Verteidigt Blockupy die Versammlungsfreiheit?

Dieser Artikel wurde 1640 mal gelesen.

Heute ist ja der große Karnevalsumzug von Blockupy in Frankfurt. Für die vergangenen Tage waren „Aktionen“ geplant, die verboten wurden, aber teilweise trotzdem stattfanden. Von den Anhängern von Blockupy wurde das Verbot kritisiert, dieses beschneide die Versammlungsfreiheit.

Da wir Freunde einer weitgehenden Versammlungsfreiheit sind, interessiert uns daran, wie stimmig die Argumente von Blockupy sind. Es ging ja nicht unbedingt darum, daß sich jemand friedlich versammelt, sondern um die martialische Ankündigung, das Bankenviertel besetzen und lahmlegen zu wollen. Das ist nämlich ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller anderen. Und insofern halten wir es für richtig, daß der Staat deren Rechte vor Übergriffen geschützt hat.

Um die Stimmigkeit der Argumentation von Blockupy zu prüfen, schlagen wir folgende Testfrage vor:

Frankfurt ist ja bekanntlich die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Ausländeranteil Deutschlands. Wir würden gerne einen Ausspruch des Freisinnigen Otto Hermes 1895 im Reichstag abwandeln und dazu bemerken: „Auf 100 Einwohner kommen in Frankfurt 26 Ausländer, und wir Frankfurter freuen uns darüber, sie unter uns zu haben.“ *

Nehmen wir also an, ein nationalistisches Aktionsbündnis, beispielsweise unter der Führung der NPD, würde für vier Tage bunte Aktionen gegen die hohe Ausländerquote vorbereiten. Insbesondere wäre nicht nur ein drohender Aufmarsch mit mehreren Hundert Skinheads geplant, sondern auch im Vorlauf eine „Besetzung“ des Bahnhofsviertels mit einem besonders hohen Ausländeranteil. Erklärtes Ziel sei es, dort das Geschäftsleben der „Bestie“ lahmzulegen.

Würde Blockupy dann dasselbe Argument vorbringen? Oder würde man uns zustimmen, daß der Staat ganz mit Recht eine solche Störung des Lebens in Frankfurt unterbinden sollte?

* Otto Hermes wandte sich an Bernhard Sachße mit den Worten: „Nein, Herr Sachße irrt sich, auf 100 Einwohner kommen in Berlin 5 Juden, und wir Berliner freuen uns darüber, sie unter uns zu haben.“
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Freiheit, Globalisierung, Verbote veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Verteidigt Blockupy die Versammlungsfreiheit?

  1. Pingback: Top-Artikel des Monats: April & Mai 2012 | Freisinnige Zeitung

Schreibe einen Kommentar