Diverse Nachrichten aus Deutschland

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Die Presse (Wien), 27. Februar 1863

Wien, 27. Februar.

Obgleich die polnische Angelegenheit alles Interesse absorbirt, müssen wir heute doch von einer Anzahl Nachrichten Notiz nehmen, welche sich auf Deutschland beziehen. Das württembergische Staatsministerium, heißt es, beschäftigt sich mit Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für Deutschland, der auf eine concentrirte Executivgewalt mit Bemessung der Stimmen nach dem Machtverhältniß und Einschränkung der Rechte der Einzellandtage zu Gunsten eines nationalen Parlaments hinausliefe. Der Entwurf soll in (verhältnißmäßig) liberalem Geiste gehalten sein.

Die officiöse Neue Hannover’sche Zeitung versichert nach Mittheilungen „aus den zuverlässigsten Quellen“, daß von einer veränderten Haltung der kurhessischen und darmstädtischen Regierungen mit Bezug auf den französischen Handelsvertrag in den wohlunterrichtetsten Kreisen nichts bekannt sei, und daß auch die hannover’sche Regierung völlig unverändert auf dem von ihr dargelegten Standpunkte in der Handelsvertragsfrage feststehe.

Unsere Nachricht über die Schwenkung Hessen-Darmstadts zu Preußen hin ist von der Darmstädter Zeitung für eine Erfindung erklärt worden. Wir haben kein Interesse daran, daß unsere Nachricht wahr sei oder werde, im Gegentheil wünschen wir, sie möge sich nicht bewähren. Aber hervorheben müssen wir doch, daß das Organ der großherzoglich hessischen Regierung die ganze von uns gebrachte Correspondenz citirt und schließlich dieselbe nur „im wesentlichen“ für unrichtig erklärt. Man darf wol mit voller Sicherheit annehmen, daß die Darmst. Ztg. ohne weiter die ganze Nachricht (nicht blos das Wesentliche) für erlogen erklärt haben würde, wenn gar nichts Wahres daran wäre.

Trotz aller Dementis dauern in Berlin die Gerüchte von einer Ministerkrise fort. Man betrachtet Herrn v. Bismarck unter allen Umständen als einen todten Mann und schickt ihn zur Erholung auf den Botschafterposten in Petersburg, da der russische Hof der einzige sein dürfte, wo er noch persona grata ist. Aber auch das möchten wir bezweifeln, nachdem es doch in Petersburg kein Geheimniß sein kann, was Bismarck zu Behrend für Zeug geredet hat. Bismarck halten nur mehr Rücksichten des Decorums und die Noth um eine» Nachfolger.

Diesen Minister-Präsidenten entlassen, während alle Welt Reclamationen nach Berlin schickt, und das verhaßte Abgeordnetenhaus ihm allen Boden unter den Füßen wegzieht, hieße nach Innen und Außen hin Preußen demüthigen und einer doppelten, bis jetzt gleich unbeachteten Pression gehorchen. Deshalb glaubt man, daß die Bismarck’sche Herrschaft noch ein paar Wochen dauern werde, obgleich mit Bestimmtheit versichert wird, der Minister-Präsident habe schon am Montag seine Entlassung gegeben. Herr v. Auerswald soll an demselben Tage vom Könige empfangen worden sein. Im übrigen nennt man die beiden Manteuffel und v. d. Goltz als künftige Minister-Präsidenten.

Das Pariser Blatt La France dagegen glaubt zu wissen, Herr v. Bismarck hätte dem König von Preußen den Plan eines neuen Verhaltens unter den gegenwärtigen Verhältnissen vorgelegt. Man schließe daraus, daß die Gerüchte vom bevorstehenden Rücktritt des Herrn v. Bismarck unbegründet seien.

Aus Frankfurt schreibt jemand, der zu der außerdeutschen Diplomatie in der Bundesstadt ziemlich nahe Beziehungen unterhält, der B. und H. Z. Folgendes: Man habe in diesen Kreisen Kenntniß von einem Bericht des Herrn v. Talleyrand in Berlin an den französischen Minister des Auswärtigen über die preußischen Zustände. Dieser Bericht des französischen Botschafters am preußischen Hofe lasse es fast als eine Unmöglichkeit erkennen, daß der König von Preußen länger mit dem gegenwärtigen Minister-Präsidenten arbeiten könne. Nebenbei soll Herr v. Talleyrand seine Ueberzeugung dahin aussprechen, daß in Preußen bei dem gegenwärtigen Stande der Dinge nur zwei Wege denkbar seien, ein strammes Militär- und Polizei-Regiment, das die Verfassung nur in den unerläßlichsten äußerlichen Formen bestehen lasse, oder absolute Hingebung an den Constitutionalismus mit allen seinen Consequenzen. Nach der Meinung des Herrn v. Talleyrand fehlen für eine erfolgreiche Durchführung jedes dieser beiden Wege in Preußen die Männer; auf der einen Seite fehle der Geist, aus der andern die Routine.

Von den journalistischen Freunden des Herrn v. Bismarck leistet die Kreuzzeitung das Unglaubliche. Sie polemisirt gegen Lord Ellenborongh’s neuliche Rede und erklärt die sogenannte „Recrutirung“ in Polen, aus welcher der Aufstand hervorging, für die in Rußland landesübliche. Auch daß aus dieser „Recrutirung“ eine Proscriptions-Maßregel gemacht wurde , „kann man der russischen Regierung nicht verdenken“. An einer anderen Stelle sagt die Kreuzzeitung: „Die Regierung hat (mit der Convention nämlich) die deutschen Interessen auf das erfolgreichste geschützt und zugleich den Polen die größte Wohlthat erwiesen, deren sie für den Augenblick fähig war.“

Ueber die gestrige Verhandlung des preußischen Landtages liegen uns bis jetzt nur sehr dürftige Notizen vor. Die Haltung Bismarck’s scheint kläglich gewesen zu sein; er kämpfte wie ein Verzweifelter mit den hochgehenden parlamentarischen Wogen. Graf Eulenburg machte sich mit seiner Unterscheidung, wonach vier aus Westeuropa zugereiste Polen von den preußischen Behörden nicht an Rußland ausgeliefert, sondern über die russische Grenze gewiesen wurden, einfach lächerlich. Unter den jetzigen Umständen einen aus Frankreich kommenden Polen unter Escorte über die russische Grenze weisen, heißt das etwas anderes, als sie an Rußland ausliefern?

An der Pariser Börse war am 25. das Gerücht verbreitet, Preußen weigere sich, französische Eröffnungen anzunehmen. Nach der Opinion Nationale hätte Herr v. Bismarck eine Frist von fünf Tagen verlangt, um die specielle Note Frankreichs, welche Aufklärungen über die Natur der preußischen Intervention verlangt, und durch den französischen Gesandten in Berlin übergeben worden ist, zu beantworten. Man weiß bereits, daß die Sache so gefährlich nicht ist. La France meldet, es seien Grundlagen einer Beilegung der polnischen Angelegenheit zwischen Frankreich und England festgestellt und als Entwurf Oesterreich mitgetheilt worden. ES gehe das Gerücht, daß die drei Mächte über eine Modification der inneren Lage Polens einig seien.

Ueber die Haltung Frankreichs liegen heute einige neue Daten vor. Zunächst führen wir eine Note des Constitutionnel an, welcher sagt: „Die einstimmige Verurtheilung, welche die preußisch-russische Convention in Europa erfährt, muß unseres Erachtens die Gemüther vollständig hinsichtlich der Ausführung beruhigen. Es scheint uns unmöglich, daß die Convention nicht aufgegeben werden sollte. Sie hat alle edlen, alle menschlichen Gefühle, Recht, Gerechtigkeit und Billigkeit gegen sich, und man kann heutzutage keine Regierung finden, die so übel berathen wäre, daß sie der öffentlichen Meinung Gewalt anthäte. Die Stimme, welche sich in Europa gegen die Haltung Preußens erhebt, ist bis jetzt noch an Rath. Preußen wird nicht wollen, daß sie sich in eine Drohung verwandle.“

Der K. Z. wird aus Paris geschrieben: „Das Schicksal des Weltfriedens liegt augenblicklich in Preußens Hand. Wir hier sind der besten Hoffnung, einer guten und ganz unerwarteten Gelegenheit entgegenzusehen. Kommt sie, dann wird sie auch ebenso rasch benützt werden. Der Kaiser ist wie umgewandelt, so freudig erregt haben wir ihn seit lange nicht gesehen. Die Kundgebungen zu Gunsten der Polensache, die in den Departements sowol als in Paris, und zwar in allen Schichten der Gesellschaft, laut werden, haben Napoleon III. außerordentlich überrascht; auf eine solche Einstimmigkeit, auf einen solchen Nachdruck der öffentlichen Meinung ist er nicht gefaßt gewesen. Es werden auch alle Möglichkeiten reiflich hin und her erwogen. Der Prinz Napoleon sieht den Kaiser jeden Tag und hat stundenlange Unterredungen mit ihm. Er wird auch im Senate das Wort nehmen und im Einverständnisse mit Se. Majestät zu Gunsten der Polen sprechen. Der Kaiser hat aber verlangt, daß der Prinz sich schonend über den Czar ausspreche. Der Prinz hat auch beim Kaiser die Erlaubniß ausgewirkt, daß die Blätter eine Zeichnung zu Gunsten der verwundeten Polen eröffnen. Es geht alles gut, wenn uns nur Preußen keinen Strich durch die Rechnung macht und nachgibt.“

„Die Verständigung mit Oesterreich,“ lesen wir in einem andern Pariser Briefe, „scheint schon ziemlich weit gediehen zu sein; der Kaiser hat persönlich mit dem Fürsten Metternich über die polnische Angelegenheit gesprochen, und es ist jetzt die Rede von einer außerordentlichen Sendung des Barons Heckeeren nach Wien. Was Preußen anbelangt, so hat Graf v. d. Goltz gestern Herrn Drouin de Lhuys wenigstens die officielle Erklärung gegeben, die preußisch-russische Convention enthalte keine geheimen Artikel. Man versichert, Prinz Napoleon werde bei Gelegenheit der Petition St. Marc Girardin’s im Senate für die Sache der Polen das Wort ergreifen.“ — Das Lager von Chalons wird in diesem Jahre statt am 15. Juni bereits am 15. April eröffnet! — Der Aufruf der Patrie zu einer Subscription für die verwundeten Polen und deren Familien brandmarkt die russischen Grausamkeiten in den stärksten Ausdrücken.

Eines sehr eigenthümlichen Artikels der Morning Post über Preußen und die polnische Sache haben wir bereits erwähnt. Daily News führen heute den Gedanken aus, daß Preußen Napoleon III. die vortheilhafte Rolle überlassen, welche es selbst als liberaler Staat in der polnischen Sache hätte spielen können. „Das freisinnige Deutschland,“ sagen D. N., „würde das von selbst, ohne Eigennutz und mit Erfolg ausgeführt haben, was Frankreich zur großen Gefahr für Europa unternehmen muß. Doch wollen wir aus diesem Grunde der Einmischung Frankreichs nichts entgegenstellen. Wer kann diesem Lande das Recht absprechen, kraft der Verträge die Wiederherstellung Polens zu verlangen? Aber ohne Zweifel könnte unter Oesterreich’s Leitung der deutsch Bundestag dazu gebracht werden, die hochherzige Rolle zu spielen, deren sich Preußen unwürdig gezeigt hat. Wenn die deutschen Mächte sich vereinigt zu Gunsten der Rechte Polens aussprächen und die Anerkennung derselben verlangten, so dürfte die Befreiung jenes Landes bewirkt werden, ohne daß ein einziger Franzose den Rhein überschritte.“

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