Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.

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Die Presse (Wien), 13. März 1863

Berlin, 10. März. [Orig.-Corr.] (Keine budgetlose Regierung mehr. Stimmung der Abgeordneten. Der 17. März und die Berliner.) Von wohlmeinender Seite ergehen Warnungen an das Abgeordnetenhaus, die jedem Entgegenkommen des Ministeriums Bismarck in der Budgetfrage ein begründetes Mißtrauen entgegenzusetzen empfehlen. Der Plan des Ministeriums ginge nämlich einfach darauf hinaus, das Budget anzunehmen und sich die Etats-Ueberschreitungen nachträglich bewilligen zu lassen. Das Herrenhaus hat für dieses Manöver seine Position bereits angewiesen, und es fehlt nichts mehr, als daß sich die Zahl der Compromißsüchtigen im Abgeordnetenhause vermehrt. Dazu ist allerdings wenig Aussicht vorhanden. Die Zahl der Ungeduldigen wird täglich größer, die das Ganze des parlamentarischen Regiments wollen, und insbesondere sind es die Ostpreußen, die vorangehen und behaupten, daß das ganze Volk ihrer Provinz hinter ihnen steht und die Reformforderungen energisch unterstützt. Wir kommen unwillkürlich auf diese Zeichen der Oppositions-Stimmung im Abgeordnetenhause zu sprechen, weil sie in Privatversammlungen der Abgeordneten aus Anlaß der Verschwörungsgerüchte zum Durchbruch kamen. Die conservative Partei erweist ihrer Sache den schlechtesten Dienst, wenn sie behauptet, daß die Autorität des königlichen Regiments mit rücksichtsloser Energie vertheidigt und die „Dictatur“ sofort in die Hände des Prinzen Karl gelegt wird. Dergleichen Rodomontaden machen nicht bange, und sind abgeschmackt zugleich, weil sie bis heute jeder thatsächlichen Begründung entbehren.

Nicht weniger als 800 Veteranen sind noch als Gäste in Häusern unserer Gutgesinnten Unterzubringen; denn es ist leider zu constatiren, daß diese Angelegenheit zu einer Parteisache geworden. Die Liberalen senden die Subscriptions-Bogen für die Aufnahme der Invaliden ohne Unterschriften zurück, und da leider neun Zehntel Berlins zur Fortschrittscouleur gehören und das zehnte Zehntel auch nicht an Fanatismus für junge oder alte Militärs leidet, so nützen einzelne gute Beispiele nichts, wie jenes Wrangel’s mit 25, Bismarck’s mit 5 Betten &c. General Wrangel soll sehr unruhig über das Schicksal seiner für den 17. März obdachlosen Cameraden sein, und sich wegen ihrer Unterbringung an die Herren Unruh, Runge und Schultze (Berlin) gewendet haben.

— 11. März. Ein Schreiben Bismarck’s an Grabow ladet aus Befehl des Königs die drei Präsidenten und vierzehn Abgeordnete zur Grundsteinlegung am 17. März ein. Die vierzehn Mitglieder wurden sofort ausgelost.

In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses theilte Grabow mit, es sei ein Strafantrag gegen den „Kleinen Reactionär“ (Kladderadatsch der Kreuzzeitungspartei) wegen Beleidigung des Hauses nachgesucht. Grabow beantragt die Genehmigung zu versagen, als unter der Würde des Hauses, was fast einstimmig angenommen wurde; dagegen stimmte nur ein Theil den Katholiken.

Hintergrund

Am 17. März 1863 soll der 50. Jahrestag der Befreiungskriege gefeiert werden. Dazu sind noch lebende Veteranen, die das Eiserne Kreuz tragen zum König eingeladen worden.  Auch wenn die Fortschrittler grundsätzlich nichts dagegen haben, die Veteranen zu ehren, stoßen sie sich daran, daß die Feier zu einem Jubelfest für die Regierung ausgestaltet werden soll.

Siehe auch:

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