Die Rheinische Adresse

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Lokomotive an der Oder, 24. Januar 1863

Der Staatsanzeiger vom 22. Januar bringt die Erklärung, warum den jetzigen Abgeordneten keine wichtigen Gesetzes-Vorlagen, wie z. B. über die Kreisordnung gemacht würden. So lange die gegenwärtigen Differenzen in Bezug auf die Stellung und die Rechte der (gesetzgebenden) Faktoren selbst, nicht zu einem friedlichen Austrage gebracht sind, kann es nicht Aufgabe der Regierung sein, Gesetzesvorlagen einzubringen, nur um sie eingebracht zu haben.“ Man kann sich damit nur einverstanden erklären; Gegner im Kampfe um das, was Recht ist, können nicht gemeinsam Gesetze geben. Was aber hier das Recht ist, dürfte weit weniger zweifelhaft sein, als wer Recht hat; das Recht ist die Verfassung; in der Auslegung derselben aber stehen einander entgegen das Ministerium Bismarck und das jetzige Abgeordnetenhaus,

Das Land nahm Theil an diesem Verfassungsstreite, indem zuerst die Feudalen an Se. Majestät den König Adressen richteten, darin die Maßnahmen der jetzigen Staatsregierung unbedingt billigten und die entgegengesetzten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses mit mehr oder minder großer Leidenschaftlichkeit angriffen und verwarfen. Die liberale Partei beantwortete diese Adressen mit Zustimmungsschreiben an das Abgeordnetenhaus. Wenn nun auch rücksichtlich der Zahl der Unterschriften ansehnliche Aufschneiderei mit unterlaufen mag, so ist doch nicht zu leugnen, daß die Erregung groß und die Betheiligung in den verschiedenen Klassen der Bevölkerung sehr bedeutend ist. Gerade aber die Zahl und Art der Unterschriften erregte in den westlichen Provinzen Bedenken; es war bekannt geworden, daß Unmündige, Lehrlinge, die Dienerschaft auf Landgütern und andre unselbstständige Personen solche Adressen unterzeichnet hatten. Darum traten Anfang dieses Monates 30 der angesehensten Männer der Provinzen Rheinland und Westfalen zusammen und entwarfen ihrerseits eine Adresse an Se. Majestät den König; mit einernicht kleinen Befriedigung blickten jene Provinzen auf diese Männer, deren Besitz auf mehr als 80 Millionen Thaler veranschlagt wird.

Am 6. Januar wurde diese Adresse in Aachen, Altena, Barmen, Crefeld, Düren. Düsseldorf, Duisburg, Elberfeld, Essen, Gladbach Iserlohn, Köln, Mühlheim am Rhein und Mühlheim a. d. Ruhr, Rheydt, Ruhrort, Trier, Uerdingen und Viersen ausgelegt; mit dem Rechte der Unterzeichnung war man sehr vorsichtig und sparsam, wie die veröffentlichten Unterschriften zeigen. Ueberall wurden nur die angesehensten Personen zugelassen, so daß fast nur Commercienräihe, Gutsbesitzer, Großkaufleute, bedeutende Fabrikanten und Bergwerksbesitzer zugelassen wurden. Diese Adresse, die eben so sehr Treue und Ehrfurcht gegen des Königs Majestät wie bewußtes Festhalten an der Verfassung ausspricht und die in weiten Kreisen für eine „Musteradresse“ gilt, lautet folgendermaßen:

„Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König!

Allergnädigster König und Herr!

Eurer Majestät, ihrem erhabenen König und Herrn, mit offenem Freimuth nahe zu treten, ist zu jeder Zeit ein theures Vorrecht der Preußen, in der gegenwärtigen Lage des Vaterlandes aber zugleich eine ernste Pflicht.

Wir treugehorsamst Unterzeichnete, Eingesessene der Provinzen Rheinland und Westfalen, fühlen uns nicht allein durch Besitz oder durch Berufs- und Lebensstellung auf’s innigste verwachsen mit der Monarchie, der anzugehören unser Stolz ist, — der geschichtliche Entwicklungsgang, der durch ein bewundernswürdiges Zusammenwirken von Regentengröße und Volkskraft in diesem Staate deutschem Wesen eine zukunftreiche Stätte gegründet, der das große Ergebnis der Jahrhunderte, die Einheit von Krone und Volk, durch die Verfassung untrennbar befestigt hat — das ist es, was uns den vaterländischen Staat, die preußische Monarchie zu dem Boden macht, in dem unser politisches Leben wurzelt, an den sich unsere theuersten nationalen Hoffnungen knüpfen, und zu dessen Vertheidigung wir jedes Opfer einzugehen bereit sind.

Aber desto mächtiger ergreift uns die Thatsache, daß dieser Boden in seinem Fundamente erschüttert ist. Das Fundament der verfassungsmäßigen Monarchie ist das Recht, und das Recht wird verletzt wenn die Staats-Regierung die Finanzverwaltung ohne die Grundlage eines verfassungsmäßig festgestellten Staatshaushalts-Etats führt.

Mit Trauer sehen wir in Folge eines beklagenswerthen Conflicts, den ein verfassungswidriger Beschluß des Herrenhauses noch schärfte, den inneren Frieden des Landes getrübt, die Geltung Preußens in Europa geschwächt, ja, das Ansehen des Königthums im Volke gefährdet, und unsere Besorgniß wächst bei der Wahrnehrnung, daß am Throne Eurer Majestät der Gesammtheit des Volkes ein kleiner Bruchtheil mit Kundgebungen entgegentritt, die nur in dem Ausdruck der Loyalität gegen Eure Königliche Majestät der Gesinnung des Landes entsprechen, in allem Uebrigen aber das öffentliche Rechtsbewußtsein verletzen und den Riß des Zwiespalts erweitern.

Allergnädigster König und Herr!

Wir wollen die Macht der Krone in der Ausübung des ihr allein zustehenden Regierungsrechtes vor jeder Schwächung bewahrt wissen; wir betrachten dieses unantastbare, durch die Verfassung geheiligte Recht als eine Bürgschaft für die gedeihliche Entwickelung des Vaterlandes. Aber eben so unantastbar ist uns das durch die Verfassung nicht weniger geheiligte Recht des Landes, durch seine verfassungsmäßige Vertretung mitzuwirken bei der Gesetzgebung und die Staats-Aufgaben zu bewilligen. In der Anerkennung dieses Rechtes durch die Krone, in der weisen Ausübung desselben durch die Volksvertretung, in einem beiderseitigen, von der Rücksicht auf die Wohlfahrt des Landes getragenen Entgegenkommen erblicken wir die Quelle des staatlichen Gemeinsinnes, auf dem die Machtstellung Preußens beruht, und des freien Gehorsams der allein die Krone wahrhaft stark macht.

Allergnädigster König und Herr!

Wir verkennen nicht die weisen Absichten, welche Eure Königliche Majestät mit einer Reform der Heeresorganisation verbinden; wir wollen ein starkes Heer, das in Zeiten der Gefahr die ganze Kraft des waffenfähigen Volkes umfaßt; wir wünschen keineswegs, daß jene wichtige Anordnung zurückgenommen, sondern daß sie unter verfassungsmäßiger Mitwirkung der Landesvertretung, mittels der vom Lande allgemein ersehnten Beschränkung der Präsenzzeit in den Gränzen ausgeführt werde, welche eine gewissenhafte Prüfung der volkswirthschaftlichen Zustände und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes nothwendig erscheinen läßt. Die Erwartung ist begründet, daß das Haus der Abgeordneten, nachdem dem Rechte des Landes Anerkennung geworden, zu einer Verständigung in diesem Sinne die Hand bieten wird.

Allergnädigster König und Herr!

Das Land widmet Eurer Majestät die Gesinnung der treuesten Anhänglichkeit; es weiß, daß Allerhöchstdieselben das Wohl des Volkes auf Ihrem Herzen tragen und die Herstellung des Friedens ersehnen. In der festen Ueberzeugung daß es nur einen einzigen Weg zu diesem Ziele giebt, — dem Drange folgend, in einem ernsten Augenblick unsere Pflicht als treue Söhne des Vaterlandes und wahre Freunde des Königthums zu erfüllen, legen wir an den Stufen des Thrones die ehrfurchtsvolle Bitte nieder:

„Eure Königliche Majestät mögen geruhen, zu befehlen, daß dem Hause der Abgeordneten Vorlagen gemacht werden, welche geeignet sind, eine Vereinbarung über den Staatshaushalts-Etat und eine Herstellung des verfassungsmäßigen Rechtszustandes herbeizuführen.“

In tiefster Ehrfurcht ersterben wir

Eurer Königlichen Majestät

allerunterthänigst treugehorsamste:

Aachen, 6. Januar 1863.

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