Natürlich darf man auf AfD-Politiker schießen

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von Henning Helmhusen

Ein Aufschrei ging unlängst durch das Land, als Frauke Petry, Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland, eine Binsenwahrheit aussprach: die deutsche Polizei, ja jeder Bürger hat das Recht, sich in einer Notwehrsituation zu verteidigen oder jemandem in Nothilfe beizustehen. Wenn es angemessen ist, darf er das sogar mit einer Schußwaffe tun, und selbstverständlich auch, wenn der Angreifer ein AfD-Politiker ist. Doch solche differenzierten Argumente verhallen in der aktuell sehr hysterischen Debatte leider ungehört. Als Frauke Petry dann auf Nachfrage noch ergänzte, daß Notwehr auch gegen weibliche und minderjährige AfD-Politiker zulässig sein kann, war der Skandal perfekt.

Die Alternative für Deutschland ruderte schnell zurück. So präzisierte Beatrix von Storch, daß zwar der Schußwaffengebrauch gegen AfD-Politikerinnen rechtens sei, aber nicht gegen Kinder. Doch man muß hier schon fragen: Ist das wirklich so? Stellen wir uns einmal ein Szenario vor, wo ein r-strategischer AfD-Politiker eines seiner zahlreichen Kinder, das er vermutlich nur zum Bezug von Kindergeld hat, mit einer Sprengweste bekleidet, deren Zünder er über eine Fernbedienung auslösen kann. Er schickt nun das Kind in ein Asylbewerberheim, und die einzige Möglichkeit für die Polizei ist es, das Kind durch einen finalen Rettungsschuß auszuschalten. Dürfte die Polizei das? Ich denke die Antwort muß „ja“ lauten, so schwierig die moralischen Abwägungen dabei auch sein mögen. Etwa: Wieviele Hundert Asylbewerber mit einem durchschnittlichen IQ von 70 darf man für ein deutsches Kind mit einem IQ von 100 opfern? Und was ist, wenn das Kind zusätzlich blond ist und die Asylbewerber im Schnitt nur einen IQ von 50 haben?

Justizminister Heiko Maas wies erwartungsgemäß sofort darauf hin, daß durch die Zusammennennung von Verbrechen und AfD-Politikern suggeriert werde, daß alle AfD-Politiker Verbrecher seien. Das sei in der Regel nicht so, und man müsse aufpassen, daß hier nicht mit leichtfertigen Parolen wie „es ist schon wieder fünf vor 1933“ eine Pogromstimmung geschürt werde. So nachvollziehbar die Sorge ist, so wackelig ist das Argument. Niemand behauptet, daß AfD-Politiker alle Verbrecher sind. Aber es darf wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß es einen Zusammenhang geben kann. Die Möglichkeit, daß ein AfD-Politiker kriminell wird, besteht immer. Wer ein solches Restrisiko rundweg bestreitet, zumal wenn er als Minister für das Recht zuständig ist, der setzt die Bevölkerung einer Gefahr aus, deren Ausmaß kaum zu ermessen ist. Was wenn sich unter den Millionen Anhängern der AfD doch eine kleine Zahl von schweren Gewalttätern befinden würde? Wollte Herr Maas dann die Verantwortung für deren Verbrechen übernehmen? Wohl kaum.

Um die Diskussion zu entspannen, möchte ich folgendes vorschlagen: In der Berichterstattung über Verbrechen wird leider die AfD-Parteizugehörigkeit des Täters von den Medien viel zu oft unterdrückt. Dadurch ruft man den Verdacht hervor, als wenn es eine hohe AfD-Kriminalität zu verheimlichen gäbe. Daß es irgendeinen Zusammenhang zwischen AfD und Verbrechen gibt, ist ja unbestritten. Nehmen wir aber trotzdem einmal an, daß die Anhänger der Alternative für Deutschland genauso brav wie alle anderen wären. Bezogen auf ihren Anteil von 12% der Bevölkerung nach gegenwärtigen Umfragen sollten damit etwa 80 Tötungsdelikte pro Jahr auf sie entfallen. Wie wäre es, wenn bei jedem Bericht über ein grausames Verbrechen einfach die politische Richtung des Verdächtigen mitvermerkt wird? Es hieße dann „der AfD-Wähler folterte das Kind zu Tode“ oder „das AfD-Mitglied vergewaltigte das Opfer und tötete es anschließend, um die Tat zu vertuschen“. Wenn eine solche Nachricht ein bis zwei Mal pro Woche durch die Presse ginge, dann könnte jeder unvoreingenommene Leser sich sofort ein Bild machen und schließen, daß die Anhänger der Alternative für Deutschland nur ganz durchschnittlich gewalttätig sind. Verschweigt man hingegen die AfD-Parteizugehörigkeit, so bauen sich die Ängste in der Bevölkerung fast beliebig auf. Eine Kennzeichnungspflicht sollte somit auch im Sinne der Alternative für Deutschland liegen.

Ganz unabhängig davon muß man aber auch die Sorgen von jedem ernst nehmen, der sich in einer unbestimmten Notwehrsituation sieht, etwa weil er meint, daß der deutsche Staat wegen einiger Hunderttausend Menschen vor dem Zusammenbruch steht mit Massakern und Bürgerkrieg in der nahen Zukunft. Bei einer solchen Gefahrenlage ist natürlich rasches Handeln angesagt, das nicht durch Überlegungen gehemmt werden sollte, ob die Behauptung überhaupt stimmt. Und wenn sich auch noch der uneinsichtige Staat weigert, tätig zu werden, dann ist es nur allzu verständlich, daß das Volk seine Notwehr selbst in die Hand nehmen will. Doch wie oft haben wir es schon erlebt, daß es ihm dabei einfach an der nötigen Kaltblütigkeit und Brutalität mangelt, weil es Skrupel hat oder nicht sicher ist, ab wann man zurückschießen darf! Hier wirkt ein klärendes Wort oft Wunder. Und deshalb kann man Frauke Petry und Beatrix von Storch nur danken, daß sie die prinzipielle Rechtfertigung mit juristischem Sachverstand geliefert haben: Ja, man darf auf AfD-Politiker schießen. Der Rest steht im Kleingedruckten und wurde im Zweifelsfall immer aus dem Zusammenhang gerissen.

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