Keine Gratulation zum Geburtstag von Bismarck

Publiziert am 1. April 2015 von eugen

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Am 23. März 1895 kommt es zu einer hitzigen Debatte im deutschen Reichstag. Anlaß ist der Antrag des Reichstagspräsidenten Albert von Levetzow (Konservative), dem Altkanzler Otto von Bismarck zu seinem achtzigsten Geburtstag am 1. April 1895 von Seiten des Parlaments zu gratulieren. Im Vorfeld ist der Antrag bereits von den Anhängern Bismarcks zu einer nationalen Frage stilisiert worden, weil sich abzeichnet, daß die Mehrheit der „Reichsfeinde“ im Reichstag nicht zustimmen könnte.

Und so kommt es auch. Abgelehnt wird die Beglückwünschung von der Freisinnigen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den Polen, während Konservative, Freikonservative, Antisemiten, Nationalliberale und die Freisinnige Vereinigung (der ehemals nationalliberale Flügel der Freisinnigen Partei) dafür stimmen.

Eugen Richter begründet für seine Partei, die Freisinnige Volkspartei, und die verbündete Deutsche Volkspartei (süddeutsche Demokraten) das Nein:

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, namens der freisinnigen Volkspartei und zugleich der deutschen Volkspartei habe ich folgendes zu erklären.

Die angeregte Beglückwünschung als einfache Bekundung menschlicher Theilnahme für den hochbejahrten Staatsmann aufzufassen verhindert uns schon die Art, wie ein Theil der Anhänger des Fürsten Bismarck beflissen ist, die Geburtstagsfeier zu einem politischen Huldigungsakt für denselben auszugestalten und zu parteipolitischen Zwecken für sich selbst auszunutzen.

(Sehr richtig!)

Auch wir verkennen durchaus nicht die großen Verdienste des Fürsten Bismarck um das deutsche Einigungswerk — —

(Zwischenrufe rechts.)

— Die Unterbrechungen bestätigen die erwähnte Absicht parteipolitischer Ausnutzung —

Auch wir verkennen durchaus nicht die großen Verdienste des Fürsten Bismarck um das deutsche Einigungswerk und die auswärtige Politik unseres deutschen Vaterlandes. Aber die Persönlichkeit des Fürsten Bismarck kann und muß beanspruchen, ganz und ungetheilt beurtheilt zu werden.

Fürst Bismarck ist zugleich der Träger eines Systeme der inneren Politik, das wir als dem Liberalismus und dem parlamentarischen Wesen entgegengesetzt ansehen müssen und deshalb im Interesse von Volk und Vaterland zu bekämpfen stets für unsere patriotische Pflicht erachtet haben.

(Lachen rechts. Sehr gut! links.)

Insbesondere hat Fürst Bismarck im letzten Abschnitt seiner politischen Wirksamkeit jene die Volkseinheit zersetzenden Interessenkämpfe entzündet und geschürt, welche auf weite Kreise der Bevölkerung politisch demoralisirend einwirken

(oh! oh! rechts; sehr gut! links; — Glocke des Präsidenten),

die Gegenwart schwer belasten und für die Zukunft unserer nationalen Entwicklung mit Besorgniß erfüllen.

(Widerspruch rechts.)

Auch nachdem der amtlichen Thätigkeit des Fürsten Bismarck ein Ziel gesetzt worden ist, sucht derselbe mit der ganzen Autorität seiner Person auf die öffentliche Meinung einzuwirken in einer Richtung. welche die Einlenkung der inneren Politik in gesundere Bahnen verhindert oder erschwert.

(Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)

Wir bedauern daher, dem Ersuchen des Herrn Präsidenten keine Folge geben zu können.

(Lebhafter Beifall links. Zischen rechts.)

Als das Ergebnis der namentlichen Abstimmung feststeht — 146 Stimmen für die Gratulation und 163 Stimmen dagegen — legt der Präsident des Reichstags als Protest sein Amt nieder. Der Führer der Nationalliberalen Rudolf von Bennigsen erklärt, daß der abwesende Vizepräsident Albert Bürklin (Nationalliberale) dies wohl auch tun werde. Die Sitzung wird nun vom zweiten Vizepräsidenten Rudolf von Buol-Berenberg (Zentrum) weiter geleitet. Nochmals meldet sich Eugen Richter zu Wort:

Vizepräsident Freiherr von Buol-Berenberg: Zur Geschäftsordnang hat das Wort der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Ich will auf diese ungewöhnlichen Erklärungen, die für den Augenblick gar keine praktische Bedeutung haben können

(Widerspruch rechts)

nur erwidern, daß ich das Vertrauen habe, daß das Präsidium des Reichstags auch ohne die beiden Herren die Geschäfte in ordnungsmäßiger Weise zu führen im Stande sein wird.

(Bravo! links und aus der Mitte.)

In diesem Sinne: auch keine Gratulation zum 200. Geburtstag von Bismarck.

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