Es klärt sich!

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Lokomotive an der Oder, 7. März 1863

Der Staatsanzeiger vom 4. März beschwert sich über den leidenschaftlichen Geist und Ton, in welchem die jüngsten Verhandlungen des Abgeordnetenhauses geführt worden sind. Der betreffende Artikel schließt mit den Worten:

„Das Land wird mit der Staatsregierung erkennen, daß bei einer derartigen Verletzung der schuldigen Rücksichtnahme gegen. die Räthe der Krone mehr und mehr alle Hoffnung auf eine ersprießliche Erledigung der zu gemeinsamer Lösung vorliegenden wichtigen Aufgaben schwindet.“

„Es mußte sich die Frage aufdrängen, ob der Regierung zugemuthet werden kann, Verhandlungen der erwähnten Art sich ferner erneuern zu lassen, ob sie nicht vielmehr die sofortige Wahrung ihrer Würde durch Anwendung der ihr verfassungsmäßig zustehenden Befugnisse dem Landtage gegenüber ins Auge zu fassen hat.“

„Wenn die Regierung von ernsten Schritten in dieser Beziehung vorläufig Abstand nimmt und die Selbstverleugnung übt, sich möglicherweise der Wiederholung verletzender Verhandlungen auszusetzen, so dürfte es nur in der Absicht geschehen, ihrerseits noch die Möglichkeit offen zu halten, zur verfassungsmäßigen Regelung der Finanz-Verwaltung für 1864 zu gelangen.“

Wenn man sich den Sinn dieser Worte verdeutlicht, so bedeuten dieselben: unmittelbar nach der Berathung des Staatshaushaltes für 1863 wird die jetzige Kammer aufgelöst. Nun, man kann damit nur einverstanden sein, denn das jetzige Abgeordnetenhaus kann mit der jetzigen Regierung nicht gedeihlich zusammenwirken; denn die letztere ficht nur für die Rechte der Krone, das erstere für die Rechte des Volkes; mit classischer Ruhe aber wurde der Kampf auf beiden Seiten nicht geführt. Wer die hohe Wurde der Königlichen Staatsregierung, so wie das Ansehen der Volksvertretung wahrhaft achtet, der wird wünschen, daß in der Form von keiner Seite möchte gefehlt worden sein, wie man diß ohngefähr an den höflichen Formen der Verhandlungen des englischen Oberhauses sieht.

Doch lassen wie die Form und gehen auf das Wesen ein. Die Majorität unserer Abgeordneten glaubte durch das Verfahren der Staatsregierung die Verfassung insofern verletzt, als Millionen nicht vom Abgeordnetenhaus bewilligter Gelder ausgegeben worden waren: die Regierung aber hält dadurch die Verfassung nicht für verletzt, Die Abgeordneten betrachten die Herren Minister als dem Lande und seiner Vertretung verantwortliche höchste Beamte des Preußischen Staates; der Herr Ministerpräsident aber erklärte in der Sitzung am 3. März im Abgeordnetenhause: die Souveräne treiben persönliche Politik, gleichviel ob die Abgeordneten es wollen oder nicht.“ Wenn diß nun der Fall ist, so sind die Minister nur die höchstgestellten Diener des Königs, welche die von der Majestät persönlich angeordneten politischen Maßnahmen zur Ausführung bringen. Bei einer solchen Anschauung aber können die Herren Minister sich unmöglich für verantwortlich halten wegen Maßregeln und politischen Schritten, die ja nicht von ihnen ausgegangen sind.

Das Staatsministerium hielt ferner bei dem jetzt ausgebrochenen Polenaufstande ein thätiges Einschreiten gegen die Insurgenten unter gewissen nicht amtlich bekannt gewordenen Bedingungen für nothwendig; das Abgeordnetenhaus hielt jede Einmischung in die inneren Zustände des russischen Reiches für nachtheilig und dem Staatswohle Gefahr drohend. Die Königliche Staatsregierung fordert für ihre Ausgaben, für die Presse, also für ihre Zeitungen, 31,000 Rthlr., im Abgeordnetenhause wird diese Ausgabe als eine Vergeudung der Staatsgelder bezeichnet und darum auch verweigert. Die Staatsregierung fordert für den· Militärbevollmächtigten in Petersburg eine Zulage von 6000 Rthlr., zugleich aber erklärt der Herr Ministerpräsident, daß er nicht in der Lage sei, die Gründe für diese Mehrforderung anzugeben —; das Haus dagegen verwirft einfach diese Zulage. Die Regierung fordert eine dreijährige Dienstzeit bei der Fahne, das Haus behauptet, daß eine mehr als zweijährige Dienstzeit die Finanzen des Landes zerrütten müsse und zugleich dem Erwerbe des Landes Hunderttausende der kräftigsten Arme entziehe.

Doch es sind schon Gegensätze genug; jede Sitzung zeigt, daß das Abgeordnetenhaus kein Vertrauen in das jetzige Ministerium setze, und daß andererseits die Staatsregierung das Abgeordnetenhaus nicht so achte und beachte, wie diß doch wol die Volksvertretung einer europäischen Großmacht verdient. Ja der Staatsanzeiger spricht es ganz offen aus, daß die im Abgeordnetenhause gethane Aeußerung, „die Ehre dieses Ministerium könne nicht mehr als die Ehre des Landes angesehen werden“, darauf ausgehe, die freie Bestimmung der Krone in Bezug auf die Wahl ihrer Räthe zu beschränken, d. h. den König zu veranlassen, ein anderes und zwar liberaleres Ministerium zu wählen. Daß aber das Abgeordnetenhaus diß wirklich beabsichtigt, wird wol Niemand bestreiten können; aber ebenso sicher ist es, daß das jetzige Ministerium ein andres Abgeordnetenhaus wünscht. Da nun die Volksvertretung nicht das Recht hat, ein andres Ministerium zu fordern, der Staatsregierung. aber das verfassungsmäßige Recht zusteht, eine Kammer, mit welcher sie sich nicht einigen kann, aufzulösen, so wird nun in Kurzem geschehen, was vielleicht schon längst hatte geschehen sollen, und man muß es billigen, daß die Regierung nochmals „an das Land appellirt“.

Bleibt nun das jetzige Ministerium am Ruder des Staates bis zur Einberufung einer neuen Kammer, und gelingt es demselben, eine sogenannte „conservative Majorität“ in dieser neuberufenen Kammer zu seiner Unterstützung zu gewinnen, dann hat Herr von Bismarck, dann haben die Ergebenheits-Adressen recht gehabt, daß unsre jetzigen Abgeordneten nicht die wahre Stimme des Landes gewesen sind. WÄhlt dagegen das Land nochmals eine entschiedene Mehrheit liberaler Abgeordneter, dann kann das jetzige oder ein ihm an Gesinnung gleiches Ministerium wol kaum die Leitung der Staatsgeschäfte weiter führen, weil das Vertrauen des Landes ihm gänzlich fehlt, ein Vertrauen, das es in einem constitutionellen Staate nicht entbehren kann. Der Grund aber, warum dieses Vertrauen fehlt, ist bei keinem der Herren eine persönliche Abneigung gegen ihn oder der Vorwurf einer unlauteren, unrühmlichen Vergangenheit, sondern nur die Abneigung gegen Regierungsgrundsätze, die mit einer freisinnigen Verfassung nicht im Widerspruch zu stehn scheinen, sondern wirklich im Widerspruch stehen. Konnte nun zweimal schon eine sogenannte conservative Regierung mit einem liberalen Abgeordnetenhause nicht zum Seegen und Gedeihen des Landes gemeinsam wirken, so wird hoffentlich ein dritter solcher Versuch nicht mehr gemacht werden. Die Wahl der Personen, welche zu Ministern gewählt werden, ist für die Krone ebenso natur- als verfassungsgemäß ganz unbeschränkt, aber in den Regierungsgrundsätzen darf zwischen der Majorität der Abgeordneten und der Staatsregierung unmöglich eine so tiefeinschneidende Verschiedenheit stattfinden, als wie sie jetzt zum Nachtheile und zur Beunruhigung des ganzen Landes stattfindet.

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