Fractions-Versammlungen. Die Adresse und die Verschärfung des Conflicts. Vertagung und Ministerwechsel-Gerüchte.

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Die Presse (Wien), 21. Januar 1863

Berlin, 18. Jänner. [Orig.-Corr.] (Fractions-Versammlungen. Die Adresse und die Verschärfung des Conflicts. Vertagung und Ministerwechsel-Gerüchte.) Gestern wurde eine gemeinschaftliche Sitzung der Fractionen der Fortschrittspartei und des linken Centrums abgehalten, um über die Adresse zu berathen. Das Resultat derselben war offenbar dem Erlasse einer Adresse günstig. Professor Virchow las einen Entwurf vor, der an Kraft des Ausdruckes und logischer Schärfe alles das hinter sich läßt, was seit Langem vor den Thron eines Monarchen gebracht wurde. Die Abstimmung der Fortschrittspartei ergab ungefähr 80 Stimmen für und 17 Stimmen gegen eine Adresse überhaupt. Die Fraction Bockum-Dolffs ist gespalten, mit Professor Sybel für eine Adresse auf der einen und Professor Gneist gegen dieselbe auf der andern Seite. Gneist wünscht vor allem eine Vertagung der Adresse auf vier Wochen, um nicht die Auflösung zu provociren, ehe die Militär-Vorlagen den Bruch vor dem Lande entschuldigen. Heute haben die Männer des linken Centrums, welche für eine Adresse sind, die Redaction derselben vollendet, und wahrscheinlich findet morgen Abends die letzte gemeinschaftliche Berathung der Majoritäts-Fractionen des Hauses statt, die allem Anschein nach mit dem Beschlusse enden wird, daß eine Adresse zu erlassen sei. Selbstverständlich ist, daß Polen, Katholiken und Altliberale gleichfalls ihre Stellung zur Adreßfrage nehmen werden; aber ändern können sie nichts au jener, die von den beiden liberalsten Fractionen des Abgeordnetenhauses angenommen wurde. Schon in der nächsten Sitzung wird der Antrag auf Erlassung einer Adresse eingebracht werden. Anstatt aber eine Commission zur Berichterstattung zu ernennen, wird beschlossen werden, in drei Tagen sofort im Plenum die Debatte zu beginnen. Die Spannung auf dieses Ereigniß ist in allen politischen Kreisen nicht gering.

Auch in Abgeordnetenkreisen wird vielfach die Ansicht ausgesprochen, daß nach erfolgter Vorlage der Mititär-Novelle eine Vertagung des Hauses eintreten dürfte, um dem Ministerium Bismarck den theilweisen Wechsel einiger Portefeuilles zu ermöglichen. Ob durch die Unterhandlungen mit Herrn v. d. Heydt oder durch den Verkehr des Minister-Ptäsidcuten mit Herrn v. Patow — Herr v. Bismarck erschien Freitags bei einem Diner des Ex-Finanzministers eine Verständigung mit den Altliberalen erzielt werden soll, ist uns unbekannt. Jedenfalls dürfte eine Coalition dieser Elemente nicht auf die Unterstützung dieses Abgeordnetenhauses rechnen. Vielleicht gelangt man auf dem Octroyirungswege dazu. Als der Präsident Grabow neulich die erste Sitzung mit den bekannten Worten eröffnet hatte, näherte sich ihm Graf Schwerin, und bedeutete ihm in leiser Rede, er könne das eben Gesprochene nicht als den Ausdruck der Gesinnungen des gesammten Abgeordnetenhauses ansehen, und werde, wenn die stenographischen Berichte diese Auffassung zulassen sollten, genöthigt sein, öffentlichen Protest einzulegen.

— 19. Jänner. In einem Artikel, über Grabow’s Rede sagt die Kreuzzeitung, wenn das Abgeordnetenhaus nicht intellectuelle Kräfte in sich fände, die Regierung zu unterstützen, so werde ihm der Stempel der Nullität aufgedrückt. Die Grundlagen des preußischen Staates seien einer fremden Verfassungs-Schablone oder doctrinären Wortformel nicht congruent. — Heute wurde der Proceß gegen die „Gartenlaube“ verhandelt. Das Gericht fand in dem Artikel, über die „Amazone“ Schmähungen von Anordnungen der Obrigkeit und verurtheilte den Artikel zur Vernichtung. Der Vertheidiger Lewald führte an, daß trübe Voraussichten bei der Mannschaft allgemein gewesen seien.

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