Die Reaktion auf die Konvention zwischen Preußen und Rußland – und sonstige Nachrichten

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Die Presse (Wien), 23. Februar 1863

Wien, 22. Februar 1863.

Preußens russische Politik bildet den hauptsächlichen Inhalt aller europäischen Blätter. Vorerst haben wir des gestern in Berlin verbreiteten Gerüchtes zu erwähnen, Herr v. Bismarck-Schönhausen sei auf dem Punkte, seine Demission zu geben. Nach der Meinung der Berliner Börse hätte der große preußische Staatsmann diesen Entschluß wegen der mit Rußland geschlossenen Convention gefaßt, die nach allgemeiner Annahme ohne Mitwirkung des Cabinets zu Stande gekommen sein soll. Wir sind nicht in der Lage, diese Motivirung des Rücktrittsgerüchtes zu beurtheilen, obgleich es uns sehr sonderbar vorkommt, daß das Cabinet bei der Militär-Convention nicht mitgewirkt haben soll. Aus Berlin schreibt man uns vom gestrigen Datum, Obiges gewissermaßen bestätigend: „Es wird uns positiv versichert, daß die Politik des Herrn v. Bismarck bereits in Gefahr steht, noch weiter von rechts her überflügelt zu werden, und daß die russische Convention recht eigentlich ein Werk des Militär-Cabinets, d. h. des Kreuzzeitungsthums reinsten Wassers, und den Anschauungen und Strebungen des Minister-Präsidenten, wenn derselbe sich gleich schließlich gefügt hat, nicht genehm ist. Ebenso positiv wird uns das Vorhandensein, freilich in einer geheimen und also jederzeit zu dementirenden Clausel des Vertrags, einer eventuellen Verpflichtung Preußens zur militärischen Cooperation auf russischem Gebiet bestätigt, wie es denn auch allerdings keinen Sinn hätte, wenn, während die officiösen Organe die Nothwendigkeit einer solchen Cooperation auf das stärkste betonten, die Convention selbst ganz davon abstrahirt haben sollte.“

Aus Anlaß der preußischen Militär-Convention mit Rußland bemerkt die Neue Frankfurter-Zeitung sehr richtig, daß dieselbe nicht nur unbedingt die völkerrechtlichen Grundsätze Über Neutralität verletze, sondern auch das nichtpreußische, das Gebiet des deutschen Bundes bedrohende Gefahren hervorrufe. „Dürfen,“ sagt sie, „russische Truppen den Boden Schlesiens betreten, so ergibt es sich von selbst, daß, wenn die Insurrection in Polen sich nur einigermaßen zu behaupten vermag, die Aufständischen das preußische Gebiet nicht als ein neutrales ansehen, sondern dasselbe so oft verletzen werden, als es ihnen vortheilhaft scheint. Daß der Bonapartismus unter Umständen die oben gedachte Convention als Neutralitätsbruch qualificiren wird, läßt sich ohnehin nicht bezweifeln. Die preußische Regierung hat sich also durch jene Convention eine Verletzung des Geistes der Bundesacte, welche „“Erhaltung der innern und äußern Sicherheit““ fordert, und eine Verletzung des Geistes und Wortlauts der Wiener Schlußarte zu Schulden kommen lassen. Im Artikel 36 der letztbezeichneten Urkunde verpflichten sich die Bundesstaaten, ihre sämmtlichen im Bunde begriffenen Besitzungen gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen. „“Dagegen sind die einzelnen Bundesstaaten verpflichtet, von ihrer Seite keinen Anlaß zu dergleichen Verletzungen zu geben.““ Indem solcher Anlaß von Seiten des Berliner Cabinets dennoch gegeben wurde, hat dasselbe bewiesen, daß es sich über die klarsten und unzweideutigsten Verpflichtungen des Bundes ebenso hinwegsetzen zu dürfen vermeint, wie im eigenen Lande über die Verpflichtungen, welche aus seiner Verfassung hervorgehen.“

Aus Paris haben wir heute ausführliche Nachrichten über die Art, wie das Tuilerien-Cabinet das preußische Verfahren auffaßt. La France erklärt, Preußen stelle durch seine beabsichtigte Intervention in Polen das große Resultat des Krimkrieges in Frage, welches jede vereinzelte Intervention zu Gunsten oder gegen Bevölkerungen verbietet, deren Rechte vertragsmäßig unter die Collectiv-Garantie der Mächte gestellt sind. Aus Paris wird unterm 19. geschrieben: „Nachdem gestern Früh Lord Cowley eine Besprechung mit Drouin de Lhuys gehabt und Nachmittags ein Ministerrath stattgefunden, ist die Note der französischen Regierung nach Berlin abgegangen, in welcher die preußische Regierung auf die Gefahren einer Intervention in Polen in freundschaftlich ernster Sprache aufmerksam gemacht wird. In Bezug auf diesen Schritt herrsche, fügt man hinzu, zwischen den Cabinetten von London und Paris vollkommenes Einverständniß; weniger soll dies der Fall sein in Bezug auf die Haltung, welche einzunehmen, wenn dieser Schritt vergebens sei. Die französische Regierung soll durch den Baron Gros über die Zweckmäßigkeit eines Congresses haben anfragen lassen, während Lord Cowley hier sich für eine gemeinschaftliche, auf diesen Einen Punkt beschränkte Action der drei anderen Großmächte ausgesprochen hätte.“

Nach einer Pariser Correspondenz der Independance wäre die diplomatische Lage folgende: Die Gesandten Preußens in Paris und London waren beauftragt, confidentiell mitzutheilen, Preußen könnte sich in Anbetracht seiner Stellung zu Rußland und seiner eigenen polnischen Besitzungen veranlaßt sehen, mehr oder weniger offen zu interveniren. Die preußischen Gesandten hatten Auftrag, zu sondiren, wie die Cabinette von Paris und London eine solche Eventualität beurtheilen. Gleichzeitig aber, wenn nicht schon früher, fanden auf die polnische Frage bezügliche Conversationen statt, in Folge welcher Documente ausgetauscht wurden. Das Ergebniß dieser Besprechungen war, daß die Westmächte es als ihre Pflicht betrachteten, dem Berliner Cabinete Rathschläge zu ertheilen, welche Preußen hindern, durch eine unzeitige Intervention eine allgemeine Verwicklung herbeizuführen. Frankreich und England kamen auch überein, dem Petersburger Cabinete ihre Ansicht auszusprechen, daß eine Zurücknahme des Recrutirungs-Decretes der Würde Rußlands keinen Abbruch thäte, und im Verein mit anderen milden Maßregeln die Polen bestimmen würde, die Waffen niederzulegen. — Die K. Z. läßt sich in Betreff der Haltung Oesterreichs Folgendes berichten: „Fürst Metternich suchte in einer langen Unterredung mit Herrn Drouin de Lhuys diesen von der Nothwendigkeit eines gemeinschaftlichen Schrittes in Petersburg zu überzeugen. Wenn die Mächte es wünschen, wolle das Wiener Cabinet auch den Preußen zu machenden Vorstellungen sich anschließen, und zwar um so eher, als in der Meinung des Wiener Cabinets Preußen durch die polnische Insurrection ebensowenig bedroht ist, als Oesterreich. Uebrigens sind die Minister alle mehr oder weniger günstig für Polen gestimmt. Graf Walewski, der sonst ein warmer Anhänger von Rußland gewesen, stimmt mit Billault, Drouin de Lhuys und Rouher. Auch Fould ist für eine diplomatische Einmischung, und er verlangt, daß sie rasch geschehe und nicht lange überlegt werde.“

Hiemit sind die vorliegenden diplomatischen Nachrichten über die polnische Frage erschöpft. Aus Warschau wird gemeldet, daß die dort anwesenden Gutsbesitzer in den letzten Tagen eine Versammlung hielten, um zu berathen, ob sie der Aufforderung des National-Comités Folge leisten und auf ihre Güter zurückkehren sollten. Nachdem sie beschlossen hatten, in Warschau zu bleiben, erhielten sie vom Comité den bestimmten Befehl, sofort abzureisen, widrigenfalls sie als Feinde des Vaterlandes angesehen und ihre Güter confiscirt werden würden. Ebenso ist den Einwohnern der Hauptstadt der Kampf gegen die Russen am Tage des Aufstandes unter gleichen Drohungen anbefohlen worden.

In Paris wird demnächst mit polizeilicher Erlaubniß eine große Demonstration zu Gunsten Polens stattfinden. Aus Turin (18.) schreibt man: Zu Gunsten Polens hat eben dahier eine imposante Demonstration stattgefunden, mit wiederholtem Geschrei: Viva la Polonia! Viva Garibaldi! Man hörte mitunter auch den Ruf: Viva Napoli como capitale! Die Regierung empfiehlt Wachsamkeit an der Nordgrenze, da Mazzini mit seinen Gefährten in deren Nähe weilt; Kossuth warnt die hervorragenden Mitglieder der ungarischen Emigration, sich der polnischen Insurrection anzuschließen, da sie keinen Erfolg verspreche.

Der Goniec will von unverbürgten Gerüchten wissen, daß der Eisenbahnverkehr zwischen Moskau und Petersburg unterbrochen und in Rußland selbst eine Revolution ausgebrochen sei.

Die übrigen Nachrichten von politischer Bedeutung liefern nur wenig Ausbeute. Nachdem alle Welt den griechischen Thron ausgeschlagen, bietet man denselben nun dem Prinzen Adalbert von Baiern an, gegen den keine Macht etwas einwenden wird, der aber nicht zur griechischen Kirche übertreten will. Für Baiern wäre übrigens, sobald die Großmächte seine Rechte anerkannt haben, die beste Gelegenheit geboten, der Last der griechischen Krone ein- für allemal sich zu entledigen, was den baierischen Interessen und der allgemeinen Stimmung daselbst am meisten entsprechen würde. Dagegen beharrt der in Nizza weilende greise König Ludwig nach wie vor darauf, daß die griechische Krone dem baierischen Königshause erhalten bleiben müsse. Eine Verzichtleistung ist demnach nur von Seite des Königs Otto zu Gunsten des Prinzen Adalbert zu erwarten.

Aus Amerika liegt nur Eine interessante Nachricht vor: Das unionistische Dampfschiff Queen.West hat den Blocus von Vicksburg durchbrochen. 100 conföderirte Kanonen haben auf dasselbe geschossen, als es in die Durchfahrt einlief; auch ein südlicher Dampfer hat es angegriffen, aber die Queen ist trotz des fürchterlichen Feuers, dem sie drei Viertelstunden lang ausgesetzt war, siegreich durchgekommen.

Aus Vera-Cruz, 28. Jänner, kommt über London die Nachricht, daß indem von den Franzosen vollständig wieder geräumten Tampico alle Einwohner, welche mit dem Feinde fraternisirt hatten, von den Mexicanern gehenkt worden seien. General Forey, der seinen Belagerungspark noch immer nicht erhalten hatte, vertagte den Vormarsch gegen Puebla bis Mitte Februar.

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