Hintergrund: Die Conflictszeit (IV)

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[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (III)]

Seitdem unterblieb Jahre lang die gesetzliche Feststellung eines Etats. Die neue Session wurde erst am 14. Januar 1863 eröffnet, der Gesetzentwurf für den Staatshaushalt des Jahres 1863 alsbald eingebracht und die Vorlage desjenigen für 1864 in Kurzem zugesagt. Allein letztere geschah nicht nur nicht, sondern der Landtag wurde am 27. Mai geschlossen, ehe noch der Etat des laufenden Jahres durchberathen war. Während der Landtag nicht versammelt war, erfolgte sodann die Auflösung des Abgeordnetenhauses. Das neue Haus trat am 1. November 1868 zusammen. In der Thronrede wurde „zur Ausgleichung der entgegengesetzten Auffassungen über den Umfang und die Grenzen des an sich unbestrittenen Rechts der Landesvertretung zur Mitwirkung bei der gesetzlichen Feststellung des Staatshaushalts-Etats“ eine Gesetzvorlage angekündigt, welche bestimmt sein sollte, „die Befugnisse der Regierung für den Fall, daß der Staatshaushalts-Etat nicht zur gesetzlichen Feststellung gelangt, zu regeln.“ Die Vorlage bestimmte im Wesentlichen, daß dann der vorjährige Etat in Geltung bleibe. Das Abgeordnetenhaus lehnte natürlich diese Vorlage ab, da dieselbe keine Ergänzung, sondern eine directe und vollständige Aufhebung des Art. 99 der Verfassung, auch weder durch ein bestehendes Bedürfniß veranlaßt, noch mit dem verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordnetenhauses vereinbar sei. Von den vorgelegten Etatsentwürfen unterzog das Haus, unter Zustimmung des Finanzministers, zuerst den für 1864 der Berathung, das Herrenhaus lehnte abermals den Etat in der Fassung des Abgeordnetenhauses ab und nahm wiederum den ursprünglichen Regierungsentwurf an. Wie früher erklärte das Abgeordnetenhaus diesen Beschluß für nichtig und fügte hinzu:

„Die königliche Staatsregierung macht sich eines offenen Verfassungsbruches schuldig, wenn dieselbe fortfährt, ohne Zustimmung beider Häuser des Landtages über die Mittel des Staates eigenmächtig zu verfügen.“

Am Tage dieses Beschlusses erfolgte wiederum der Schluß des Landtages.

In der folgenden Session lehnte das Herrenhaus zum dritten Male den Etatsentwurf, wie ihn das Abgeordnetenhaus festgestellt hatte, ab, ohne indessen den ursprünglichen Regierungsentwurf anzunehmen. Dagegen beschloß es jetzt unter Zustimmung des Finanzministers: „die Staatsregierung zu ersuchen, die zur Fortführung der Staats-Verwaltung erforderlichen Ausgaben als Verwaltungsnorm festzustellen und diese, wie auch die Staatseinnahmen für das Jahr 1865, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.“

Von den drei verfassungsmäßigen Möglichkeiten hatte die Regierung keine gewählt. Obgleich der Ministerpräsident selber anerkannt hatte, keiner der drei gesetzgebenden Factoren könne die anderen zum Nachgeben zwingen, so sollte doch das Abgeordnetenhaus gezwungen werden, in die Steigerung der Ausgaben in Folge der ungesetzlich unternommenen Heeresreorganisation zu willigen. Das Abgeordnetenhaus hat verfassungsmäßig das Recht, einen Etatsentwurf, der und soweit er ihm unannehmbar erscheint, abzulehnen. Wäre mit einer solchen Ablehnung der Staatsregierung sofort die Ermächtigung ertheilt, ohne Etatsgesetz zu verwalten, so läge es jeden Augenblick in der Hand des Ministeriums sich eine derartige Ermächtigung zu verschaffen, wenn es dem Hause einen unannehmbaren Entwurf unterbreitete. Dieser Möglichkeit widerstreitet die zwingende Bestimmung der Verfassung, daß jedes Jahr ein Etatsgesetz erlassen werden muß, und damit ist die Pflicht für die Staatsregierung gegeben, ihrerseits den Weg der Compromisse zu betreten und dem Hause in seinen Forderungen entgegenzukommen.

Nicht aber erst die Verfassung ist es gewesen, welche die alte Prärogative der absoluten Krone geschmälert hat. Schon durch die Verordnungen vom 17. Januar 1820 und vom 3. Februar 1847 haben die preußischen Könige sich des Rechtes begeben, ohne Zuziehung und Mitgarantie der Landesvertretung Anleihen aufzunehmen, oder neue Steuern aufzulegen. Ferner bestimmt das Gesetz vom 6. April 1848: „Den künftigen Vertretern des Volkes soll jedenfalls die Zustimmung zu allen Gesetzen, sowie zur Festsetzung des Staatshaushalts-Etats das Steuerbewilligungsrecht zustehen.“ Auch ohne die Verfassung hätte mithin die Krone nicht mehr das Recht gehabt, Etats aus eigener Machtvollkommenheit aufstellen zu lassen; vermöge der Verfassung hatte sie die Pflicht übernommen, jährliche Etats aufzustellen und die Zustimmung der Volksvertretung für dieselben zu gewinnen. Diese Zustimmung aber darf keine gezwungene sein, denn Art. 83 der Verfassung besagt: „Die Mitglieder beider Kammern stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung.“ Das Ministerium dagegen ging von der entgegengesetzten Ansicht aus: ihm galt kein Art. 99 der Verfassung, kein § 6 des Gesetzes vom 6. April 1848; die Verfassung hat eine Lücke, und in diese Lücke tritt der absolute König wieder ein, und zwar nicht mit den Rechten, die er vor dem 31. Januar 1850 besaß, sondern womöglich mit denjenigen, welche er vor dem 17. Januar 1820 besaß und übte. Eine Lücke — das heißt: man verlangt Vorschriften von der Verfassung für den Fall, daß die Verfassung nicht gehalten wird!

Am 16. Mai 1865 erklärte der Finanzminister im Herrenhause, daß das Staatsministerium, sobald die Session geschlossen, durch einen Beschluß die Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben zusammenstelle, „wobei die Beschlüsse beider Häuser des Landtags natürlich in reiflichste Erwägung zu ziehen sind.“ Unbefangener konnte man nicht aussprechen, daß die Regierung die Landesvertretung nur als berathende Stände ansehe, denen kein entscheidender Werth beizulegen sei. In der That erschien im „Staatsanzeiger“ vom 19. Juli 1865 eine vom Gesammtministerium contrasignirte „Nachweisung der für das laufende Jahr zu erwartenden Staats-Einnahmen und der zu leistenden Ausgaben als Richtschnur für die Verwaltung“.

Die budgetlose Regierung hatte sich förmlich und öffentlich eingerichtet:

Statt des von der Verfassung vorgeschriebenen Etatsgesetzes — eine Nachweisung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben;

statt der Feststellung des Etatsgesetzes durch die drei Factoren der Gesetzgebung — die Feststellung der Nachweisung durch das Staatsministerium;

statt der Bewilligung außeretatsmäßiger Ausgaben durch ein besonderes Gesetz — die Genehmigung durch Allerhöchsten Erlaß;

statt der Rechnungslegung über die außeretatsmäßigen Ausgaben an den Landtag — ein Bericht an die Krone.

Fügt man hinzu, daß ohne Bewilligung des Landtages, im Widerspruch mit dem Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 28. Januar 1850 und des Herrenhauses vom 12. März 1859, 10 Millionen Thaler Staatsgelder eigenmächtig aus dem Staatsschatze entnommen wurden, daß ebenso eigenmächtig die Verfügung über Verträge mit der Köln-Mindener Eisenbahn und die Entlassung des Herzogthums Lauenburg aus der Verpflichtung zur Zahlung seines Antheiles an den Kriegskosten erfolgte, so liegt es allerdings klar zu Tage, daß der Absolutismus in Preußen wiederhergestellt war und zwar der Absolutismus ohne die Schranken, welche er in vormärzlicher Zeit sich selbst gesetzt hatte. Es gab keine Finanzcontrole, kein Etatsgesetz mehr, der Staatsanzeiger war an die Stelle der Gesetzsammlung getreten, die Oberrechnungskammer hatte keinen Gegenstand mehr, das Staatseigenthum war in freier Verfügung der Regierung! Und allen diesen Ereignissen gegenüber, welche in Staaten mit sanguinischer Bevölkerung den Stoff zu vulcanischen Umwälzungen gegeben hätten, verharrte die deutsche Fortschrittspartei streng und unerschütterlich auf dem Boden des Rechts von dem sie sich weder durch die Aufreizungen Von Oben, noch die socialdemokratische Agitation von Unten auch nur einen Augenblick um Haaresbreite abdrängen ließ. Das preußische Volk bewahrte in diesen Jahren eine rühmenswerthe Ruhe, Characterstärke und Loyalität; die Conflictszeit ist ein glänzendes Ruhmesblatt in der Geschichte des Liberalismus.

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