Die polnische Debatte im preußischen Landtage

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Die Presse (Wien), 2. März 1863

Berlin, 28. Februar.

Aus dem Berichte über die gestrige Sitzung tragen wir noch Folgendes nach:

Schulze (Berlin) rechtfertigt zunächst die Abgeordneten von 1848 gegen die Angriffe des Minister-Präsidenten. Das Land habe nicht nöthig, die Kammern erst jetzt kennen zu lernen; das Land kenne das Haus und kenne das Ministerium, das Urtheil sei längst festgestellt. (Beifall.) Wie v. Vincke zu einem Vertrauen zu diesem Ministerium komme, sei unfaßlich, eine solche Annahme gehöre mehr in das Gebiet der Naivetät, als in das der Staatsweisheit. Welche Folgen könne denn nun die ganze Sache für Preußen haben? Zunächst seien in der Provinz Posen ohne Noth Maßregeln vorgenommen worden, welche auf Credit, Handel und Industrie den schädlichsten Einfluß geübt haben; der Güterverkehr sei gestört, das Hypothekenwesen gelähmt. Eine Menge deutscher Kaufleute seien in Rußland engagirt und diese armen Leute werden durch die Maßnahmen der Regierung dem vollen Haß der Polen ausgesetzt. Der Handel in den Ostseehäfen sei bedroht, so habe die Regierung alle Interessen gefährdet. Und was treibe dazu? Niemand verlange von der Regierung eine Verletzung früherer Verträge mit Rußland. Die Regierung werde in dem Antrage auch nicht dazu, sondern nur zur Unparteilichkeit aufgefordert werden. Wenn Preußen Rußland unterstütze, so mache es den Aufstand permanent; nur darauf habe Preußen hinzuarbeiten, daß Rußland die Verträge halte, welche es Polen zugesichert. Ferner im Interesse des Grenzverkehrs breche Rußland dauernd die Verträge und schädige die preußischen Interessen; wenn wir Rußland darin unterstützen, so kämpfen wir gegen uns selbst. Noch schlimmer stände die Sache in Bezug aus Preußens Stellung zum Auslande. Hier liege die Eventualität eines europäischen Krieges nahe; kämpfen wir mit Rußland, so stehen wir ein für den Absolutismus, wir kämpfen gegen unsere eigene Entwicklung, und in diesem Falle wäre ein Sieg schlimmer als eine Niederlage. Redner erinnert an den italienischen Krieg von 1859. wo die österreichischen Börsen die Niederlage» der Österreicher mit einer Hausse begrüßt haben. Oesterreichs Fortschritt datire von jenen Niederlagen her, Rußlands Reformen knüpfen sich an seine Niederlagen in der Krim, Preußens Aufschwung hänge mit der Niederlage bei Jena zusammen. Allein ein zweitesmal könne man solche Niederlagen nicht wünschen. Viele Dinge, die im vorigen Jahrhundert möglich waren, seien jetzt denn doch nicht denkbar; eine Regierung, die sich nur durch Stock, Peitsche und Säbel halten könne, sei vernichtet und könne sich nie lange halten. Solchen Regierungen gegenüber gebe es allerdings eine Solidarität der demokratischen Interessen. Ein ferneres Moment für die Resolution sei die Lage des preußischen Staates nach Innen. Der Standpunkt des Redners den Polen gegenüber sei der frühere; der Redner ist gegen jede Antastung der preußischen zu Deutschrand gehörigen Landestheile, welche früher zu Polen gehörten, andererseits aber sei Redner auf das entschiedenste für ein Entgegenkommen der polnischen Einwohner jener Landestheile, sofern sie den Deutschen nicht entgegentreten. Der Redner verwahrt sich gegen den Vorwurf einer schwächlichen Humanität; wenn die Humanität durchbreche, dann werde es mit der Cabinets-Politik zu Ende sein, dann werde es zu einer Nationalitäts-Politik, zum Aufhören des gegenseitigen Hasses der Nationen kommen, und segensreich werde sich ein friedlicher Grenzverkehr, ein gegenseitiger Austausch des materiellen und intellectuellen Verkehrs geltend machen. Eine Resolution sei unerläßlich; die des Abgeordneten v. Bonin würde Redner unterschreiben, wenn ein Ministerium Bonin dem Hause gegenüber säße; diesem Ministerium gegenüber erscheine nur der Commissions-Antrag oder dessen veränderte Form, welche Bockum-Dolffs vorgeschlagen, angemessen. Die Frage liege nahe, wie das Haus in seiner Bedrängniß und Sorge um die Erhaltung des verfassungsmäßigen Rechtes dazukomme, sich. um ferner liegende Dinge zu kümmern, die Antwort sei bald gegeben. Die Landesvertretung denke eben an die Zukunft, denn sie wisse, diese gehöre ihr. Das Volk kenne das Haus und die Minister; wenn es Gelegenheit nehmen soll, zu entscheiden, so habe es dazu Momente genug bei der Hand; das Haus müsse seine Schuldigkeit thun, und wenn jetzt das Vaterland vor so schweren Conflicten bewahrt bleibe, so trage das Haus wenigstens einen Theil des Verdienstes daran. (Lebhafter Beifall.) Der Schluß der Debatte wird beantragt, aber abgelehnt. Es sind noch 15 Redner für, 6 gegen die Commission angemeldet.

Noch spricht Virchow, dessen Rebe wir übergehen können, worauf Waldeck das Wort zu einer persönlichen Bemerkung verlangt:

Der Abgeordnete v. Vincke habe sich mit den Aeusserung des Minister-Präsidenten gegen ihn (Redner) identificirt. Der Herr Minister-Präsident habe ihm als „einen Mann von 48“ Neigung zur Conspiration zugeschrieben. Er sei kein neues Mitglied dieser Versammlung. Schon vor zwei Jahren habe ihn das Vertrauen des Volkes zum Abgeordneten gewählt. Die Partei des Minister-Präsidenten sei die alte geblieben. Der Vorwurf der Conspiration sei schon damals gegen ihn „durch ein schändliches Bubenstück erhoben worden. Die Lauterkeit der demokratischen Partei sei damals vor Gott und aller Welt und vor allem vor Gericht constatirt worden. Seine Reden haben viele Anfechtungen erlitten. Er halte seine Aeußerungen über die Schergen des Absolutismus und die Gendarme-Execution aufrecht; er sei gewohnt, so zu sprechen, wie ihm der Schnabel gewachsen, und nicht andere Redner zu schulmeistern.

Herr v. Vincke: Er bezeuge Herrn Waldeck, daß er sowol wie der Minister-Präsident dieselben geblieben seien. Uebrigens hafte er Herrn Waldeck durchaus für einen edlen Patrioten und Ehrenmann und identificire ihn durchaus nicht mit allen verwerflichen Bestrebungen der Demokratie. Dem Herrn v. Hennig erwidere er, daß er Stellen aus den Schriften anerkannter Historiker vorgelesen habe, während Herr Becker seine eigene Rede vorgelesen habe, was der Geschäftsordnung widerspreche. Mit Schulze-Delitzsch stände er principiell auf demselben Boden, er unterscheide sich von ihm nur insofern, als dieser sich erst wehren wolle, wenn die Gegner das Haus niederreißen, während er dies schon thue, wenn sie die Vorbereitungen dazu treffen. – Wenn ihm Herr Virchow Weitschweifigkeit vorwerfe, so wundere ihn das gerade von Herrn Virchow; quis tulerit Gracchos de seditione quaerentes?!

In der heutigen Sitzung wird die Debatte wieder aufgenommen; Hoverbek nahm als Antragsteller das Wort und erklärte unter anderm, ob ein Majoritäts-Ministerium lange schaden würde, sei abzuwarten, daß aber das Ministerium der Vincke’schen Freunde dem Lande geschadet habe, sei leider notorisch. — Der Minister-Präsident rechtfertigt die Schweigsamkeit des Ministeriums in der Commission durch die Richtung der Verhandlungen des Hauses; davon sei kein Heil abzusehen. — Durch diese Erklärung wird die Debatte wieder eröffnet.

Abg. Simson: Wenn der Minister-Präsident sagt, daß er jeden Aufstand, wo und gegen wen er auch auftrete, niederdrücken helfen müsse, so halte ich das, er möge es mir nicht übel nehmen, für eine Donquixotterie. Das preußische Volk braucht über diese Frage nicht mehr aufgeklärt zu werden, wie aus den Petitionen der Kaufmannschaften hervorgeht. Der Schaden kann nicht wieder gut gemacht werden. Mein Hauptvorwurf gegen die Regierung ist der, daß die Behandlung des polnischen Aufstandes, zu welchem die Regierung sich durch die Convention vom 8. d. M. herbeigelassen hat, ein Gelegenheitsgedicht ist; wäre die innere Lage anders, so würde man ihn anders behandelt haben. Zu einem Gelegenheitsgedichte gehört, daß die Gelegenheit sich eigne, und daß man ein Dichter sei. Der Aufstand wird von der Regierung benützt, um aus ihm für die innere Politik Capital zu machen. Dazu biete ich nicht die Hand. Wenn ich als Redner gegen den Commissions-Antrag eingeschrieben bin, so soll das nicht heißen, daß ich nicht für einen dem Commissions-Antrage nahestehenden Antrag sei, noch weniger, daß ich mit v. Vincke stimme; ich bin für den v. Bonin’schen Antrag in der Auffassung, welche der Antragsteller ihm selbst gegeben. Die Regierung hätte die Convention auf Grund des Artikels 43 der Verfassung diesem Hause vor dem Abschluß vorlegen müssen. Vom Auslande sind Einreden gekommen, was kann es auf uns für einen Einfluß haben, daß der Minister sie nicht erwartet? Wenn eine Regierung der Landesvertretung vorenthält, was sie dem Auslande mittheilt, so fehlt ihr das Recht zu einem Widerspruch gegen die Berufung auf das Ausland. Zu klagen über die unterlassene Mittheilung, bin ich zu stolz. Wir haben keine Macht, dieselbe zu erzwingen; wir sollten daher keine Gelegenheit nehmen, unsere Ohnmacht zu constatiren. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß man ohne die Majorität dieses Hauses nicht regieren könne; denn regieren heißt leiten, nicht innerhalb der Regierungssphären sich halten. Solcher Kunst kann man nur die Bewunderung zollen, die man dem Seiltänzer zollt. Der Minister-Präsident sagte gestern, er wünsche dem Lande Gelegenheit zu geben, dieses Haus kennen zu lernen. Er irrt sich auch darin, wenn er meint, Mißhandlung der Majorität dieses Hauses sei ein Mittel, sich mit der Minorität zu verständigen; er schließt diese Möglichkeit dadurch aus. Er möge auch Sorge tragen, daß das Land neben den angeblichen Ausschreitunqen der Majorität dieses Hauses nicht auch die wirklichen Ausschreitungen der Regierung vor Augen habe. Was konnte die Regierung diesem Aufstande gegenüber Schlimmeres thun, als England und Frankreich die Handhabe zur Einmischung zu bieten, ja den Kaiser der Franzosen zu zwingen, eine polnische Frage auf die Tagesordnung zu bringen? Die Regierung hat also nicht einmal eine Politik geübt, die geeignet ist, ihren eigenen Zweck zu erreichen. Man hat die Antipathien von Oesterreich ab und auf uns gelenkt. Wir, die wir in der Paulskirche saßen, wissen, welche schwere Bedeutung dies hat.

Der Redner spricht gegen das Amendement Vincke’s und für das Bonin’sche. Wenn die Herstellung Polens ein Unglück für Preußen sei, was hätte die Regierung Schlimmeres thun können, als den Westmächten die Handhabe zu bieten, diese Frage als eine europäische zu behandeln und Napoleon III. diese Frage aufzunöthigen. — Die Minister verlassen den Saal.

Carlowitz constatirt die schwere Verantwortlichkeit des Ministeriums. — Die Debatte wird abermals geschlossen.

Der Referent Sybel erklärt: Graf Bernstorff schiene unvollkommen von dem Inhalt der Convention unterrichtet gewesen zu sein, und dadurch sei eine gefährliche Täuschung Europas entstanden. Niemals sei mit dem Landesinteresse unverantwortlicheres Spiel getrieben worden.

Sybel sagt: Es wurden nie mit größerem Leichtsinn Verbindlichkeiten eingegangen, als in dieser Convention. Hat man beim Abschluß der Convention an die Verträge von 1815 gedacht, nach welchen in Warschau nicht ein Czar von Rußland, sondern ein König von Polen herrschen sollte? Wie viel wirksamer hatte Preußen durch eine humanere Politik die Grenzen zu sichern und auf Beseitigung des Stachels aus der Ferse Europas hinzuwirken, Preußen, die kleinste Großmacht, hatte für Europa die größte Aufgabe weltgeschichtlicher Versöhnungen erfüllen, es hat sie mit Füßen von sich gestoßen.

Reciprocität verfassungsfreundlicher Rathschläge hat allerdings der Minister-Präsident, nicht wir von Rußland zu fürchten. Man hat uns des Mangels an Patriotismus und des pessimistischen Handelns bezichtigt. Ware der Vorwurf begründet, wie würden wir uns verhalten? Würden wir dann nicht das gerade Gegentheil von dem thun, was wir thun? Würden wir die Regierung abzuhalten suchen, sich in auswärtige Verwirrungen zu stürzen? Würden wir nicht lieber kalt zusehen. Wir decken allerdings schonungslos die Schäden auf; wir thun das, um die Regierung vor einer verfehlten Action selbst in gerechter Sache abzuhalten, nicht weil wir eine politische Furcht vor den auswärtigen Lorbeern unserer Minister hätten, sondern in der Voraussetzung, daß das Ministerium nirgends Lorbeern ernten wird. Wir ziehen einen demüthigen Frieden einer verderblichen Niederlage auch für eine gerechte Sache vor, und wir werden Gewehr bei Fuß halten, so lange ein solches Ministerium uns sichere Niederlagen verheißt. Wir wollen nichts daß Preußen unter solcher Leitung, wie sie die gegenwärtigen Minister üben, in die hohen Wogen europäischer Conflicte sich begebe; wir wollen das Land dem Könige und den König dem Lande erhalten.

Behrend (Danzig). Meine Freunde werden es mir bezeugen, daß die Veröffentlichung eines Gespräches zwischen mir und dem Minister-Präsidenten gegen meinen Willen geschehen ist. Da sie aber geschehen, und da von anderer Seite bestimmt erklärt ist, ein solches Gespräch habe gar nicht stattgefunden, so bin ich es meinen Freunden und meiner Ehre schuldig, zu erklären, daß ein solches Gespräch stattgefunden hat. Ueber den Inhalt desselben mich zu erklären, werde ich erst dann Veranlassung haben, wenn der Minister-Präsident dem wahren Theil der in die Öffentlichkeit gelangten Mittheilung entgegentreten sollte.

Das Haus geht zur Abstimmung über. Für das Amendement v. Vincke stimmt die Mehrzahl der Mitglieder seiner Fraktion, Simson dagegen. Für das Amendement Diederich’s erhebt sich nur eine Minorität; über das v. Bonin’sche Amendement wird durch Namensausruf abgestimmt und dasselbe mit 229 gegen 72 Stimmen abgelehnt und hierauf das Amendement Bockum-Dolffs ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit 246 gegen 57 angenommen. Für das Bonln’sche Amendement stimmte die Fraction v. Vincke mit Ausnahme des Abgeordneten v. Binge (Stargard), die Katholiken, der parlamentarische Verein und Einzelne aus der Fraction Bockum-Dolffs.

Hintergrund

Benedikt Waldeck wurde nach der Niederschlagung der Revolution 1849 verhaftet und angeklagt, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, die auch ein Attentat auf den preußischen König geplant habe. Vor Gericht wurden die teilweise plump gefälschten „Beweise“ auseinandergenommen und Waldeck von den Geschworenen freigesprochen. Bismarck beschuldigt ihn also gegen besseres Wissen, wogegen sich Waldeck verwahrt.

Eduard Simson war 1848 bis 1849 Mitglied und dann Präsident der Parlaments in der Paulskirche. Mitglied der Versammlung war auch Heinrich von Sybel. „Schulze (Berlin)“ ist Hermann Schulze-Delitzsch, gewählt für einen Berliner Wahlkreis. Den Zusatz „Delitzsch“ trug er, weil er in der preußischen Nationalversammlung von 1848 für seine Heimatstadt Delitzsch gewählt war und so von anderen Schulzes unterschieden werden konnte. Der Zusatz wurde zu einem festen Bestandteil seines Namens, unter dem er bekannt wurde.

Siehe auch:

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