Hintergrund: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (II)

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[Fortsetzung von: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (I)]

Unter dem Eindrucke dieser Stimmung und des Terrorismus des Freiherrn von Vincke verabredeten mehrere Mitglieder seiner Fraction, unter ihnen der unerschrockene Ostpreuße, Freiherr Leopold von Hoverbeck, die Ausarbeitung eines neuen Programms, welches sie der Fraction Vincke zur Annahme empfehlen wollten. Mit der Redaction desselben wurden betraut: Hoverbeck, Commerzienrath Behrend-Danzig, Rechtsanwalt Krieger-Goldap und Rechtsanwalt von Forckenbeck-Mohrungen, der heutige Oberbürgermeister von Berlin. Mit 15 Unterschriften bedeckt, gelangte der Entwurf am 13. Januar 1861 an die Fraction; von ihrem Führer mit Hohn begrüßt, wurde es mit 70 gegen 32 Stimmen verworfen. Die folgende Adreßdebatte führte bald zum Bruche der Fraction. Vincke stellte 17 Amendements zum Entwurf der Adresse, vertheidigte jedes der 17 mit Energie und zog jedes der 17 getrost zurück. Die Commission hatte beschlossen, aus der Adresse zwei Sätze fortzulassen, welche die Umgestaltung der Bundeskriegsverfassung als nothwendig bezeichneten und aussprachen, daß Preußen die ihm gebührende Stellung „an der Spitze des deutschen Bundesstaates“ eingeräumt werde. General Stavenhagen nahm diese Anträge wieder auf und fand die warme Fürsprache Vincke’s. Dann erklärte sich die Regierung gegen diese Sätze, und flugs wurden sie vom Antragsteller und der Fraction Vincke fallen gelassen. Hoverbeck nahm sie wieder auf, es erfolgte aber jetzt mit 261 gegen 42 Stimmen die Ablehnung. Am folgenden Tage, dem 8. Februar, erklärten 12 Mitglieder der Fraction Vincke ihren Austritt aus derselben, unter ihnen acht Ostpreußen, zu ihnen gesellten sich Waldeck, Taddel, Schulze-Delitzsch. Vincke gab dem „Fractiönchen“ den Spottnamen „Junglitthauen“, den die Männer des Volkes zu Ehren gebracht haben.

Aus „Junglitthauen“ ist die deutsche Fortschrittspartei erwachsen.

Nach Schluß der Legislaturperiode dachten entschieden liberale Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Verein mit Berliner Freunden daran, sich für die Neuwahlen zu verbinden, wie es im deutschen Nationalverein geschehen, ohne zwischen Demokraten und Constitutionellen zu unterscheiden. Ein Wahlcomité trat unter dem Vorsitz von Professor Dr. Rudolf Virchow zusammen, das ein Programm unter Zugrundelegung des von der Fraction Vincke abgelehnten Programms Hoverbeck-Forckenbeck ausarbeitete und im Juni 1861 veröffentlichte und versandte. In dem Begleitschreiben war die Absicht des Comités dahin bezeichnet: „Alle unabhängigen und entschiedenen Männer des Landes“, welche der Ueberzeugung seien, „daß die Begründung eines verfassungsmäßigen Rechtsstaates in Preußen und die große Aufgabe der Einigung Deutschlands auf wirklich nationaler Grundlage auf dem Wege der bisherigen Majorität des Abgeordnetenhauses nicht zu erreichen sei, zu einer einzigen Fortschrittspartei zu einigen.“ Nachdem am 6. Juni das Programm festgestellt war, wurde es am 9. Juni durch die Berliner Zeitungen veröffentlicht. Unterzeichnet von den Abgeordneten von Forckenbeck, von Hoverbeck, Haebler, Krieger, Dietz,Schulze-Delitzsch,Stephann und 15 anderen Berlinern, wie Mommsen, Virchow, Langerhans, Franz Duncker, von Unruh, Zabel, hatte das epochemachende Document folgenden Wortlaut:

„Im November dieses Jahres endigt die Legislaturperiode des gegenwärtigen Abgeordnetenhauses. Noch im Laufe des Jahres wird daher das ganze Volk zu einer Neuwahl seiner Abgeordneten berufen werden. Der drängende Ernst der Zeiten, die unsichere Lage der äußeren Verhältnisse unseres Vaterlandes, die inneren Schwierigkeiten, denen das gegenwärtige Abgeordnetenhaus sich nicht gewachsen zeigte, verpflichten, wie noch nie zuvor, jeden wahlberechtigten Preußen zu einer eifrigen und furchtlosen Bethätigung seiner politischen Ueberzeugung in Ausübung seines Wahlrechtes. Um dieser Pflicht zu genügen und den Mitbürgern, welche derselben Ueberzeugung mit uns sind, einen festen Mittelpunkt bei den bevorstehenden Wahlen zu geben, sprechen wir schon jetzt die politischen Grundsätze, die uns bei denselben leiten, in nachstehendem Wahlprogramm aus:

„Wir sind einig in der Treue für den König und in der festen Ueberzeugung, daß die Verfassung das unlösbare Band ist, welches Fürst und Volk zusammenhält.

„Bei den großen und tiefgreifenden Umwälzungen in dem Staatensysteme Europas haben wir aber nicht minder die klare Einsicht gewonnen, daß die Existenz und die Größe Preußens abhängt von einer festen Einigung Deutschlands, die ohne eine starke Centralgewalt in den Händen Preußens und ohne gemeinsame deutsche Volsvertretung nicht gedacht werden kann.

„Für unsere inneren Einrichtungen verlangen wir eine feste liberale Regierung, welche ihre Stärke in der Achtung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger sieht, es versteht, ihren Grundsätzen in allen Schichten der Beamtenwelt unnachsichtlich Geltung zu verschaffen, und uns auf diesem Wege die Achtung der übrigen deutschen Stämme erringt und erhält.

„In der Gesetzgebung scheint uns die strenge und consequente Verwirklichung des verfassungsmäßigen Rechtsstaats eine erste und unbedingte Nothwendigkeit.

„Wir verlangen daher insbesondere Schutz des Rechtes durch wirklich unabhängige Richter und diesen Schutz für Jedermann gleich zugänglich, demnach Beseitigung des Anklage-Monopols einer abhängigen Staatsanwaltschaft, Aufhebung des Gesetzes vom 8. April 1847 über das Verfahren bei Competenz-Conflikten, Aufhebung des Gesetzes vom 15. Februar 1854, betreffend die Conflicte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen, überhaupt wirkliche Verantwortlichkeit der Beamten, endlich Wiederherstellung der Competenz der Geschworenen für politische und Preßvergeben.

„Wir verlangen dann weiter endlichen Erlaß des in Artikel 61 der Verfassung in Aussicht gestellten Gesetzes über Verantwortlichkeit der Minister.

„Nicht minder nothwendig erscheint uns zu Preußens Ehre und zum Ausbau der Verfassung die Herstellung einer auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Selbstverwaltung gestützten Gemeinde-, Kreis- und Provinzial-Verfassung unter Aufhebung des ständischen Prinzipes und der gutsherrlichen Polizei.

„Die in Artikel 12 der Verfassung gewährleistete Gleichberechtigung aller Religionsgenossenschaften muß mit Nachdruck gewahrt werden.

„Die Hebung des Unterrichtswesens in der Volksschule, sowie in den Realschulen und den Gymnasien kann nur durch den endlichen Erlaß des Unterrichts-Gesetzes nach Beseitigung der ministeriellen verfassungswidrigen Regulative und Normal-Vorschriften erfolgen. In diesem Unterrichts-Gesetze, sowie bei der dringenden Ehegesetzgebung muß, bei letzterer durch die Annahme der obligatorischen Civil-Ehe, die Trennung des Staates von der Kirche festgehalten und vervollständigt werden.

„Die unerwartet großen Lasten, die in der vergangenen Legislatur-Periode dem Lande auferlegt sind, fordern unbedingt, daß die wirthschaftlichen Kräfte des Landes gleichzeitig entfesselt werden, somit: daß eine Revision der Gewerbe-Gesetzgebung, wie sie bereits vom gegenwärtigen Abgeordnetenhause in seinen Resolutionen niedergelegt ist, in’s Leben trete.

„Für die Ehre und die Machtstellung unseres Vaterlandes, wenn diese Güter durch einen Krieg gewahrt oder erlangt werden müssen, wird uns niemals ein Opfer zu groß sein; im Interesse einer nachhaltigen Kriegführung aber erscheint uns die größte Sparsamkeit für den Militär-Etat im Frieden geboten. Wir hegen die Ueberzeugung, daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffenfähigen Mannschaft bei zweijähriger Dienstzeit für die vollständige Kriegstüchtigkeit des preußischen Volkes in Waffen Bürgschaft leistet.

„Die Erreichung dieser Ziele wird aber, das muß auch dem blödesten Auge nach der Geschichte der drei letzten Jahre unbedingt klar sein, ein frommer Wunsch bleiben, so lange nicht auf verfassungsmäßigem Wege eine durchgreifende Reform des gegenwärtigen Herrenhauses erfolgt ist. Diese muß daher als der Anfang aller Reformen vor Allem mit Energie angestrebt werden.

„Wir fordern nun alle Gleichgesinnten auf, Männer zu wählen, die diese Grundsätze, die Grundsätze der deutschen Fortschrittspartei, tief im Herzen tragen, Männer, deren Character und äußere Lebensstellung dafür bürgt, daß sie diese Grundsätze offen und von Rücksichten jeder Art unbeirrt im Abgeordnetenhause bekennen.

„Wir halten es endlich für die Pflicht eines jeden Gleichgesinnten, den seine Mitbürger zum Abgeordneten wählen wollen, mit Hintansetzung allen eigenen Interesses dem Vertrauen seiner Mitbürger durch Annahme des Mandats zu entsprechen.

„Im verfassungsmäßigen Staate werden Ziele nur durch ebenso furchtlose, als consequente und zähe Ausübung verfassungsmäßiger Rechte erreicht.

„Mögen daher alsbald im ganzen Lande unsere gleichgesinnten Mitbürger, ferner liegende Meinungsunterschiede vergessend, von der verfassungsmäßigen Freiheit des Vereinsrechtes zum Zwecke der Wahlen — § 21 des Gesetzes vom 11. März 1850 — durch Bildung von Lokal-Wahlvereinen oder Comités Gebrauch machen.“

Das ist das Programm der deutschen Fortschrittspartei. welches alsbald im Lande den lebhaftesten Widerhall fand und überall von den entschieden freisinnigen Männern unterschrieben wurde, in Königsberg u. A. von Dr. Johann Jacobi, und Professor Dr. Albert Haeciel, im Lager der Reaction aber eine krampfhafte Gegenorganisation hervorrief. Das „conservative Centralwahlcomité“, das schon damals die Angelruthe nach dem Handwerkerstande auswarf und allerlei zünftlerische Allüren annahm, erließ ein Rundschreiben an die Landjunker, worin es zu der rücksichtslosesten Wahlbeeinflussung aufforderte und selbst den Einfluß der Frauen für sich in Anspruch nahm. Als billig und nothwendig wurde bezeichnet, daß die Conservativen sich entschließen, „ihre sociale und gesellschaftliche Stellung geltend zu machen und möglichst nur Geschäftsleuten, die gleiche Gesinnung hegen, die Vortheile ihres Verkehrs zuwenden. Ein offenes Anerkennen und Aussprechen dieses Grundsatzes wird nicht ohne Wirkung bleiben“. Im September kam die Elite dieser Partei alsdann in Berlin zusammen, um den „preußischen Volksverein“ zu begründen. An dieser Versammlung nahmen Theil: Graf Eberhard zu Stollberg-Wernigerode, von Gerlach, v. Kleist-Retzow, Wagener, v. Blankenburg, der heutige Zuchthausdirector Strosser, der Schuster Panse und zahlreiche Zünftler, Pietisten und Patrimonialschulzen. Es wurde weidlich hergezogen gegen Wucher und Capital, Juden und Judengenossen, Republik und Parlamentarismus. Das einstimmig beschlossene Programm dieses Vereins enthält eine wahre Fluth von Verneinungen: „Einigkeit unseres deutschen Vaterlandes, doch nicht auf den Wegen des „Königreichs Italien“ durch Blut und Brand, sondern in der Einigung seiner Fürsten und Völker und in Festhaltung von Obrigkeit und Recht. Keine Verleugnung unseres preußischen Vaterlandes und seiner ruhmreichen Geschichte; kein Untergehen in den Schmutz einer deutschen Republik, kein Kronenraub und Nationalitätenschwindel! Kein Bruch mit der Vergangenheit im Innern unseres Staates; keine Beseitigung des christlichen Fundaments und der geschichtlich bewährten Elemente unserer Verfassung; keine Verrückung des Schwerpunktes unserer europäischen Stellung durch Schwächung der Armee, kein parlamentarisches Regiment und keine constitutionelle Minister-Verantwortlichkeit“ — und so in’s Endlose. Nur Einer in der alten Reactionspartei versagte diesem Programme seine Billigung, es war — Herr von Bismarck-Schönhausen. Eine erstaunliche Wandlung war mit diesem Staatsmanne vorgegangen; er, der früher den Bund ausbündig gepriesen hatte, war jetzt von dem mißtrauischen Ausspioniren, der wichtigthuenden Kleinigkeitskrämerei, dem völligen Mangel an Wahrheitsliebe und Vernunft, womit die „superklugen Bundestagsmenschen“ ihn in Frankfurt quälten, erfüllt bis zum Ekel. Es begann jetzt selber den Bund zu untergraben und zwar so energisch, daß das Ministerium es vorzog, ihn in Petersburg „kalt zu stellen“. Auf einer Urlaubsreise erfuhr er von dem Programme der preußischen Conservativen, und am 18. September 1861 schreibt er von Stolpmünde aus: „Die durchgehends negative Fassung der aufgestellten Sätze hätte von Hause aus vermieden werden sollen . . . . Den Schmutz der deutschen Republik behauptet jede Partei zu verabscheuen, und die für jetzt praktisch zur Frage kommenden Gegner sind auch ehrlich bemüht, ihn nicht zu wollen, namentlich den Schmutz nicht. Eine so weit über das Bedürfniß des Moments hinausgreifende Redeform sagt entweder gar nichts oder verhüllt, was man nicht sagen will. . . Wir kommen dahin, den ganz unhistorischen, gott- und rechtlosen Souveränetätsschwindel der deutschen Fürsten, welche unser Bundesverhältniß als Piedestal benutzen, von dem herab sie europäische Macht spielen, zum Schoßkind der conservativen Partei Preußens zu machen. Unsere Regierung ist ohnehin in Preußen liberal, im Auslande legitimistisch; wir schützen fremde Kronrechte mit mehr Beharrlichkeit als die eigenen und begeistern uns für die von Napoleon geschaffenen, von Metternich sanctionirten kleinstaatlichen Souveränetäten bis zur Blindheit gegen alle Gefahren, mit denen Preußens und Deutschlands Unabhängigkeit für die Zukunft bedroht ist, so lange der Unsinn der jetzigen Bundesverfassung besteht, die nichts ist, als ein Treib- und Conservirhaus gefährlicher und revolutionärer Particularbestrebungen…. Ich sehe außerdem nicht ein, warum wir vor der Idee einer Volksvertretung, sei es am Bunde, sei es in einem Zoll- und Vereinsparlament, so zimperlich zurückschrecken. Eine Institution, die in jedem deutschen Staate legitime Geltung hat, die, wir Conservativen selbst in Preußen nicht entbehren möchten, können wir doch nicht als revolutionär bekämpfen, Auf dem nationalen Gebiete wurden bisher sehr mäßige Concessionen immer noch als werthvoll erkannt. Man könnte eine recht conservative Nationalvertretung schaffen und doch selbst bei den Liberalen Dank dafür ernten.“ In diesem Briefe schon sind die Grundzüge des späteren schweren Conflictes zwischen Herrn von Bismarck und der conservativen Partei enthalten, Das conservative Programm machte auch, wie Herr von Bismarck voraussagte, keinen Eindruck auf das Volk; trotz der unermüdlichen Schmähungen Ehren-Wageners in zahllosen, gegen die Fortschrittspartei geschleuderten Flugblättern, trotz der unausgesetzten Angriffe des unter Herrn Wehrenpfennig’s Leitung arbeitenden Preßbureaus gegen die neue Partei, trotz der Rundschreiben des Ministeriums gegen die „demokratische Richtung“ und „die Bestrebungen der sogenannten Fortschrittspartei“ erlitt die conservative wie die ministerielle Partei eine vollständige Niederlage!

Das neue Abgeordnetenhaus zeigte folgende Zusammensetzung: 4 Minister, 15 Conservative, 95 Mitglieder der liberalen Fraction Grabow, 52 Mitglieder der weiter links stehenden Fraction Bockum-Dolffs, 109 Mitglieder der deutschen Fortschrittspartei, 23 Polen und 54 Mitglieder der katholischen Fraction. Der Schwerpunkt war in die entschiedene Linke verlegt, welche sich nicht nur durch Zahl, sondern auch durch den Reichthum an Capacitäten auszeichnete. Alle hervorragenden Mitglieder der Fortschrittspartei waren doppelt und dreifach gewählt. Die Gesetzgebungsmaschine hätte vorzüglich zu arbeiten vermocht, wäre nicht das Land in einen unseligen Verfassungsconflict verwickelt worden.

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