Der Abgeordnete Richter hat das Wort: Gegen die Verleumdung von Kaiserin Viktoria

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Preußisches Abgeordnetenhaus, 26. Mai 1888

„Ich hätte gewünscht, daß, als in Breslau und Leipzig die Agitation gegen die Krone begann im Namen der vereinigten nationalen Partei, und die Vorstände der Nationalliberalen, Konservativen und Freikonservativen sich an die Spitze dieser Agitation stellten, in einer Angelegenheit, die das Parlament und die Volksvertretung gar nicht beschäftigte, daß im Namen der Kartellparteien von oben herab ein solches Treiben damals desavouirt worden wäre. Aber weil Sie dazu geschwiegen, sind Sie jetzt mitverantwortlich.

Sie fragen, warum wir mit unserer Loyalität jetzt hervortreten. Nun, wenn andere Parteien derart in der Illoyalität wetteifern (oho! rechts und bei den Nationalliberalen), solche illoyalen Vorkommnisse im Lande sich ereignen, sind wir allerdings verpflichtet, gerade einem schwer kranken Kaiser gegenüber, unserer Loyalität einen schärferen Ausdruck zu geben (Bravo! links und im Centrum, Pfui! rechts). Hätten Sie doch Pfui gerufen damals, das würde Ihnen besser gestanden haben. Manches in der Presse, manches in jenen Vereinen würde nicht gewagt worden sein einem gesunden Kaiser gegenüber. (Sehr richtig! links und im Centrum).

Viktoria als Kronprinzessin 1875

Wir sehen ja auch, daß in dem Maße, als die Gesundung des Kaisers fortschreitet, sich alles jenes Gezücht wieder in seine Höhlen verkriecht, aus denen es in jenen Tagen schwerer Erkrankung sich hervor wagte. (Beifall links und im Centrum). Allerdings sind die Dresdener Nachrichten, das Hauptblatt der Konservativen in Sachsen es gewesen, die jenen schmachvollen Artikel gegen die Kaiserin Viktoria gebracht haben.

Sie sagen, zeigen Sie uns ein nationalliberales Blatt. Lesen Sie denn Ihre Kölnische Zeitung garnicht? Haben denn darin nicht wirklich alle jene Insinuationen gestanden, von dem Hineintragen frauenhafter persönlicher Elemente in die Politik, welche die Schätze der Bismarckschen Politik leichtsinnig zu verschleudern trachte? Jenes Hauptblatt der Kartellparteien und der Nationalliberalen am Rhein sprach von hochstehenden Frauen, welche über ihren Herzensangelegenheiten die Politik und die dauernden Interessen der Dynastie und des deutschen Vaterlandes vergessen. (Hört, hört! links und im Centrum).

Hat etwa nicht im „Deutschen Tageblatt“ gestanden, daß Deutschland unter das kaudinische Joch Englands in der Battenbergfrage gebeugt werden solle? Die „Freisinnige Zeitung“ hat sich ein Verdienst damit erworben, daß sie in diesen Tagen jenes Gesindel in der Presse entlarvte (sehr richtig! links), was keiner Partei zur Ehre gereichte. Jetzt weiß jedermann, daß es Betrüger, bestrafte Leute, Schwindler gewesen sind, die an der Spitze gestanden haben einer systematischen Verbreitung von Hetzartikeln gegen die Kaiserin Viktoria und alles, was irgendwie zu England Beziehungen hatte (Sehr gut! links, Ruf rechts: zur Sache!).

Warum haben Sie nicht zur Sache gerufen, als Herr Friedberg mich provozirte? (Sehr richtig! links). Jetzt müssen sie aushalten (Heiterkeit links, große Unruhe rechts), die Blätter, in denen schmachvolle Artikel verbreitet wurden, sind Organe der Kartellpresse, vielfach amtliche Kreisblätter. Wurde doch sogar die Einräumung von Gemächern für die Königin von England in dem Charlottenburger Schloß als eine Profanation gegen die Pietät gegenüber den Vorfahren der Hohenzollern gekennzeichnet.

Die „Freisinnige Zeitung“ betreibt kein modernes Sykophantentum, sondern hat  die Pflicht, die Preßfreiheit in jener Presse unter richtiger Würdigung der Preßfreiheit (Sehr richtig, links) vor der öffentlichen Meinung zur Verantwortung zu ziehen. Sie hat das Verdienst, klar gestellt haben, welches Gesindel in den letzten schweren Tagen der Nation an der Spitze der Hetze gegen das Kaiserhaus gestanden hat. Anstatt uns dafür zu danken, ist es ein nationalliberaler Herr, welcher mit der Beschuldigung des Sykophantentums gegen die „Freis. Ztg.“ für jenes Gesindel eintritt (Sehr richtig! links).

Allerdings hat auch die „Kölnische Ztg.“ einen Artikel der „Freis. Ztg.“ als Denunziation bezeichnet, der handelte über den Verrat von Staatsgeheimnissen. Es ist in Wahrheit bis heute noch nicht aufgeklärt, wie es möglich war, daß in der Angelegenheit der Battenbergischen Verlobung Ausführungen aus amtlichen Schriftstücken in der „Köln. Ztg.“ veröffentlicht werden konnten, Ausführungen, von denen nur der Fürst Bismarck und das Kaiserpaar Kenntnis haben konnten (Hört! Hört! links, Unruhe rechts).

Wie war das möglich? Wie hat man seiner Zeit über den Grafen Arnim geurteilt? (Hört! Hört! links.) Ein besonderer Paragraph wurde damals gemacht, um der Wiederholung von Vorkommnissen vorzubeugen, welche das Ansehen und die Stellung Deutschlands dem Auslande gegenüber in Frage stellen.

Und was erleben wir jetzt? In einer inneren Frage des kaiserlichen Hauses, bei der nur durch grobe Mißbräuche des Amtsgeheimnisses etwas in die Oeffentlichkeit kommen konnte, werden die ausführlichsten Nachrichten gebracht, geeignet alles gegen das Kaiserhaus aufzuregen. Und was das scheußlichste dabei war: damals als, wie jetzt thatsächlich feststeht, die Verlobungsfrage schon ausgeglichen war zwischen dem Kaiser und dem Kanzler, da erst wurde die Sache vor die Oeffentlichkeit gezogen und das Volk gegen das Kaiserpaar aufzuregen gesucht.

Mußte man sich aber nicht auch sagen, daß unter allen Umständen, welches der Ausgang der Verlobungsfrage war, unser Kaiser Friedrich Rußland gegenüber durch jene Verlautbarungen in ein ungünstiges Licht gerückt wurde? Ich verstehe nicht, wie es möglich war, einen derartigen Staatsverrat zu treiben. (Große Unruhe rechts, Ruf: Zur Sache!)

Beleidigungen haben wir von unserer Seite nicht gewünscht vor Gericht zu stellen. Nein, das Gesindel, welches hinter jenen Majestätsbeleidigungen steckte, ist gar nicht wert einer gerichtlichen Anklage. Dadurch würde demselben noch in den Augen seiner Anhänger ein Martyrium bereitet werden. (Bravo! links.)

Aber allerdings als Gesetzgeber sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, wie ungleich das Strafrecht in Preußen gehandhabt wird. (Hört! hört! links.) Das hat Herr Rickert zur Sprache gebracht. Wenn gegen Fürst Bismarck der hundertste Teil derjenigen Beleidigungen geschleudert wäre, die in den letzten Wochen gegen die Kaiserin Viktoria gedruckt werden konnten. (Sehr wahr! links, zur Sache! rechts.).

Das ist zur Sache, das paßt Ihnen aber nicht, — dann würden die Gefängnisse sich mit hunderten von Personen füllen. Freisinnige Blätter bestraft man wegen groben Unfugs mit Monate langem Gefängnis, wenn sie nur unrichtige Nachrichten über die Behandlung des Obersten von Villaume durch den Zaren aus Fahrlässigkeit verbreiten. Ist aber ein gröberer Unfug jemals in der Presse in Preußen möglich gewesen, als in der Kartellpresse während der letzten Wochen? (Sehr richtig! links).

Alle Welt hat jene Hetzartikel gelesen, aber kein Staatsanwalt hat ein Auge dafür gehabt. Anklagen sind abgesehen von jenem „Wittenberger Kreisblatt“, so viel ich weiß. nur erhoben gegen freisinnige Blätter und weshalb? Gerade deshalb weil die freisinnigen Blätter jene angreifenden Artikel wiedergaben, um dagegen ihre Entrüstung zu bekunden. Man hat die freisinnigen Blätter wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, obwohl der Artikel derselben schloß mit der Aufforderung, daß, wenn derartiges möglich wäre unter dem Fürsten Bismarck und dem Minister von Puttkamer gegen die Kaiserin zu schreiben, alle Preußen die doppelte Pflicht hätten sich um das Kaiserpaar zu schaaren.“

Siehe auch unsere Berichterstattung zu den letzten Tagen des Kaisers Friedrich:

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