Griechenland hat die Wahl: Ελευθερία ή Θάνατος

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Das Motto des griechischen Staates lautet: Ελευθερία ή Θάνατος (Eleftheria i Thanatos) — Freiheit oder Tod. Leider sieht es bei den anstehenden Wahlen danach aus, als wenn sich die Griechen lieber für die Sicherheit des Todes und gegen die Chancen der Freiheit entscheiden würden.

Eine entscheidene Rolle werden wohl nur diejenigen spielen, die in der Vergangenheit das Land heruntergewirtschaftet haben, PASOK sowie Nea Dimokratia, und die Leute mit den rabiaten Lösungen: die goldenen Dämmerfaschisten sowie ein Block aus Kommunisten, seien es die Stalinisten der KKE oder das Bündnis Syriza aus diversen Sozialisten, Trotzkisten und Maoisten.

Eigentlich ist das ein Land, aus dem man als Grieche nur auswandern kann. Und wir würden jeden herzlich bei uns begrüßen, der sich dazu entschließt. Ubi bene, ibi patria. Außer daß die Konstellation in Deutschland nicht so anders ist, immerhin mit einem Schwerpunkt mehr bei einer Sozialdemokratie, die wenigstens halbwegs den Revisionismus verstanden hat.

Aber es gibt auch ein paar mutige Griechen, die sich dem Konsens der Ausbeuter und Irren verweigern. In dem Bündnis DX-DRASI-FS treten kleinere liberale Parteien gemeinsam an (Dimiourgia Xana, Drasi, Fileleftheri Symmachia), die eine gewisse Chance haben, die 3%-Hürde zu überspringen. Besonders gut gefällt uns dabei die Liberale Allianz, Fileleftheri Symmachia, die sich einem klassisch liberalen Programm verschrieben hat und deren Zeichen das Phi ist, der Anfangsbuchstabe des griechischen Wortes für „liberal“ (fileleftheros, freiheitsliebend). Ihre Analyse trifft den Nagel auf den Kopf: der griechische Staat hat sich in einem Maße breit gemacht, daß es keinen großen Unterschied mehr zu einem regelrechten Sozialismus gibt. Entsprechend ist ein Programm der Entstaatlichung angezeigt, wie es auch in den postkommunistischen Ländern gute Erfolge gezeitigt hat, in denen es konsequent versucht wurde.

Im einzelnen vertritt die Liberale Allianz die Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung und ein besseres Verhältnis mit der Türkei. Im Staat soll die Gewaltenteilung zu ihrem Recht kommen mit einer starken und unabhängigen Justiz, Reduzierung der Exekutive (weniger Ministerien, Abschaffung der Verbeamtung auf Lebenszeit) und einer Verkleinerung des Parlaments. Der Staat soll außerdem dezentralisiert werden mit Autonomie und Konkurrenz der Regionen.

Auf bürgerrechtlichem Gebiet werden die Entkriminalisierung von Drogen, gleiche Rechte für Homosexuelle, die konsequente Trennung von Staat und Kirche, insbesondere die Abschaffung der Privilegien der orthodoxen Staatsreligion und des Klerus, Achtung von Rechten der Minderheiten sowie eine offene Einwanderungspolitik angestrebt.

Als zweite Amtsprache soll Englisch eingeführt werden, wobei die Website der Liberalen Allianz leider nur auf Griechisch verfügbar ist, sich aber mit einem Übersetzungsprogramm passabel verstehen läßt. Amüsiert haben wir uns z. B. über die Nachricht, daß das griechische Innenminsterium sensationelle 800 Euro einsparen konnte, weil es seine Kommunikation vom Telegraphen auf das Faxgerät umgestellt hat. Der spöttische Kommentar der Liberalen Allianz: vielleicht entdecken die sogar irgendwann mal Email.

Auch das wirtschaftliche Programm hätte einiges für Griechenland zu bieten: Privatisierung der Staatswirtschaft, ob bei Flughäfen, Häfen oder auch den Universitäten, ein starker Schutz des Eigentums, Deregulierung, beispielsweise mit flexibleren Arbeitsverträgen oder der Abschaffung von Mindestlöhnen, keine Terrorisierung der griechischen Bürger durch die Gewerkschaften und deren Beschränkung auf berechtigte Anliegen, weitreichende Steuersenkungen mit einer Flat Tax auf Einkommen, die Privatisierung des Rentensystems sowie eine negative Einkommenssteuer im Sinne Milton Friedmans. Auf europäischer Ebene soll der Agrarsozialismus und die protektionistische Abschottung angegangen werden.

Wenn die Griechen sich besinnen könnten, nicht mehr die tausendste Version des „mehr Staat als Antwort auf zu viel Staat“ zu wählen, und die vernünftigen Vorschläge der Liberalen Allianz unterstützten, würden wir unsererseits gerne nach Griechenland auswandern wollen und vorher schon so viel Kapital dorthin bringen, wir wir können, weil wir bei dem zu erwartenden großen Wirtschaftsaufschwung dabei sein wollten.

Liebe Griechen, Deutschland könnte viel von Euch lernen und Ihr bräuchtet Euch nicht mehr ausgerechnet von den hiesigen Politikern belehren lassen, wenn Ihr es mit dem anderen Teil Eures Staatsmottos versucht: Ελευθερία!

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