Der Abgeordnete Richter hat das Wort: Gegen das Sozialistengesetz

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Am 11. Mai 1878 verübte Max Hödel ein Revolverattentat auf den deutschen Kaiser Wilhelm I., verfehlte ihn aber mit seinen Schüssen. Reichskanzler Bismarck ergriff sofort die Gelegenheit, um ein Gesetz zum Verbot der Sozialdemokratischen Partei in den Reichstag einzubringen, auch wenn der Attentäter keine Verbindung mit der Partei hatte.

Bismarcks Ziel war dabei nicht in erste Linie die Sozialdemokratie, zu jener Zeit eine eher unbedeutende Partei, sondern eine Spaltung des liberalen Lagers. Während die Deutsche Fortschrittspartei auf der Erhaltung der persönlichen und politischen Freiheit bestehen würde, kamen die Nationalliberalen in einen Zwiespalt, einerseits liberale Errungenschaften nicht preiszugeben, sich andererseits nicht als antinational attackieren zu lassen, weil sie dem von ihnen verehrten Kanzler nicht folgen wollten.

In der ersten Runde der Debatten mußte der Reichskanzler eine Niederlage einstecken, weil die Nationalliberalen auf den liberalen Prinzipien beharrten. Am 2. Juni 1878 verübte jedoch Dr. Karl Eduard Nobiling, ebenfalls ohne Verbindung mit den Sozialdemokraten, ein weiteres Attentat, bei dem der Kaiser schwer verletzt wurde. Als Bismarck nun massiven Druck auf die Nationalliberalen ausübte, fielen diese um und stimmten dem sogenannten „Sozialistengesetz“ schließlich doch zu. Das Gesetz verbot zwar nicht die Sozialdemokratische Partei, die weiter bei Wahlen antreten konnte, aber es schränkte ihre Agitation stark ein. Zeitungen wurden unterdrückt, Agitatoren wurden im Zuge des „Kleinen Belagerungszustandes“ aus verschiedenen Städten ausgewiesen.

Die Deutsche Fortschrittspartei blieb bei der konsequenten Ablehnung dieser Maßregeln. In der Debatte nach dem ersten Anschlag begründete Eugen Richter am 23. Mai 1878 im Reichstag die Position der Deutschen Fortschrittspartei:

„Der sozialistische Staat hat die Vernichtung der persönlichen und politischen Freiheit zur Vorbedingung. (Widerspruch bei den Sozialisten.) — Jawohl! Krasser Despotismus einer Majorität oder einzelner weniger Leute, die dem Einzelnen vorschreibt, was er zu arbeiten hat, was er dafür für einen Lohn empfängt und was er dafür zu konsumiren hat; das ist der sozialistische Staat.“

„Uns, meine Herren, werden Sie stets in der Opposition finden, wenn es darauf ankommt, diese persönliche, politische und wirthschaftliche Freiheit des Einzelnen zu beschränken, während die Sozialisten, wenn es sich nicht gerade um die Freiheit des Arbeitnehmers handelt, das habe ich schon einmal zu bemerken Gelegenheit gehabt, weit mehr mit den andern Parteien des Hauses zusammenstimmen, wie mit uns.“

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Jörg hat die sozialistische Bewegung bezeichnet als einen Schatten, der das moderne Kulturleben begleitet. Ich weise das zurück. Meine Herren, das ist der Schatten des untergehenden Polizeistaats, der noch in unser Kulturleben hineinfällt; der Polizeistaat hat die Menschen erzogen in dem Wahn, daß es nur auf den Staat und die Staatsgewalt ankomme, um die größte Glückseligkeit auf der Welt hervorzubringen. Daher ist in den Köpfen jener Leute die Meinung entstanden, daß es nur darauf ankomme, des Staatsruders sich zu bemächtigen, seine Leute in die Leitung des Staates einzusetzen, und jene geträumte Glückseligkeit sei sofort zu erreichen, die angeblich jetzt aus bösem Willen von denen, die den Staat leiten, ihnen vorenthalten wird. (Widerspruch.) Es ist ja alles, was die Sozialisten wollen, gedruckt zu lesen; über ihre Tendenz ist ja nur die Polizei im Unklaren.

„Kann man der sozialdemokratischen Bewegung mehr nützen, als es dadurch geschieht? Herr Abgeordneter Graf von Bethusy-Huc sagt: das Volk verlangt, daß etwas geschehe; Herr von Helldorff bezeichnet das noch näher: der loyale, ruhige Bürger verlangt, daß etwas geschehe, der schlichte Sinn des Volks verlangt, daß etwas geschehe. Ja, meine Herren, einen Bruchtheil des Volks außerhalb hat man bei dieser Vorlage auf seiner Seite, das ist derjenige Bruchtheil des Volks, der Ruhe für die erste Bürgerpflicht hält,

(Heiterkeit)

derjenige, der, wenn auf der Straße etwas passirt, den Kopf aus seiner Zipfelmütze heraussteckt und fragt, was da los sei und dann sagt, sofort müsse nach der Polizei geschickt werden. Hat man nach der Polizei geschickt, so zieht er den Kopf wieder zurück und legt sich wieder auf das Ruhelager und bleibt nach wie vor der ruhige, loyale Bürger, der niemandem etwas zu Leid thut. Meine Herren, diese staatserhaltenden Kräfte erhalten am wenigsten den Staat.

(Große Heiterkeit.)

Diese stehen allerdings auf Seite der Vorlage; diese verlangen allerdings, daß die Polizei komme, damit sie selbst um so weniger zu thun brauchen, damit sie in ihrer elenden Selbstgenügsamkeit, die diese Art von Philistertum auszeichnet, von der politischen Arbeit, vom Eingreifen in das öffentliche Leben sich fernhalten können. Aber die thätigen strebsamen Bürger, die sich verantwortlich halten für das, was im Staat geschieht, stehen nicht auf Seite dieser Vorlage, sie fühlen sich gekreuzt in ihren Bestrebungen, abgeschreckt, gestört zum mindesten durch das, was diese Vorlage an Spaltungen innerhalb der wirklich staatserhaltenden Elemente zu Wege bringt.“

„Der Herr Minister mag sagen: ja, die Mittel reichen nicht, es muß außerdem noch etwas geschehen zur Bekämpfung der Agitation; aber, meine Herren, in dem Augenblick, wo Sie die eine Partei mundtodt machen, da machen Sie es doch ganz unmöglich, diese Partei zu bekämpfen, wenigstens wirksam zu bekämpfen in ihrer Agitation. Es wird ja diese ganze Kraft gelähmt, und doch müssen wir der Meinung sein, daß schließlich allein auf diesem Weg der Ueberzeugung diese Bewegung eingeschränkt werden kann. Es hilft nun einmal nichts, diese Bewegung muß auf demselben Wege wieder hinaus aus dem deutschen Volke, wo sie hineingekommen ist; ein anderer Weg führt nicht zum Ziel.“

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