Die Saison der Wahlen

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Berliner Gerichtszeitung, 2. Juli 1881

Mit dem 1. Juli pflegt alljährlich die „tote Saison“ zu beginnen. Je reicher Herbst, Winter und Frühling ihre Gaben ausgestreut haben, je rauschender die Töne waren, welche zu Bällen, Konzerten, Theatern und Soiréen lockten, je lauter die parlamentarischen, politischen und klerikalen Redekämpfe, je lebhafter es zuging in Fraktionen, Vereinen und Klubs, desto stiller und öder wird während des Sommers die Residenz. Land- und Reichsboten ziehen nach Hause, die Minister in die Bäder, und Fürst Bismarck begiebt sich „auf unbestimmten Urlaub“ etwa nach Kissingen oder in die Einsiedelei von Varzin. — Die Gesandten schließen ihre „Cercles“, die Bankiers ihre Salons, die Synodalen und Pastoralen ihre Konferenzen, und selbst Herr Stöcker gönnt, zu „Mönch, Schreckhorn, Finsterahorn oder zur Jungfrau“ wandernd, sich und den Berlinern Ruhe und Erholung. Das öffentliche Leben schläft ein, die Zeitungen werden dünner, nachdem für die großen Herren so genußreichen Zeit der Austern und Trüffeln kommt, damit auch der „kleine Mann“ etwas nach seinem Geschmack erhalte, die — „Zeit der sauren Gurken“. Im gegenwärtigen Jahre aber ist dafür gesorgt, daß der abgestorbenen Saison nicht eine tote, sondern wo möglich die lebhafteste des ganzen Jahres folge.

Noch ehe die Reichsboten schieden, begannen bereits seitens der Regierung die Vorbereitungen zu den neuen Wahlen; sie werden jetzt, — dies Lob gebührt den Offiziösen, — mit gewaltiger Rühngkeit und Anstrengung fortgesetzt. Die konservativen, von oben her teils geleiteten, teils begünstigten Vereine und Wahlcomités machen keine Sommerferien; sie lassen nicht eine Woche, ja keinen Tag ungenützt vorübergehen. Kaum hatte der junge Graf Bismarck sein Anathem gegen die Fortschrittler geschleudert, so hallte sein Fluch in allen reaktionären Versammlungen Berlins und Charlottenburgs wider, so sandte die „Provinzial-Corresp.“ tausende von Blättern in die Welt mit einem Artikel, welcher, den Worten der Gräflichen Rede beipflichtend, in jeder Zeile von Gift und Galle überschäumte gegen die dem Boden von „Jung-Lithauen“ entsprossene Partei, zu welcher einstmals Gneist und Borkum-Dolffs, ja alles, was sich damals liberal nannte und heut nationalliberal nennt, zählte. — Diese Partei ist, so behauptet der Artikel, der Monarchie feindlich gesinnt, und ob sie auch die „Treue gegen Kaiser und Reich“ in ihrem Programm stehen habe, ist sie doch in ihrem Herzen republikanisch gesinnt, erstrebt sie die Herstellung der Republik, hegt, bewies und beweist sie Untreue nicht allein dem Königtume, sondern dem Kaiserlichen und Königlichen Herrn persönlich. Man kann, sagt der Artikel u. a. wörtlich, der Wahrheit gemäß behaupten, daß die Fortschrittspartei seit ihrer Gründung keine Gelegenheit vorbeigelassen hat, das Königtum zu schwächen, und wenn es nach ihr gegangen ware, so wäre unser Königtum, wenn es überhaupt noch bestände, doch aller Rechte, aller Macht und alles Einflusses beraubt. Die Provinziale hält dieser Partei das ganze lange Sündenregister von der Konfliktszeit bis auf die Gegenwart vor, lobt den Fürsten Hohenlohe, welcher zuerst, den Protest der Herren Virchow und Richter nicht achtend, das Wort „fortschrittliche Republikaner“ ausgesprochen, lobt auch die Offenheit eines süddeutschen, den Fortschrittlern feindlichen Blattes und nennt gleich diesem die königstreuen Beteuerungen der Fortschrittspartei eitel Lug und Trug und Heuchelei. Der Widerspruch, gegen die Absichten und Vorlagen der Regierung gilt ja als gleichbedeutend mit republikanischem Gelüste, das Verfechten einer von der des Monarchen abweichenden Meinung als Untreue! Vergessen ist, daß einst Fürst Bismarck selbst Indemnität nachgesucht hat der Schritte wegen, die er gegen die Beschlüsse der Volksvertretung gethan; vergessen, daß heut ehemalige Minister zur Opposition gehören; vergessen auch, daß es ein König Preußens war, der einst das schöne Wort gesprochen: „Ich liebe eine gesinnungstüchtige Opposition!“

Der Artikel der. „Prov. Corr.“ ist so bös und boshaft, daß sogar die dem Fortschritt bekanntlich sehr abholde „Germania“ der Bedrängten beispringt mit den Sätzen: „Im Interesse aller Parteien protestieren wir gegen eine Kampfesweise, die den Kampf der Parteien vollständig vergiftet und die ohnedies vorhandene Leidenschaftlichkeit zu einer öffentlichen Gefahr steigert. Den Glauben an ihre Treue gegen den Monarchen und an ihre Achtung vor dem verfassungsmäßigen Recht hat jede Partei solange zu beanspruchen, als sie nicht selbst durch Thatsachen oder Aeußerungens sich dieses Anspruchs verlustig gemacht hat. Mit Verdächtigungen aber, wie sie leider in dem halbamtlichen Blatte nicht selten sind, — wir erinnern nur an die maßlosen Angriffe gegen das Centrum, — wird weder dem in Preußen unbezweifelten Ansehen des Königtums noch den Bestrebungen der Regierung ein Dienst geleistet.“ — Wären die Fottschritter wirklich, was sie eben nicht sind, Königs- und Landesfeinde, und wollte die Provinziale konsequent sein, so müßte sie ja verlangen, daß den Gefährlichen dasselbe Schicksal bereitet würde, das schon seit längerer Zeit den Socialdemokraten in Berlin und Hamburg und jetzt auch denen in Leipzig bereitet worden ist.“

Kraft Verfügung der sächsischen Regierung und entsprechend den vom amtlichen „Dresdener Journals“ veröffentlichten Motiven, ist nämlich über Leipzig und die im Bezirke der Leipziger Amtshauptmannschaft gelegenen Ortschaften der „kleine Belagerungszustand“ verhängt worden, und haben auch dort die Ausweisungen mit unerbittlicher Strenge und in ausgedehntem Maße begonnen. Ausgewiesen wurden, wie einige Zeitungen berichten, etwa 50, wie andere melden, mehr denn 100 Personen, darunter neben den unbekannteren Nauert, Habicht, Burkhardt und Fink die bekannten Führer der Socialdemokratie Wiemer, Hasenclever, Liebknecht, welcher seit 1865, und Bebel, welcher seit 1860 in Leipzig ansässig ist. — Die Maßregel kam zwar den Socialdemokraten nicht überraschend, welche bereits im Reichstage erklärt hatten, daß sie auf dieselbe „gefaßt“ seien; aber sie kam doch unerwartet, insofern 1. die sächsische Regierung laut betont hatte, sie werde auch ohne Belagerungszustand mit den Socialdemokraten fertig werden, als 2. die Vorlagen des neuen Staatssocialismus gerade Herrn Liebknecht zu dem Ausspruche ermuntert hatten: „Fürst Bismarck hat nicht uns, — wir haben ihn!“ als 3. die Socialdemokraten glaubten, man werde ihnen schon um ihre Stimme bei den Wahlen gegen Fortschrittler und Sezessionisten sicher zu gewinnen, just gegenwärtig nichts zu Leide thun.   Die Maßregel, durch welche die Existenzen von hunderten „kleiner Leute“ bedroht, ja ruiniert, werden, konstatiert allerdings gar sonderbar zu der noch kürzlich vom jungen Bismarck so stark betonten Versicherung von der Fürsorge für den „kleinen Mann“ und für die wahren Bedürfnisse des Arbeiterstandes. Sie entspricht jedoch vollständig den Forderungen derer, welche sagten, man müsse, eben um die wahren Bedürfnisse befriedigen und die Reformen des Reichskanzlers durchführen zu können, das „socialdemokratische Nest in Leipzig“ ausnehmen. — Wieder ist es vor allen andern Zeitungen die „Germania“, welche an dem Erfolge dieses „Ausnehmens“ zweifelt, indem sie schreibt: „Solche Maßnahmen wirken nicht versöhnend auf die socialdemokratische Arbeiterschaft. Läßt sich die Verhängung des Belagerungszustandes nicht besser motivieren, als im „Dresd. Journal“ geschehen, dann kann man sich des Gedankens nicht erwehren, daß es sich um eine auf die bevorstehenden Reichstagswahlen berechnete Maßnahme handelt, bei welcher jedenfalls ein starker von Berlin ausgeübter Druck im Spiele ist.“ — Aber auch die „Magdeb. Ztg.“, welche sich von der Maßregel guten Erfolg für die „Wahlcampagne“ verspricht, sieht sich zu der Frage  gedrungen: „Wo bleiben denn die positiven Maßregeln gegen die socialdemokratische Krankheit, welche geeignet sind, durch Bildung und Gesittung, durch Wohlstand und vernünftigen Schutz der unteren Klassen die Gesellschaft überhaupt zu heben und zu kräftigen? Davon hat uns die konservativ-klerikale Aera leider noch nicht die leiseste, sichtbare Spur bemerken lassen weder in den Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen des Kanzlers und der Einzelregierungen noch in den Anträgen und Programmen der „junkerlich-pietistisch-christlich-germanisch-ultramontanen „Mehrheit“ des bisherigen Parlaments.“

Wenn schon im Juli die Mücken, — denn „auch Mücken haben Galle“, und die Magdeburgerin war nur eine Mücke im Vergleiche zu den fortschrittlichen Stechfliegen, Wespen und Hornissen, — so bissig und gallig sind, dann steht, — sagen die Wetterkundigen, — eine heiße Sommer- und Wahlsaison zu erwarten.

Die „Berliner Wespen“ widmen den Leipziger Ausweisungen am 6. Juli 1881 eine Karikatur auf der Titelseite:

Leipziger Belagerungszuständchen.

Chor der Ausgewiesenen. Mein Leipzig lob‘ ich mir! Es ist ein klein — Berlin.

[In der Mitte: Wilhelm Liebknecht, rechts daneben möglicherweise Wilhelm Hasenclever. Der kleine Belagerungszustand war vorher schon in Berlin verhängt und dann verlängert worden.]

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