Hintergrund: Die Conflictszeit (II)

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[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (I)]

Mit diesen anerkannten Thatsachen stellte sich die Regierung alsbald in Widerspruch, indem sie die Landwehrbataillone zu besonderen Regimentern nach dem Plane ihres ersten Wehrgesetzentwurfes zusammenzog, auch diesen Regimentern besondere Namen und neue Fahnen verlieh, alles Anordnungen, welche keinen provisorischen Charakter mehr hatten, da man schwerlich die Fahnenweihe vorgenommen hätte, wenn man sich bewußt blieb, daß in wenig Monaten der Landtag durch Verweigerung weiterer Mittel die Auflösung der neuen Regimenter herbeiführen könne. In der nächsten Session wurden die Erklärungen der Regierung schon immer dunkler. Das Reorganisationsgesetz wurde überhaupt nicht vorgelegt; im Widerspruch mit den früheren Versicherungen des Kriegsministers von Bonin und der Staatsregierung hieß es jetzt, es sei zweifelhaft, ob nicht die Regierung auch ohne neues Gesetz das Recht habe, die Landwehrordnung abzuändern; sie müsse auch die neuen Bildungen, damit sie wirksam seien, so treffen, als ob sie dauernde wären; dem Landtage gegenüber sei die Reorganisation überhaupt nur eine Geldfrage, sie bestehe schon jetzt thatsächlich und ernstlich; bis zum 30. Juni seien die nöthigen Summen bewilligt, und die Regierung bitte nur, dieselben fortan in das Ordinarium aufzunehmen. Der Finanzminister betonte zwar vor der Commission noch, daß das Verhältniß ein provisorisches sei, der Kriegsminister dagegen hob das Princip der Stetigkeit in der Heeresorganisation hervor. Jetzt wäre es Sache des Abgeordnetenhauses gewesen, unter allen Umständen Klarheit zu schaffen. Allein noch einmal trug die Majorität den Wünschen des Ministeriums der neuen Aera Rechnung und bewilligte abermals auf ein Jahr den „Etat für die einstweilige Aufrechterhaltung und Vervollständigung der größeren Kriegsbereitschaft“, indem sie zugleich in einer Resolution die Regierung verpflichtete, dem nächsten Landtage ein Gesetz über die Heeresreorganisation vorzulegen.

Der nächste Landtag aber war derjenige, welcher zuerst eine starke Fortschrittspartei aufwies. Das Ministerium war lange nicht mehr einheitlich, sein conservativer Theil verhielt sich der neuen Mehrheit gegenüber völlig ablehnend, während der liberale Theil durch Einbringung eines Ministerverantwortlichkeitsgesetzes und einer Kreisordnung, sowie durch festere Haltung in der auswärtigen Politik Stimmung zu machen suchte. Herr von Roon brachte ein Wehrgesetz ein, und zwar zuerst im Herrenhause, dessen „angenehme Temperatur“ er im Gegensatze zu dem Abgeordnetenhause pries. Natürlich rechtfertigten die preußischen Lords dieses Lob, indem sie die Vorlage mit der dreijährigen Dienstzeit einstimmig ohne Debatte annahmen, während im Abgeordnetenhause die Geister auf einander platzten. Schon das Verlangen, das Königreich Italien anzuerkennen, stieß auf entschiedenen Widerspruch der Regierung, welche jede Theilnahme an der Berathung ablehnte; dann führte der Hagen’sche Antrag, von dem man den Verfassungsconflict zu datiren pflegt, zum offenen Bruche. Der Antrag ist so natürlich, daß an seiner Berechtigung heute kein Mensch mehr zweifelt; er ist längst maßgebend für jede Budgetaufstellung geworden. Der Antrag, der mit 171 gegen 143 Stimmen angenommen wurde, verlangte lediglich, daß in dem Staatshaushaltsetat die einzelnen Posten nicht mehr in Pausch und Bogen genannt, sondern in ihre einzelnen Theile zerlegt würden mit genauer Angabe des Zweckes, und daß die Regierung nicht berechtigt sein solle, etwaige Ersparnisse an dem einen Posten zu Mehrausgaben bei dem andern zu verwenden. Es stand nichts im Wege, daß die Regierung diesem Antrage auf Specialisirung des Budgets nachgekommen wäre. Gleichwohl machte sie denselben zum Anlasse einer Krisis. Die Minister kamen um ihre Entlassung ein. Der König indessen lehnte dieselbe ab und decretirte die Auflösung des Abgeordnetenhauses. Der Ministerpräsident Fürst von Hohenzollern bestand mit Bethmann-Hollweg sofort auf seinem Rücktritt; da indessen selbst die altliberale Partei die Umgestaltung des Herrenhauses auf ihr Programm geschrieben hatte, während der König jetzt durch Berufung des Herrenhaus-Präsidenten Fürsten Hohenlohe zum Ministerpräsidenten diese Forderung zu
mißbilligen schien, so wiederholten Auerswald, Patow, Schwerin, Pückler und Bernuth ihr Entlassungsgesuch und räumten ihre Plätze den Grafen Itzenplitz und zur Lippe und den Herren von Jagow und von Mühler.

Die Wahlthätigkeit der Regierung richtete sich gänzlich gegen die Fortschrittspartei. Eine unheilvolle Verblendung habe das Volk bei den letzten Wahlen beherrscht, und dem Fluche dieser Geburt sei das Abgeordnetenhaus erlegen; von Neuem würden die Demokraten jetzt ihre Aufregungen beginnen, um die Kraft des königlichen Regiments zu Gunsten einer sogenannten parlamentarischen Regierung zu erschüttern; Pflicht eines jeden treuen Unterthans, insbesondere aber jedes Beamten sei es, gegen die Fortschrittspartei zu wirken und zu stimmen, eine Zumuthung, gegen welche sich die Universitäten Berlin und Bonn mit aller Entschiedenheit verwahrten. Aber es genügte nicht, durch Hochdruck die Wähler zu beeinflussen, man mußte auch den Versuch machen, sie durch Concessionen zu gewinnen. Der Steuerzuschlag von 25 Procent, den die Heeresbedürfnisse erforderten, sollten fallen unmittelbar vor der Wahl. Der Finanzminister van der Heydt schrieb zu diesem Zwecke am 21. März einen vertraulichen Brief an den Kriegsminister, in welchem er mit großer Klarheit darlegte, daß man, um ein günstiges Wahlresultat zu erzielen, auf die Steuerzuschläge verzichten und so der Fortschrittspartei ein zugkräftiges Agitationsmittel entziehen müsse. Dazu sei aber nöthig, daß das Ordinarium des Militäretats um 272 Millionen Thaler herabgesetzt würde: es sei dem Kriegsminister hinlänglich bekannt, daß in allen übrigen Verwaltungszweigen schon seit Jahren die größtmögliche Beschränkung der Ausgaben stattgefunden habe, um nur einige Mittel zur Verminderung des durch die Mehrbedürfnisse der Militärverwaltung entstandenen Deficits im Staatshaushalte zu gewinnen und wenigstens den Schein zu retten, daß die Regierung bestrebt sei, ihre wiederholten Zusagen zu erfüllen. Die Bedürfnisse, zurückgestellt, seien von Jahr zu Jahr gestiegen; sie weiter unberücksichtigt zu lassen, sei in der That ohne Nachtheil für die Landeswohlfahrt unthunlich. Der Zufall wollte, daß dieses Schreiben an die Oeffentlichkeit gelangte und natürlich der Fortschrittspartei bestens Vorschub leistete. Das Ergebniß der Wahlen war eine in constitutionellen Staaten noch nicht erhörte Niederlage der Regierung: kein einziger Minister wurde gewählt, die gemäßigten Parteien verloren zahlreiche Mitglieder, dagegen stieg die Ziffer der Fraction Bockum-Dolffs auf 101 und die der Fortschrittspartei auf 141 Stimmen.

Grabow, mit 276 von 288 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten, gewählt, wies in würdigen Worten den während der letzten Monate unter das Volk geschleuderten Wahlruf, ob Königthum, ob Parlament, zurück und deutete auf das Lebensprincip dieses Staates, die Einheit von Fürst und Volk, hin, welche die Volksvertretung sich nicht verkümmern lassen wolle. Der Finanzminister gab jetzt die jesuitische Erklärung ab, daß mit der von der Regierung bekämpften Demokratie jedenfalls kein Theil des Abgeordnetenhauses gemeint sei, daß er sich vielmehr freue, daß die Kammer von jener Partei völlig frei geblieben sei; auch meine die Regierung garnicht, daß ein Gegensatz zwischen Königthum und Parlament bestehe. Indessen die Wahlerlasse des Ministeriums standen in schroffstem Gegensatze zu diesen Erklärungen, und das Abgeordnetenhaus hatte daher allen Anlaß, in der Adresse an den König zu sagen: „Ew. Majestät bitten wir unterthänigst, keinen Widerspruch finden zu wollen zwischen der begeisterten Liebe, welche das Land jederzeit Ew. Majestät entgegengetragen hat, und zwischen dem Ergebniß der Wahlen, welches unzweifelhaft gegen einzelne Anschauungen und Maßregeln der königlichen Staatsregierung gerichtet war.“

Im Uebrigen bemühte sich die Regierung einer versöhnlichen Haltung. Jetzt erkannte sie das Königreich Italien an, machte Front in der schleswig-holsteinischen, auch in der kurhessischen Frage und fand das Abgeordnetenhaus fast einstimmig auf seiner Seite bei dem freihändlerischen Handelsvertrage mit Frankreich, den Oesterreich auf jede Weise zu hintertreiben suchte. Mit 264 gegen 12 Stimmen wurde der Vertrag genehmigt. In der Militärfrage freilich erfolgte keine Annäherung; zwar hatte Herr van der Heydt jetzt den „unannehmbaren“ Hagen’schen Antrag ruhig angenommen, auch die wesentliche Concession gemacht, daß der Etat nicht erst nach Beginn, sondern rechtzeitig vor dem Anfange des Jahres vorzulegen sei — so erschienen denn zwei Etats zugleich im Hause — allein die Summen, welche früher bewilligt waren zur „einstweiligen Aufrechterhaltung der Kriegsbereitschaft,“ vom Ministerium aber widerrechtlich zur Durchführung der Reorganisation, welche noch nicht die nothwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses gefunden, verwendet waren, wurden jetzt nicht einmal mehr gesondert verlangt, sondern dergestalt verschleiert und mit dem laufenden Etat künstlich verwoben, daß die Commission sie erst mühselig ausscheiden mußte. Das Provisorium mußte jetzt nothgedrungen ein Ende haben, die Fiction von der vorübergehenden Kriegsbereitschaft war von der Regierung selbst gründlich zerstört worden, ein Wehrgesetz wurde nicht vorgelegt — und das Wort der Minister, daß alle Anordnungen nur so getroffen würden, daß sie den Beschlüssen des Hauses nicht präjudiciren, hatte jetzt die Probe zu bestehen. Das Haus beschloß, einen Posten von sechs Millionen, der sich auf die Umgestaltung des Heeres, wozu es eines Gesetzes bedurfte, bezog, vorerst abzusetzen.

Da nahm der Kriegsminister von Roon das Wort und deutete an, daß die Regierung in dem Haushalt sich unter Umständen die zweijährige Dienstzeit gefallen lassen werde. Die Erklärung machte ungemeines Aufsehen; von vielen Seiten, selbst von Hoverbeck, war wiederholt ausgesprochen, daß man bei zweijähriger Dienstzeit sich die begonnene und im Wesentlichen schon durchgeführte Umgestaltung gern gefallen lasse; die Sitzung wurde vertagt, die Verständigung schien in nächster Nähe, und die Regierung wurde nur ersucht, im Ausschusse ihre Andeutungen zu formuliren. Die schöne Hoffnung erwies sich als trügerisch. Am nächsten Tage erklärte Herr von Roon, er meine nur, daß im Jahre 1863 die zweijährige Dienstzeit gelten solle, nicht aber darüber hinaus, auf eine gesetzliche Regelung könne er sich durchaus nicht einlassen. Natürlich aber war der Mehrheit nur mit dieser gesetzlichen Regelung gedient, nicht mit einem einmaligen Belieben; statt der Verständigung trat eine Täuschung ein, welche die Reizbarkeit auf beiden Seiten steigerte — mit 308 gegen 11 Stimmen wurden die sechs Millionen gestrichen. Der thatsächliche Leiter des Ministeriums, Finanzminister v. d. Heydt, wollte dem Verlangen nicht nachkommen, die gestrichenen Summen dennoch zu leisten und ohne Budget zu regieren, er nahm seinen Abschied, ebenso der Ministerpräsident Fürst Hohenlohe.

Am 24. September 1862 wurde Herr von Bismarck Schönhausen zum Ministerpräsidenten ernannt, der sich in Kurzem das Ministerium, wie folgt, zusammensetzte: Roon, Itzenplitz, Lippe, Mühler, Bodelschwingh, Eulenburg, Selchow. Herr von Bismarck zog das Budget für 1863 zurück, und während er scherzend einen Oelzweig vorzeigte, den er in Avignon gepflückt, um ihn der Fortschrittspartei als Friedenszeichen anzubieten, brachte er im Herrenhause, welches den Haushalt für 1862 in der Gestalt, die ihm das Abgeordnetenhaus gegeben, nicht annehmen wollte, den Vermittelungsantrag zu Fall, neue Verhandlungen mit der Zweiten Kammer anzuknüpfen. Das Herrenhaus lehnte nicht nur das Budget ab, sondern nahm verfassungswidrig den Etatentwurf der Regierung an, das Abgeordnetenhaus bezeichnete diesen Beschluß einstimmig in namentlicher Abstimmung für null und nichtig, und der Landtag wurde geschlossen — ohne daß ein Budgetgesetz zu Stande gekommen war. Es hub ein verfassungswidriges Regiment an, das Jahre hindurch währte und als solches erst nach epochemachenden äußeren Umwälzungen durch die Indemnitätsvorlage anerkannt wurde.

In dieser Zeit bewährte sich das preußische Volk und insbesondere die dasselbe vertretende Fortschrittspartei auf das Glänzendste, ohne einen Augenblick vom Pfade des Rechts abzuweichen, lernte die Nation unter der Führung ihrer tapferen Kämpen Waldeck, Schulze-Delitzsch, Hoverbeck Virchow, Twesten, Forckenbeck ihre Rechte schätzen und behaupten. In jahrelanger Fehde wider die Macht hat sich die preußische Nation ihr Recht erkämpft, sie hat den Gegner zur Anerkennung desselben gezwungen. Der preußische Verfassungsconflict ist so bedeutungsvoll für den Constitutionalismus, daß er im Ganzen erfaßt und dargestellt werden muß, die Grundsätze, welche die Fortschrittspartei vertreten, sind die Grundsätze des constitutionellen Staatsrechts überhaupt, wie es in allen Verfassungsstaaten in Geltung ist. Der vom 21. Februar 1866 datiere, von Professor Dr. Virchow erstattete, 47 Folioseiten starke Vorbericht der Commission zur Prüfung des Staatshaushalts, ein Bericht, den die Regierung nicht zur Vertheilung zuließ, enthält die Grundsätze dieses Rechtes in classischer Darstellung, klarer und folgerichtiger, als irgend ein dogmatisches Lehrbuch. Seine Kenntniß entscheidet die Frage: auf welcher Seite in dem Conflicte Recht, auf welcher Unrecht gewesen.

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