkommen der Schutzmächte des griechischen Königreiches gesetzlich nicht zuläßig ist. Die englische, Regierung giebt sich nun scheinbar viel Mühe, um den ehemaligen König Ferdinand, einen Koburgischen Prinzen, zur Annahme des griechischen Thrones zu bewegen. Auch hat die Königin von England der jetzigen provisorischen Regierung non Griechenland durch ihren Gesandten Elliot erklären lassen, daß Griechenland nur dann auf den Beistand Englands sicher zu rechnen habe, wenn es einen König wähle, von dem man voraussehen dürfe, daß er einen Eroberungskrieg gegen das türkische Reich nicht anfangen werde.

Ja, das türkische Reich, das ist und bleibt der Zankapfel der Weltmächte; es steht heuer in der That schlimmer mit demselben, als im abgelaufenen Jahre. Die Finanzen dieses mehr als halbbarbarischen Staates sind aufs äußerste zerrüttet und das Oberhaupt dieses Staates ist körperlich — und geistig krank. Der Preußische Staatsanzeiger hat zwar in der letzten Hälfte des Vorjahres erklärt, die Gerüchte von einer Geistesstörung des Sultans wären nicht wahr. Liest man aber die Schilderungen, welche die Triester Zeitung entwirft, wie der Sultan die höchsten Würdenträger des Reiches behandelt, wie er sie insgesammt zu sich bescheidet, dann sich ruhig ins Bette legt, die hohen Beamten bis nach Mitternacht warten und dann fortgehen heißt, wie er sie ohne Ursache bedroht und mißhandelt, und wieder ohne Grund belohnt und erhebt, wie er mit ihnen wechselt und sich überhaupt geberdet: so wird man gewiß geneigt sein, den Berichten, welche Lord Bulwer, der englische Gesandte in Konstantinopel und Lord Elliot, der griechische Gesandte, haben nach London abgehen lassen, zu glauben; nach Veröffentlichung englischer Blätter aber, sprechen sich diese Mittheilungen ganz unzweideutig über den gestörten Seelenzustand des Sultans aus.

Jetzt, wo der griechische Thron noch erledigt ist, der türkische aber eine vernünftige Besetzung bedarf, jetzt wäre es möglich, im Osten Europa ein großes christliches Reich zu begründen, aber — der jämmerliche Zustand dieses Reiches muß erhalten werden aus keinem andern Grunde, als weil er um des europäischen Friedens willen erhalten werden muß, oder bis eine gewaltige Revolution demselben ein Ende macht, denn dir Diplomaten bringen kein „Griechisches Kaiserthum“ zu Stande.

Um nun noch mit ein Paar Worten über Italien zu schließen, so muß man bekennen, daß diß Jüngste der europäischen Königreiche aus der Zeit des Handelns in die des Schwatzens eingetreten ist. Als Garibaldi im verflossenen Jahre den Versuch wagen wollte, diesem noch schlimmer als Preußen zerstückten Reiche seine volle naturgemäße Gestalt zu verschaffen, so wurde er bei diesem Versuche im buchstäblichsten Sinne lahm gelegt; aber mit ihm ist auch der Gedanke an ein einiges Italien lahm gelegt worden. Alle möglichen Reden in und außer dem Parlamente werden die Franzosen nicht aus dem Kirchenstaate herausschwatzen. Kann aber Italien nicht bald ganz geeinigt werden, so werden der Süden und der Norden mit eben der Leichtigkeit wieder auseinanderfallen, wie sie jetzt scheinbar geeinigt wurden; halbe Arbeit ist wie alle Halbheit auch einer ewigen Dauer nicht werth.

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