Zentralisation in Frankreich und Österreich

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Die Presse (Wien), 3. Juli 1863

Wien 2. Juli.

„Die Freiheit ist eine so schöne und heilige Sache, daß ich sie aus jeder Hand entgegennehmen würde. Ich würde mich glücklich schätzen, sie einem Washington schuldig zu sein; sie würde mich mit einem Stuart versöhnen, und selbst einem Cromwell würde ich sie danken, wenn er sie geben könnte.“ Mit diesen Worten leitete schon vor langer Zeit der Franzose Vivien seine „Administrations-Studien“ ein, in welchen er seinen Landsleuten, gleich Tocqueville, den Nachweis führte, daß es das Uebermaß an administrativer Centralisation war, welches selbst unter dem constitutionellen Regime in Frankreich alle Freiheit vernichten mußte, weil diese nicht in der politischen Selbständigkeit des Individuums und in der Autonomie der Gemeinde wurzelte. Es ist traurig, daß die Franzosen fünfundvierzig Jahre lang nicht daran dachten, sich ihren schlimmsten Tyrannen vom Halse zu schaffen, und daß das Kaiserreich, diese eigentlichste Ausgeburt der Centralisation, die Initiative zur Durchführung dieser Reform ergreifen muß. Der Kaiser der Französen, welcher die Bedeutung der jüngsten Oppositions-Wahlen richtiger erkannte, als alle seine Minister und Freunde, hat jüngst durch die Abschaffung der Minister ohne Portefeuille und durch die Übertragung der Functionen der Sprechminister auf den neuernannten Staatsminister Billault einen Schritt zur Einführung einer Art Minister-Verantwortlichkeit gethan. Seine neueste Maßregel, das Schreiben an den Staatsraths-Präsidenten Rouher, welches die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Mißbräuche und Uebelstände der administrativen Centralisation durch die Sectionen des Staatsraths anordnet, ist ein noch weit bedeutungsvolleres der bei den letzten Wahlen zu Tage getretenen liberalen Meinung gemachtes Zugeständnis. Der Gesetzentwurf, welchen der Staatsrath auf Grund des kaiserlichen Schreibens ausarbeiten wird, dürfte dem neugewählten gesetzgebenden Körper vorgelegt werden, und die Vertreter des Landes in die Lage versetzt sein, eine der wichtigsten Reformen zu berathen. Freilich wird nur wenig gethan sein, wenn nicht gleichzeitig alle Gesetze remittirt werden, auf deren breiter Basis die französische Centralisation beruht; aber es ist anzunehmen, daß der Staatsrath sich nicht begnügen werde, verhängnißvolle Wirkungen blos zu mildern, sondern daß er, nachdem der Kaiser selbst die Anregung dazu gegeben, sich nicht scheuen werde, das Uebel bei der Wurzel zu fassen.

Wenn man sich einen Begriff von der Reform machen will, welche mit dem napoleonischen Briefe an den Staatsraths-Präsidenten angebahnt ist, so höre man, wie Odilon Barrort, der bekannte Führer der dynastischen Opposition unter der Juli-Regierung, die Uebelstände der Centralisation schildert. „Wir wollen uns,“ schreibt Barrot, „keineswegs an der schönen französischen Einheit vergreifen, welche allein die Freiheit erhalten und befestigen kann. Wir verwerfen nur die Ausschweifungen der Centralisation, denn unserer Ansicht nach ist in jeder Centralisation ein Uebermaß, das, sei es durch die Vermengung beider Gewalten, sei es durch ihre Solidarität, in religiösen oder in politischen Interessen, mittelbar oder unmittelbar die Gewissensfreiheit oder die Freiheit der Kirche angreift. Wir sehen gleichfalls eine Centralisation für übertrieben an, welche entweder im Namen der Bevormundung oder der Polizei die Rechte der Gesammtheit oder des Individuums, die Bürger einem Vorbehalt unterwirft, der zum Beispiel unter dem Vorwand der Unfähigkeit der Communen ihre Angelegenheiten zu verwalten, sie von Staatsbeamten besorgen läßt, ihre Maires, Steuerbeamten, Schulmeister und Pfarrer und zuletzt ihre Feldhüter einsetzt, den Municipalräthen nur mit specieller Erlaubniß zu versammeln sich gestattet, und sich vorbehält, ihnen ihr jährliches Budget zu machen, und selbst, nachdem die Ausgaben votirt und autorisirt worden, sich auch noch anmaßt, die Ausführung derselben regeln zu wollen, und schließlich den unglücklichen Communen noch zumuthet, die Regierungs-Veranschlagungen, Regierungs-Ingenieure und Architekten zu bezahlen. Ich halte ferner eine Centralisation für ausschweifend, welche die Bürger in die Nothwendigkeit verwickelt, zu allen ihren Handlungen vorheriger Bewilligung zu bedürfen, und ihnen ohne ihr Belieben sogar nicht erlaubt, zu beten, noch sich von einem Orte zum andern zu begeben. Ich stehe nicht an, die Centralisation für mißbräuchlich zu erklären, die, nachdem sie ihren Agenten alle Gewalt Über die Bürger gegeben, ihnen einen Regreß gegen diese nämlichen Agenten, die unter dem Schutze eines von ihr gewählten Staatsraths für unverletzlich erklärt sind, versagt; eine Concentration, die mit Hilfe von Competenz-Conflicten, die nach ihrem Willen entstehen und entschieden werden, die gewöhnliche Gerichtsbarkeit beseitigt, und in jeder Angelegenheit, bei der sie sich betheiligt glaubt, die Entscheidung vor ihr Gericht ziehen kann. Ich verwerfe endlich eine Centralisation, deren immer rege und nie befriedigte Gelüste unaufhörlich alle noch in der Gesellschaft befindlichen unabhängigen Existenzen bedrohen, und welche die Hand bald nach den Gütern der Wohlthätigkeits-Anstalten und jener der Communen, bald nach dem Vermögen der großen Eisenbahnen und Versicherungs-Gesellschaften ausstreckt. Eine solche Centralisation, in welcher das Individuum zuletzt zum Automaten hinabsinken muß, ist es, die ich angreife, und vor deren unheilvollen Wirkungen ich warnen will.“

Unsere österreichischen. Föderalisten, welche die Verfassungspartei vernichtet zu haben glauben, wenn sie ihnen die Bezeichnung Centralstelle an den Kopf werfen, mögen die hier geschilderte Centralisation in Frankreich mit jener Centralisation vergleichen, über deren Despotismus in Oesterreich sie so laute Klagen erheben. Der Convent schlug den Girondisten die Köpfe ab, weil sie eine Provinzial-Autonomie anstrebten, welche, neben die österreichischen Landtage gehalten, noch immer die entschiedenste Centralisation wäre, und wir erinnern uns, im Journal des Debats bei Besprechung der österreichischen Verfassungszustände wiederholt die Aeußerung gelesen zu haben, daß im heiligen Frankreich eine Partei unmöglich wäre, die in der Decentralisation nur halb so weit gehen wollte, als diejenigen Liberalen, welche in Oesterreich Centralstelle gescholten werden. Angesichts der Centralisation, deren schreckliche Wirkungen selbst einem Autokraten wie Napoleon III. gefährlich scheinen, können die österreichischen Liberalen die Komplimente, mit welchen sie tagtäglich von ihren föderalistischen Collegen bedacht werden, nicht entschieden genug zurückweisen. Was ist unsere Centralisation gegen jene, und könnte man bei den so verschiedenen centrifugalen Elementen, aus denen Oesterreich besteht, nicht beinahe versucht sein, es auszusprechen, daß Oesterreich gerade um so viel Centralisation zu wenig hat, als Frankreich deren zu viel besitzt?

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