Die dürftige Konstruktion eines „Rechtsbruchs“

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In einer Rezension eines Buches von Torsten Heinrich stellt Jorge Arprin ein Argument vor, warum die Aufnahme von Flüchtlingen ab Herbst 2015 ein „Rechtsbruch“ gewesen sei. Es ist nicht klar, ob die Argumentation aus dem Buch stammt oder es sich um seine Interpretation oder ein eigenes Argument handelt. Die Anmerkungen, die folgen, beziehen sich nicht auf den Urheber, sondern auf die Schlußfolgerungen, sodaß die Unterscheidung nicht weiter wichtig ist.

Zunächst geht es um die Begriffe:

[…] Heinrich [geht] der Frage nach, inwiefern die Menschen, die ab Sommer 2015 massenhaft über das Asylsystem eingereist sind, rechtlich gesehen überhaupt als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Das Wort „Flüchtlinge“ benutzt Heinrich meistens nur in Anführungszeichen, denn die meisten waren, wenn man sich die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, keine Flüchtlinge, sondern Migranten.“

Das Wort „Flüchtling“ wurde nicht erst durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen, es ging ihr voraus. Es hat auch ganz unabhängig einen Sinn, der dann innerhalb eines Rechtssystems genauer gefaßt wird: Ein Flüchtling ist jemand, der vor etwas flüchtet, d. h. sich vor einer großen Gefahr in Sicherheit bringt. Dazu würde man landläufig etwa Gefahren aus Kriegen, Bürgerkriegen oder Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verstehen. In diesem naheliegenden Sinne waren tatsächlich sehr viele derjenigen, die ab Herbst 2015 kamen, Flüchtlinge. Wie unten aufgezeigt wird, waren es sogar die meisten.

Der Sachverhalt „Flüchtling“ entsteht nicht dadurch, daß jemand die deutsche Grenze, sondern die Grenze des Landes überquert, in dem ihm die Gefahr droht. Und er verliert diese Bezeichnung nicht dadurch, daß er aus dem ersten Land in ein weiteres fährt. Jemand, der aus Syrien geflüchtet ist, ist auch dann noch ein Flüchtling (aus Syrien!), wenn er von Österreich nach Deutschland kommt. Nur wenn man Flüchtlinge als „Flüchtlinge aus Österreich“ bezeichnet hätte, würde die Argumentation Sinn machen. Aber das hat niemand getan.

Die Genfer Flüchtlingskonvention stellt überdies nur eine minimale Definition dar, wer auf jeden Fall als Flüchtling anzusehen ist und welche minimalen Pflichten sich daraus für die Staaten ergeben. Dadurch wird keineswegs ausgeschlossen, daß ein Staat von einer umfassenderen Definition ausgeht oder sich weitergehende Pflichten auferlegt. Der deutsche Staat nimmt beispielsweise auch sogenannte „Kontigentflüchtlinge“ auf, wozu er durch die Konvention nicht verpflichtet wäre.

Nur wenn ein Staat die minimalen Kriterien verletzt, verletzt er die Konvention, nicht aber, wenn er mehr als das Minimum macht. Wer im rechtlichen Sinne ein Flüchtling ist, entscheidet das jeweilige Rechtssystem. Deutschland kann das souverän festlegen, solange es nur den Minimalstandard einhält. Ein Rechtsbruch kann von daher nicht konstruiert werden, solange es keinen Rechtsbruch innerhalb Deutschlands gibt und die Minimalstandards der Genfer Flüchtlingskonvention nicht verletzt werden. Weder das eine noch das andere war der Fall.

Ansonsten ist die begriffliche Unterscheidung so unsinnig: ein „Migrant“ (übrigens kein Begriff, der sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt) ist jemand, der aus einem Land in ein anderes zieht. Das gilt auch für jeden Flüchtling per Definition (wenn man einmal von internen Flüchtlingen absieht). Damit ist „Migrant“ einfach ein Oberbegriff zu „Flüchtling“ und nicht ein Gegensatz. Man könnte das dadurch retten, daß man einem „Flüchtling“ einen „Migranten, der kein Flüchtling ist“ gegenüberstellt. Doch das läuft einfach nur darauf hinaus, daß jemand kein Flüchtling ist. Tertium non datur. Wenn er nicht mal ein Migrant ist, fällt er sowieso aus der Diskussion heraus.

Welcher Anteil derjenigen, die ab 2015 kamen, keine Flüchtlinge waren, kann man diskutieren. Allerdings wäre es interessant zu wissen, woher die Behauptung kommt, daß das „die meisten“ waren. Das Argument reicht dazu nicht aus, daß es „in vielen der Herkunftsländern keine so massive Verfolgung, für die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen ist, vor allem in den Balkan-Ländern, aber z.B. auch in Ghana, Nigeria und in Teilen von Irak und Afghanistan“ gab.

Ghana und Nigeria spielten eine sehr untergeordnete Rolle, die Zahlen derjenigen vom Balkan fielen über das Jahr 2015 und stellten ab später im Jahr eine sehr kleine Minderheit dar. Relevant ist hier auch nicht der Minimalstandard der Konvention, sondern die Auffassung des deutschen Rechtssystems: Von denen, die 2015 Anträge stellten (zumeist aber vor Ende 2015, ja sogar im Vorjahr kamen), erhielten 49,8% einen Schutzstatus. Bei denen, die 2016 Anträge stellten, lag die Schutzquote bei 62,4%. Für Syrien und Eritrea lag die Schutzquote sogar bei fast 100%, für den Irak weit über 50% und für den Iran und Afghanistan bei etwa der Hälfte.

Man kann es natürlich ganz genau nehmen, daß es hier auch andere rechtliche Grundlagen als die Genfer Flüchtlingskonvention (etwa das Asylrecht des Grundgesetzes) gab und von daher der Begriff „Flüchtling“ weiter als in der Konvention gefaßt ist. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention setzt ja auch nur einen Minimalstandard. Wirklich falsch ist der Begriff nicht, weil er im Einklang mit der landläufgen Bedeutung steht und wenn man nicht andauernd von „Menschen mit Schutzstatus A, B, C, D oder E“ sprechen will. In allen Fällen einer solchen Anerkennung wurde bestätigt, daß jemand aus einer Gefahrenlage geflüchtet ist, in die man ihn vorläufig oder dauerhaft nicht zurückschicken darf. Daß die meisten nicht darunter fallen sollten, scheint ab Herbst 2015 einfach falsch zu sein.

Als zweites Argument wird dann vorgebracht:

Wenn ein Flüchtling einen sicheren Herkunftsstaat erreicht, ist jede weitere Grenzüberschreitung keine Flucht mehr, sondern Migration.

So gesehen, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Österreich nach 1999 bei 0, und in Deutschland nach 1989 ebenfalls bei 0. Allerdings kann es im Rahmen von „Resettlement“-Programmen, bei denen Flüchtlinge aus Krisenländern direkt eingeflogen werden (so machen es z.B. die USA und Australien), durchaus auch in Österreich und Deutschland Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention geben.“

Das ist einfach eine unsinnige Interpretation: Wie oben schon bemerkt, ist jemand weiterhin ein Flüchtling, auch wenn er von Österreich nach Deutschland einreist, nämlich weil er etwa aus Syrien (!) geflüchtet ist. Es ist zwar richtig, daß er nicht aus Österreich geflüchtet ist, aber das hatte ja auch niemand behauptet. Daran, daß er ein Flüchtling ist, ändert das aber nichts. Es ist auch eigentlich unerheblich, ob jemand im Flugzeug über Ländergrenzen geflogen ist oder auf dem Land- oder Seeweg dasselbe gemacht hat.

Durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten sich im übrigen die Staaten nur auf einen Mindeststandard. Dieser besagt, daß das Land, in das ein Flüchtling zuerst kommt, für ihn in erster Linie zuständig ist und ihm gegenüber zu einer gewissen Behandlung verpflichtet ist. Das schließt aber überhaupt nicht aus, daß ein anderer Staat sich dieser Pflicht stattdessen annimmt. Das Beispiel des „Resettlement“-Programms des UNHCR illustriert genau diese Möglichkeit. Insofern ist die Formulierung „im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention“ irreführend: Man bewegt sich in diesem Rahmen, wenn man den Mindeststandard einhält, aber auch wenn man mehr macht.

„Für die große Mehrheit der von September 2015 bs Februar 2016 eingereisten Menschen traf das aber nicht zu, somit handelt es sich streng genommen um Rechtsbruch. Dieser Punkt mag angesichts der Gesamtlage keine große Bedeutung haben, ist jedoch gerade für die, die Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen, ein nennenswerter Punkt.“

Wie oben schon dargelegt, ist die Behauptung „die große Mehrheit“ falsch, außer wenn man eine extrem enge Definition von „Flüchtling“ zugrundelegt.

Wer einen einschlägigen Status erhält, das entscheidet das deutsche Rechtssystem, und das hat den meisten einen solchen Status zuerkannt. Von daher ist der Sprung zur Behauptung eines „Rechtsbruchs“ unverständlich. Wer bricht da welches Recht? Der deutsche Staat hat nach seinem Recht gehandelt. Wer einen Antrag stellt, zu dem er berechtigt ist, hat auch bei Ablehnung nicht das Recht gebrochen, sondern einfach nur keinen Anspruch auf einen entsprechenden Status. Von daher ist die Frage, ob es sich dabei um eine Mehrheit oder eine Minderheit handelt auch ein roter Hering. Selbst wenn es nur eine Minderheit gewesen wäre, die einen Schutzstatus erhalten hätte, handelt es sich um keinen Rechtsbruch.

Die Berufung auf das Grundgesetz ist dabei außerdem ganz zutreffend, weil dieses ein Recht auf Asyl verbrieft und damit die Grundlage für die gesetzlichen Regelungen bildet. Weitere Gesetze für andere Arten von Flüchtlingen ergeben sich tatsächlich auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention und werden als Teil des deutschen Rechtssystems verwirklicht. Daß der deutsche Staat je nachdem die Pflicht anderer Staaten von sich aus übernimmt, dazu ist er nicht verpflichtet, aber kraft seiner Souveränität berechtigt. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlegt keine Pflicht auf, nur den Minimalstandard umzusetzen oder in jedem Fall jemanden an das erste Land zu verweisen, in das er zuerst eingereist ist. Es handelt sich um ein Recht, nur so wenig machen oder jemanden zurückschicken zu dürfen, nicht um eine Pflicht. Der deutsche Staat hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, mehr als das Minimum zu leisten. Auch hier ist kein „Rechtsbruch“ zu erkennen.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß das Argument für einen „Rechtsbruch“ denkbar dürftig ist und bestenfalls eine Serie von Trugschlüssen und Wortklaubereien darstellt.

Ein einfacher Einwand zum Schluß ist übrigens dieser: Keines der Argumente gilt erst ab Herbst 2015, jedes galt schon immer. Wenn es also einen „Rechtsbruch“ gab, wieso dann erst ab Herbst 2015 und nicht schon immer? Was wurde im Herbst 2015 anders? Nichts.

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