Eine neue Verwickelung

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Lokomotive an der Oder, 20. Januar 1863

Die erste Sitzung des Abgeordneten-Hauses, am Nachmittag des 14. Januar, eröffnete nach der gültigen Geschäftsordnung der seitherige Präsident Grabow und sprach dabei unter andern folgende Worte:

„Vor drei Monaten verließen wir diese Räume mit dem vom ganzen Lande getheilten Wunsche daß es gelingen möge, den ohne unser Verschulden ausgebrochenen Verfassungs-Conflict zu lösen.

„Im Hinblicke auf die königlichen Worte: „Zwischen uns sei Wahrheit!“ muß jedoch mit tiefstem Bedauern unumwunden ausgesprochen werden, daß jener Conflict in den verflossenen drei Monaten immer größere Dimensionen angenommen und den Ausbau unseres verfassungsmäßigen Rechtsstaates gefährdet hat.

Bis zu den Stufen des Thrones ist das Haus der Abgeordneten, die alleinige, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene wahre Vertretung des preußischen Volkes verdächtigt, verleumdet, geschmäht worden.

„Im Interesse des Dienstes sind beamtete Abgeordnete zur Disposition gestellt und versetzt worden, welche, treu ihrem Verfassungs-Eide, die unstreitig dem Abgordneten-Hause verfassungsmäßig zustehenden Rechte geübt und gewahrt haben.   „Die gesetzlich aufgehobenen Conduiten-Listen sind im Verwaltungswege über das politische Verhalten der Beamten, insbesondere der unabhängigen Richter, wieder eingeführt worden.

„Der Artikel 99 der Verfassung ist verletzt, und durch das von ihr gebotene Ministerverantwortlichkeits-Gesetz nicht geschützt, stehen wir einer budgetlosen Regierung gegenüber.“

In Bezug auf diese Worte des Präsidenten bringt nun der Staatsanzeiger vom 16. Januar folgenden Artikel:

„Während die Königliche Staatsregierung bei der gestern erfolgten Eröffnung des Landtages demselben vor Allem den Wunsch dauernder Verständigung und einmüthigen Zusammenwirkens entgegengebracht hat, ist von dem einstweiligen Präsidenten des Abgeordneten-Hauses Herrn Grabow der erste Augenblick der wieder eröffneten Sitzungen als geeignet erachtet worden, ein scharfes und verletzendes Urtheil über das Verhalten der Regierung auszusprechen und auf provocirende Weise die Kämpfe wieder anzuregen, welche die jüngste Session zu einer so unerquicklichen und unfruchtbaren gemacht haben.

Abgesehen von der Frage, ob der Präsident des Abgeordneten-Hauses zu dergleichen persönlichen Manifestationen überhaupt berufen ist, muß es befremden, daß Herr Grabow sich dazu zu einem Zeitpunkte veranlaßt gefunden hat, in welchem er das Präsidium noch nicht einmal auf Grund der neuen Constituirung des Hauses führte.

Der Staatsregierung war keinerlei Benachrichtigung über das Stattfinden der Sitzung zugegangen. Hätte sie vermuthen können, daß die erste Zusammenkunft der Abgeordneten andere als die gewöhnlichen formellen Geschäfte zum Gegenstande haben würde, so würden ihre Vertreter es sicherlich nicht unterlassen haben, in der Sitzung zu erscheinen, und sofort Verwahrung gegen jenes Austreten des Präsidenten einzulegen.

Indem wir uns versichert halten dürfen, daß Alle, welchen ernstlich an einer Verständigung gelegen ist, die bezüglichen Aeußerungen beklagen, glauben wir zugleich die Zuversicht aussprechen zu können, daß die Staatsregierung sich dadurch in dem von ihr in der Eröffnungsrede kundgegebenen Bestreben ihrerseits nicht irre machen lassen wird.“

Bleiben wir nun bei der Sache. Die. Worte Grabow’s bedürfen einer Erklärung nicht; wer unsre Verfassung kennt, versteht sie. Wer aber spricht jene Worte im Staatsanzeiger? Das Haus hat die von Grabow ausgesprochenen Ansichten durch die lebhafteste Zustimmung zu den seinen gemacht. Wer übt nun im Staatsanzeiger eine Kritik der Ansichten des Abgeordneten-Hauses? Der amtliche Theil dieses in der ganzen Monarchie verbreiteten Blattes enthält unter jedem Erlasse den Namen desjenigen, von dem derselbe ausgeht, der politische Theil des Blattes ist von Niemandem unterzeichnet, hat aber auch seit dem letzten italienischen Kriege keinerlei Beurtheilungen der politischen Zustände gebracht. Sind nun politische Ansishtem die im Staatanzeiger ausgesprochen werden, wirklich die Ansichten der gesammten Staatsregierung, so hat von jetzt an der Staatsanzeiger aufgehört, Anzeiger zu sein; er ist dann das geworden, was für Frankreich der Moniteur ist, und vertritt in der Presse dann von Amtswegen die Staatsregierung; einstweilen freilich weiß man das noch nicht so genau.

Unter den Sätzen des Staatsanzeigers fällt nun besonders folgender auf: Die Vertreter der Staatsregierung würden, wenn sie in jener Sitzung zugegen gewesen wären, sofort Verwahrung gegen jenes Auftreten des Präsidenten eingelegt haben. Gegen was sollte nun ein Protest erhoben werden? Gegen die Wahrheit der Worte des Präsidenten? Die unausbleiblichen Debatten über die Maaßnahmen der Regierung vom Schlusse der letzten Kammersession bis zum Anfang der jetzigen werden die Wahrheit oder die Unwahrheit schon an den Tag bringen.

Oder sollte protestirt werden gegen die Berechtigung des Präsidenten, die Sitzung mit einer Ansprache an das Haus zu eröffnen? Aber die Geschäftsordnung des Hauses legt dem Präsidenten diese Pflicht auf. Oder sollte Verwahrung dagegen eingelegt werden, daß überhaupt Jemand seine Ansicht über die jetzige politische Lage Preußens ausspreche? Da aber nach Artikel 84 der Verfassung die Deputirten nicht für ihre in den Sitzungen ausgesprochene Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden können, so hilft auch ein Protest gegen diese Meinungen nichts; das Haus kann einzig und allein seinem Präsidenten, und nur der Präsident unter Zustimmung des Hauses einem Mitgliede das Wort entziehen; dort hilft gegen das freie Wort kein Protest.

Uebrigens kann man sich nicht verbergen, daß jene Worte des Staatsanzeigers die Erwartung durchblicken lassen, als könne „eine Verständigung“ dadurch herbeigeführt werden, daß über die Vorgänge des Jahres 1862 von allen Seiten Schweigen beobachtet würde; diese Erwartung aber dürfte zu kühn gewesen sein, denn das Haus von 1863 scheint sich seines Berufs als Wächter der Verfassung wohl bewußt zu sein und seit 1853 ist das Abgeordnetenhaus, sowie das Volk um zwanzig Jahr in seinem Verfassungsleben älter geworden. Eine Verständigung wird schon kommen, aber freilich nicht durch Schweigen, sondern durch Beseitigung dessen, was gegen den Buchstaben und Geist der Verfassung verstößt.

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