Wird die Schweiz der 40. Staat der USA?

Dieser Artikel wurde 9367 mal gelesen.

Unter dem Sozialistengesetz ab 1878 sind die Sozialdemokraten stark in ihrer Tätigkeit behindert. Insbesondere ihre Zeitungen können nicht mehr erscheinen. Deshalb verlegen sie ihre Aktivitäten — man beachte die Ironie, die darin liegt — in die kapitalistischsten Länder der Zeit: nach Belgien, Großbritannien, in die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Beispielsweise wird unter strenger Geheimhaltung im August 1880 auf Schloß Wyden im Kanton Zürich ein Kongreß der Sozialdemokraten abgehalten. Unter anderem geht es darum, den Anführer der Anarchisten in der Partei Wilhelm Hasselmann nach einem Parteigericht auszuschließen. Sein Mitstreiter Johann Most ist bereits im Mai exkommuniziert worden, was auf dem Kongreß dann auch formell bestätigt wird.

Wie August Bebel in seinen Erinnerungen „Aus meinem Leben“ schreibt, hebt danach eine Hetze der offiziösen Presse gegen die Schweiz an:

Nachdem die erste Überraschung bei unseren Gegnern vorüber war, brach in der gegnerischen Presse eine Hetze gegen die Schweiz los, »Kreuzzeitung« und »Reichsbote« voran. Sie verlangten die Ausweisung der Verschwörer aus der Schweiz und rieten zu dem Versuch, einen Hochverratsprozeß zu inszenieren. Aber das Verlangen der »Kreuzzeitung« und ähnlicher Organe, die Schweiz solle das Asylrecht mißachten und politisch mißliebige Personen ausweisen, hatte nur zur Folge, daß der im September tagende Schweizer Juristentag sich sehr entschieden für das Asylrecht aussprach. Der Grundsatz der Nichtauslieferung politischer Verbrecher sei unbeschränkt aufrechtzuerhalten. Die Schweiz solle in der Asylgewährung weitherzige Grundsätze betätigen, aber Spione, Agents provocateurs und ähnliches Gesindel mit Grund wegweisen. Ausweisung dürfe niemals einem fremden Staat zu Gefallen verhängt werden.

Attentat auf Zar Alexander II. (Quelle: Wikipedia)

Neue Wucht erhalten die Pressionen gegen die Schweiz im Frühjahr 1881. Am 13. März wird Zar Alexander II. von Mitgliedern der sozialrevolutionären Narodnaja Wolja (Volkswille) vor den Augen seinen Sohnes ermordet. Bismarck biedert sich beim neuen Zaren Alexander III. als Scharfmacher gegen international agierende Terroristen an. Insbesondere wird wieder von der Schweiz eine Beschränkung des Asylrechtes verlangt. Zur Drohkulisse gehören dabei Andeutungen, Deutschland könne die Schweiz annektieren.

Die Schweizer geben dem aber nicht nach. Wie die Wiener Neue Freie Presse am 6. April 1881 berichtet, halten sie das Asylrecht trotzig hoch:

Zürich, 3. April. [Orig.-Corr.] (Volksversammlung in der Asylrechts-Frage.) Gestern Abends tagte hier eine sehr stark besuchte Volksversammlung in der Asylrechts-Frage. Der erste Redner, Redacteur Conzett aus Chur, protestirte im Namen der Tradition und der Freiheit, sowie im Interesse der Schweiz gegen jede Schmälerung des Asylrechtes. Die Eidgenossenschaft übe das Asylrecht schon jahrhundertelang in gleich neutraler Weise allen politischen Flüchtlingen gegenüber, mögen diese Thronprätendenten oder Republikaner, mögen es Atheisten, Sectirer oder Ultramontane sein. Die Beschränkung des Asylrechtes müßte die Beeinträchtigung der verfassungsmäßig garantirten Vereins- und Versammlungs-, der Preß- und Redefreiheit nach sich ziehen. Das Ausland könne ja kein Privilegium gegenüber dem Inlande haben. Es müsse mindestens ebenso gestattet sein, die politischen und socialen Verhältnisse des Auslandes zu kritisiren, wie es gegenüber den inländischen Verhältnissen gestattet ist. Ob diese Kritik des Auslandes von einem Schweizer oder einem Ausländer geübt wird, ändere an der Sache nichts. Wenn wir nun, unserer Tradition untreu werdend, den fremden Regierungen nachgeben und den Ausländern das Vereins- und Versammlungsrecht und die Preß- und Redefreiheit nehmen, so werden die fremden Regierungen von uns bald auch verlangen, daß wir auch unseren Bürgern das Maß der Freiheit beschneiden. Es sei absurd, die Freiheit der Schweizer für den russischen Terrorismus verantwortlich zu machen. Nicht in der Schweiz, sondern in Petersburg auf offener Straße wurde auf den Kaiser von Rußland geschossen; nicht in der Schweiz, sondern in Rußland selbst habe man Sprengminen angelegt. Die in Rußland wohnenden Russen wären also einzig und allein für den Terrorismus verantwortlich, nicht die Schweizer und auch nicht jene Russen, die in der Schweiz wohnen. Das Annexionsgeschrei russischer und einiger westeuropäischer Journalisten und Politiker fürchten wir nicht, so lange wir noch Mark in den Knochen haben und durch das Festhalten an der erwähnten Neutralität der Freiheit uns die Sympathien der billig denkenden und freiheitsliebenden Bürger aller Länder bewahren. Verlieren wir aber durch feige Uebernahme von politischen Henkersdiensten diese Sympathie, dann sind wir verloren. Das Interesse der Eidgenossenschaft verlangt also ebenfalls Wahrung des heiligen Asylrechtes. Der zweite Redner, Staatsarchivar Dr. Strickler, motivirte die Nothwendigleit, die Asylfrage legislatorisch zu reguliren. Der dritte Redner, Landwehrhauptmann Bürgi, sagte, nicht die Asylfrage, sondern die militärischen Verhältnisse seien es, welche die Aufmerksamkeit Deutschlands auf die Schweiz richten. Deutschland habe ein Interesse an der Annexion der Schweiz, als eines Schutzwalles gegen Frankreich. Um die Neutralität der Schweiz zu wahren, gebe es nur Ein Mittel — als vierzigster Staat in die nordamerikanische Union einzutreten.

Die „Berliner Wespen“ stellen sich am 20. April 1881 mit einer Karikatur auf die Seite der Schweiz, dargestellt als Rotkäppchchen mit dem Korb „Asylrecht“:

Rothkäppchen.

Bangmachen gilt nicht!

Allerdings zeigen die Drohungen doch gewisse Wirkungen. Der Hintergrund zu der obigen Versammlung ist eine von 30.000 Zürichern unterzeichnete Petition gegen einen für das Jahr 1881 geplanten Internationalen Sozialistenkongreß, wie die Neue Freie Presse am 12. April 1881 berichtet, „damit nicht Zürich zum Sammelplatze jener Ausländer werde, welche Attentate verherrlichen oder neue Attentate vorbereiten.“

Die Stadt Zürich verbietet tatsächlich im Juli 1881 die Abhaltung des Kongresses, wogegen beim Kantonsrat Einspruch eingelegt wird. Der Kantonsrat schließt sich allerdings der spitzfindigen Erklärung einer Kommission an, daß die verfassungsmäßigen Rechte der freien Rede und Versammlung nur für Schweizer gelten. Dies bleibt nicht ohne Widerspruch einer erheblichen Minderheit. Für die Sozialisten ist das Ganze trotzdem kein Beinbruch. Sie werden ihren Kongreß nicht in Zürich, sondern in Chur im Kanton Graubünden abhalten.

Bismarck läßt in den nächsten Jahren nicht locker. 1888 hat er es geschafft: die Sozialisten müssen in das Land des bösen Manchesterliberalismus England weiterziehen, wo es sich ja auch schon Marx und Engels seit langem haben gut gehen lassen. Für den mutigen zehnjährigen Schutz der Schweiz aber schlüpfen die deutschen Sozialdemokraten von heute immer wieder gerne in die Rolle ihres heimlichen Vorbildes Bismarck und spielen den Bully gegen die kleine Schweiz. Undank ist eben der Welt Lohn!

Mehr zum Hintergrund mit diesen Büchern aus den frühen 1880er Jahren, die bei Libera Media als kommentierte Neuausgaben erschienen sind (erhältlich über Amazon, einfach auf das Bild klicken):

    MZ klein 4

Siehe auch:

Dieser Beitrag wurde unter 1880, 1881, Amerika, Berliner Wespen, Bismarck, Deutschland, Freiheit, Geschichte, Karikatur, Schweiz, Sozialdemokratie, Verbote veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar