Eugen Richter gegen Bismarck

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Deutscher Reichstag, 8. Januar 1885

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, die Aeußerung des Herrn Reichskanzlers steht doch mit den thatsächlichen Verhältnissen nicht im Einklang. Es ist bekannt, daß in den letzten Jahren große Schaaren von Tabackarbeitern ausgewandert sind. Man hat in Hamburg ganze Züge dieser Tabackarbeiter auf Auswanderungsschiffe gehen sehen, die von ihren Kameraden aus Ottensen und Altona bis aus die Schiffe begleitet wurden. Sind diese Tabackarbeiter etwa ausgewandert als Symptom der steigenden Wohlhabenheit in Deutschland? Nein, meine Herren, sie sind ausgewandert, weil die Steuer- und die Monopolprojekte des Herrn Reichskanzlers die Tabackindustrie derart ruinirt hat in Deutschland

(Widerspruch rechts; sehr richtig! links),

daß viele Tabackarbeiter ihr Brod in der Fremde suchen mußten, in Amerika!

(Sehr richtig !)

Wenn endlich über den Gegenstand von einem der Herren Vorredner gesagt worden ist, die Auswanderung werde angezogen durch die guten Verhältnisse in Amerika, so ist auch in dieser Beziehung gerade das Entgegengesetzte der Fall.

In Folge der Auswanderung der deutschen Tabackarbeiter ist in Amerika eine solche Konkurrenz von Tabackarbeitern entstanden, daß von dort aus gewarnt wurde, daß deutsche Tabackarbeiter noch ferner nachkommen möchten. Sie wanderten aber doch aus, weil die Tabackindustrie auch heute noch sich in einer schlechteren Lage befindet unter den Nachwirkungen der verschiedenen Experimente, weil die Tabackindustrie in der That jetzt den Leuten nicht mehr den früheren Lohn gewähren kann.

Der Herr Reichskanzler findet in der Auswanderung ein Sympton der Wohlhabenheit, der steigenden Wohlhabenheit. Nun, meine Herren, dann müßte doch die Auswanderung aus denjenigen Gegenden am stärksten sein, die sich der größten Wohlhabenheit erfreuen;

(sehr richtig!)

die Auswanderung ist aber am stärksten aus Westpreußen, Pommern, Mecklenburg und Posen. Stehen diese Gegenden in der Entwickelung voran? Die Thatsachen schlagen den Herrn Reichskanzler vollständig.

Der Herr Reichskanzler meinte dann: nur diejenigen wandern aus, welche sich eine gewisse Summe erspart haben. Das ist theilweise richtig; aber, meine Herren, die Auswanderungskosten werden nicht nur bezahlt von den Leuten, die auswandern, sondern die Verwandten und Freunde derselben in Amerika schicken ihnen in vielen Fällen — das weiß jede Bank, die solche Zahlungen vermittelt — Geld hin, und in dem Maße, wie die hiesigen Verhältnisse an Befriedigung zu wünschen übrig lassen, üben diese Unterstützungen der Freunde und Verwandten stärkere Anziehungskraft und verstärken auch die Auswanderungslust im Inlande.

Meine Herren, wenn die Kommunallasten, die Grundsteuern so zur Auswanderung trieben, dann müßten gerade diejenigen Gegenden, wo die Kommunallasten die größte Rolle spielen, die meisten Auswanderer bringen. Das größte Kontingent an Auswanderern stellen aber die Gutsbezirke, die Bezirke, in denen die Gutsbesitzer überwiegen, stellen beispielsweise die ritterschaftlichen Gebiete in Mecklenburg, wo die Kommunallasten nicht entfernt eine solche Rolle spielen. Ist etwa Vorpommern ganz besonders bedrückt mit Kommunallasten? Warum wandern gleichwohl dort die Leute aus? Und das hat der Herr Reichskanzler früher als einen zutreffenden Grund anerkannt: sie wandern aus, weil es ihnen in so hohem Maße erschwert wird, zu einem selbstständigen Besitze zu gelangen.

(Oho! rechts.)

In keinem Bezirke Preußens ist der Großgrundbesitz so stark wie in Vorpommern. Mit dem vorwiegenden großen Grundbesitze steigt die Auswanderung, weil es so schwer ist, seine Ersparnisse in einem kleinen Besitz in der Heimat anzulegen. Dazu kommt, daß gerade in den Gegenden so viel Grundbesitz gebunden ist in der Veräußerung. Großer Grundbesitz befindet sich in den Händen der Universitäten, der Städte und der Stiftungen, der Kirche und Schule, und dadurch ist die Zahl der kleinen Besitzungen, die käuflich sind, so außerordentlich vermindert, daß der Mann, der im Lande bleiben möchte, deshalb weil er seine Ersparnisse nicht — wonach er strebt, und ein solches Streben ist lobenswerth — weil er seine Ersparnisse nicht im eigenen Besitz anlegen kann, und ihm solche Schwierigkeiten erwachsen, zur Erfüllung seiner Wünsche zu kommen.

Dann, meine Herren, stellen allerdings die Militärverhältnisse auch einen erheblichen Grund dar. Das geht daraus hervor, daß wir jedes Jahr über 10 000 Untersuchungen anstellen wegen unerlaubter Auswanderung ohne Berücksichtigung der Militärpflicht. Die Militärverhältnisse haben ganz besonders mitgewirkt, die Auswanderung in den Jahren 1872 und 1873 zu steigern. Das war nicht die steigende Wohlhabenheit in den Jahren, die zur Auswanderung trieb, — nein, meine Herren, eher umgekehrt. Der Friedensschluß hätte eher veranlassen müssen, im Lande zu bleiben; aber es bestand eine allgemeine Befürchtung, die sich nur im Laufe der Zeit vermindert hat, eine allgemeine Befürchtung, daß ein neuer Krieg entstehen könnte.

(Widerspruch rechts.)

Das ist sogar amtlich konstatirt worden. Meine Herren, lesen Sie doch die Auswanderungsberichte nach, lesen Sie die Reden des Ministers Grafen zu Eulenburg nach im Abgeordnetenhause über das, was in den Jahren 1871 und 1872 die Auswanderung zu solch großen Ziffern trieb, daß sie im Jahre 1872 125 650 erreichte. In dem Maße, wie man fand, daß der Friedensschluß von Dauer war, daß diese Befürchtung unberechtigt war, in dem Maße ist nach 1872 die Auswanderung gesunken: sie betrug 1873 103 638, 1874 45 112, und es kamen dann kleinere Ziffern, bis die Auswanderung wieder gestiegen ist.

Meine Herren, wir wollen bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, wie mißlich gerade für Sie die Anwendung des Satzes ist: post hoc, ergo propter hoc. Denn alsdann muß man folgern: weil 1880 die Auswanderung derart gestiegen ist, so beweist dies, daß die Zölle und Steuern zur Auswanderung hingetrieben haben. Aber das beweist allerdings diese starke Auswanderung nach jenen Jahren, daß die großen Segnungen, die man sich von der Wirthschaftspolitik versprochen hat, im Volke nicht als solche empfunden worden sind; denn sonst hätten die Leute, die wirklich an alles das geglaubt hätten, was von jener Seite als Segnungen der Wirthschaftspolitik verkündet wurde, dann eher einen Antrieb empfinden müssen, wenn sie beabsichtigten auszuwandern, ruhiger zu werden und abzuwarten, ob in Deutschland selbst die Zustände sich nicht besserten.

Ueberhaupt, meine Herren, sollten Sie in der gegenwärtigen Situation wirklich nicht so viel von den Segnungen der neuen Wirthschaftspolitik sprechen. Der Zuckerkrach ist so groß und tritt so drastisch gerade jetzt hervor am Jahresschlusse, daß Sie alle Ursache haben zu schweigen von dem Verdienste und von den Segnungen Ihrer Wirthschaftspolitik.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Meine Herren, in Folge des verbesserten technischen Verfahrens in der Zuckerindustrie würde unser deutscher Konsument einen wohlfeileren Zucker auch bei einer anderen Zuckerpolitik jetzt ebenso genießen.

Wogegen wir uns verwahren, ist, daß wir dem englischen Konsumenten jetzt aus unsern Steuern etwas zuzahlen, damit er unseren Zucker verzehrt. Das nennen wir keine „nationale“ Politik, daß wir den Engländern es ermöglichen, unsere nationalen Erzeugnisse billiger zu kaufen, als unsere Unländer es im Stande sind.

(Sehr richtig! links.)

Ich habe nicht gesagt, daß die Zuckerpolitik vom Jahre 1879 datirt, sondern ich habe gesagt: Sie sollen sich nicht Ihrer Wirthschaftspolitik rühmen angesichts der Lage der Zuckerindustrie, die auf denselben falschen Grundanschauungen beruht, wie Ihre Wirthschafts- und Finanzpolitik überhaupt.

Meine Herren, der Herr Reichskanzler hat einige persönliche Spitzen gegen mich gebraucht; ich will darauf nicht antworten, ich will nur konstatiren, wie schwer es ist, mit dem Herrn Reichslanzler ohne alle persönlichen Bemerkungen zu diskutiren; ich habe keine Veranlassung dazu gegeben durch irgend eine persönliche Bemerkung an die Adresse des Herrn Reichskanzlers. Wir haben überhaupt bei diesem Titel gar keine Debatte begonnen, weil wir der Meinung sind, daß solche allgemeinen akademischen Betrachtungen zu wenig führen.

(Zurufe rechts: Abgeordneter Dirichlet!)

Nachdem der Herr Reichskanzler selbst in die Debatte eingegriffen und solche drastischen Behauptungen aufgestellt hat wie die, daß die steigende Auswanderung ein Zeichen der steigenden Wohlhabenheit sei, würde es doch dem Lande gegenüber unverständlich sein, wenn darauf nicht eine Antwort erfolgte. So sehr auch sonst jedes Wort des Herrn Reichskanzlers Beachtung im Lande findet, so, glaube ich, wird diese Behauptung auch unter seinen sonstigen Freunden auf wirthschaftspolitischem Gebiet vielfach Kopfschütteln erregen.

Wenn das wahr wäre, daß die steigende Auswanderung ein Steigen der Wohlhabenheit bedeute, daß mit der Wohlhabenheit die Auswanderung steige, wohin würden Sie da gelangen? Dann würde zuletzt, wenn die Wohlhabenheit auf dem Gipfel anlangt, eigentlich niemand mehr recht vorhanden sein, um an derselben Theil zu nehmen.

(Große Heiterkeit; andauernde Unruhe.)

Man braucht solche Behauptungen nur zum Extrem zu führen, um zu zeigen, auf welch willkürlicher Voraussetzung dies beruht.

Es ist sodann hingewiesen worden auf die starke Auswanderung in Irland, die wahrlich nicht ein Zeichen der Wohlhabenheit bedeutet, sondern vielfach auf denselben Ursachen beruht, auf der Schwierigkeit, eigenen Besitz zu erwerben, in der Nothlage der Pächter gegenüber den Besitzern.

Der Herr Reichskanzler bestreitet die Thatsache, daß die Auswanderung in den letzten Jahren wesentlich unter den Tabackarbeitern stattgefunden hat. Jeder Bericht wird dies aber bestätigen. Der Herr Reichskanzler wundert sich, daß die Auswanderer nach Amerika gegangen sind, wo der höchste Tabackzoll ist. Ja, meine Herren, bei einer gewissen Wohlhabenheit kann man auch den Taback theurer bezahlen, und diese Wohlhabenheit ist in anderen Ländern mehr vorhanden als bei uns. Sie tritt auch nicht plötzlich ein. Je höher der Tabackzoll, die Steuer, je geringer der Konsum. In Amerika und Frankreich namentlich ist der Tabackkonsum bekanntlich sehr viel geringer als bei uns, und in Frankreich insbesondere wird viel mehr Rauchtaback verzehrt als Zigarren. In Folge dessen braucht die Tabackindustrie sehr viel weniger Arbeitskräfte. Wenn aber nun eine ganze Industrie eingerichtet ist, wie bei uns, auf einen so starken Zigarrenkonsum, auf einen so starken Tabackkonsum, überhaupt auf einen Konsum, der so viel Arbeitskräfte erheischt, so muß jede Erhöhung der Steuer, jede Erschütterung der Grundlage der Industrie, z. B. durch das Monopolprojekt, in die Tabackindustrie Unruhe hineinbringen und auf die Produktionsverhältnisse zurückwirken, und damit sinkt die Nachfrage nach Arbeitern, und mit der Nachfrage sinkt der Lohn; und dieser geringe Lohn in der Tabackindustrie treibt die Leute aus Deutschland fort, wie das in den letzten Jahren der Fall war.

Wenn der Herr Reichskanzler gewissermaßen die Einwanderung in Amerika mit der Schutzzollpolitik daselbft in Verbindung stellt, dann würde es doch bedenklich sein vom Standpunkte des Reichskanzlers aus, jetzt im Kongogebiet das Freihandelssystem zu proklamiren; denn dann wäre es doch sehr wenig verführerisch, um dorthin die Einwanderung zu ziehen. Wir erachten die Proklamirung des Freihandelssystems gerade als Verdienst des Reichskanzlers in Bezug auf diese Fragen, die am Kongo verhandelt worden. Bekanntlich ist auch die Auswanderung nach Amerika zu anderen Zeiten, wo die jetzige Schutzpolitik in Amerika nicht bestand, eine ebenso starke gewesen, und sind Viele aus Deutschland dorthin gezogen.

Dann hat der Herr Reichskanzler Amerika für den Getreidezoll angeführt. Es wird aber niemand leugnen, daß für Nordamerika als getreideexportirendes Land, weil es mehr Getreide exportirt als verzehrt, der allgemeine Weltmarkt, die Exportpreise maßgebend sind, und nicht der inländische Schutzzoll maßgebend ist für das, was die Landwirthschaft in Amerika an ihren Artikeln verdient.

Meine Herren, der Herr Reichskanzler glaubt wirklich, daß die Besitzer auswandern. Nein, meine Herren, vorzüglich wandern diejenigen aus, die nicht Besitzer sind, aber gern werden möchten trotz Grundsteuer &c., die es aber nicht werden können wegen der Erschwerungen, die ihnen vielfach entgegenstehen. Früher hat der Herr Reichskanzler in einer Rede selbst anerkannt, wie in Pommern — ich glaube, auch auf Lauenburg nahm er Bezug — manche Erschwernisse bestehen, die den Erwerb der Stellen erschweren. Es hat einmal eine Richtung in der Gesetzgebung eine Zeit lang bestanden — wir verdanken ihr eine Erleichterung in Bezug auf Parzellirungen, wo in der Richtung etwas geschehen ist. Es könnte aber noch mehr geschehen, denn vielfach liegen hier künstliche Hemmnisse der Gesetzgebung vor. Der Mangel eines Erbpachtverhältnisses &c. — ich kann im Augenblicke dies nicht weiter ausführen — ist meines Erachtens kein Grund, der dabei mitwirkt. Wenn der Herr Reichskanzler die Lasten schildert, die auf dem ländlichen Besitz ruhen, so fällt mir gar nicht ein, die Lasten geringer oder die Verhältnisse rosig darzustellen. Aber ich frage den Herrn Reichskanzler, weil er dies gerade voraus stellt: was hat er nach dieser Richtung für Mittel, um das abzustellen? Darauf wird der Herr Reichskanzler erwidern, daß er vorschlägt mehr indirekte Steuern und Zölle, also mehr Steuern auf den Verbrauch von nothwendigen Lebensmitteln großer Kreise der Bevölkerung. Die ganze Politik des Herrn Reichskanzlers — das ist der Kern derselben — geht dahin, die Besitzlosen zu belasten zu Gunsten der Besitzenden.

(Sehr wahr! links. Große Unruhe rechts.)

Das ist der tiefgreifende Unterschied, in dem wir dem Reichskanzler gegenüberstehen, und der nicht künstlich durch irgend eine Sache verdeckt werden kann. Deshalb ist der scharfe Gegensatz namentlich seit 1879 vorhanden, weil wir nicht die Besitzer und namentlich die großen Besitzer immer mehr begünstigen wollen zum Nachtheil der Besitzlosen (große Unruhe rechts), weil wir nicht die Besitzlosen immer höher belasten wollen, denn zuletzt haben die Besitzer von dieser Politik auch keinen Vortheil; denn was folgt daraus? Sie können wohl verhindern, daß der billige Weizen aus Amerika hereinkommt, aber Sie können, wenn Sie eine solche Politik fortsetzen und, worauf die Andeutungen des Herrn Reichskanzlers hinzielen, immer höhere Zölle auf Lebensmittel einführen, zuletzt nicht verhindern, daß die armen Leute, welche Sie hier verhindern billige Lebensmittel zu kaufen, dorthin gehen, wo die billigen Lebensmittel wachsen, und auf diese Weise wird sich die Auswanderung nach Amerika steigern, und die Auswanderung führt zuletzt auch zum Nachtheil des Grundbesitzes, der doch in erster Reihe in Bezug auf seine Rentabilität auf den inländischen Konsum angewiesen ist.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Der Herr Reichskanzler hat die persönlichen Bemerkungen fortgesetzt, obwohl ich nicht darauf eingegangen bin; und so muß ich wenigstens etwas darauf bemerken.

(Ruf: Lauter!)

Der Herr Reichskanzler sprach davon, daß die Preßunternehmungen, an deren Spitze ich stände, meine Reden ausführlich wiedergeben und die seinigen verkümmert — wenn ich ihn richtig verstanden habe.

(Ruf: Lauter!)

— Wenn Sie etwas ruhiger sind, werden Sie mich verstehen. — Ich kann dem Herrn Reichskanzler nur versichern, daß er in dieser Beziehung falsch unterrichtet sein muß. Da er aber einmal davon gesprochen, möchte ich ihn an den Balken im eigenen Auge erinnern und ihn bitten, seine „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ einzusehen, welche die ganz gewiß beachtenswerthen Reden von ihm — das wird niemand tadeln — vollständig wiedergibt, dagegen die Oppositionsreden auf ebenso viel Zeilen zusammendrängt, wie sie dem Herrn Reichskanzler Spalten widmet.

(Zuruf: Natürlich!)

— Sie finden das natürlich. Ja, das erscheint Ihnen also, wenn Sie es selbst thun, gerechtfertigt, uns aber überhaupt nicht. Ein ihm sehr ergebenes Blatt, das ich jeden Morgen, wenn ich hier hereinkomme, auf dem Tische der Herren auf der rechten Seite liegen sehe, ging bei der großen Debatte so weit, daß es meine Reden gar nicht wiedergab und nur hinzufügte, dasjenige, was ich gesagt hätte, könnte man aus der folgenden Rede des Herrn Reichskanzlers ersehen.

Präsident: Herr Abgeordneter Richter, es scheint mir, daß jetzt Ihre Worte doch nur in losem Zusammenhange mit dem Gegenstande stehen, welchen wir verhandeln.

Abgeordneter Richter: Genau in demselben losen Zusammenhange, wie die Angriffe des Herrn Reichskanzlers.

(Ah! rechts.)

Ganz genau! Ich habe persönliche nebensächliche Bemerkungen in die Debatte nicht hereingetragen, und nachdem sie zum zweiten Male fortgesetzt worden sind vom Herrn Reichskanzler, muß ich doch in der Lage sein, das zu sagen, was ich berechtigt wäre selbst in einer „persönlichen Bemerkung“ auszusprechen, wenn die Debatte geschlossen wäre.

Was nun das Verhältniß zwischen mir und meinen Fraktionsgenossen betrifft, so möchte ich den Herrn Reichskanzler ersuchen, es uns selbst zu überlassen. Ein solches Verhältniß besteht jedenfalls nicht zwischen uns in Bezug auf Unterordnung wie zwischen ihm und seinen Ministern und vortragenden Räthen!

(Widerspruch rechts.)

Der Herr Reichskanzler hat dann wieder von der Fraktionspolitik gesprochen und diese uns vorgehalten; — nun, meine Herren, diese Politik, die wir vertreten in diesen Fragen, ist dieselbe Politik, die der Herr Reichskanzler selbst bis zum Jahre 1876 vertreten hat. Wir setzen nur diese Politik fort, die er heute Fraktionspolitik nennt, dieselbe Politik, die die Herren auf der rechten Seite gerade mit uns auf das entschiedenste in allen den Jahren vertreten haben, jene Politik, auf Grundlage deren Minister Friedenthal einmal anführte:

Die Landwirthschaft hat kein anderes Interesse, als dasjenige einer vollkommen guten Ernährung des Volkes,

diejenige Politik, auf Grund deren der Herr Abgeordnete Flügge einmal anführte in dieser Angelegenheit, daß die Landwirthschaft selbst am meisten Schaden litte, wenn sie sich auf die Politik der Kornzölle einließe. Unser ganzer Fehler ist der, daß wir nicht die Schwenkungen mitmachen in der Weise, wie es die konservative Partei gethan hat, daß wir auf dem alten Standpunkt des Herrn Reichskanzlers feststehen, dem Standpunkte, von dem ich glaube, daß man in späterer Zeit jene Phase seiner Wirthschaftspolitik ihm einmal mehr zum Verdienst anrechnen wird, als die neue Phase, die er in der Wirthschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen hat.

Der Herr Reichskanzler gab dann gewissermaßen zu, daß die Kornzölle ja zuerst möchten den Besitzenden zum Vortheil gereichen. Aber, sagt er, sie erhöhten die Kaufkraft der Besitzenden, und indem die Besitzenden mehr kaufen können, seien sie im Stande, überhaupt die Wohlhabenheit, das Wirthschaftsleben der ganzen Nation mehr zu beleben, und derart gereichte auch die Zolierhöhung des Korns dem Lande zum Vortheil. Meine Herren, das ist die Nationalökonomie der französischen Könige aus den früheren Jahrhunderten. Sie sagte auch: der Hof, die reichen Leute sollen in Paris mehr Geld ausgeben; je mehr sie Geld ausgeben, desto mehr hat die Industrie, desto mehr haben die Arbeiter zu verdienen, desto mehr steigen die Löhne; die Verschwendungen des Pariser Hofes sind deshalb für das ganze Land von Vortheil.

(Oho! rechts.)

Darauf ist doch einfach zu erwidern: wenn Sie das Geld, das Sie an neuen Zöllen und Steuern für künstlich erhöhte Lebensmittelpreise dem Volke zu viel abnehmen, dem Volke beließen, so ist die Kaufkraft des Volkes selbst höher, und so können sich die armen Leute selbst mehr dafür kaufen, und es steigert sich damit ebenso mindestens das ganze Wirthschaftsleben des Volkes und zuletzt auch die Prosperität der Landwirthschaft, als wenn der Vortheil einer und vorzugsweise einer Klasse der größeren Besitzer zum Vortheil gereicht. Gereicht denn in der That die Erhöhung der Preise durch die Erhöhung der Zölle der Landwirthschaft auf die Dauer zum Vortheil? Gar nicht! Je mehr Sie die Preise künstlich erhöhen, je mehr Sie die Einnahmen des Gutes steigern, desto mehr steigt der Kaufwerth des Gutes; und sobald dieser höhere Werth in Erbtheilungen und in Verkäufen zum Ausdruck gekommen ist, so ist der nachfolgende Besitzer genau in der Lage, wie er war vor der Einführung der Kornzölle. Ihre ganzen Kornzölle sind weiter nichts als ein Geschenk für die gegenwärtig vorhandenen Großgrundbesitzer auf Kosten des gesammten Volkes

(lebhafter Widerspruch rechts)

und auch auf Kosten der Landwirthschaft.

Meine Herren, ich habe zuerst bedauert, daß wir heute diese Zeit verwendet haben bei dem Posten der Auswanderung auf gewisse akademische Debatten. Ich bedaure das nicht mehr; — nun ist es herausgekommen

(oho! rechts),

und die Herren auf dieser Seite haben es mit Hurrah begrüßt — was ich vor dem Lande auch notire —, worauf eigentlich das Ziel und die Richtung der Politik des Herrn Reichskanzlers geht, und was, wenn es zur Auflösung kommt, der Preis der Neuwahlen sein wird: Vertheurung der nothwendigen Lebensmittel durch Erhöhung der Zölle zu Gunsten des Großgrundbesitzes. Den Handschuh nehmen wir auf, Herr Reichskanzler! Dass ist die Frage« die uns immer geschieden hat in den letzten Jahren so heftig, und wir danken dieser Debatte, daß nun im Lande die Aufmerksamkeit von allen Seiten gerichtet werden wird auf das, was wahrhaft verdient in diesem Augenblick Mittelpunkt des politischen Kampfes zu sein.

(Lebhaftes Bravo links. Zischen rechts.)

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.

Abgeordneter Richter: Uns geht es genau so wie dem Herrn Reichskanzler; wir sind auch heute hierher gekommen in der Meinung, daß irgend eine erhebliche Diskussion außer über Kamerun, wie der Herr Reichskanzler es bezeichnete, kaum stattfinden würde. Wir sind in diese Debatte in der That geführt worden durch die drastischen Behauptungen des Herrn Reichskanzlers,

(Ruf rechts: Durch die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Dirichlet!)

— durch diese Behauptungen über die Ursachen der Auswanderung, die sich daran knüpften.

Der Herr Reichskanzler hat seine vorherige Rede begonnen mit einer persönlichen Vorhaltung gegen mich. Ich habe erst gar nicht gewußt, worauf sich das bezog. Es ist mir darauf gesagt worden, daß in dem Eifer der Debatte ich ein einziges Mal statt „der Herr Reichskanzler“, also in der dritten Person, gesagt hätte in zweiter Person: Herr Reichskanzler. Es mag das sein, ich gebe das auch zu, daß es nicht üblich ist. Aber der Herr Reichskanzler selbst beobachtet dies weit weniger, indem er in seinen Reden häufig von den Parteien nicht in dritter Person spricht, sondern mit den Worten: „Sie, meine Herren“ — sich direkt an eine Seite des Hauses wendet. Das ist also dasselbe, was er hier im einzelnen Falle mir zum Vorwurf macht. Ich gebe zu, daß es richtiger ist, die Rede in der dritten Person zu führen. Aber, meine Herren, es ist auch wieder sehr schwer, es dem Herrn Reichskanzler recht zu machen.

Er hat in seiner zweiten Rede es wiederum gerade zum Vorwurf gemacht, daß man immer anonym, nicht direkt von ihm spreche; er fühle sich schon persönlich gemeint, wenn man nur vom Staat spreche. Der Herr Reichskanzler ging dabei so weit, von Beschimpfungen und Injurien zu sprechen, die auf ihn Bezug nähmen. Wenn nun, wie das üblich ist, in der Presse die Rede des Reichskanzlers vorzugsweise allein abgedruckt wird, so muß der unbefangene Leser glauben, daß in der vorhergehenden Debatte Beschimpfungen und Injurien gegen den Reichskanzler oder doch Ausdrücke, welche Einrichtungen des Staates dem Haß und der Verachtung aussetzten, vorgekommen sind. Nichts von alledem ist in dieser Debatte vorgekommen.

Dann hat der Herr Reichskanzler selbst zugegeben — und ich bin ihm dafür dankbar —, daß, wenn wir die Getreidezölle bekämpfen, wir damit seine frühere Politik fortzusetzen versuchten. Der Herr Reichskanzler sagt: ich habe damals — das hat er schon öfter hier ausgesprochen — nicht Zeit gehabt, mich mit der Frage eingehender zu beschäftigen. Liegt in diesem Eingeständniß nicht selbst eine Kritik seines Systems? wird nicht ein unbefangener Beurtheiler in künftiger Zeit die Erfolge, die der Herr Reichskanzler unleugbar auf gewissen Gebieten gehabt hat, und die Nichterfolge, die er auf anderen Gebieten gehabt hat, wie jetzt in seiner Finanzpolitik, der Zuckerpolitik,

(Unruhe rechts)

damit erklären, daß er dafür nicht genügend Zeit gehabt hätte, für die Zuckerpolitik nicht Zeit gehabt hätte, für verschiedene Fragen nicht genügend Zeit gehabt hätte? Daraus wird ihm an sich niemand einen Vorwurf machen, weil auch die Kräfte des größten Staatsmannes immer begrenzte sind; aber, meine Herren, man wird daraus das Urtheil auch herleiten, daß es um so wichtiger ist, daß ein angesehenes Parlament besteht, das die Mängel, die jeder Staatsmann hat, immer seinerseits ausfüllen kann, indem es alle Fragen zu jeder Zeit einer genauen Untersuchung zu unterziehen sucht.

Der Herr Reichskanzler sprach davon, daß man mit dem Alter mehr Lehren und bessere Erkenntniß bekomme. Von dem Standpunkt der besseren Information debattiren wir sehr gern. Dann sollte aber auch der Herr Reichskanzler es unterlassen, von Fraktionspolitik und dergleichen zu sprechen. Statt davon zu sprechen, daß wir in der Erkenntniß mangelhaft seien, sucht er es so darzustellen, gerade in der Art, wie er das Wort „Fraktionspolitik“ gebraucht, als ob wir mehr oder weniger hier persönliche Interessen verfolgten, zum Nachtheil des Staates —

(Ruf rechts: Sehr richtig!)

Sehen Sie, meine Herren, mit Ihrem zu eifrigen „Sehr richtig“ machen Sie sich dessen schuldig. Solange wir bloß darum streiten: wer hat die bessere Erkenntniß? — wird die Diskussion immer eine sachliche bleiben; sobald man aber dazu übergeht, es so darzustellen, als ob nicht die mangelnde Erkenntniß, sondern der böse Wille, das eigene Interesse im Gegensatz zum allgemeinen Interesse maßgebend seien, verbittert sich die ganze Debatte. Und weil der Herr Reichskanzler nach seinem eigenen Zugeständniß früher dasselbe für richtig gehalten hat, was wir heute noch für richtig halten, und wir also seinem alten Standpunkte treu geblieben sind, sollte er sich um so weniger veranlaßt sehen, von Fraktionspolitik zu sprechen in der wenig ehrenvollen Auslegung, die er dem Worte gibt.

Der Herr Reichskanzler sagte, es passire ihm, wenn er spazieren ginge, daß jemand herantrete und sagte: „Wo bleibt die Entlastung der Kommunalsteuern? Ich habe mir das anders gedacht.“ Ich kann das dem Betreffenden nicht gerade übel nehmen. Wenn z. B. in dem Nachbarkreise Teltow das passirt, so hat er sich vielleicht der Rede des Reichskanzlers erinnert, an die große Rede des Reichskanzlers vom Jahre 1879, worin er die weitestgehende Entlastung als Folge der neuen Wirthschaftspolitik und Zölle so drastisch ausmalte, daß jederman[n] glaubte, man brauche nur die Zölle von 1879 zu bewilligen, dann hätten wir sogleich die reife Frucht, die Kommunalsteuerentlastung u. s. w. Damals wurde im Kreisblatt des Kreises Teltow die Rede des Herrn Reichskanzlers abgedruckt als neues Evangelium — der Prinz Handjery wird das noch wissen —, als frohe Botschaft. Die Leute haben die frohe Botschaft damals gelesen und seitdem Jahr auf Jahr auf Erfüllung gewartet; und statt der Erfüllung haben wir ein Defizit so groß, daß, wenn der Herr Reichskanzler die Getreidezollerhöhung erhält und was er sonst noch in der verschwiegenen Brust an neuen Steuererhöhungen bewahrt, er noch nicht an die Kommunalsteuerentlastung denken kann, sondern kaum daran denken kann, das Defizit zu decken.

Der Herr Abgeordnete v. Kardorff meinte, die englische Freihandelspolitik habe die Latifundienwirthschaft herbeigeführt. Nein, diese hat sich schon herausgebildet zu einer Zeit, wo keine Freihandelspolitik, sondern die Schutzzöllpolitik in England bestand, und jeder weiß, daß die englische Latifundienwirthschaft wesentlich auf dem Erbrecht beruht, das den Erstgeborenen in den Besitz des ganzen Erbes setzt; und wenn man dem entgegentreten will, so mag Herr von Kardorff sich lieber mit uns verbinden, daß man die Zunahme der Fideikommisse, die ich allerdings für bedrohlich halte, aufhebe und wieder auf den ersten Standpunkt de rpreußischen Verfassung zurückkomme. Der allgemeine Erbgang sollte nicht durch Privilegien einer Klasse gestört werden.

Der Herr Reichskanzler, indem er seinerseits glaubte, uns Vorhaltungen machen zu müssen über guten Ton, sprach von der schlagenden Unwissenheit der Großstädter,

(Sehr richtig! rechts.)

— Ja, die Herren, die „sehr richtig“ rufen, sind die Muster des „guten Tons“ des Herrn Reichskanzlers.

(Sehr gut! links.)

In der nächsten Nähe des Herrn Reichskanzlers scheinen die Ermahnungen am wenigsten zu fruchten.

Es sind darauf verschiedene Berechnungen angestellt worden über den Ertrag eines kleinen Besitzes und das Maß dessen, was verkauft wird. Meine Herren, in diese Betrachtungen sich zu vertiefen hat meines Erachtens keinen Zweck. Das kann doch niemand leugnen, daß, je größer ein Besitz, und je größer die Erntemenge, im Verhältniß der Bedarf des Besitzenden von dieser Erntemenge die kleinere Proportion darstellt, und daß also in demselben Verhältniß zur Gesammterntemenge der Umfang des zu Verkaufenden sich größer darstellt. Daraus folgt, daß jede Zollerhöhung, jede Preissteigerung auch prozentual mehr Vortheil bringt mit der Größe des Besitzes, den jemand bewirthschaftet.

Endlich möchte ich noch auf eins hinweisen. Jetzt gerade ist die Statistik veröffentlicht, wonach im Jahre 1883 nach der Zählung trotz des Getreidezolles weniger Fläche in Preußen mit Brotkorn bestellt gewesen ist als im Jahre 1878, trotzdem das Gegentheil immer als Wirkung des Kornzolles damals vorausgesagt worden ist, des Kornzolles, den Sie selbst hier vorgeschlagen haben; Sie haben ja den doppelten Satz damals hier durchgebracht. Sie sehen, die Wirkung ist nicht erzielt. Etwas mehr Gerste und Hafer ist bestellt worden, aber weniger Brotkorn.

Es ist bei dieser ganzen Frage das eine ins Auge zu fassen, daß die Bevölkerung jährlich um eine halbe Million wächst, während die Ackerfläche dieselbe bleibt; und wenn es auch möglich ist, von derselben Gesammtfläche eine höhere Produktion zu erzielen durch Kapitalaufwendung und andere Mittel, — nun, meine Herren, so kann doch die zunehmende Bevölkerung nicht ernährt werden im gleichen Verhältniß von der eigenen Produktion des Landes. Wir bedürfen, wenn wir die zunehmende Bevölkerung oder die weitere Entwickelung der Industrie uns sichern wollen, einer zunehmenden Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Auslande, und wir brauchen sie um so mehr, je mehr die Landwirthschaft selbst Kartoffeln, Zucker und Spiritus von der nationalen Produktion in das Ausland verkauft. Wenn Sie dort verkaufen wollen, wo Sie die besten Preise bekommen, auch im Auslande, so müssen Sie uns auch gestatten, wo wir es am billigsten bekommen, einzukaufen und dasjenige, was die steigende Bevölkerung im eigenen Lande nicht zu geben vermag, durch Zufuhr aus dem Auslande uns billig zu sichern. Wenn Sie auf diese Weise durch Zollerhöhung künstlich es erschweren, daß die Bevölkerung entsprechend zunimmt und ihre Ernährung findet, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn der Ueberschuß an Bevölkerung hinausgeht, wenn die Auswanderung steigt, und, wie der Herr Minister von Boetticher noch heute sagte, — ich habe bedauert, daß der Herr Reichskanzler diese Aeußerung nicht gehört hat, weil sie seiner eigenen widerspricht; er bezeichnet sie nicht als ein Symptom der Wohlhabenheit, sondern als ein Symptom der Krankheit — wenn diese krankhafte Wirthschaftspolitik, die wirthschaftliche Krankheit sich steigert und damit die Auswanderung.

(Bravo! links.)

Präsident: Der Herr Abgeordnete Richter hat das Wort.

Abgeordneter Richter: Nachdem der Herr Reichskanzler seine persönlichen Spitzen immer weiter ausgedehnt hat, ist seine letzte Rede fast nur ein persönlicher Angriff gegen mich gewesen. Sie werden es deshalb nicht auffallend finden, wenn ich darauf noch etwas erwidere und das, was Herr Frege vielleicht Veranlassung gegeben hätte, mir zu bemerken, mir für eine andere Gelegenheit aufspare.

Der Herr Reichskanzler sagte selbst, man solle ihm nicht alles zur Last legen, was in irgend einem seiner Blätter gestanden habe. Meine Herren, ich bin der Meinung, daß der Herr Reichskanzler in der Presse weit mehr thätig ist und auf die Presse wirkt als irgend einer von uns. Der Herr Reichskanzler selbst hat uns wiederholt angeführt, daß es Blätter gibt, welche ihm ihr Quantum weißes Papier zur beliebigen Aufnahme der ihnen zugehenden Artikel zur Verfügung stellten. Dem Herrn Reichskanzler stehen aus den bekannten Zinsen des Königs Georg von Hannover Hunderttausende jährlich zur Verfügung, und sie werden angewendet zur Beeinflussung der Presse. Der Herr Reichskanzler hat ein ganzes Preßbüreau, einen ganzen Preßstaat zur Verfügung in dieser Richtung, und gleichwohl verwahrt er sich, daß man ihm einzelne Aeußerungen dieser Presse zur Last legt. Nun, meine Herren, gleichwohl spricht der Herr Reichskanzler demgegenüber von einer Richterschen Presse, und alles, was ihm irgendwie persönlich unangenehmes in der Presse widerfahren ist, scheint er auf diese Richtersche Presse zu beziehen. Ich konstatire dem gegenüber, daß mir kein einziges Blatt zur Verfügung steht derart, daß ich sagen könnte, dort ist ein Quantum weißes Papier, worauf das gedruckt wird, was ich dazu bestimme, wie es bei dem Herrn Reichskanzler der Fall ist. Gleichwohl wird in der offiziösen Presse alles das, was offiziös irgend nicht paßt, und womit sie mir etwas anhängen zu können glauben, als Richtersche Presse bezeichnet. Ich muß oft selbst lächeln, wenn ich lese, daß als Richtersche Organe solche Blätter bezeichnet werden, mit denen mir nicht nur jede Beziehung fehlt, sondern zu deren Redaktion ich eher in einem feindlichen als in irgend einem freundlichen Verhältnisse stehe. Der Herr Reichskanzler sprach heute von Berichten der Presse über Damenbesuche bei ihm, über unglücklich ausgegangene Prozesse, und schien anzudeuten, als ob in der Richtung irgend welche Artikel von mir veranlaßt seien, direkt oder indirekt. Ich erkläre, daß mir das vollständig unbekannt ist, daß ich nicht einmal solche Artikel gelesen habe, geschweige denn irgend etwas, was nur mit solchen Dingen in Beziehung steht, irgendwie veranlaßt habe.

Dann hat der Herr Reichskanzler aber heute ein schlagendes Beispiel selbst davon gegeben, wie es einem Abgeordneten ergehen kann, wie er dargestellt werden kann in persönlichen Angriffen gegen den Kanzler bezüglich einer Rede, die vollständig entfernt davon ist. Er hat heute mir das Wort „Zuckerpolitik“ übelgenommen, gewissermaßen als eine persönliche Anklage gegen ihn gerichtet, während ich das Wort „Zuckerpolitik“ einfach gebraucht habe zur Kennzeichnung der meines Erachtens falschen Maßregel in der Besteuerung des Zuckers. Jede persönliche Andeutung, als ob der Herr Reichskanzler selbst ein Interesse an der Zuckerindustrie hätte, als ob er persönlich ein Interesse hätte an der augenblicklichen Besteuerung, hatte mir vollständig fern gelegen, und ich glaube, daß niemand in diesem Hause auch nur vermuthet hat, daß ich eine solche Andeutung damit irgendwie machen wollte.

Ebenso ist es mit dem Ausdruck „Schweinepolitik“. Ich habe den Ausdruck „Schweinepolitik“ gebraucht in einer öffentlichen Verhandlung, nachdem ich unmittelbar vorher von der Zuckerpolitik gesprochen und davor von der Holzpolitik, zu einer Bezeichnung derjenigen gesetzgeberischen Maßregeln, die in Bezug auf die Schweinezucht gegen Amerika ergriffen worden sind. Nichts konnte mir doch ferner liegen, als diese Maßregeln mit einem persönlichen Interesse des Herrn Reichskanzler in Verbindung zu bringen; denn so viel weiß ich auch von der Landwirthschaft und von dem Besitze des Herrn Reichskanzlers, daß nach den ganzen Verhältnissen dieses Besitzes ihm persönlich nichts ferner liegen kann, als die Interessen der Schweinezucht.

Dann ist es mir sehr lieb, daß der Herr Reichskanzler selbst mir endlich einmal Gelegenheit gegeben hat auf das Wort „Schnapspolitik“ hier zurückzukommen. Das ist fortwährend Gegenstand von Angriffen gegen mich und meine Partei in den Wahlen gewesen. Was hat es damit für eine Bewandtniß? Ich habe diesen Ausdruck hier gebraucht bei der Debatte über den spanischen Handelsvertrag und speziell bei der Debatte über die Spritklausel und ich habe damals mit diesem Ausdruck „Schnapspolitik“ — „Branntweinpolitik“ wäre vielleicht richtiger gewesen als das Wort „Schnapspolitik“ zu gebrauchen — ich habe dabei ausgeführt, daß man überall nach Steuerobjekten sucht, nur beim Branntwein, wo es am nächsten liegt, die alte schlechte Besteuerungsform bestehen läßt und damit die Steuer selbst mehr und mehr ihrem Ertrage nach zurückgehen läßt. Ich habe gesagt, daß in der Wirthschaftspolitik, in der Zollpolitik der Brennereibetrieb in einer den natürlichen Verhältnissen desselben nicht entsprechenden Weise berücksichtigt wird, indem bei Abschluß der Handelsverträge in vielen Fragen die Branntweininteressen einen hervorragenden Platz einnehmen; und ebenso, führte ich gleichfalls am 1. September 1883 aus, auch in der Eisenbahnpolitik, in der Art wie man Tarife konstruirt. So habe ich damals hier vor diesem Hause den Ausdruck erläutert, und es ist damals in diesem Hause niemandem auch nur entfernt in den Sinn gekommen, hinter diesen Ausführungen, hinter dieser Kritik der Spritklausel in dem spanischen Handelsvertrage eine persönliche Beziehung auf die Privatinteressen des Herrn Reichskanzlers zu suchen.

Es ist mir sehr lieb, daß er mir endlich einmal Gelegenheit gegeben hat gegenüber den fortwährenden schiefen und falschen Darstellungen dieser Sache das richtig zu stellen.

Endlich, meine Herren, ich stehe mit der Presse in Verbindung. Das habe ich nie geleugnet, Sie können bei meinem Namen in dem Verzeichnisse „Schriftsteller“ angegeben finden; aber ich erwarte, daß irgend jemand auftreten wird, der behauptet, daß ich in der Presse oder öffentlich jemals eine Meinung anders vertreten habe, eine Person anders behandelt habe, in einer anderen Art, als ich hier öffentlich vor dem Lande thue, und ich kann mich ebenso verantworten über das, was ich geschrieben habe, wie über jedes Wort, was ich hier vor Ihnen gesprochen habe. In der Art, wie der Herr Reichskanzler immer mehr diese persönliche Seite, sogar eine persönliche Bemerkung, die weitab von der heutigen Debatte liegt und von der Debatte des heutigen Tages Monate, Jahre zurückliegt, hereingezogen hat, erkenne ich nur, daß der Herr Reichskanzler selbst am Schlusse immermehr zu der Ueberzeugung gelangt ist, daß er heute in eine Debatte eingetreten ist über eine Wirthschaftspolitik, welche sachlich nicht gerade die stärkste Seite seiner Politik darstellt.

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