Zwei Adreßentwürfe

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Lokomotive an der Oder, 27. Januar 1863

Die Abgeordneten Virchow und von Carlowitz legten dem Abgeordneten-Hause einen Adreßentwurf vor, welcher von 193 Stimmen unterstützt wurde. Nichts desto weniger brachte auch Herr Georg von Vincke eine von 20 Mitgliedern unterstützte Adresse ein und hat die Genugthuung wenigstens eine kleine, augenblickliche Spaltung in die liberale Majorität des Hauses gebracht zu haben, obwohl in der Hauptsache beide Adresse zusammenfallen; die Vinckesche Adresse folgt dabei dem Gange der früher mitgetheilten Thronrede. Wir lassen den Text beider folgen; es lautet

die Virchow-Carlowitz’sche Adresse:

Allerdurchlauchtigster &c.

I. Ew. Königliche Majestät haben die beiden Häuser des Landtags der Monarchie wiederum einberufen. Das Haus der Abgeordneten ist diesem Rufe gefolgt, durchdrungen von dem ernsten Willen, die unverbrüchliche Treue gegen die Krone, die gewissenhafteste Sorge für die Aufrechthaltung der Verfassung von Neuem zu bethätigen. Es verhehlt sich nicht, daß es seine Arbeiten unter düsteren Vorzeichen beginnt. Aber grade deshalb fühlt es um so mehr die Pflicht Ew. Majestät die Lage des Landes eben so offen, wie ehrfurchtsvoll darzulegen. ,

II. Die letzte Session wurde geschlossen, bevor für das Jahr 1862 das von der Verfassung vorgeschriebene Etats-Gesetz festgestellt worden war. Der Etats-Entwurf für das Jahr 1863, welcher vor Ablauf des vorigen Jahres hatte vereinbart sein sollen, war zurückgezogen worden. Die Aufforderung an die Regierung Ew. Majestät diesen Etat noch rechtzeitig wieder vorzulegen, war ohne Erfolg geblieben.

III. Seitdem haben die von Ew. Majestät berufenen Minister verfassungswidrig die Verwaltung ohne gesetzlichen Etat fortgeführt, und sogar, entgegen einer bestimmten Erklärung des Hauses der Abgeordneten, solche Ausgaben verfügt, welche durch Beschlüsse des Hauses definitiv und ausdrücklich abgelehnt waren.

IV. Das oberste Recht der Volksvertretung das der Ausgabebewilligung, war damit angegriffen — ein Recht, welches die Grundlage des konstitutionellen Staatslebens überhaupt ist, welches daher auch alle bestehenden konstitutionellen Verfassungen gewährleisten, und welches bisher, unter steter Anerkennung durch die Staats-Regierung selbst, von der preußischen Volksvertretung geübt war. Das Land sah mit Schrecken den ganzen Gewinn unserer bisherigen staatlichen Entwickelung in Frage gestellt. Es stand zu seinen Abgeordneten.

V. Nur eine kleine, der Nation seit lange entfremdete Minderheit hat. gestützt durch die Minister Ew. Majestät, bis zu den Stufen des Thrones die gröbsten Verläumdungen gegen einen Faktor der Gesetzgebung getragen und den Versuch nicht gescheut, das Urtheil über Maß und Bedeutung klarer Verfassungsrechte zu verwirren.

VI. Gleichzeitig ist vielfach ein Mißbrauch der Regierungsgewalt, wie er in den trüben Jahren vor Beginn der Regentschaft Ew. Majestät stattfand, hervorgetreten Es sind verfassungstreue Beamte, zumal solche, welche zugleich Abgeordnete waren, mit drückenden Maßregeln heimgesucht worden. Es ist die Presse verfolgt worden, wo sie für das Recht offen eintrat. Es ist der Versuch gemacht, die Ausübung unzweifelhafter staatsbürgerlicher Rechte Seitens nicht einberufener Landwehrmänner durch unzulässig außerhalb der Dienstordnung liegende Befehle militärischer Vorgesetzten zu hindern.

Allerdurchlauchtigster &c.

VII. Ew. Königliche Majestät haben noch jüngst zu erklären geruht, daß Niemand an Allerhöchst Ihrem Willen zweifeln dürfe, die beschworene Verfassung aufrecht zu halten und zu schützen. In der That wagt Niemand, einen solchen Zweifel zu hegen. Aber — gestatten Eis. Niemand es offen auszusprechen — die Verfassung ist durch die Minister schon jetzt verletzt. Der Artikel 99 ist keine Wahrheit mehr. Das schwere Uebel einer budgetlosen Regierung ist über das Land gekommen. Und die neue Session hat begonnen, ohne daß durch ein thatsächliches Entgegenkommen der Regierung auch nur die Aussicht eröffnet wäre, es werde gelingen, die geregelte Handhabung der Finanzen zurückzuführen und die Heeres-Einrichtung wieder auf gesetzliche Grundlagen zu stützen.

VIII. Das Ausland sieht mit Staunen einen Konflikt sich verlängern, welcher die Achtung vor dem Preußischen Namen mit jedem Tage tiefer berührt, welcher die Stimme der Regierung im Rathe der Völker ihrer besten Kraft zu berauben droht. Es weiß wohl, daß Pflicht und Gewissen die preußische Volksvertretung zwingen, das Recht, welches die Verfassung ihr verleiht, ohne Uebergriff, aber auch ohne Abbruch nach allen Seiten hin wahrzunehmen und daß die Aussicht auf äußere Berroickelungen kein Mittel zur Ausgleichung unseres inneren Zerwürfnisses ist. Es weiß, daß Preußen seinen Einfluß in Deutschland und damit seine Stärke nur dann wieder gewinnen kann, wenn es zunächst bei sich verfassungsmäßige Ordnung herstellt und wenn es sodann das deutsche Volk und dessen Vertreter zur Mitwirkung an der staatlichen Einigung des großen Vaterlandes aufruft.

IX. Inmitten dieser Bedrängniß läßt das preußische Volk, welches in so vielen Gefahren erprobt ist, welches in Treue und Ausdauer von keinem andern übertroffen wird, nicht von der Hoffnung, daß Ew. Majestät Weisheit die ehrliche Stimme seiner gesetzlichen Vertreter zu unterscheiden wissen werde von dem Rathe derer, welche in dem Kampfe der Parteien ihre an sich ohnmächtigen Bestrebungen durch den erhabenen Namen Ew. Majestät zu decken und zu stützen sich bemühen.

X. Königliche Majestät! Unsere Stellung als Vertreter des« Landes legt uns die gebieterische Pflicht auf, feierlich zu erklären, daß der innere Frieden und die Kraft nach Außen dem Lande nur durch die Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen wiedergegeben werden können.   In tiefster Ehrfurcht verharren wir Ew. Königlichen Majestät allerunterthänigste treugehorsamste Das Haus der Abgeordneten.

Die Vincke’sche:

Allerdurchlauchtigster &c.

I. Ew. &c. erneuern wir in Ehrfurcht den Ausdruck alter Hingebung und Treue für Ew. &c. und das königliche Haus.

II. Als unsere wichtigste Aufgabe erachten auch wir die Verständigung über die — wie wir lebhaft beklagen — im vorigen Jahre ungelöst gebliebenen Fragen. Dies Ziel ist aber nach unserer innigen Ueberzeugung nur dann zu erreichen, wenn vor allen Dingen von der Regierung Ew. &c. der unzweideutige Inhalt des Art. 99 der beschworenen Verfassung, nach welchem Staatsausgaben nur auf Grund eines von der Landes-Vertretung genehmigten Staatshaushalts-Etats geleistet werden dürfen, anerkannt und die Feststellung des Staatshaushaltes für das Jahr 1862 in verfassungsmäßiger Weise ohne Verzug bewirkt wird.

III. Dem uns angekündigten Gesetzentwurfe zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 3. September 1814 sehen wir in der Hoffnung entgegen, daß es gelungen sein wird, die Erhöhung der Streitbarkeit der Armee und die möglichste Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht mit den nothwendigen Rücksichten auf die Ordnung des Staatshaushalts und die Schonung der productiven Kräfte des Landes in Einklang zu sehen.

IV. Bereitwillig werden wir die Mittel bewilligen, um den hülfsbedürftigen Kämpfern aus der glorreichen Zeit der Freiheitskriege den Abend ihres Lebens zu erleichtern.

V. Der dringenden Aufgabe, die Marine so weit zu fördern, als es irgend die Kräfte des Landes gestatten, werden wir unvergessen sein.

VI. Wir sprechen unsere Befriedigung darüber aus, daß die Regierung Ew. &c. den durch die einmüthige Zustimmung der Landesvertretung begrüßten Handelsvertrag mit Frankreich gegen die Sonderbestrebungen anderer deutschen Regierungen aufrecht zu erhalten entschlossen ist.

VII. Der baldigsten Vorlage einer Kreis- und Gemeindeordnung im Geiste der Beseitigung verfassungswidriger Vorrechte einzelner Stände, deren energischer Durchführung gegen den Widerspruch derselben sehen wir mit Sehnsucht entgegen.

VIII. Die Bemühungen Ew. &c. Regierung zur endlichen Herstellung eines verfassungsmäßigen Rechtszustandes in Kurhessen haben wir mit Antheil begleitet, und vertrauen, daß deren beharrliche Fortsetzung unterstützt durch die bewährte Besonnenheit und Mäßigung der Vertretung des hessischen Volkes, bald zum Ziele führen werde.

Allergnädigster König und Herr!

IX. Seit Jahrhunderten beruht Preußens Wachsthum und Größe auf der Hingebung seiner Fürsten für ihren erhabenen Beruf, auf der Treue und Hingebung der Nation für Thron und Vaterland. Seit die Verfassung ein neues Band um Fürst und Volk geschlungen, ist ihre unverbrüchliche Heilighaltung die unerläßliche Bedingung jeglichen Gedeihens im Innern, aller Erfolge in Deutschland und Europa. Wir bitten Gott, der die Herzen der Könige, wie die Geschicke der Völker in Seiner allmächtigen Hand hält, daß er diese Grundlage unseres öffentlichen Rechtes uns für alle Zukunft ungeschmälert bewahre, und in der ungetrübten Einigkeit zwischen König und Volk die sichere Gewähr uns erhalten wolle, in welcher das Vaterland jedem Wechsel der Zeiten getrost in’s Auge schauen darf.

Wir ersterben &c.

Trotz der größeren Kürze der Vincke’schen Adresse findet sich dennoch in ihr mehr, was jetzt gewiß nicht zur Sache gehört, als in der Virchow’schen.

Zu der Virchow’schen Adresse bemerken wir noch, daß zu den Unterzeichnern derselben auch zwei unserer Abgeordneten gehören, Kleinwächter und Röpell; der dritte unserer Herren Deputirten, v. Rosenberg wird zu seinem und unserem Bedauern noch durch betrübende Familienverhäitnisse in Breslau zurückgehalten.

— Dieselbe Adresse (also nicht die Vincke’sche) unterzeichneten unter andern: Graf v. Haacke, Freiherr v. Esebeck, Freiherr v. Hoverbeck, Freiher. v. Vaerst, v. Arnim, v. Benda, v. Beughem, v. Carlowitz, v. Carnall, v. Bunsen, von Forckenbeck, v. Hennig, v. Herford, v. Kirchmann, v. Leipziger, v. Rönne, v. Saucken-Julienfeld, v. Saucken-Tarputschen, v. Unruh, v. Sybel, v. Voß. — Diese Unterschriften geben auch mancherlei zu denken und zu bedenken.

Der ersten Sitzung der aus 21 Mitgliedern bestehenden Adreß-Kommission wohnte am 23. Januar der Herr Minister-Präsident bei und äußerte sich dahin, daß die Königliche Regierung in der Kommission ihren Standpunkt nicht näher entwickeln wolle, weil die Kommissions-Verhandlungen in die Oeffentlichkeit gelangten, ohne Bürgerschaft, daß die Aeußerungen der Minister richtig wiedergegeben würden. Außerdem sei eine Adresse kein Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Ministerium und den Abgeordneten, sondern eine einseitige Auslassung der letzteren.

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