Das Strafverfahren gegen die „Neuruppiner Zeitung“ – Freisinnige Zeitung, 14. Juni 1888

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Das Strafverfahren gegen die freisinnige „Neuruppiner Zeitung“ ist, wie aus Neuruppin mitgeteilt wird, nunmehr eingestellt worden und damit hat auch die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses ihre Früchte getragen. Bekanntlich hatte die „Neuruppiner Zeitung“ den Artikel der „Dresdener Nachrichten“ „Keine Frauenzimmerpolitik“ aus dem „Wittenberger Kreisblatt“ abgedruckt, um ihrer Entrüstung darüber Ausdruck zu geben, daß der Abdruck solcher Artikel in amtlichen Kreisblättern unter dem Ministerium Bismarck-Puttkamer möglich sei. Das Blatt hatte alle Vaterlandsfreunde aufgefordert, sich angesichts dieser Thatsache um das Kaiserpaar zu schaaren. Darauf war, wie die „Freisinnige Zeitung“ mitteilte, gegen das Blatt das Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen die Kaiserin Viktoria und wegen Beleidigung des Fürsten Bismarck und des Ministers v. Puttkamer eingeleitet worden. Das Gericht in Neuruppin hatte die Konfiskation des Blattes durch einen Beschluß, welchen wir seinerzeit mitteilten, bestätigt. Dieser Vorfall gab   der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses Veranlassung zu Ausführungen des Abg. Rickert. Der nationalliberale Abg. Prof. Friedberg suchte das Verhalten der Justizbehörden zu rechtfertigen und gab dadurch wiederum dem Abg. Eugen Richter Veranlassung, das Verhalten der Justizbehörden im allgemeinen bei der Hetze gegen die Krone in Erörterung zu  ziehen. Da anscheinend eine gerichtliche Anklage noch nicht beschlossen war, so ist jetzt offenbar auf Anweisung des Justizministers an die Staatsanwaltschaft das weitere Verfahren gegen die freisinnige „Neuruppiner Zeitung“ eingestellt worden.

Siehe auch unsere Berichterstattung zu den letzten Tagen des Kaisers Friedrich:

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