Zeitungsstimmen über die Krise in Preußen

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Die Presse (Wien), 1. Juni 1863

Wien, 31. Mai.

Die Kreuzzeitung und zwei von Bismarck bar bezahlte Blätter ausgenommen, ist die preußische Presse einmüthig in ihrem Urtheil: Zustimmung zu der Haltung der Abgeordneten und Anklage der schwersten Verfassungsverletzung gegen die Regierung. Wir brauchen nicht die mannichfachen Nuancen, in welchen die öffentlichen Organe das Verhalten speciell des Königs Wilhelm kritisiren, zu verfolgen; im ganzen zieht sich durch alle Blätter ein sehr bitterer Ton, denn vorläufig können sie, im Vertrauen auf ihr Preßgesetz und ihre Richter, immerhin noch Einiges zu sagen wagen. Wie lange, steht freilich dahin. Aus den preußischen Journalen citiren wir für heute nur noch folgende geistreiche Bemerkung des Berliner Korrespondenten der Magd. Ztg.:

Scipio Africanus zeigte dem Hannibal vor der Schlacht bei Zama sein Lager. So sieggewiß war er. Auch wir wollen nicht minder großmüthig sein, weil wir es können. Wir wollen der officiösen Presse ein Recept schreiben, um ihr zu zeigen, wie man Volksvertretungen auf gut Bonapartistisch den Kopf waschen kann. Denn die Presse wird es ja jetzt wol nöthig haben. Das Recept hat folgenden Ursprung: In Folge der ersten Siege Napoleon’s in Spanien beglückwünschte der gesetzgebende Körper die Kaiserin Josephine. Die hohe Frau bezeichnete in ihrer Antwort diese Körperschaft als eine Versammlung, welche die Nation repräsentirt. Sie hatte dazu ein Recht, denn so ohnmächtig die Versammlung auch war, so war sie doch aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen. Am 15. December 1808 aber erschien ein Artikel im Moniteur, in welchem es unter anderm hieß: „Ihre Majestät die Kaiserin hat diese Worte nicht gebraucht. Sie kennt unsere Verfassung zu gut. (Die Gegner waren also unconstitutionell.) Sie weiß, daß der Kaiser der erste Vertreter der Nation ist. Denn alle Gewalt kommt von Gott und von der Nation…. Gäbe es in unserer Verfassung eine Körperschaft, welche die Nation repräsentirt, so wäre diese Körperschaft souverän. Die anderen Körperschaften Wären nichts, und ihr Wille würde alles sein. Der Convent und selbst die gesetzgebende National-Versammlung waren National-Repräsentationen. So waren unsere Verfassungen damals beschaffen. Daher konnte der Präsident seinen Stuhl dem Könige streitig machen, indem er sich auf das Princip stützte, daß der Präsident der National-Versammlung vor allen Autoritäten der Nation den Vortritt haben müsse. Unser Unglück ist zum Theil von dieser Uebertreibung der Ideen gekommen. Es wäre heute aber nicht allein eine chimärische, sondern auch strafbare Anmaßung, die Nation von dem gesetzgebenden Körper vertreten lassen zu wollen. Der gesetzgebende Körper ist nichts als die Vereinigung der Bevollmächtigten der Wählerversammlungen. Man nennt sie Abgeordnete der Departements, weil sie durch die Departements gewählt sind. In der hierarchischen Rangordnung ist der erste Repräsentant der Nation der Kaiser und die Minister die Organe seiner Entscheidung. Der gesetzgebende Körper nimmt erst (d. h. nach dem Senate und Staatsrathe) die vierte Stelle ein. Alles würde in Unordnung gerathen, wenn andere constitutionelle Ideen die Ideen unserer monarchischen Constitution fälschen könnten.“ Um auch unserer Regierung die Umstände bemerkbar zu machen, unter welchen die französischen Minister so über ihren Landtag sprachen, bemerken wir, daß acht Tage vorher die französischen Heere in Madrid eingerückt und die Franzosen die Inquisition in Spanien zertrümmert hatten. Am demselben Tage, an welchem dieser Moniteur-Artikel erschien, sprach Napoleon zu einer Deputation der Stadt Madrid: „Die englischen Armeen werde ich aus der Halbinsel treiben. Es gibt kein Hinderniß, welches fähig wäre, lange die Ausführung meiner Wünsche aufzuhalten.“

Urkomisch nimmt sich gegenüber dieser ehrlichen Einsicht in den wahren Stand der Dinge das Verhalten der Gothaer Organe aus, die noch jetzt sich wenden und drehen, um Preußenthümelei treiben zu können. Ihnen antwortet die B. B. Z. heute wirklich treffend: „Wenn die preußische Regierung die Prügelstrafe einführte für politische Vergehen, so würden die Gothaer die Stirn hochziehen und grübelnn, ob denn die Reaction auch wol bis zur Aufweckung des jus primae noctis sich versteigen möchte, und wenn einer unserer Herren Lectoren feierlich als erster Censor eingeführt würde, so spräche der fromme Simson: Nur Vertrauen, durch Nacht zum Licht, durch Censur zur Preßfreiheit, nur immer festgehalten an der angestammten Liebe und Treue.“ Und kein Zufall ist charakteristischer, als daß vorgestern die Berliner Blätter, welche die letzte Verhandlung des National-Vereins in Frankfurt trocken mittheilten, deshalb confiscirt wurden. Aber der National-Verein rühmt sich doch, immer mehr zu erstarken. Wo? In Preußen oder etwa gar in Oesterreich?

Daß die heute vorliegenden Londoner Blätter über die Politik des Königs Wilhelm den Stab brechen, versteht sich von selbst. Die Times sagen: „Die constitutionelle Krisis in Preußen wird den englischen Leser an mehr als Eine Stelle in der Geschichte seiner eigenen Revolutionen erinnern. Glücklicherweise stehen die preußischen Abgeordneten auf festem Boden und in einer Position, die uns in England ganz unangreifbar erscheinen muß. Aus der Adresse des Unterhauses, aus der Antwort des Königs und aus der Schließung der Kammern wird man gesehen haben, daß die Volksvertreter jetzt über den anscheinenden oder äußerlichen Streitpunkt hinausgelangt und ohne Rückhalt auf jene Fragen eingegangen sind, die, wie beiden Theilen wohl bekannt war, dem Formstreit zu Grunde liegen. Die Adresse sagt, daß „zwischen den Rathgebern der Krone und dem Lande eine Kluft vorhanden ist, die nur durch einen Personenwechsel und noch weniger ohne einen Systemwechsel ausgefüllt werden kann“. Der König entgegnet, daß „er auf Seiten seiner Minister steht“. In diesen Worten ist die wirkliche Sachlage ausgedrückt. Der Streit zwischen dem General Roon und dem Präsidenten würde nie zu diesem Bruch geführt haben, wenn nicht zwischen den Ministern und der Kammer ein stehender Streit von weit größerer Bedeutung vorhanden gewesen wäre. General Roon’s Anspruch auf das Vorrecht, gegen die Ordnung verstoßen zu dürfen, stimmte nur zu der allgemeinen Forderung der Minister, daß man sie ohne Dreinreden des Parlaments regieren lasse. Sein Anspruch darauf, von der Autorität des Präsidenten und den Statuten des Hauses unabhängig zu bleiben, drückte blos nebenher seine eigene und seiner Collegen Prätension aus, die Vertreter des Landes den von der Krone ernannten Staatsdienern unterzuordnen. So wurde denn der große Kampf, wahrscheinlich ohne Absicht von der einen oder andern Seite, plötzlich angenommen, und wir haben jetzt das Schauspiel eines unmittelbares Conflicts zwischen König Und Parlament vor Augen: Die Minister weigern sich, den Sitzungen des Hauses beizuwohnen, außer unter der Bedingung, daß sie über der Geschäftsordnung stehen dürfen. Das Haus lehnt es nicht nur ab, ohne die Gegenwart der Minister zur Verhandlung zu schreiten, sondern es verlangt in ebenso dürren Worten, wie unser Haus der Gemeinen es thun könnte, einen Ministerwechsel. Der König gibt nicht nach, sondern identificirt sich mit seinen Ministern und schließt die Kammer, wodurch er den Entschluß bekundet, ganz und gar ohne Parlament zu regieren. So stehen die Dinge in Preußen. Die Freunde constitutioneller Freiheit können nur Einen Ausgang wünschen, aber alle Freunde des Friedens und der Ordnung werden bedauern, daß es mit den Dingen so weit gekommen ist.“

Die „Post“ bemerkt: „Der König will keine Vorwürfe oder Rathschläge mehr anhören. Mit der Schließung der Kammer ist aber nur Ein Capitel der Geschichte beendet. Die große Frage der constitutionellen Regierung in Preußen besteht in all ihrer Wichtigkeit und Bedeutung fort. Seit der Erwählung der gegenwärtigen Kammer ist der unablässige Kampf, seitens der Krone mit einem merkwürdigen Mangel an Würde wie an Loyalität geführt worden. Aber die drei letzten Incidenzpunkte des Kampfes erklären sich selbst. Die amtliche Ankündigung des Grafen Eulenburg deutet auf keine Absicht, die Kammer aufzulösen, hin. Es ist nichts als eine Vertagung angezeigt. Wir müssen daher annehmen, daß der König und die Minister sich wohl bewußt sind, bei den preußischen Wählern keinen Funken Sympathie für sich finden zu können. Wenn von einer Auflösung das Geringste zu hoffen wäre, so können wir sicher sein, daß dieser Schritt nicht ausbleiben würde. Aber dies Experiment ist schon einmal versucht worden und die Folge war, daß, mit wenigen Ausnahmen, die alten Vertreter wieder gewählt wurden. Allem Anscheine nach ist es jetzt das Streben des Hofes, die öffentliche Stimme nach Kräften zu ersticken, und er wird daher nicht daran denken, eine Wahlbewegung mit der sie nothwendig begleitenden Redefreiheit hervorzurufen. Der jetzige Stand der Dinge kann aber nicht lange dauern. Mit einem suspendirten Parlament, ohne Erledigung der gesetzgeberischen Geschäfte und ohne Gelderbewilligung ist nicht fortzuregieren, Die Wahrheit gesagt, hat der preußische Hof, bei all dieser Ruhmrederei, keine große Consequenz bewiesen. Er löste die frühere Kammer auf, weil die Kammer gewisse Details der Staatsausgaben vorgelegt haben wollte, und beim Zusammentritt der neuen Kammer gab er bald nachher den Streitpunkt preis. So haben wir auch wenig Furcht, daß Wilhelm I. lange ohne Parlaments-Berathung sich behelfen wird. Sobald der Mangel an Subsidien-Bewilligung unbequem werden wird, werden wahrscheinlich die mißliebigen Minister das Schicksal ihrer Vorgänger theilen und gewisse Zugeständnisse gemacht werden, nur damit die Krone wieder einige Zeit von der Hand in den Mund leben könne. Bemerkenswerth ist, daß der König sich vorzugsweise über die Haltung der Kammer in auswärtigen Angelegenheiten beschwert und damit zu erkennen gibt, wie fest er in der Polenfrage auf russischer Seite steht. Wie sehr wir auch vom constitutionellen Gesichtspunkt die jetzige Kammervertagung tadeln müssen, sind wir doch nicht gewiß, ob sich nicht am Ende herausstellen wird, daß die Maßregel einer Fortsetzung des bisherigen würdelosen Kampfes vorzuziehen war.“

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