Streichung der geheimen Fonds. Bankett der Fortschrittspartei. Waldeck. Polen. Russische Emissäre.

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Die Presse (Wien), 18. Februar 1863

Berlin, 15. Februar. [Orig.- Corr.] (Streichung der geheimen Fonds. Bankett der Fortschrittspartei. Waldeck. Polen. Russische Emissäre.) Die gänzliche Streichung der geheimen Fonds des Staatsministers durch die Budget-Commission hat in der Debatte zu pikanten Bemerkungen der Mitglieder geführt. Bekanntlich ist voriges Jahr der „Dispositionsfonds“ des Herrn v. Bismarck von.31,090 auf 16,060 Thaler herabgesetzt worden, weil der Sternzeitung Verpflichtungen einzuhalten waren, die das frühere Ministerium eingegangen war. Diese Nothwendigkeit lag jetzt nicht mehr vor. Herr v. Hoverbeck, der Referent der Commission, trug auf gänzliche Streichung der geheimen Fonds an. Dagegen protestirte der Stellvertreter des Staatsministers, weil die Regierung der geheimen Fonds für die Subvention der auswärtigen Presse bedürfe. Es wurde jedoch geantwortet, daß nur solche Journale das Geld erhielten, welche sich durch Schmähungen gegen das Abgeordnetenhaus auszeichneten. Bei dieser Gelegenheit wurde auf den früheren „Berliner Barricadenkämpfer und badischen Freischärler, August Braß“, gedeutet, dessen Norddeutsche Allg. Ztg. eine selbst über das Maß der Kreuzzeitung hinausgehende verfassungsfeindliche Haltung hat.

Der Abgeordnete Reichenheim, ein reicher schlesischer Fabrikant, gab der Fortschrittspartei des Abgeordnetenhauses ein Bankett im Hotel Hamburg, wo die Fractions-Versammlungen der Partei abgehalten werden. Zahlreiche Toaste wurden ausgebracht, ernster und heiterer Natur, und alle mehr oder minder an die Situation sich lehnend. Auch im Toast auf den Rückschritt wurde vom Abgeordneten Immermann (ein Bruder des Verfassers von „Münchhausen“) ausgebracht, nämlich auf den Rückschritt zur Landwehr und zur Stein’schen Gesetzgebung. Grabow ließ den Festgeber leben, und ein anderer Trinkspruch den abwesenden kranken Waldeck, der sich jedoch schon auf dem Wege der Besserung befindet und zu dem eine Anzahl seiner Parteigenossen deputirt wurde, um ihm die Glückwünsche seiner Freunde zu überbringen.

Heute Abends findet in den liberalen Fractionen der Kammer die erste Debatte über die polnische Frage statt und was sich darum und daran knüpft. Wird die Interpellation der Polen morgen von den Ministern nicht beantwortet (der Telegraph wird Ihnen das schon gemeldet haben), so wird die Militär-Convention und die Intervention zum Gegenstande einer andern Interpellation gemacht. Charakteristisch ist es für den Standpunkt der ganzen Angelegenheit, daß an öffentlichen Orten sich seit einigen Tagen fremde Personen einfinden, welche die Erhebung des Großfürsten Konstantin zum König von Polen als die sicherste Gewähr für die Sicherheit Posens proclamiren und zu verstehen geben, daß Preußen den Durchmarsch französischer Truppen nicht hindern würde, wenn etwa der Aufstand sich auf Rußland selbst ausdehnen sollte.

— 16. Februar. (Polnische Interpellation. Antwort Bismarck’s.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die von den Polen eingebrachte Interpellation vom Abgeordneten Kantak gestellt und vom Minister-Präsidenten sogleich beantwortet. Die Interpellation stellt die Frage, ob und seit wann das Großherzogthum Posen dem Ausnahmezustande einer Verwaltung der combinirten Militär- und Civilbchörden verfallen sei, und ob die Regierung eine Proclamation des Ober-Präsidenten der Provinz Posen der Form und dem Inhalte nach billige, worin außerordentliche polizeiliche Maßregeln angeordnet und die polnische Erhebung geschmäht wird.

Minister-Präsident v. Bismarck: Die königliche Regierung beantwortet die Interpellation durch einfache Verneinung der ersten und Bejahung der zweiten der gestellten Fragen. Sie billigt den Erlaß vom 1. d. nach Inhalt und Form. Sie benützt aber die Gelegenheit, um sich über ihre Stellung zu dem in Polen ausgebrochenen Aufstande öffentlich zu erklären. Der letztere hat in erheblichen Theilen des Königreichs, und besonders in solchen, welche längs her preußischen Grenze belegen sind, eine Entwicklung erlangt, deren Bedeutung über die Landesgrenzen hinausreicht, Der unbestrittene Zweck der Bewegung ist die Herstellung eines unabhängigen polnischen Reiches von einer dem frühern, Bestände desselben sich nach Möglichkeit annähernden Ausdehnung. Auch wenn dieser Zweck die Begehrlichkeit nach preußischen Landestheilen nicht nothwendig in sich schlösse, so wäre die königliche Regierung doch ebenso berechtigt wie verpflichtet, zu erwägen, inwieweit der Versuch zum Umsturz der vertragsmäßigen Verhältnisse des Nachbarstaates auf die diesseitigen StaatSinteressen zurückwirken, und was demnach zur Wahrung der letzteren geschehen muß. Wenn eine solche Erwägung zweifellos zu der Ueberzeugung führt, daß die Verwirklichung von der polnischen Insurrection erstrebten Zwecke, wenn nicht dem Territorialbestand, so doch jedenfalls die Interessen und die Sicherheit des preußischen Staates in hohem Grade gefährden würde, so steht such die Pflicht der Regierung fest, jener Bewegung entgegenzutreten, ohne abzuwarten, daß sie vielleicht erstarke, und dann mit größeren Opfern ihr Andringen abgewehrt werden müsse. Die königliche Regierung muß darauf gefaßt sein, daß der polnische Aufstand, obgleich für jetzt nur gegen die dortige Regierung gerichtet, auch ohne schließlich die Oberhand zu behalten, doch während seiner Dauer die diesseitigen Staatsinteressen in Mitleidenschaft ziehen wird, deren Nachtheile umso fühlbarer werden müssen, je länger der Ausnahmezustand des Nachbarlandes fortbesteht. Es liegen uns über die Bestrebungen, auch auf preußischem Gebiete den Aufstand so weit vorzubereiten, daß er im günstigen Augenblicke ins Leben gerufen werden könne, amtliche Anzeigen vor.

Allerdings hält sich die königliche Regierung der Treue und des gesetzlichen Sinnes der großen Mehrzahl auch unter den polnischen Unterthanen Sr. Majestät des Königs für versichert. Aber auch im Königreich Polen hat der Aufstand von Seiten der bürgerlichen und bäuerlichen Bevölkerung nur in seltenen Fällen eine freiwillige Unterstützung gefunden. Um den Kern fremder Emissäre und zurückgekehrter Emigranten hat sich unter Mitwirkung eines Theiles der Geistlichkeit der kleine Adel mit seinem zahlreichen Gefolge von Dienern und Arbeitern geschaart, und diese Elemente waren stark genug, um ausgedehnte Landstriche einer Anarchie preiszugeben, in welcher Leben und Eigenthum der Bevölkerung jeder Gewaltthat bloßgestellt sind und ruhige Einwohner durch Drohungen gezwungen werden, der Insurrection zu dienen.

Wenn auch ähnliche Zustände in diesem Umfange bei uns nicht leicht herbeigeführt werden können, so liegt doch der Regierung die Pflicht ob, die königlichen Unterthanen gegen Gefahren, welchen sie durch Gewalt oder Verführung ausgesetzt werden könnten, rechtzeitig zu schützen. Dieser Pflicht in dem nöthigen Umfange nachzukommen, ist die königliche Regierung bestrebt und zugleich entschlossen, überall, wo sie die öffentliche Sicherheit dennoch. gefährdet sieht , behufs Herstellung derselben sofort zu einer durchgreifendem Anwendung aller ihr zu Gebote stehenden Mittel zu schreiten.

Eine Discussion fand nicht weiter statt.

Hintergrund

Bismarck wird die Wirtschaft mit geheimen Fonds allerdings weiter ausbauen, aus denen eine ihm dienende Presse finanziert wird. Nach dem Krieg gegen Österreich 1866 und der Annexion von Hannover kommt hier der sogenannte „Welfenfonds“ hinzu, der aus dem konfiszierten Vermögen des ehemaligen Herrscherhauses besteht. In einer Rede betont Bismarck, daß das Geld nur dazu diene, die Umtriebe der Welfen zu unterbinden, man müsse das „Reptil“ bis in seine Höhle verfolgen. Da es keine solchen Umtriebe gibt — eine angebliche „Welfenlegion“, die im Ausland aufgestellt werde, bleibt reine Fiktion —, dient das Geld Bismarck für diverse Umtriebe, neben der Finanzierung einer offiziösen Presse, Zuwendungen an Gehilfen oder auch die Subventionierung der antisemitischen Bewegung. Spöttisch hängt insbesondere Eugen Richter, dem Fonds die Bezeichnung „Reptilienfonds“ an, woraus sich die gängige Darstellung der Reaktionäre als Reptilien entwickelt.

Siehe etwa:

Zu August Braß, dem ehemaligen Revolutionär und nunmaligen Lakaien Bismarcks: Alte Geschichten – Berliner Gerichtszeitung vom 28. Juli 1881

Zum Verfassungskonflikt:

Und zum polnischen Aufstand:

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