Hintergrund: Die Interpellation Hänel

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Um den einzelnen Nachrichten aus dem Jahr 1881, die wir in etwa um 131 Jahre zeitversetzt mitverfolgen, einen gewissen Zusammenhang zu geben, leuchten wir von Zeit zu Zeit in Artikeln den Hintergrund aus. Viel ist schon vorher passiert, was in die aktuelle Situation hineinspielt.

Vor kurzem haben wir Informationen zur „Antisemitenpetition“ zusammengestellt. Für diese sammeln die Antisemiten seit Herbst 1880 landesweit Unterschriften. Da sie sich keine Hoffnung machen, die gesetzliche Bedingungen zu verändern, suchen sie die Regierung dazu zu bringen, auf administrativem Wege die Rechte der Juden auszuhöhlen.

Die vier Forderungen sind hierbei:

  1. Beschränkung der Einwanderung
  2. Ausschluß aus obrigkeitlichen Stellungen, z. B. als Einzelrichter
  3. Ausschluß aus dem Lehramt
  4. Einführung einer speziellen Statistik

Auch wenn Bismarck und die Regierung sich nie offen zu diesen Zielen bekennen, ist die Petition letztlich erfolgreich, wofür besonders der preußische Innenminister Robert Viktor von Puttkamer verantwortlich zeichnet. In den folgenden Jahren wird die Einwanderung von Juden erheblich beschränkt und eine Einbürgung fast unmöglich gemacht, auch eine eigene statistische Erhebung folgt mit der nächsten Volkszählung. Die Benachteiligung von Juden beim Zugang zu obrigkeitlichen Stellungen besteht schon längst und wird einfach stillschweigend weitergeführt.

Von offizieller Seite wird der Antisemitenpetition nicht widersprochen. Ja, durch eine höfliche Neutralität läßt Bismarck es sogar zu, daß die Antisemiten sich als unter seinem Schutz betrachten können. Hierdurch ermutigt verschärfen sie im Winter 1880 die Kampagne. Am 8. November 1880 kommt es zur sogenannten “Kantorowicz-Affäre”. In einem Berliner Pferdebahnwagen beleidigen zwei Lehrer, Bernhard Förster und Carl Jungfer, jüdischen Fahrgäste. Einem von ihnen, dem Unternehmer Edmund Kantorowicz, platzt daraufhin der Kragen. Es kommt zu einem Streit und dann einem Handgemenge. Die beiden Antisemiten verklagen ihn wegen Körperverletzung.

Die Empörung in Berlin über den Vorfall ist groß. Drei Tage später erklärt die Berliner Stadtverordnetenversammlung Lehrer, die sich an der antisemitischen Bewegung beteiligen oder sogar die Antisemitenpetition unterzeichnet haben, als nicht “auf der sittlichen Höhe stehend, um ihr Amt als Lehrer unparteiisch und zum Segen der ihnen anvertrauten Zöglinge ausüben zu können”. Förster und Jungfer werden wenig später aus dem Schuldienst entlassen.

Auf Initiative von des Historikers Theodor Mommsen und des Berliner Oberbürgermeisters Max von Forckenbeck, beide Mitglieder der Liberalen Vereinigung, kommt es am 12. November 1880 zur sogenannten Notabeln-Erklärung, in der sich 75 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unter Ihnen zahlreiche Professoren der Universität wie Rudolf Virchow (Fortschrittspartei), Theodor Mommsen oder Albrecht Weber (Nationalliberale) gegen die antisemitische Bewegung aussprechen, mit einer besonderen Spitze gegen den Hofprediger Stöcker und den Historiker Heinrich von Treitschke, die an dem „Vermächtnis Lessings“ rütteln. Der Aufruf endet mit den Worten:

Noch ist es Zeit, der Verwirrung entgegenzutreten und nationale Schmach abzuwenden; noch kann die künstlich angefachte Leidenschaft der Menge gebrochen werden durch den Widerstand besonnener Männer. Unser Ruf geht an die Christen aller Parteien, denen die Religion die frohe Botschaft vom Frieden ist; unser Ruf ergeht an alle Deutschen, welchen das ideale Erbe ihrer großen Fürsten, Denker und Dichter am Herzen liegt. Vertheidiget in öffentlicher Erklärung und ruhiger Belehrung den Boden unseres gemeinsamen Lebens: Achtung jedes Bekenntnisses, gleiches Recht, gleiche Sonne im Wettkampf, gleiche Anerkennung tüchtigen Strebens für Christen und Juden.

Die Erklärung wird anschließend in den großen Berliner Zeitungen veröffentlicht. Um ihre Zustimmung zu signalisieren, besuchen Kronprinz Friedrich Wilhelm und Kronprinzessin Viktoria am 14. November 1880 in Wiesbaden “ein synagoges Konzert, … um nach Möglichkeit zu zeigen wie wir gesonnen sind.” Der Kronprinz hat schon fast ein Jahr vorher die antisemitische Bewegung als eine „Schmach für Deutschland“ bezeichnet.

Parallel dazu bringt die Deutsche Fortschrittspartei eine Interpellation im Preußischen Abgeordnetenhaus ein, die Interpellation Hänel, um die Regierung zu einer Stellungnahme zur antisemitischen Bewegung zu zwingen. Am 20. und 22. November 1880 kommt es zu einer hitzigen Debatte, in der die Führer der Fortschrittspartei den Antisemitismus abfertigen. Eugen Richter schildert in seinen Erinnerungen (Im Alten Reichstag, 2. Band, Seite 178-181) den Ablauf:

Unsere Interpellation im Landtage.

In der Fortschrittspartei hatten wir schon am 20. November die Initiative zur öffentlichen Besprechung jener Agitation ergriffen und eine Interpellation Hänel eingebracht, um durch öffentliche Erörterung der Angelegenheit die politischen Parteien zu zwingen, für oder gegen diese, unsere nationale Ehre schädigende Bewegung Stellung zu nehmen. Die Fortschrittspartei ging dabei von der Überzeugung aus, daß der Kampf gegen das dunkle Treiben einer den Vorurteilen der Massen schmeichelnden Demagogie nur beim hellsten Tageslicht mit den Waffen der Wahrheit und Vernunft siegreich zu bestehen sei. In dieser Interpellation wurde unter Hinweis auf die Forderungen jener Petition die Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, welche Stellung sie Anforderungen gegenüber einnimmt, die auf Beseitigung der vollen verfassungsmäßigen Gleichberechtigung der jüdischen Mitbürger zielen.

Ludwig Löwe, Albert Hänel, Rudolf Virchow (Mitte), Albert Traeger, Eugen Richter (Quelle: Wikipedia)

Der Vicepräsident des Staatsministeriums, Graf Stolberg-Wernigerode, gab hierauf in streng geschäftsmäßiger Kühle die Antwort, daß zwar eine solche Petition an die Staatsregierung nicht gelangt sei, letztere gleichwohl nicht Anstand nehme, die an sie gerichtete Frage dahin zu beantworten, daß die bestehende Gesetzgebung die Gleichberechtigung der religiösen Bekenntnisse in staatsbürgerlicher Beziehung ausspreche und daß das Staatsministerium nicht beabsichtige, eine Änderung dieses Rechtszustandes eintreten zu lassen.

Die zweitägige Debatte, welche sich am 20. und 22. November an diese Interpellation knüpfte, hatte am ersten Tage noch einen gemessenen Charakter, am zweiten Tage aber trugen der Centrumsabgeordnete Bachem (Köln) und die konservativen Abgg. Stöcker und Strosser den Ton der Judenhetze auch in den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses. Im Sinne der Interpellation beteiligte ich mich neben Hänel, Virchow, Traeger und anderen an der Diskussion am zweiten Tage.

Ich hatte das Wort zwischen dem Abg. Bachem und Stöcker und legte insbesondere dar, wie man den Rassenhaß zu Hilfe rufe, nicht bloß, um das Judentum zu bekämpfen, sondern um den Liberalismus anzugreifen und die konservativen Bestrebungen über Wasser zu halten. Die Petition, so führte ich aus, ist an alle Bürgermeister, Superintendenten, Landräte u. s. w. zur Unterzeichnung versandt worden. Ich wies auf das eigenartige Verhalten der Polizeibehörden hin, auf die neuen antisemitischen Blätter, deren Existenzquellen niemand kennt. Stammen dieselben etwa aus dem Reptilienfonds? Ich hob hervor, wie man überall sich zuflüstere, der Reichskanzler sei bei der Sache interessiert. Man glaubt nicht im Lande, daß der Reichskanzler die Bewegung verabscheut. Der Reichskanzler muß jetzt noch beiseite stehen und jetzt ist die Sache noch nicht soweit, — bei der Agitation gegen den Freihandel war es ja im Anfang auch nicht so — aber wenn erst Petitionen mit einer Million Unterschriften vorliegen, wenn erst die Bewegung organisiert ist, wenn man dann an den Reichskanzler kommt, dann wird er auf die Sache eingehen. Woher die Dreistigkeit solcher sonst im öffentlichen Leben unbekannter Agitatoren, wenn sie nicht die Ueberzeugung hätten, sie thäten dem Reichskanzler einen Gefallen? Auf seiten der antisemitischen Bewegung finden wir auch die gesamte Kanzlerpresse von der offiziösen „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ an bis zur „Deutschen Landeszeitung“, alle diese Blätter mit ihren Hintermännern wie Moritz Busch, Geh. Rat Wagner u. A. m.

Die Interpellation, so führte ich aus, soll eine Leuchtkugel sein, welche aufsteigt, um vor dem Volke alle jene Minierarbeiter zu kennzeichnen die jetzt thätig sind, jene Bewegung wach zu rufen. Nunmehr ist die Agitation aus der Offensive in die Defensive geworfen. Im ganzen Lande mag nunmehr eine kräftige Agitation diese antisemitische Bewegung niederschlagen, die wahrlich nicht zur Ehre und zur Zierde unseres Landes gereicht.

In meiner Rede wies ich auch noch besonders hin, wie Stöcker am 11. Juni 1880 gegen das mobile Kapital gehetzt und gesagt hat: Sehen Sie auf Bleichröder hin, der hat mehr in seinem Vermögen, als alle Prediger zusammen genommen. So persönlich hat noch kein Sozialist gehetzt.

Neuerlich ist durch Stöcker bekannt geworden, daß dieser Angriff auf den Privatbanquier des Fürsten Bismarck den Letzteren veranlaßt hatte, die Ausweisung Stöckers aus Berlin gleich einem Sozialdemokraten zu verlangen. Amtliche Berichte wurden über die Rede gefordert. Stöcker sandte an den Kaiser eine Verteidigungsschrift, der Präsident des Oberkirchenrats Dr. Hermes kam Stöcker, wie dieser lobend berichtet, mutvoll zu Hilfe. Stöcker kam mit einem Verweis davon, weil er durch Hinweisung auf einzelne große Vermögen Begehrlichkeit erregt habe.

Solche Rügen einzelner Vorkommnisse aus besonderen Gründen — die Bewegung war damals, wie berichtet, schon weit über Stöcker hinausgegangen — bewiesen, zumal sie der Offentlichkeit vorenthalten blieben, nicht das mindeste gegen das Zusammenspiel der antisemitischen Bewegung im ganzen mit der Wahlpolitik des Kanzlers.

Bezeichnend für die Haltung der Regierung war es, daß die im litterarischen Bureau des Staatsministeriums redigierte „Provinzialkorrespondenz“ eine Darlegung über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses brachte, worin hervorgehoben wurde, die Debatte des Abgeordnetenhauses habe nicht zu einer Verurteilung der antisemitischen Bewegung geführt, sondern es habe „die Bewegung aus dem durch die Verhandlungen gewonnenen Bewußtsein ihrer Stärke eher neuen Mut geschöpft, als irgend wie sich entmutigt gefühlt.“ Zwischen solchem Resumé und der direkten Ermutigung der antisemitischen Bewegung war hier kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Das Kanzlerblatt, die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“‚, erklärte auch die antisemitische Bewegung für geadelt, weil sie die Abgg. Richter und Rickert in so „zügelloser Weise“ bekämpften.

Am 19. November 1880 karikieren die Berliner Wespen die passive Haltung der Regierung, die sich die Sicht vom Hofprediger Stöcker nehmen lasse:

Zur Judenfrage.

 Es war der Regierung bis jetzt ganz unmöglich, Ausschreitungen wahrzunehmen und Anlaß zum Einschreiten zu bemerken.

In dem obigen Auszug aus der Rede von Eugen Richter am 22. November 1880 sind nur einige Kernpunkte wiedergegeben. Sie verdient aber ausführlicher gewürdigt zu werden, weshalb wir einige der markantesten Punkte hier zusammenstellen möchten. Auch wenn Richter die große Ähnlichkeit mit den Agitationen der Sozialdemokraten herausstellt, betont er die größere Verwerflichkeit der antisemitischen Bewegung:

„Meine Herren, ich bin bekannt als einer, der die sozialdemokratische Bewegung von Anfang an und in allen Stadien aufs heftigste und entschiedenste bekämpft hat; das muß ich aber sagen: in meinen Augen ist jene christlich-soziale Bewegung viel verderblicher, viel gefährlicher als die sozialdemokratische.“

„Dort wird gehetzt gegen die Börse, in jeder Weise wird Stimmung gemacht nach dieser Richtung. Es wird sogar in der Rede den Sozialdemokraten vorgeworfen, nicht genug gehetzt zu haben. Herr Stöcker sagt: Warum machen die Sozialdemokraten bloß die Meister und Fabrikanten für ihre Nothlage verantwortlich, warum nicht die Börse? Die Börse ist schuld, aber die wird nicht angegriffen. So stachelt er sie also noch auf nach der Richtung, wo sie nach seiner Meinung noch nicht genug gethan haben.“

Und dann buchstabiert er glasklar das letztliche Ziel der Antisemiten:

„Meine Herren! die ganze Bewegung hat einen durchaus ähnlichen Charakter in Bezug auf das letzte Ziel, in Bezug auf die Methode, wie die sozialistische. (Zuruf.) Das ist es, worauf es ankommt. Die kleinen graduellen Unterschiede treten vollständig zurück, das ist gerade das besonders perfide an der ganzen Bewegung, daß während die Sozialisten sich bloß kehren gegen die wirthschaftlich Besitzenden, hier der Racenhaß genährt wird, also etwas, was der einzelne nicht ändern kann und was nur damit beendigt werden kann, daß er entweder todtgeschlagen oder über die Grenze geschafft wird.“

Die Rede schließt mit der Aufforderung an die Regierung und insbesondere Reichskanzler Bismarck, endlich Stellung zu beziehen:

„Eben um der Regierung eine Gelegenheit zu bieten, sich darüber auszusprechen, wie sie dazu steht, einschließlich des Reichskanzlers, das ist der Grund, weshalb wir die Interpellation gestellt haben, und wir freuen uns des Erfolges und wünschen, daß im ganzen Lande von nun an eine kräftige Reaktion diese antisemitische Bewegung niederschlägt, die wahrlich nicht zur Ehre und zur Zier unseres Landes gereicht. (Bravo! links, Zischen rechts.)“

Doch Bismarck wird dies während des gesamten Wahlkampfs nicht tun.

Interessant ist die Reaktion der Sozialdemokraten. Der im Züricher Exil erscheinende „Sozialdemokrat“ befaßt sich mit den Ereignissen fast gar nicht. Zum einen ist man verständlicherweise mit der Verfolgung durch den deutschen Staat beschäftigt, zum anderen mit einer Säuberung der Partei von Sympathisanten der Anarchisten (Most, Hasselmann) sowie von echten und vermeintlichen Polizeispitzeln.

Am 28. November 1880 gibt es dann zwei kurze Artikel. Der erste stellt die auch von der Fortschrittspartei kritisierte Doppelmoral heraus, daß wegen ähnlicher Aufhetzungen zwar gegen die Kleinen, die Sozialdemokraten, aber nicht gegen die Großen wie Stöcker vorgegangen wird. Unfreiwillig räumen die Sozialdemokraten allerdings dabei selbst ein, daß sie sich auf einem ähnlichen Niveau bewegen:

— Als ob der Deutsche noch immer nicht genug Anlaß hätte, sich zu schämen, spielt jetzt auch noch das mittelalterliche Schauspiel einer Judenhetze. In den Versammlungen, in der Gemeindevertretung, im Landtag, in der Presse — überall nichts als Judendebatten; auf der Straße und im Wirthshaus aber vertauscht man die rednerischen Beweisgründe mit schlagenden. Der § 130, der gegen die sozialistische „Klassenverhetzung“, der ausgiebig angewendet wurde und noch wird, existirt natürlich für die judenhetzenden Junker, Hofpfaffen und anderen Geistespöbel nicht. (Siehe weiteres unter Leipzig.)

Der Verweis führt nur zu einer Notiz, daß auch Demokraten unter dem Sozialistengesetz verfolgt werden, die keine Sozialdemokraten sind (es werden ja auch je nachdem fortschrittliche Zeitungen verboten oder Versammlungen aufgelöst).

Wirklich bemerkenswert ist dann der zweite etwas längere Artikel. Kernaussage: die Juden stecken ja eigentlich hinter dem Sozialistengesetz und von daher bekommen sie mal etwas von ihrer eigenen Medizin, wie man mit offener Schadenfreude ausführt:

Der Sozialistenhatz folgt die Judenhatz auf dem Fuße nach. Das hat sich Mancher nicht träumen lassen, der bei der Sozialistenhatz noch frisch und fröhlich unter den Hetzern war und mit vollen Backen das „Hallali“ blies. Jetzt wird er am eignen Leibe gewahr, was es bedeutet, die niedrigsten Leidenschaften zu erregen und sich vom hohen und niederen Pöbel beschimpfen zu lassen. Unter den Arbeitgebern, die 1878 hier die Sozialistenhatz eröffneten und öffentlich bekannt machten, daß sie keinen Sozialdemokraten mehr beschäftigten und von jedem ihrer Arbeiter ver- langten, daß er, durch Namensunterschrift sich feierlich von den Bestrebungen dieser „fluchwürdigen“ Partei lossage, stand die jüdische Firma Marx und Heine an der Spitze. Gegenwärtig gehören die Inhaber dieser Firma, infolge ihrer Abstammung, mit zu den Gehaßten und gesellschaftlich Geächteten; denn auch hier ist, obgleich es verhältnißmäßig nur wenig Juden gibt, die Erregung gegen die Juden ziemlich groß, und hat kürzlich zwischen einem der Herausgeber des „Daheim“, dem Buchhändler Glasing, und einem jüdischen Kaufmanne in einem der „feinsten“ Restaurants eine regelrechte Keilerei stattgefunden. Wenn das ein Sozialist gewesen wäre, da hätte man das Geschrei der hiesigen „ordnungsliebenden“ Presse hören sollen, so aber, da es sich um „Gebildete“ (Flegel) handelt, sucht man nach Kräften zu vertuschen. Den zahlreichen Sozialistenhetzern unter den Juden schadet es freilich gar nicht, daß ihnen so rasch die Vergeltung auf dem Fuß folgt— sie ist wohl verdient; bedauerlich ist nur, daß der Unschuldige mit dem Schuldigen leiden muß. Ist eine Verfolgung wegen politischer oder religiöser Ueberzeugung schon an und für sich verwerflich und ein Zeichen großer Beschränktheit, oder wenn sie, wie bei den Sozialisten, von den herrschenden Klassen ausgeht, ein Zeichen tiefen moralischen Vefalls, so sind die Verfolger und Hetzer doppelt verurtbeilenswerth, wenn sie zu einer Menschenklasse gehören, die wie die Juden selbst jahrhunderte lang die furchtbarsten Verfolgungen erdulden mußten und erst in der allerneuesten Zeit in den meisten modernen Kulturstaaten die Gleichberechtigung zuerkannt erhielten. Selbst einst Gehetzte und Verfolgte, sind sie zum Theil uns gegenüber selbst zu Hetzern und Verfolgern geworden, und daher die Genugthuung, die mancher unter den Sozialisten über die neueste Hetze der Stöcker und Konsorten empfindet, so viel Abscheu er auch sonst gegen dieses kulturfeindliche Treiben haben muß. —

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