Hintergrund: Die Conflictszeit (I)

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[Fortsetzung von: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (II)]

Die Conflictszeit. (I)

Es ist unzweifelhaft, daß die Heeresreorganisation, wie sie die preußische Regierung beabsichtigte, von der Volksvertretung genehmigt worden wäre, wenn das Ministerium sich mit voller Offenheit an dieselbe gewendet und seine Popularität durch eine kräftige nationale Politik gehoben hätte. Allein die Regierung verfuhr fortgesetzt so unklar, zweideutig und widerspruchsvoll, daß das tiefste Mißtrauen geweckt und der stärkste Widerstand provocirt wurde.

Die Mobilmachung von 1850 hatte tiefe Schäden in der Militärverwaltung aufgedeckt und die Nothwendigkeit einer Reorganisation dargethan. Nach Beginn der Regentschaft wurde dieselbe ernsthaft in die Hand genommen; die allgemeine Wehrpflicht sollte zur Wahrheit und die Wehrkraft des Staates erhöht werden. Das Landwehr-Institut, welches zu den stolzesten Erinnerungen der Nation gehörte, sollte zu diesem Zwecke ebenfalls einer Aenderung unterworfen werden. Der Kriegsminister von Bonin hatte indessen im Landtage bereits die bestimmte Erklärung abgegeben, daß eine Aenderung der Landwehrordnung vom 3. September 1814 nur auf gesetzlichem Wege, also unter Zustimmung des Abgeordnetenhauses, erfolgen könne. Eine Gesetzesvorlage über die Reorganisation der Armee wurde denn in der That auch gemacht, welche in den Motiven sich in der schärfsten Kritik des populärsten Militärinstitutes erging, zugleich aber nicht nur eine beträchtliche Mehrbelastung des Volkes, sondern auch die Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit bei der Infanterie forderte. Die liberale Partei war völlig bereit, die Wehrkraft zu stärken, aber sie glaubte diesem Zwecke unter Schonung der Steuerkraft des Landes durch stärkere Aushebung und schnelleren Wechsel der Soldaten genügen zu können; sie wollte den einzelnen Mann nur zwei Jahre bei den Fahnen fest halten und dadurch die Möglichkeit schaffen, in derselben Zeit und mit denselben Kosten drei statt zwei Soldaten heranzubilden, dann brauchte die Zahl der Regimenter nicht erhöht zu werden, und man erreichte für dasselbe Geld, das man bisher auf die Armee verwandt, alle Vortheile, die mit der Reorganisation beabsichtigt waren. Auf den Einwand, der militärischerseits gemacht wurde, daß in zwei Jahren der Rekrut nicht hinreichend ausgebildet werden könne, daß insbesondere durch den schnellen Wechsel der Mannschaft den einzelnen Truppentheilen der feste Zusammenhang, die innere Einheit geraubt werde, glaubte man kein großes Gewicht legen zu dürfen, weil ja länger als zwanzig Jahre die zweijährige Dienstzeit thatsächlich in Uebung gewesen war und die Kriegsminister und Generale jener Zeit somit Zeugniß gegen das Verlangen der Regierung ablegten. Gleichwohl hätte das Ministerium der neuen Aera seine Forderung durchgesetzt, wenn es zu jener Zeit, da es noch allgemeine Verehrung genoß, die Reorganisation offen und mit aller Kraft auf gesetzlichem Wege durchzubringen sich entschlossen hätte. Statt dessen beliebte man, auf künstlichem Wege eine vollendete Thatsache zu schaffen und somit den Landtag nach und nach in eine Zwangslage zu versetzen. Als der Friede von Villafranca geschlossen war, hob man die Mobilmachung nicht auf, sondern beließ die einberufenen Landwehrbataillone bei der Fahne. Allerdings wurden die Wehrleute aus denselben entlassen, aber statt ihrer Rekruten und Reserven eingestellt und so thatsächlich neue Truppenkörper innerhalb des stehenden Heeres geschaffen. Dem Landtage von 1860 wurde der Gesetzentwurf über die Reorganisation vorgelegt, allein das Herrenhaus lehnte die Grundsteuer-Vorlagen ab, aus deren Ertrag die Mehrkosten der neuen Einrichtung bestritten werden sollten, und die Commission des Abgeordnetenhauses beantragte eine Reihe von Abänderungen des Gesetzentwurfes.

Noch ehe die Vorlage im Plenum zur Berathung kam, zog die Staatsregierung dieselbe zurück und legte, da anderenfalls am 1. Mai die Kriegsbereitschaft ein Ende gehabt und die Landwehrbataillone hätten entlassen werden müssen, einen neuen Gesetzentwurf vor, worin „zur Aufrechterhaltung und Vervollständigung derjenigen Maßnahmen, welche für die fernere Kriegsbereitschaft und erhöhte Streitbarkeit des Heeres erforderlich und auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen thunlich sind,“ ein einmaliges Extraordinarium von 9 Millionen Thaler für die Zeit bis zum 30. Juni 1861 gefordert wurde. Der Finanzminister erklärte wiederholt im Namen der Staatsregierung, daß es sich um ein Provisorium handle, womit der künftigen Regelung der Verhältnisse auf gesetzlichem Wege in keiner Weise präjudicirt werde. Zehn Tage später freilich erklärte derselbe Minister, die Regierung acceptire das Provisorium nicht in dem Sinne, daß nach Ablauf desselben „der frühere normalmäßige Zustand ganz von selbst wiederkehren sollte.“ In der Commission aber fügte der Minister hinzu: „Alle Einrichtungen sollen so getroffen werden, daß sie zukünftigen Beschlüssen nicht präjudiciren.“ Diese Versicherung wurde ausdrücklich auch von dem inzwischen eingetretenen Kriegsminister von Roon wiederholt. War sie nicht ernst gemeint, so konnte wenigstens das Abgeordnetenhaus, welches dem Ministerium durch Bewilligung der Forderung das verlangte Vertrauensvotum ertheilte, keine Verantwortung für die Anordnung unwiderruflicher Einrichtungen treffen, es sei denn, daß man ihm dieses Vertrauen selbst zum Vorwurf machen kann. Die Kammer bewilligte Alles, was die Regierung gefordert hatte. Zur Wahrung ihres Standpunktes ließ sie aber in dem von Vincke erstatteten Commissionsberichte erklären:

„Die Nothwendigkeit des einstweiligen Fortbestehens dieser Kriegsbereitschaft wird von der Commission einstimmig anerkannt. Sie konnte sich der Wahrnehmung nicht entziehen, daß Europa in Nachwirkung der aus dem letzten Kriege hervorgegangenen Verwickelungen sich noch in einem Zustande der Unbehaglichkeit befindet, welcher einem bewaffneten Frieden sehr ähnlich sieht. Vor allem Anderen aber wird die preußische Landesvertretung in patriotischem Selbstgefühl stets des erhabenen Wortes sich erinnern: „“Die Welt soll es wissen, daß Preußen überall das Recht zu schützen bereit ist.““ Als schreiende Verletzungen guten alten deutschen Rechts springen hier sofort die Vergewaltigungen in Hessen und in Schleswig-Holstein in die Augen. In beiden Fällen hat das Haus der Abgeordneten noch in den letzten Tagen ausgesprochen, daß Preußen dem Rechte Anerkennung, dem Unrechte Wandel zu schaffen, in erster Reihe berufen, daß die Ehre des Landes dafür verpfändet ist. Diese Beschlüsse würden jedes Nachdruckes entbehren, sie würden im deutschen Vaterlande wie in Europa nicht verstanden werden, wenn gleichzeitig die seit Monaten bestehende Kriegsbereitschaft einem Zustande des tiefsten Friedens Raum geben sollte. Allerdings beruhen die zur einstweiligen Aufrechterhaltung der Kriegsbereitschaft getroffenen und angebahnten Maßnahmen zum Theil auf Principien, welchen die Commission bei Berathung der früheren Vorlagen mit 14 gegen 7 Stimmen ihre Billigung versagen zu müssen geglaubt hat (namentlich die Eliminirung der Landwehr aus den Reihen der mobilen Feldarmee und der Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit der Infanterie). Allein die königliche Staatsregierung geht davon aus, daß in keiner Weise den künftig zu fassenden Beschlüssen präjudicirt werden soll und präjudicirt werden wird.“ — Hiernach konnte kein Zweifel obwalten, erstens, daß die Reorganisation nur im Wege des Gesetzes vorgenommen, zweitens, daß die neun Millionen Thaler gefordert und bewilligt wurden, nicht zur Durchführung der Reorganisation, sondern zur Aufrechterhaltung der Kriegsbereitschaft auf ein Jahr.

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