Adreßdebatte

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Die Presse (Wien), 30. Januar 1863

Berlin, 28. Jänner. (Adreßdebatte.) Im Abgeordnetenhause hat heute zuerst das Wort: Twesten. Die Situation sei klar, die Kammer vertrete die constitutionelle Regierung, während die Regierung sich nach der gestrigen Erklärung des Minister-Präsidenten. auf den Standpunkt des Absolutismus stellt. (Hört!) Wenn die Sache so dargestellt werde, als ob die Kammer der angreifende Theil sei, die Regierung aber stets die Hand, zur Versöhnung dargeboten habe, so sei das ein vollständiger Irrthum. Früher sei allerdings der Etat erst festgesetzt worden, wenn man schon in die Verwaltung eingetreten gewesen, aber man wußte auch damals, daß die Bewilligung erfolgen werde. Das Abgeordnetenhaus und das Land würden nicht von ihren Vwrfassungsrechten weichen. Eine kleine Partei sei anderer Meinung und verfolge andere Zwecke, die sie bestens zu erreichen hoffe, wenn Regierung und Volk sich in Conflict befinden. (Sehr wahr!) Deshalb huldige diese Partei dem Absolutismus. Zu Staatsrettereien sei kein Vorwand. Wenn statt chronischer Verfassungsverletzung eine acute durch Octroyirung des Wahlgesetzes treten sollte, dann würde es sonderbar um die Majorität der Regierung stehen. Auch er höbe gewünscht, daß im Entwurf Einiges nicht, Anderes anders gesagt wäre, aber die Minorität solle der Majoritat Nebensächliches überlassen, in der Hauptsache sei Einigkeit noth. Eintracht zwischen diesem Hause und dem Ministerium sei unmöglich. Die versuchte Herstellung des Absolutismus werde die festen Grundlagen des Staates auseinandertreiben.

Zehrt: Der Conflict sei nicht Schuld allein der Regierung, sondern auch der Abgeordneten. Die Militär-Organisation sei nicht überall mit Widerwillen aufgenommen, man habe nur gefürchtet, daß die Schraube ohne Ende sei. Durch die Adresse werde der Zwiespalt nicht gehoben, sondern verstärkt. In der neuen Aera habe das Haus auf Maßregelungen gedrungen, jetzt seien die Maßregelungen in der Minorität. Mg. Janiszewski: Die Verfassung sei für die Polen gegenwärtig zu wenig, für die Zukunft gar nichts. Etwas Gutes aber habe sie, und deshalb, des Princips willen, ständen sie ihr bei.

Reichensperger-Beckum: Der Erfolg sei die Hauptsache, dieser Erfolg sei die Versöhnung. Die Reichensperger’sche Adresse vermeide alles, was den Conflict vergrößere. Der Redner tadelt Bismarck’s Aeußerung über den Beamtengehalt, ebenso aber die Intoleranz der Liberalen, namentlich endlich den achten Passus.

Schulze-Delitzsch: Während wir an unsern Beschlüssen festhalten, regiert das Ministerium, ohne sich darum zu kümmern. Dagegen wollen wir nicht schweigen. Man könne nur ein offenes, unumwundenes Wort au 5ie geheiligte Stelle richten; die Annehmbarkeit sei nicht Sache dieses Hauses, denn niemand werde demselben die Wahrhaftigkeit bestreiten. Es wäre die höchste Verletzung der Ehrfurcht gegen den König, wenn geflissentlich die Unwahrheit vor den Thron gebracht werde, daß die Aeußerungen der einzelnen Loyalitäts-Adressen der Ausdruck des Landes seien. Man löse das Haus auf oder trete zurück; ein anderes constitutionelles Mittel gebe es nicht. Da Preußen bis zum Jahre 1860 ohne eine verweigerte Summe bestanden, könne man nicht sagen, daß die Abgeordneten das Land wehrlos machen wollen. In Betreff der Maßregelungen lassen sich Beweise bei der erhobenen Anklage dagegen, wenn sie gefordert werden, sehr leicht feststellen.

Der Finanzminister verwahrt die Regierung dagegen, als wolle sie die Rechte der Verfassung antasten. Er könne nicht zugeben, daß die Verfassung verletzt, §. 99 keine Wahrheit sei. Die Regierung habe dessen Vorschriften befolgt, das Weitere habe nicht von ihr abgehangen. Die Regierung sei für das Herrenhaus nicht verantwortlich. Als der Etat nicht zu Stande kam, was war zu thun, als sobald als möglich die Rechnung zur nachträglichen Genehmigung und Ausgleichung vorzulegen? Er könne den 15. März als den Termin bestimmen. Dann werde das Haus zu beschließen haben, was ihm das Richtige scheine. Es könne dann freilich nicht mehr vom Sollzahlen, sondern vom Istzahlen sprechen. Das Verfahren sei in der Verfassung nicht vorgesehen, aber nicht verfassungswidrig. Die allgemeine Discussion ist geschlossen.

Bei der Speciäldebatte erhebt sich Virchow als Antragsteller. Gestern habe er mit Erhebung Schwerin’s offenen, ehrlichen Verfassungssinn vernommen. Aber er hätte gewünscht, daß er die Adresse verbessert oder sich dem Gesammtausdruck des Hauses angeschlossen hätte. Es sei nicht ein Streit zwischen der Krone und dem Parlament, sondern zwischen der Landesvertretung und dem Ministerium. Es bestehe ein Gegensatz zwischen Landesrecht und Ministerialmacht. Der Staat müsse leben, deshalb sollen wir zu Allem Ja sagen. Der Minister-Präsident betone die Nothwendigkeit von Compromissen, als ob es kein Landesrecht gebe. Die Minister verstehen unsere Sprache nicht; sie reden eine solche, welche die ganze Welt nicht versteht. Mit Hilfe Und gnädiger Belobung der Minister seien die Loyalitäts-Adressen an den Hof des Königs gelangt.

Ein Gegensturm sei leicht; ganze Processionen seien in der Wilhelmsstraße gewesen, nicht costümirt, sondern die Träger des Capitals und der Bildung, aber sie hätten wahrscheinlich nicht solche Theilnahme beim Minister gefunden. Deshalb habe er geschwiegen. Wir stehen hier als das Organ, des Landes. In der ganzen Welt herrscht nur Eine Meinung, daß dieses Ministerium und die Deputationen nicht berechtig seien, die Majorität des Landes zu repräsentiren. Abzurathen, die Adresse anzunehmen, wäre ein unmittelbares Attentat gegen die Verfassung. Sollen alle Preußen Petitionen schreiben können und diejenigen, an welche sie gerichtet sind, das Recht haben, sie abzulehnen? Sei eine Meinungsäußerung nur etwa zu Hause frei? Wo ist der Boden dessen zu erkennen, was das Ministerium für Recht hält? Das Haus soll ein Pärlamentsheer in Aussicht genommen haben. Wenn in der Begeisterung gesprochene Worte eines Mitgliedes Anlaß zu so colossalen Verdrehungen, solchen Verleumdungen gegeben hätte, dann bleibe nichts übrig, als offen vor die entscheidende Stelle zu treten. Das englische Parlament setze keineswegs die Minister ein und ab. Das Zusammentreffen mit dem Geburtstage des Thronerben sei ein glückliches. Dieser werde hoffentlich kein solches Ministerium mehr erleben.

Darauf sprach Virchow gegen die Ausführungen des Finanz-Ministers. Sodann kritisirte er scharf die Grünberger Deputation und protestirte dagegen, daß unausführbare Beschlüsse gefaßt worden seien. Wir sollen offen dem König sagen, was im Volke lebt. Wir haben unsere Pflicht gethan, dann ist es am Volke, die seinige zu thun.

Bismarck: Die Aeußerungen des Vorredners seien für ihn persönlich beleidigend. Seine Stellung und gesellschaftliche Gewohnheit erlaubten ihm nicht, auf diese Tonart einzugehen. ‚ Das Haus sei so sehr empfindlich gegen Kritiken. Wenn gesagt, wird, ich verstände die preußische Sprache nicht — o, ich bin stolz, mit Ihnen die preußische Sprache zu reden. Sie werden sie noch oft hören.

Roon bestreitet. daß die Kammer die Mehrheit vertrete. Sie sei nur die gesetzliche Vertretung.

Vincke tadelt die Budget-Theorie und Verantwortlichkeits-Ansicht des Ministeriums auf das entschiedenste, findet aber, daß die Adresse nicht die Jugend des Verfassungslebens berücksichtige, in der Form möglicherweise verletze. Er tadelt die Maßregelungen, ist durch Bismarck’s Rede unangenehm überrascht. Sie habe weder im Hause, noch im Lande Gutes gestiftet, Der Erfolg Ihrer Adresse ist nur eine Befestigung des Ministeriums. Wie Sie stimmen, vergessen Sie nicht, daß Sie als Preußen zum Könige reden.

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