Zensur in Preußen

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Die Presse (Wien), 3. Juni 1863

Berlin, 2. Juni. Der Staatsanzeiger veröffentlicht eine auf Antrag des Staatsministeriums und auf Grund des Artikels 63 der Verfassungsurkunde erlassene, vom Gesammt-Ministerium contrasignirte königliche Verordnung, nach welcher die Verwaltungsbehörden befugt sind, das Erscheinen einer Zeitung oder Zeitschrift wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung zeitweise oder dauernd zu verbieten. Die Gefährdung der öffentlichen Wohlfahrt ist als vorhanden anzunehmen, nicht blos, wenn einzelne Artikel für sich ihres Inhalts wegen zur strafrechtlichen Verfolgung Anlaß geben, sondern auch, wenn die Gesammthaltung des Blattes das Bestreben erkennen läßt: die Ehrfurcht und Treue gegen den König zu untergraben, den öffentlichen Frieden durch Aufreizung der Angehörigen des Staates gegen einander zu gefährden; die Einrichtungen des Staates, die öffentlichen Behörden, deren Anordnungen durch Behauptung entstellter oder gehässig dargestellter Thatsachen, oder Schmähungen und Verhöhnungen dem Hasse oder der Verachtung auszusetzen, oder gegen die Anordnung der Obrigkeit anzureizen, Gottesfurcht und Sittlichkeit zu untergraben, die Lehren, Einrichtungen oder Gebräuche einer der christlichen Kirchen oder einer anerkannten Religions-Gesellschaft durch Spott herabzuziehen.

Das Verbot erfolgt nach vorheriger zweimaliger Verwarnung des Verlegers durch Plenarbeschluß der betreffenden Regierung. Die auswärtigen Zeitungen kann das Ministerium aus demselben Grunde verbieten.

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