Hintergrund: Die Nationalliberalen

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Wir haben schon ein wenig die Konservativen und die Sozialdemokraten und ihre Positionen dargestellt, was wir bei Gelegenheit noch weiter vertiefen werden. Hier nun Information zu den Nationalliberalen, einer der größeren Parteien der Zeit mit 1878 bei den Wahlen 23,1% der Stimmen und 24,9% der Sitze im Reichstag.

Ein häufiges Mißverständnis ist es, die Nationalliberalen für die liberale Partei der Zeit zu halten, wozu allein schon der Name verleitet. Das ist aber nicht richtig, wenn man einen inhaltlichen Begriff von Liberalismus zugrundelegt und nicht einfach auf die organisatorische Kontinuität abstellt, daß sich die Nationalliberalen 1866 von der liberalen Fortschrittspartei abgespalten haben.

Ein inhaltlicher Begriff von Liberalismus würde die drei Bereiche persönliche, politische und wirtschaftliche Freiheit umfassen. Typische Forderungen wären einerseits verschiedene Freiheiten wie etwa Redefreiheit, Vereinsfreiheit, Freihandel, Gewerbefreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Staat und Wirtschaft, usw. sowie andererseits Anforderungen an den Staatsaufbau mit Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Parlament, Verfassung, Wahlen, usw.

Höchstens im zweiten Bereich kann man die Nationalliberalen für mäßige Liberale halten, was sie je nachdem in Gegensatz zu den Konservativen bringen kann. Von diesen unterscheidet sie auch ein gewisser Stallgeruch: die Nationalliberalen sind eher im enge Sinne verstanden „bürgerlich“ im Sinne eines dritten Standes, der sowohl einem ersten und zweiten Stand aus Adel und Klerus gegenübersteht als auch einem vierten Stand. Entsprechend sind die Nationalliberalen eifrige Vertreter des „Kulturkampfs“ gegen die katholische Kirche (anders als viele Konservative, ähnlich wie auch viele Fortschrittler, aber nicht Eugen Richter) und eher skeptisch, wenn die evangelische Kirche Einfluß auf die Schulen gewinnen will oder die Vorherrschaft des Adels zementiert werden soll. Zudem sieht man sich als moderner als die Konservativen an und springt von daher auf Modethemen an wie etwa die Kolonialpolitik. Man ist national auf das neue Reich ausgerichtet, während viele Konservative eher auf den jeweiligen Bundesstaat orientiert sind. In diesem Sinne befürworten die Nationalliberalen eine starke Machtstellung Deutschlands nach außen und die Stärkung der Zentralgewalt des Reiches im Innern. Und schließlich sind die Nationalliberalen große Bewunderer Bismarcks, gegen den sie sich nur ungern stellen.

Im ersten Bereich der einzelnen Freiheitsrechte entwickelt sich die Nationalliberale Partei immer weiter von liberalen Positionen weg und ist spätestens nach der Abspaltung des linken Flügels 1880 als Liberale Vereinigung nicht mehr als eine wesentlich liberale Partei anzusehen. Das wird mit dem Heidelberger Programm 1884 dann auch festgehalten. Die ideologischen Differenzen zu den Konservativen sind ab da so gering, daß man 1887 mit diesen in ein Wahlbündnis, das sogenannte „Kartell“, hauptsächlich gegen die entschieden liberalen Freisinnigen eintritt, die sich aus Liberaler Vereinigung und Fortschrittspartei zusammenschließen.

Der Engel Bismarck warnt von rechts den Führer der Nationalliberalen Rudolf von Bennigsen, sich nicht von links vom Teufel Eugen Richter umgarnen zu lassen. (Karikatur aus den "Berliner Wespen")

Doch die Abkehr vom Liberalismus läuft schon viel früher an. Wie Ludolf Parisius in seiner Darstellung der politischen Parteien „Deutschlands politische Parteien und das Ministerium Bismarck“ 1878 feststellt, kennen viele Nationalliberale zu jener Zeit schon nicht mehr ihr eigenes Programm, mit dem sie sich gegründet und in dem sie sich noch als entschieden liberal dargestellt haben. 1881 gibt es aber noch Restbestände an Liberalismus und Erinnerungen an eine „große liberale Partei“, sodaß man wenigstens aus taktischen Gründen im Sommer 1881 wieder den Schulterschluß mit Liberaler Vereinigung und Fortschrittspartei sucht.

Im Artikel „Nationalliberale Partei“ des 8. Politischen ABC-Buchs von Eugen Richter aus dem Jahr 1896 wird die inhaltliche Entwicklung der Partei nachgezeichnet. Wir beschränken uns auf den Teil bis etwa zum Wahlkampf 1881:

Nationalliberale Partei. […] Die nationalliberale Partei wurde begründet im Oktober 1866, indem 24 Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses, welche bis dahin teils der Fortschrittspartei, teils der Partei des linken Centrums angehört hatten, sich zu einer neuen, der nationalliberalen Partei, vereinigten. Zu den Begründern gehörten v. Forckenbeck, Lasker, v. Unruh, Hammacher, Twesten. Die neue Partei erklärte ihr Vertrauen auf die Regierung in Bezug auf die auswärtigen und militärischen Angelegenheiten, dagegen betonte sie in der Austrittserklärung, daß sie ganz entschieden liberal sei. Die Wachsamkeit über die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes, von denen keines aufgegeben und keines gekürzt werden, dürfte, zähle zu den Vereinigungspunkten mit den anderen ganz entschiedenen liberalen Parteien. Weiterhin betonte der Aufruf die Pflicht einer wachsamen loyalen Opposition. Die Regierungspolitik im Innern sei eine mißliebige, welche die Erfolge der auswärtigen Politik bedrohe.

Von dieser Bildung der nationalliberalen Partei im Herbst 1866 datirt die vielfach beklagte Zersplitterung der Liberalen. Das „Nationale“ bedurfte gerade nach den Ereignissen von 1866 weniger noch einer besonderen Stärkung als der Liberalismus. Statt dessen wurde durch die Lösung der bisherigen Parteiverbindungen gerade in jener kritischen Periode der Liberalismus geschwächt. Späterhin trieb die nationalliberale Partei weit mehr nach rechts, als die Gründer derselben irgendwie beabsichtigt hatten.

Im konstituirenden Reichstag zählte die nationalliberale Partei nach dem Hinzutritt von Abgeordneten, insbesondere aus Hannover, Kurhessen und den norddeutschen Kleinstaaten, 79 Mitglieder. Das Programm, über die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes zu wachen, hielt die nationalliberale Partei hier kaum noch bei der zweiten Lesung aufrecht. Die aus den neuen Provinzen Preußens und dem übrigen Norddeutschland hinzugetretenen Nationalliberalen waren von größerem Enthusiasmus für den Reichskanzler als von Sorge für den Liberalismus erfüllt. So wurde in der Reichsverfassung das Budgetrecht in Bezug auf das Militärwesen eingeschränkt; es wurden den Abgeordneten die Diäten abgesprochen und die Reichsverwaltung derart teils in der Person des Reichskanzlers konzentrirt, teils auf den Bundesrat übertragen, daß eine wirkliche parlamentarische Verantwortlichkeit dabei nur in geringem Maße bestehen kann.

Ihre größte Stärke hatte die nationalliberale Partei in der Legislaturperiode 1874/77, in der sie im Reichstage 151, im preußischen Abgeordnetenhause 174 Mitglieder zählte. Die nationalliberale Partei rühmt die Jahre 1867 bis 1875 als die Zeit des organischen Ausbaus der Reichsverfassung und der positiven Erfolge des Liberalismus. Aber dieser positive Ausbau fand nicht durch Ausbildung des konstitutionellen Systems statt, sondern vorzugsweise in der Richtung der wirtschaftlichen Gesetzgebung. Allen wirtschaftlich befreienden Gesetzen dieser Zeit hat aber auch die Fortschrittspartei die Zustimmung nicht versagt. Viele dieser Gesetze würden ohne die Fortschrittspartei nicht eine Gestalt erhalten haben, welche den Nationalliberalen die Annahme ermöglichte.

In den Jahren 1871 bis 1878 war Fürst Bismarck durch den Kampf mit der Centrumspartei und durch den Abfall eines großen Teils der Konservativen von ihm aus Anlaß dieses Kampfes mehr als je auf die Mitwirkung der Liberalen angewiesen. Die nationalliberale Partei benutzte diese Gunst der Zeitverhältnisse nicht, sondern wich vor dem Veto des Kanzlers gegenüber liberalen Forderungen mehr als einmal ohne Not zurück. Dies geschah 1874 durch Annahme des Septennats [d. i. die Festlegung des Militäretats auf sieben Jahre, anstatt jährlicher Überprüfung, wie von der Fortschrittspartei verlangt] und 1876 bei den Reichsjustizgesetzen. Bei den letzteren wurden alte Programmforderungen der Liberalen in dritter Lesung aufgegeben, nachdem man in zweiter Lesung in geharnischten Reden fast ausnahmslos für dieselben eingetreten war. Politische Einrichtungen, welche seit dem Bestehen der Partei von derselben bekämpft worden waren, wie der politische Gerichtshof, der Konfliktsgerichtshof, der Zeugniszwang, die Aburteilung der Preßvergehen durch Berufsgerichte, wurden in den neuen Reichsgesetzen wiederum bestätigt. Dies war eine schwere Niederlage in den Augen des Kanzlers sowohl als auch der Wähler. Der Gegensatz zwischen liberal und konservativ wurde dadurch im Volksbewußtsein mehr und mehr abgeschwächt, zumal die Nationalliberalen selbst bei jeder Gelegenheit das Zusammenwirken der gemäßigtliberalen und gemäßigtkonservativen Elemente im Reich für das Vorzüglichere und die Kompromißpolitik als die beste Quelle der Gesetzgebung priesen. Das liberale Parteibewußtsein unter den Wählern erlosch infolgedessen, das selbständige politische Leben im Lande erschlaffte, die Parteiorganisation verfiel, und zuletzt war es unter diesen Umständen schon die Rücksicht auf die Wiederwahl, welche die Festigkeit dem Reichskanzler gegenüber erschütterte.

Auch führte das freundliche Verhältnis der Partei zum Reichskanzler der Partei immer mehr unzuverlässige Kantonisten zu, welche unter dem liberalen Namen konservativ gouvernementale Politik treiben wollten. Innerhalb der Partei bildeten sich mehr und mehr Gegensätze heraus; jede Abstimmung sah die Partei nach allen Richtungen auseinandergehen, und ein großer Teil der parlamentarischen Reden entfiel auf diejenigen, welche von den Nationalliberalen gegen einander gehalten wurden.

Im Jahre 1877 bis Februar 1878 schmeichelte sich die nationalliberale Partei, daß der Reichskanzler ihre Führer in das Ministerium berufen und auf Grund eines mit der Partei vereinbarten Programms die Regierung führen werde (Konferenz Forckenbecks in Friedrichsruh Neujahr 1878). Statt dessen wurde die Partei nur benutzt, um in dem Minister Camphausen ein Hindernis der neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik des Kanzlers zu beseitigen. Die Nationalliberalen bekämpften das erste nach dem Hödelschen Attentat eingebrachte Sozialistengesetz. Dies gab Veranlassung zum scharfen Bruch zwischen Kanzler und Nationalliberalen. Bei der nach dem zweiten Attentat erfolgten Auflösung des Reichstags führten die Regierungsorgane auch gegen die Nationalliberalen den Wahlkampf. Dem neuen Reichstag wurde ein verschärftes Sozialistengesetz vorgelegt und dasselbe auch von den Nationalliberalen im Widerspruch mit ihren Reden vom Mai 1878 angenommen.

Die Fragen der Zollpolitik hatte die nationalliberale Partei in dem Wahlprogramm von 1878 für offene erklärt, obwohl damals diese Fragen der Mittelpunkt auch der gesamten übrigen Politik des Kanzlers geworden waren. Bei den Verhandlungen über den neuen Zolltarif im Sommer 1879 erschien die nationalliberale Partei in voller Auflösung; die freihändlerischen Nationalliberalen bekämpften denselben Tarif als kulturfeindlich, der von der schutzzöllnerischen Seite der Partei als die Grundlage einer besseren Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse begrüßt wurde. Nachher stimmten freilich fast sämtliche Nationalliberale gegen den Zolltarif im Ganzen. Dies geschah aber seitens der Schutzzöllner nur deshalb, weil Herrn v. Bennigsen die sogenannten konstitutionellen Garantien, d. h. die von ihm beantragte jährliche Bewilligung des Kaffeezolles und des Salzzolles, seitens der Regierung nicht zugestanden worden waren. Der Reichskanzler schloß auf der Grundlage des Antrages Frankenstein ein Kompromiß mit der Centrumspartei und ließ die Nationalliberalen bei Seite stehen.

Zwei Sezessionen erfolgten um diese Zeit aus der Partei. Auf der rechten Seite schied im Juli 1879 die Gruppe Völk aus, weil die Mehrheit der Fraktion Völk wegen seines Auftretens im Reichstage gegen den Abg. Rickert getadelt hatte. Am 31. August 1880 erfolgte durch die Sezession des linken Flügels von 19 Abgeordneten unter Führung der Abgg. Forckenbeck, Rickert, Bamberger, Lasker eine weitere Absplitterung. In der diese Sezession begründenden Austrittserklärung war die Ueberzeugung ausgesprochen, „daß die nationalliberale Partei gegenüber den wesentlich veränderten Verhältnissen nicht mehr von der Einheit politischer Denkart getragen werde, auf der allein ihre Berechtigung und ihr Einfluß beruhen.“

Nach dieser Sezession entwickelte sich die nationalliberale Partei immer weiter nach rechts, insbesondere im Frühjahr 1884 durch das Heidelberger Programm, welches unter der Führung Miquels am 23. März 1884 von einer Anzahl Nationalliberaler aus dem Süden und Südwesten Deutschlands zurecht gemacht wurde. Die Heidelberger Kundgebung trug dem Fürsten Bismarck die Erhöhung der Branntweinsteuer, die Erhöhung der Börsensteuer und die Erhöhung der Zuckersteuer entgegen und trat auch indirekt für weitere Erhöhung der Kornzölle ein. Während bis dahin die nationalliberale Partei die Sozialpolitik des Fürsten Bismarck in gleicher Weise wie die Freisinnige Partei beurteilt hatte (noch i. J. 1882 brachte die nationalliberale Partei in Verbindung mit der Fortschrittspartei und der Liberalen Vereinigung einen Gesetzentwurf über Unfallentschädigung ein, welcher von jeder monopolartigen Versicherung durch öffentliche Korporationen Abstand nahm), bekehrte sich die Partei mit dieser Kundgebung für die Sozialpolitik des Fürsten Bismarck. Die Heidelberger Kundgebung atmete nach jeder Richtung hin Vertrauen zur Regierung, während in dem Programm der nationalliberalen Partei vom 29. Mai 1881 noch „Zurückhaltung“ betont wurde gegenüber der veränderten Richtung, welche die innere Politik der Reichsregierung verfolgte. Ein Aufruf des Centralausschusses vom 15. September 1881 hatte noch gefordert „gegenüber der drohenden Gefahr eines immer engeren Bündnisses der kirchlichen und politischen Reaktion mit anderen liberalen Richtungen fest zusammenzustehen in der entschlossenen Abwehr klerikal-konservativer Angriffe auf unsere Verfassung und Gesetzgebung.“

Die wichtigsten Führer der Nationalliberalen Partei, wenigstens nach der Abspaltung der Liberalen Vereinigung, sind Rudolf von Bennigsen und Johannes von Miquel. Letzerer ist für die Rechtsentwicklung verantwortlich und hat selbst einen langen Weg hinter sich. Seine politische Tätigkeit beginnt er als Anhänger von Karl Marx im Kommunistischen Bund. Spätere Stationen legt er ein als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main und preußischer Finanzminister. Liberale Forderungen vertritt von Miquel fast nie.

Rudolf von Bennigsen ist in jeder Richtung auf Ausgleich bedacht. Rhetorisch kann er ab und zu liberale Positionen vertreten, z. B. in seiner Rede zur Ablehnung der ersten Version des Sozialistengesetzes. Aber bei den Entscheidungen wirft er Prinzipien für Kompromisse schnell über Bord, so bei der Annahme der zweiten Version des Sozialistengesetzes. Diese Haltung geißelt Eugen Richter in einer Rede so:

Es ist jene vornehme Passivität, welche von keiner politischen Frage tief ergriffen wird, Strömung und Gegenströmung miteinander kämpfen läßt, sich alsdann das Fazit aus den Kräften berechnet und dies als eigene Meinung zu einem Kompromiß formuliert. Gegenüber solchen energisch aktiven Naturen wie Fürst Bismarck sind solche Politiker wie Bennigsen für die Verteidigung der Festung die gefährlichste Besatzung; sie schließen von vornherein den Angriff als Erwiderung des Angriffs aus, bestimmen die Zweifelnden zur Untätigkeit, wecken den Scharfsinn mehr für die Formulierung von Kapitulationsbedingungen als für die Kraft des Widerstandes, und ziehen dann, wenn das Kampfesgetümmel erst begonnen, die weiße Fahne auf. Was der Gegner erringt, besitzt er alsdann um so sicherer, weil er es nicht als äußerlich erzwungen, sondern innerlich zugestanden ergreift.

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