Hintergrund: Sprengung von Versammlungen

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Wir verfolgen ja hier den Wahlkampf 1881 zeitversetzt um etwa 131 Jahre. Ein kleiner Rückblick, was früher im Jahr passiert ist:

Auch wenn die 4. Legislaturperiode des Deutschen Reichstags bis zum 30. Juli 1881 läuft, und es erst danach Wahlen geben kann, befindet sich insbesondere Berlin schon seit 1880 effektiv im Wahlkampf. Die sogenannte „Berliner Bewegung“, eine Verbindung aus Konservativen und Antisemiten, arbeitet daran, die Deutsche Fortschrittspartei aus ihrer Hochburg hinauszudrängen. Dazu ist ihr fast jedes Mittel recht.

In seinen Erinnerungen schildert Eugen Richter die Drangsalierung der Fortschrittspartei durch die „Berliner Bewegung“, wobei diese die Rückendeckung der Regierung zu haben scheint.

Bismarck liefert die Stichworte, wie etwa in einer Rede am 4. März 1881 im Reichstag, in der er die Berliner Stadtverwaltung mit Verdächtigungen angreift. Angeblich bilde die Fortschrittspartei in der Hauptstadt einen „Ring“, womit auf den Ring in der New Yorker Stadtverwaltung angespielt wird, der gerade aufgedeckt worden ist. Der Kanzler verhält sich wohlwollend neutral auch gegen die übelsten Antisemiten, achtet dabei gleichzeitig aber immer auf „plausible deniablity“. Hinter den Kulissen fließt vermutlich Geld aus seinem Geheimfonds, dem sogenannten Welfen- oder Reptilienfonds zur Unterstützung der „Berliner Bewegung“.

Eugen Richter: Im Alten Reichstag, Band 2, Seite 200ff

Die Berliner Antisemiten.

„Victoria,“so schrieb nach der Kanzlerrede die antisemitische „Ostendzeitung“ Ruppels, „das war der erste Kanonenschuß zur Eröffnung der Schlacht gegen das Fortschrittsjudentum, es war das erlösende Wort unseres großen Kanzlers, der gegen die Wirtschaft unserer hochweisen Stadtverwaltung energisch zu Felde zog.“ Zugleich mit dieser Nummer der „Ostendzeitung“ und eingelegt in dieselbe wurde die Kanzlerrede im Satz des Reichsanzeigers in Hundertausenden von Exemplaren in allen Wohnungen Berlins verbreitet. Es geschah dies offenbar auf Kosten des Welfenfonds hier ebenso wie bei der Verbreitung, welche in dieser Zeit hinsichtlich aller für Wahlzwecke verwendbaren Kanzlerreden stattfand. Dieselben wurden in Flugblattform allen Kreisblättern beigelegt. Die betreffende Nummer der „Ostendzeitung“ enthielt noch eine Aufforderung des Oberlehrers Prof. Förster zur Unterzeichnung der bekannten antisemitischen Petition an den Reichskanzler. In dem Kommentar des Blattes zur Kanzlerrede hieß es dann noch weiter:

„Alle anständig und rechtlich denkenden Männer, die nicht im Solde des Judentums stehen, sind schon längst der Überzeugung, daß die gegenwärtige Miß- und Judenwirtschaft ein Ende finden muß, und, wenn das nicht anders möglich, mit Hilfe der Regierung. Dem Reichskanzler liegt die Würde und Unabhängigkeit der Reichsbeamten von einer jüdischen Stadtklique am Herzen. Darum schreien auch die elenden Judenlümmel fortwährend: Weg mit Bismarck! Sie wollen keine Freiheit und Erleichterung für die Armen, für das Volk; sie streben allein nach Ehre und Besitz und wollen jeden beseitigen, der ihnen ein Halt gebietet. Aber die Regierung wird dem Judenring recht bald ein energisches Halt gebieten. Die Parole sei: der Mann, der die äußeren Feinde zu Schanden gemacht, werde auch den noch gefährlicheren inneren Feind über den Haufen werfen. Die Parole laute: Hoch Bismarck! Weg mit dem Judenpack!“

Solche Hetz- und Schandartikel wurden also mittelst der dem Reichskanzler zur Verfügung stehenden Fonds verbreitet. Das Kanzlerblatt, die offiziöse „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ sekundierte dazu und schürte weiter nach. Die Zusammenstellung einiger sensationell aufgeputzter Lokalreporternachrichten genügte dem Kanzlerblatt zum Beweise dafür, daß ein großer Prozentsatz der in Berlin täglich vorkommenden Selbstmorde auf Hunger und Elend zurückzuführen sind. Daraus wurden dann Vorwürfe gegen die Berliner Armenverwaltung zurecht gemacht. Zugleich wurde die Fortschrittspartei aus Anlaß der Sammlungen für ihren Centralwahlfonds in dem Kanzlerblatt in willkürlichster Weise verdächtigt, daß sie Unterstützungen von holländischen und englischen Juden erhalte.

Nachdem der Reichskanzler sich nicht gescheut, die allgemeine Verdächtigung auszusprechen, daß die Berliner Kommunalbehörden das Geschäftsinteresse maßgebend sein lassen, glaubten Konservative und Antisemiten in Berlin in ihrer Presse und in ihren Versammlungen einen Freibrief zu besitzen zu den niedrigsten und gemeinsten Lügen und Verleumdungen gegen die städtischen Behörden. So wurde damals in Versammlungen behauptet: alle städtischen Behörden vergeben die Lieferungen nach Parteirücksichten, legen Schulen an oder nicht, je nachdem ein Stadtverordneter Grundbesitz verkaufen kann. Man verstieg sich weiter zu der Behauptung: eine Million sei in die Tasche der Inhaber der Stadtverwaltung geflossen; niemand weiß, wo sie geblieben sei.

Seitens der Stadtverordnetenversammlung wurde dagegen Klage erhoben, und Konservative wie Nicht-Konservative waren in kommunalen Kreisen gleichmäßig empört über dies Treiben. Aber diejenigen, welche solche Verleumdungen aussprachen, waren dieselben Leute, welche zur Geburtstagsfeier des Reichskanzlers am 1. April große Feste in Berlin arrangierten. Derjenige, der den Vorwurf erhoben, daß die Verwalter der Stadt eine Million gestohlen haben, war bei dem Feste berufen, den Toast auf den Reichskanzler auszubringen und das übliche Huldigungstelegramm an ihn abzusenden.

Bis in den April hinein war auch die Agitation zur Sammlung von Unterschriften für die antisemitische Petition an den Reichskanzler fortgesetzt worden und dann abgegeben mit 255 000 Unterschriften, deren Richtigkeit zu prüfen freilich niemand in der Lage war. Es fügte sich eigenartig, daß zur Zeit der Abgabe dieser Petition der Veranstalter derselben, Oberlehrer Dr. Förster, noch an den Folgen der Prügel darniederlag, welche ihm der antisemitische Führer Schramm durch einen Überfall in seiner Wohnung in Charlottenburg beigebracht hatte. Eine Antwort auf die Petition wurde vom Reichskanzler nicht erteilt.

Sprengung von Versammlungen.

Im Bewußtsein ihres hohen Protektors gingen die Antisemiten in dieser Zeit frecher als je darauf aus, unsere Versammlungen zu sprengen. Dies gelang ihnen am 7. April bei einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten v. Saucken-Tarputschen im dritten Wahlkreise. Die Antisemiten hatten sich hier zum Teil auf falsche Namen Einlaßkarten verschafft. Sobald damals in Versammlungen es den Antisemiten gelang, irgendwo Unruhe oder Tumult hervorzurufen, schritt die Polizei, statt den Ruhestörern zu wehren, zur Auflösung und erfüllte damit gerade die Absichten der Ruhestörer. In solchen Fällen beeilte sich das offiziöse Wolffsche Telegraphenbureau es so darzustellen, als ob die Versammlungen nicht durch Ruhestörungen von Eindringlingen, sondern durch regierungsfreundliche Volksbewegungen aus dem Schoße der Fortschrittspartei heraus vereitelt worden wären.

Da die Kartenausgabe allein noch nicht ausreichte, uns gegen Ruhestörer und damit gegen polizeiliche Auflösungen zu schützen, so mußten wir um diese Zeit für unsere Versammlungen neben der Kartenkontrolle noch eine Personenkontrolle einführen. Zur Erlangung der dazu erforderlichen Personenkenntnis unter den Radaumachern organisierten wir eine für alle Versammlungen in der ganzen Stadt bestimmte Privatpolizei gegen Bezahlung, zu der besonders handfeste Parteigenossen ausgewählt wurden. Mehreremal wurde alsdann noch versucht, auf der Straße vor den Versammlungslokalen bekannte Führer der Partei, wie z. B. mich, zu insultieren.

Am 8. April sprach ich im „Schützenhaus'“ zu Berlin in meinem Landtagswahlkreis über den „Reichskanzler und die Stadt Berlin“; auch hier hatte zuvor ein Angriff antisemitischer Ruhestörer abgewiesen werden müssen. Ich schilderte in meiner Rede, welche alsbald in Broschürenform eine Massenverbreitung erlangte, die gesamten Kommunal- und Steuerverhältnisse Berlins, geißelte das Benehmen des Reichskanzlers bei den Verhandlungen über die Lex Tiedemann, wies die Unwahrheit seiner Behauptungen nach und kennzeichnete das Treiben der Berliner Anhänger des Kanzlers.

Auch unter den Konservativen giebt es ehrliche und überzeugte Männer. Mit solchen führen wir gern den Kampf. Aber jetzt treten Elemente im politischen Leben in Berlin auf, die auf Ebenbürtigkeit unter den politischen Parteien keinen Anspruch mehr haben. (Lebhafter Beifall.) Der gute Stöcker ist längst überholt und langweilig geworden, er tritt in den Hintergrund. Was sich jetzt erhebt, was den Anspruch macht, Führer zu sein in der politischen Bewegung, dessen Bestrebungen gipfeln in weiter nichts wie in einem System der Berdächtigung, der persönlichen Herabwürdigung. der Berunglimpfung gegen Andersdenkende. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn man den Herren glauben wollte, dann müßte man annehmen, daß Berlin überhaupt politisch verführt, in seinen kommunalen Verhältnissen verwaltet würde von einer Bande von Spitzbuben, daß das öffentliche Interesse für Parteizwecke ausgenutzt wird. Dann sollte man meinen, daß, bevor jene Leute als Führer in Berlin aufgetreten sind — Personen, von denen man vor 6 Monaten in der Öffentlichkeit überhaupt noch nichts gehört hatte — die übrigen Berliner entweder zu dumm oder zu feige gewesen sind, um sich gegen die Tyrannei, gegen die Willkür des Fortschrittsringes, wie man es nennt, aufzulehnen. Doch alle solche Angriffe müssen dazu auffordern, alles auch außerhalb der Fortschrittspartei in Berlin zu vereinigen zu einem Ringe aller anständigen Leute (stürmischer Beifall), sich zusammenzuscharen, um solche Angriffe auf die Ehre und jetzt auch auf das Versammlungsrecht fernerhin unmöglich zu machen. Uns entmutigt man nicht, wir werden zur Stelle sein zur Abwehr jeden Angriffs auf das Recht und die Ehre aller ehrlichen Parteien.

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