Debatten über die Convention mit Rußland

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Die Presse (Wien), 20. Februar 1863

Wir tragen zu dem im Morgenblatte mitgetheilten Berichte über die Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses, in welcher die Convention mit Rußland behandelt wurde, die Reden Waldeck’s und Virchow’s nach, erstere in ausführlicher Fassung. Auf die Antworten des Minister-Präsidenten auf diese beiden Reden brauchen wir nicht zurückzukommen, denn die Pointen derselben sind bereits mitgetheilt, und viel mehr enthalten sie nicht.

Waldeck: Der Herr Minister-Präsident hat uns zwar einige Mittheilungen über die Einziehung der Reserven gemacht, aber nicht über den Gegenstand der Interpellation, über eine mit Rußland geschlossene Convention, die uns die Hände binden kann. Da wir den Inhalt nicht kennen, so können wir uns kein Urtheil darüber bilden; aber aus der Ablehnung der Beantwortung folgt, daß irgend so etwas wie eine Convention existirt, sonst würde uns der Herr Minister-Präsident mit einem einfachen Nein geantwortet haben, was allein der Ehre Preußens angemessen wäre. (Hört! Sehr wahr! links.) Ich kann mir von einer Convention weder staatsrechtlich noch politisch eine Vorstellung machen. So etwas ist selbst in vormärzlichen Zeiten nicht erhört gewesen, daß preußische Truppen einer auswärtigen Macht bei einem Aufstand zu Hilfe gekommen wären. Eine solche Convention steht außerhalb aller staatsrechtlichen Begründung, sie ist gar nicht zu vergleichen mit einem Bündniß, das mit einem Staate gegen auswärtige Feinde abgeschlossen ist (Sehr wahr! links), sondern sie bedeutet das Hinüberführen von Gendarmen und Polizisten nach einem Staat, der bisher nur von Gendarmerie und Polizei gelebt hat. (Herr v. Bismarck verläßt den Saal.) Und dies geschieht von einem Staate, der an der Spitze der Cultur in Europa steht, den man sonst den Staat der Intelligenz genannt hat, der den Beruf hat, der Führer Deutschlands zu sein. (Hört!) Wem darüber nicht die Schamröthe ins Gesicht steigt, der ist nicht werth, ein Preuße zu sein, der versteht die Mission Preußens nicht. (Bravo links, Oho rechts.) Die Partei, welcher der Herr Minister-Präsident angehört, hat gegen das Votum dieses Hauses, gegen den Ausspruch des Kriegsministers v. Bonin, Rußland im orientalischen Kriege Hilfe leisten wollen. Wenn auch das vielleicht noch zu rechtfertigen sein könnte, was wäre dagegen die jetzige Hilfeleistung anders als Gendarmerie-Execution? (Hört!) Bei der Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Kantak hat der Minister-Präsident gesagt: „Es existire eine Insurrection, die darauf gehe, das Königreich Polen wieder herzustellen. Da wir auch ein Stück von Polen haben, so müssen wir helfen, die Insurrection niederzuschlagen.“ Dies scheint mir die einzige Auffassung, welche staatsrechtlich über die Worte des Minister-Präsidenten möglich ist, wenn überhaupt bei demselben an eine staatsrechtliche Auffassung gedacht werden kann. (Heiterkeit.) Ich frage, was für Theile von Polen besitzen, wir denn? Ein großes Stück Polen haben wir durch die höchst ungerechtfertigte Intervention im Jahre 1795, welche der Geschichtsschreiber Raumer genügend blamirt hat, erlangt. Wir haben es aber für die Russen erlangt. Auf dem Wiener Congreß hat Rußland das Herzogthum Warschau für sich erobert, wir haben augenblicklich nur ein kleines Stück von Polen, und es ist nach meiner Ueberzeugung keine Gefahr, daß sich die Insurrection auf dies Stück, d. h. auf Westpreußen, auf die Netzdiscricte, auf das Großherzogthum Posen erstrecken wird. Polen wird uns gesichert durch unsere bessere Verwaltung und durch unser Militärsystem, wie es bis jetzt war. (Hört!) Wir haben kein Militärsystem, nach welchem die Leute des Nachts aus dem Bette geholt werden, nach welchem vom Tode Begnadigte ins Militär eingestellt werden. (Hört!) Freuen wir uns, daß dem so ist. — Wenn Rußland hermetisch unsere Grenzen verschließt, unsern Handel ruinirt, wie kann man da ein Interesse für Rußland rechtfertigen? Es ist hier nicht die Rede von einer organisirten Insurrection. Diese würde in den Städten angefangen haben. Der jetzige Aufstand existirt nur auf dem platten Lande. Ist ein solcher Aufstand unsern Grenzen gefährlich? (Herr v. Bismarck tritt wieder in den Saal.) Aber kehren wir zu dem zurück, was wir der Staatsregierung vorzuwerfen haben. Der Herr Minister-Präsident behandelt uns jetzt so in der äußeren Politik, Wie er uns bisher in der innern behandelt hat. (Sehr wahr!) Wenn wir im Budget eine Summe nicht bewilligen, so sagt er: Ich gebe sie doch aus. (Hört!) Wird eine Convention abgeschlossen, die unsere Kinder in den Krieg führen, unser Vermögen belasten kann, so legt er sie uns nicht vor. (Hört!) Ist es eine Kleinigkeit, wenn unsere Söhne als Schergen des Absolutismus in den Kampf ziehen müssen? (Hört! links, Unruhe rechts.) Die ganze civilisirte Welt muß dies mißbilligen. Oesterreich wird es mißbilligen, das englische Parlament hat es bereits mißbilligt, auch Frankreich wird seine Mißbilligung aussprechen. (Sehr wahr.) Sollen wir einer solchen Politik unsere besten Kräfte opfern? Das ist das System, welches der Kurfürst von Hessen im vorigem Jahrhundert befolgt hat, als er seine Söhne nach Amerika verkaufte. (Bravo links, Oho und große Unruhe rechts.) Für frivole Plane ist das Blut der preußischen Staatsbürger nicht da, es soll nicht in die Schanze geschlagen werden ad libitum des jetzigen Ministeriums. (Anhaltendes Bravo links.) Hier zeigt sich wieder diese Politik, die nichts weiter sein soll, als eine Illustration der Armee-Reorganisation. Wie weit geht jetzt die Einziehung der Reserve? Endigt sie mit 5 Jahren? Nur bei entstehendem Kriege soll nach dem Gesetz von 1814 die Reserve eingezogen werden. Das Blut unserer Söhne soll nicht verspritzt werden für eine willkürliche Politik zu Gunsten einer fremden Macht, nicht deshalb, damit der Absolutismus in Rußland länger dauere. (Bravo!) In Rußland selbst herrscht seit Emancipation der Bauern ein anderer Geist. Der Kaiser Alexander hat große Reformen begonnen, er hat das alles gethan unter dem größten Widerstreben der Partei, deren Koryphäe der Minister-Präsident ist. (Große Heiterkeit.) Sollen wir auch den Absolutismus in Rußland wieder herstellen? Welche andere Rolle hätte Preußen, wenn es Rußland freundschaftliche Warnungen ertheilt hätte, daß es seine Militär-Aushebungen unterlasse? Preußen würde dann vielleicht einen andern Erfolg erzielt haben, als die übrigen Mächte. Daß dergleichen bei uns nicht geschehen wird, darüber sind wir uns klar, aber es heißt nicht das Land schwächen, nicht die Regierung schwächen, wenn man offen ihre Fehler aufdeckt, das heißt sie stärken. Wenn der Minister-Präsident die Convention nicht vorlegen will, so möge sie durch unser heutiges Wort als den Interessen Preußens zuwider, als ungegründet in dem Völkerrecht, als unerhört in der Geschichte verurtheilt werden. (Stürmisches Bravo. Als auch von den Tribünen lautes Bravo ertönt, erklärt der Präsident, daß er, wenn dies sich wiederholen sollte, die Tribünen räumen lassen würde.)

Nach einigen Bemerkungen Reichensperger’s, welcher unter dem Beifall der Altliberalen die ergriffenen Maßregeln ausgezeichnet findet, ergreift der Abgeordnete Dr. Virchow das Wort und sagt: Er habe die Interpellation nicht unterschrieben, weil er voraussehen zu können glaubte, daß der Minister-Präsident die Antwort ertheilen werde, die er ertheilt habe. Den Antrag auf eine Besprechung der Interpellation habe er unterstützt, weil er glaubte, dabei gewisse bessere Intentionen des Minister-Präsidenten unterstützen zu können.

Er gehe davon aus, wie schon vor längerer Zeit in ganz gut unterrichteten Kreisen die Ansicht verbreitet war, daß die Maßregeln nicht aus dem Vorschlage des Herrn Minister-Präsidenten hervorgegangen seien, sondern aus Kreisen, die sich neben der Regierung befänden. Man sei schon gewöhnt, die Existenz solcher Einflüsse anzuerkennen, man habe sie Militär-Cabinet genannt, und er sei der Ansicht gewesen, daß es diese Einflüsse gewesen seien, welche den Herrn Minister-Präsidenten in eine so unhaltbare Position hinabdrängten. In den heutigen Zeitungen finde sich ein aus dem Czas übernommener Artikels welcher die Ansicht bestätige, die schon seit mehreren Tagen von Mund zu Mund getragen werde, daß Nämlich unsere Regierung, ohne einen Antrag der russischen Regierung abgewartet zu haben, militärische Gesandte nach Petersburg und Warschau geschickt habe, um eine Hilfe anzubieten, die gar nicht gefordert gewesen. Es werde natürlich sehr schwer sein, zu constatiren, ob diejenige Depesche, welche von den Aufständischen aufgefangen, authentisch sei oder nicht. Es erscheine ihm als eine Pflicht der Regierung, in diesem Punkte dem Lande gegenüber eine größere Klarheit zu verbreiten, als es bis jetzt geschehen sei. Das Haus habe gewiß eine verfassungsmäßige Berechtigung, nach der Stellung, die Preußen zu Rußland im vorliegenden Falle nehme, zu fragen, und wolle er in dieser Beziehung nur auf Artikel 58 der Verfassung hinweisen. Nach diesem Artikel stehe dem Könige allerdings das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, auch Verträge abzuschließen, aber es gehöre dazu die Zustimmung der Kammer, sobald dem Staat dadurch Verpflichtungen auferlegt würden. Dies sei nun wol hier in hohem Maße der Fall, wenn z.B. die Reserven einberufen würden. Die Reserven dürfen nur im Fall eines entschiedenen Krieges einberufen werden: ein solcher sei aber in diesem Falle nicht anzunehmen. Der Minister-Präsident scheine der Meinung zu, sein, daß Mobilmachungen ganz einfach decretirt werden könnten, und daß die Gesetze dem Ministerium das Recht geben, die Reserven beliebig einzuziehen. Er (Redner) könne dies nicht einsehen. Er wolle nicht auf den Gang der preußischen und russischen Politik des Nähern eingehen, könne aber nicht umhin, den Sympathien für die Bevölkerung im Königreich Polen Ausdruck zu geben, welche von der ganzen civilisirten Welt getheilt würden. Die Regierung hätte besser gethan, durch friedlichen Rath zur Milde gegen die Polen in Petersburg zu interveniren. Die jetzige Politik erinnere lebhaft an jene Zeit, wo man in der preußischen Landesvertretung den Czar für den eigentlichen Landesvater erklärte.

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