Hintergrund: Die Conflictszeit (V)

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[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)]

Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen Regierung begann ein System gewaltthätiger Maßregelungen des freisinnigen Beamtenthums, wie sie kaum die Zeit der krassesten Reaction gekannt. Der Oberregierungsrath von Bockum-Dolffs, der Vorsitzende der Budgetcommission, wurde „im Interesse des Dienstes“ von Koblenz nach Gumbinnen versetzt; sein Name ist unauslöschlich verknüpft mit jener Scene, da der Kriegsminister in der maßlosesten Weise den Abg. v. Unruh angriff, worauf der eben präsidirende Vicepräsident v. Bockum-Dolffs dem Minister in die Rede fiel. Als darauf der Minister diese angebliche Verletzung der Redefreiheit der Regierung sich nicht gefallen lassen wollte, schloß Herr von Bockum-Dolffs durch Aufsetzen des Hutes die bewegte Sitzung. Die Regierung machte ihr ferneres Erscheinen im Haufe von der Zusicherung abhängig, daß solche Vorfälle sich nicht wiederholen; das Abgeordnetenhaus wies diese Forderung würdig zurück und verlangte kraft der Verfassung die Anwesenheit der Minister. — Das Ende war das übliche — die Auflösung. „Das Ergebniß aller Berathung ist die Auflösung der Kammer gewesen, zu der ich kein Herz hatte. Aber es ging nicht anders; Gott weiß, zu was es gut ist. Nun geht der Wahlschwindel los“, so schrieb Herr von Bismarck an seine Frau.

Der Wahlschwindel wurde für viele tausende Beamte recht ernsthafter Natur. Wie Bockum-Dolffs, so wurde der fortschrittliche Staatsanwalt Oppermann gemaßregelt und zwar zur Disposition gestellt. Es kam derart System in die Sache, daß das fortschrittliche Wahlcomité zur Entschädigung gemaßregelter Beamten eine Subscription eröffnete, und der „Nationalfonds“ brachte es schnell auf 75,000 Thaler, wogegen die Gefolgschaft von Wagener und Blankenburg in Loyalitäts-Deputationen und Adressen sich überboten. Selbst die Unabhängigkeit der Richter wagte man anzutasten, und zahlreiche freisinnige Justizbeamte wurden ihres Amtes entsetzt, während alle wichtigen Stellen mit politischen Strebern besetzt wurden. Schon damals lehrte der Herr Graf zur Lippe die schöne Ansicht und proclamirte sie nachdrücklich in Wahlerlassen, daß die Unparteilichkeit der Rechtsprechung den Richtern jede politische Thätigkeit verbiete. Da erhob sich die mächtige Gestalt Waldecks im Abgeordnetenhause: „In meiner Person sehen Sie einen nicht verkappten Demokraten und Mitglied der Fortschrittspartei. Die andern beiden Obertribunalsräthe in dem Abgeordnetenhause gehören anderen Parteien an, noch Andere sitzen im Herrenhause; sollte die unabhängige Rechtsprechung darunter leiden?“

Gleichwohl wurde eine ganze Reihe Richter disciplinarisch gemaßregelt und drei sogar zur Absetzung verurtheilt. Der bekannteste derselben ist der heutige Abgeordnete Ludolf Parisius, der Genossenschaftsmann.

Flectere si nequeo superos, Acheronta movebo! Auch die Arbeitermassen wurden aufgeboten im Kampfe gegen die Fortschrittspartei. Von der Rechten schürte Herr Wagener das Feuer, der sich von einem verhungerten Literaten eine Hetzbrochüre gegen die „Bourgeoise“ schreiben ließ, von der Linken besorgte Ferdinand Lassalle mit mehr Geist, aber nicht weniger Haß dasselbe Geschäft, Mit flammenden Worten warf der Gründer der Socialdemokratie den Bannstrahl gegen die Fortschrittspartei, welche so beschränkt sei, die Revolution nicht zu wollen; mit Seherblick prophezeite er ihr den „dumpfen Massentritt der Arbeiterbataillone“, und während er auf dem Blachfelde von Solingen die Arbeiter auf die Revolution hatte schwören lassen und die Wehrmänner ihres Eides auf die Fahne entbunden hatte, depeschirte er unmittelbar an den Ministerpräsidenten um Schutz gegen den „fortschrittlichen Bürgermeister“, der die aufrührerische Versammlung auflöste. Nach der Rückkehr von dieser Expedition empfing den neuen Apostel in seinem Privatgemach der Ministerpräsident. Der von den Gerichten wiederholt verfolgte und bestrafte Arbeiterführer war nach dem späteren Ausspruche des Fürsten Bismarck ein sehr geistreicher Mann, den er sich gern zum Gutsnachbarn gewünscht hätte. Ein anderer Socialrevolutiönär, Lassalle’s Freund und Testamentsvollstrecker, der Erbe seiner Bibliothek und seiner Schriften, Lothar Bucher, der einzige Verurtheilte von dem Steuerverweigerungsprocesse, war inzwischen im Lager des Herrn von Bismarck eingekehrt und sitzt noch heute zur rechten Hand des Kanzlers als Wirklicher Geheimer Legationsrath. Die Arbeiter aber folgten dem Rufe der Demagogen nicht, sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Schulze-Delitzsch Unvergleichliches in ihrem Interesse wirkte; sie sahen, wie gerade damals die Fortschrittspartei alle Hebel in Bewegung setzte, ihnen das Coalitionsrecht zu erkämpfen, und sie glaubten den Thaten ihrer bewährten Freunde mehr, als den maßloßen Verheißungen der Conservativen, welche so urplötzlich von einer fanatischen Liebe zu dem „enterbten“ Volke, zum „kleinen Manne“ beseelt wurden. Wie heiß das Minnewerben um den Arbeiterstand war, zeigt die Thatsache, daß ein Weber, Namens Florian Paul, eine Audienz beim Monarchen ausgewirkt erhielt und dessen Privatschatulle zur Unterstützung einer Productivassociation in Anspruch genommen wurde, welche später kläglich verkrachte. Die Geschichte der Socialdemokratie hat den Beweis geliefert, wie einzelne der hervorragendsten Arbeiterführer im Solde der Polizei standen, wie dieselbe sich dem Knüttel Toelcke’s gegenüber einer wohlwollenden Neutralität befleißigte und sich nicht früher zum Einschreiten veranlaßt sah, als bis die Prügelei auf die offene Straße gelangte; — wie Recht hatte doch Schulze-Delitzsch, da er der Regierung die ernste Warnung zurief, sie möge nicht mit dem Feuer spielen und dem thörichten Zauberlehrling gleich Geister heraufbeschwören, die sie einst nicht werde bannen können.

Wie gegen Richter und Beamte und gegen das freisinnige Bürgerthum, wurde die ganze Macht gegen die liberale Presse aufgeboten. Unmittelbar nach dem Schluß des Landtages im Sommer 1863 erschien die sattsam bekannte Preßordonnanz. Unter Berufung auf denjenigen Artikel der Verfassung, welcher
für Falle eines ungewöhnlichen Nothstandes und wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit es dringend erfordert, in Abwesenheit des Landtages gestattet, daß unter Verantwortlichkeit des gesammten Ministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen werden, wurde eine neue „Ordnung“ eingeführt, welche den Verwaltungsbehörden die Vollmacht ertheilte, regierungsfeindliche Blätter wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten; dem Verbot sollte die berühmte zweimalige Verwarnung, welche man im kaiserlichen Frankreich zu üben pflegte, vorausgehen; ob eine solche Handlung vorliege, ward dem Befinden derjenigen Regierung anheimgegeben, in deren Bezirk die Zeitung erschien, womit dem Verfassungsparagraphen, welcher bestimmt, daß Niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfte, in’s Antlitz geschlagen ward. Eine Ministerialinstruction verfügte ferner, daß die Zeitungen nichts über Regierungsmaßregeln veröffentlichen dürfen, was dieselben als verfassungswidrig oder ungesetzlich hinstelle; rücksichtslos und ohne Zögern sollten die Regierungen vorgehen, damit nach Bedürfniß die oppositionellen Blätter sofort unterdrückt würden. Ein Schrei der Entrüstung durchflog das ganze Volk; eine solche Nachbilderei Napoleonischer Polizeiwillkür hatte man nicht erwartet, ein solches Ueberbieten der Manteuffel’schen Maßregeln nicht für möglich gehalten. Der Kronprinz selbst hielt es für geboten, auf einer Reise in Danzig zu erklärten, daß er keinen Theil an den Rathschlägen habe, welche diese Verordnung herbeigeführt; die bedeutendsten Zeitungen erklärten den Gewaltact für verfassungswidrig, die städtischen Behörden von Berlin, Breslau, Königsberg petitionirten um Zurücknahme der Verordnung — vergeblich, man verbot ihnen noch bei harter Strafe, politische Berathungen zu pflegen, man schickte ihnen die Adressen uneröffnet zurück und man erprobte das Verwarnungssystem zuerst an den protestirenden Zeitungen. Die Ruhe des Kirchhofs wurde hergestellt, aber unter ihr lagerte bitterster Ingrimm. So weit kam es, daß die Berliner Stadtverordneten beschlossen, in Zukunft von Adressen an die königliche Familie ganz abzusehen, und in der That beim Tode des Prinzen Friedrich die übliche Beileidsbezeugung unterließen, auch kleinere Städte den durchreisenden Prinzen, sogar dem Kronprinzen jede feierliche Begrüßung versagten, dagegen den Abgeordneten in Köln und anderen Orten solenne Feste bereiteten. Die Preßordonnanz wurde dem Abgeordnetenhause zur Genehmigung vorgelegt, von ihm als verfassungswidrig verworfen und dann auch vom Ministerium wohlgemuth zurückgenommen.

Indessen auch ohne Preßordonnanz wurde die Presse in der ungeheuerlichsten Weise bedrückt. Die tendenziöse Zusammensetzung der Gerichte hatte eine Unzahl tendenziöser Verurtheilungen zur Folge. Waldeck, selbst Mitglied des obersten Gerichtshofes, schilderte den furchtbaren Mißbrauch, der mit dem Begriff des Hochverraths und der wahrhaft byzantinischen Auslegung des Begriffs der Majestäts-Beleidigung getrieben wurde; er kritisirte eine Menge monströser Erkenntnisse der Gerichte, welche unter widerrechtlichem Ausschluß der Oeffentlichkeit ergangen waren, er wies nach, wie Alles das nur möglich wurde durch die systematische Corrumpirung des Richterstandes. Twesten ergänzte diese Anklage in einer berühmt gewordenen Rede, und das Abgeordnetenhaus beantragte in Folge eingehender Untersuchung die Wiedereinführung des schwurgerichtlichen Verfahrens für politische und Preßvergehen,

Den Gipfel der Rechtlosigkeit erreichten die Zustände in der Vernichtung der parlamentarischen Redefreiheit, welche die conservative Partei seit den Reden über die tendenziöse Rechtsprechung auf ihre Fahne geschrieben. Bei einem Vorpostengefecht gegen die Redefreiheit der Abgeordneten hatte Waldeck die Worte Platen’s gerufen:

„Hinieden lohnt’s der Mühe nicht, zu zagen,
Und frei und wahr zu sprechen, kleidet Jeden,
Weil bald wir Alle ruhn in Sarkophagen.“

Er hatte wohl in jenem Augenblicke noch keine Ahnung, wie bald dieses Palladium des Volkes wankend gemacht werden sollte.

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