Wahlen auch in Frankreich

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Nicht allein in Deutschland stehen Wahlen an, auch jenseits des Rheins wird abgestimmt, und zwar am 21. August mit Stichwahlen am 4. September 1881. Frankreich hat sich nach der Niederlage von 1870/71 erst langsam zu einer Republik entwickelt. Der erste Präsident, Patrice de MacMahon (die Familie stammt ursprünglich aus Irland), ist Monarchist. Allerdings gibt es drei verschiedene Arten von Monarchisten, je nachdem auf welches ehemalige Herrscherhaus man sich bezieht: Legitimisten, Orléanisten und Bonapartisten. MacMahon bemüht sich, den Grafen de Chambord, den legitimistischen Kandidaten, zu installieren. Allerdings fallen die Wahlen republikanisch aus, sodaß er 1879 das Feld räumen muß.

Der neue Präsident ist Jules Grévy, ein gemäßigter Republikaner. Dieser weist zu den Wahlen die Beamten an, sich von Wahlbeeinflussungen fernzuhalten, was man sich Deutschland auch wünschen würde, aber unter Bismarck nicht bekommt. Auch ein liberales Preßgesetz mit weitgehender Redefreiheit tritt im Juli 1881 in Kraft.

Seit 1876 verfügen die Republikaner verschiedener Richtungen über eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Bei den Wahlen geht es weiter um die Stärke der republikanischen Ausrichtung des Landes. Zur Wahl stehen den konservativen Monarchisten und Bonapartisten auf der republikanischen Seite gegenüber: die gemäßigten Republikaner, die Union Républicaine, die Gauche Républicaine sowie die Sozialisten (wie in Deutschland eine eher kleinere Partei im oberen einstelligen Prozentbereich). Bei den Wahlen von 1877 gab es eine Mehrheit der Republikaner von 60% gegenüber 30% für die Konservativen.

Die führenden Politiker der Zeit sind:

  • Jules Ferry, Premierminister und Führer der Gauche Républicaine. Er befürwortet die koloniale Expansion Frankreichs anstatt einer Konfrontation mit Deutschland. 1881 hat er sich mit dem Abenteuer in Tunesien allerdings in eine schwierige Lage manövriert.
  • Léon Gambetta, Präsident der Abgeordnetenkammer und Führer der Union Républicaine. Er wird von deutscher Seite mißtrauisch beäugt. Während der Belagerung von Paris floh er im Oktober 1870 per Ballon nach Tours, um von dort als „Diktator“ den Krieg „à outrance“ (bis zum Äußersten) zu organisieren. Von ihm wird erwartet, daß er sich wieder anstatt auf koloniale Abenteuer mehr auf eine Revanche gegen Deutschland konzentrieren könnte.

Einen Überblick zu den Wahlen bringt die Berliner Gerichtszeitung am 6. August 1881:

Wahlbewegungen. — Der Genuß hochsommerlicher Rast, dem sich die Regierungen Englands, Italiens und auch Oesterreichs jetzt, ungestört von parlamentarischen Aufregungen hingeben dürfen, ist den beiden andern konstitutionellen (?) Großstaaten. versagt; Frankreich und Deutschland befinden sich inmitten der Aktion und Agitation für Neuwahlen zur Volksvertretung. Am 21. August sollen die Wahlen in Frankreich stattfinden; über den Tag, an welchem der neue deutsche Reichstag gewählt werden soll, ist — bis heut wenigstens — noch keine endgiltige Bestimmung getroffen. — In Frankreich tragen die Vorbereitungen, welche sowohl seitens der Regierungen als der verschiedenen Parteien getroffen werden, d. h. die amtlichen Erlasse wie die Aufrufe, Kandidatenreden und Vorversammlungen, einen scheinbar friedlichen Charakter. „Scheinbar“ sagen wir; denn in Wahrheit bestehen die alten Parteiunterschiede, Feindschaften und Leidenschaften fort; „scheinbar“; denn vielleicht heut schon als an dem Tage, da die längst angekündigte, „große politische Rede“ bekannt wird, welche Gambetta (am 4. d.) zu Tours gehalten, ist der Streit zwischen Grévy, — dem Präsidenten, und dem Exdiktator der Republik in hellen Flammen ausgebrochen. Grévy hat sich zwar, anscheinend nicht im mindesten über den Ausgang der Wahlen beunruhigt, auf seinen Landsitz zurückgezogen; er hat die Minister angewiesen, den Präfekten strengste Neutralität und das Unterlassen jeder wie immer gearteten Beeinflussung bei den Wahlen anzubefehlen, und die Beamten haben — bis heut — danach gehandelt. Gambetta hat sich nach der Niederlage, die er mit seiner Forderung des Listenskrutiniums durch den Senat erlitten, beruhigt und anscheinend in seine etwas peinliche Demütigung gefügt; das alles ist aber nur Schein und Gaukelspiel, und Präsident wie Exdiktator stehen bereit und gerüstet, ihre Kräfte miteinander zu messen. Der wirkliche Charakter, die eigentlichen Ziele der Wahlbewegung werden erkennbar werden erst, wenn überall die Comités mit ihren Programmen hervortreten.

Noch sind alle Parteiführer mit Abfassung dieser Programme beschäftigt; den Monarchisten vom Gefolge des Grafen Chambord fehlt es offenbar an einem leitenden Geiste, einer genügenden „Inspiration“, da ihr Herr und Meister, unthätig und zu Thaten unfähig, in Froschdorf weilt. Die Gefolgschaft der Orleans’schen Prinzen ist ebenfalls noch ohne Parole; nur die zwar führerlosen, aber unter dem Namen Napoleon vereinigten Kaiserlichen haben bereits das rechte Wort gefunden und haben sich als die ersten mit einem Programm hervorgewagt. Sie fordern, sintemalen sie den Umsturz der Verfassung nicht fordern dürfen, — nur eine Revision der Verfassung samt ihren auf die siebenjährige, allen Reformen (!) ungünstige  Wahl des Oberhauptes bezüglichen Bestimmungen. Die jetzige Politik, sagen sie, lasse sich in zwei Worte ausdrücken — „Enttäuschung und Machtlosigkeit.“ Man müsse auf der großen Organisation Napoleons I. und den volkstümlichen Reformen des dritten Napoleons weiter bauen. Sie haben für dies Programm auch die Zustimmung gewonnen des „roten Prinzen“, der nach dem Tode Lulus die „napoleonische Erbschaft“ nur „cum beneficio inventarii“, d. h. vorbehaltlich der Rechtswohlthat angetreten hat, daß er sich, über die Annahme nur dann zu erklären brauche, wenn überhaupt etwas zu erben sei. Das lange Schweigen, zu dem er verurteilt gewesen, hat dieser ruhmlose Träger eines berühmten Namens gebrochen durch eln Schreiben, in welchem er beweist, daß auch er nicht abgeneigt sei, noch auf seine alten Tage sich „Gloire“ und die Kaiserkrone zu erringen. Unsere Devise, sagt er, ist Autorität der Demokratie durch allgemeines Stimmrecht. Die Zukunft wird zeigen, daß man aus dern Herzen des Volks die Erinnerung an die glorreiche Zeit des Kaisertums nicht austilgen kann. Unsere Regierenden können die Geschichte fälschen und verleumden; die Bande aber, welche die Napoleoniden mit Frankreich verbinden werden sie nicht sprengen. Ein Erbe Napoleons, erinnere ich mich der Volksabstimmungen und verlange, daß das Volk sein Oberhaupt ernenne. . . Die heut Regierenden täuschen das Land, beuten die schlechtesten Leidenschaften aus, haben nichts als ihre persönlichen Interessen im Auge, verleugnen alle ihre Versprechungen, verkennen ihre Grundsätze! Nach den begangenen Fehlern hat das Unglück des Vaterlandes allein es ihnen möglich gemacht, die Macht an sich zu reißen. Die Konstitution von 1875 kann nicht länger dauern; die Nation soll durch Abstimmung neuen Erschütterungen vorbeugen; wir wollen die Revision, damit das Volk endlich seine Stimme hören lasse und einen verantwortlichen Chef selbst bezeichne. So lange das Volk dieses Recht nicht ausübt, wird es immer ein Spielzeug ehrgeiziger Intriganten und ohnmächtig sein. Unser Ziel ist: „Alles für und durch das Volk!“

Die Regierung Grévys wird sich wegen dieses Schreibens des Prinzen Napoleon Bonaparte umsoweniger Sorge machen, als erstens bekannt ist, daß die entschlossenen Bonapartisten von der Farbe Cassagnacs vom roten Prinzen absolut nichts wissen wollen; da zweitens der „Vicekaiser“ Rouher in einem recht wehmütigen Schreiben vom politischen Leben für immer Abschied genommen hat, und drittens das ganze „Haus Bonaparte“ in Frankreich auf den — Aussterbe-Etat gesetzt ist. Größere Sorge werden dem Präsidenten die Programme der Republikaner, namentlich der Gambettisten machen; sie werden es ihm schwer machen, den Weg einzuhalten, den er selbst als den allein richtigen bezeichnet hat. In dem Bestreben, die Wahlagitation möglichst einzudämmen, sagt nämlich Grévy in seinem Rundschreiben an die Präfekten: „Die Staatsverwaltung erleidet keine Einbuße, sie ehrt sich im Gegenteil, wenn sie sich aus die Rolle einer unparteiischen Zeugin und einer sorgsamen Wächterin der Wahlkämpfe beschränkt.“ Wie anders in Deutschland, wo sich die Regierung, vertreten durch die ihr blindlings ergebene Presse, gleich von Anfang an, ja schon zur Zeit, wo der alte Reichstag noch beisammen war, an die Spitze der Wahlbewegung stellte! — Der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland gelegentlich der Wahlen drängt sich, — so bemerkt ein Wiener Blatt, — dem unbefangenen Beobachter von selber auf. Die republikanische Regierung beschränkt die Wahlagitation, während Fürst Bismarck trotz seiner konservativen Politik alles aufbietet, um in Deutschland die heftigste Wahlagitation hervorzurufen. Fürst Bismarck bekennt sich nicht zu den Grundsätzen der Volkssouveränetät; aber er will ein neues, wirtschaftliches System ins Leben rufen, er will das alte stürzen, und er hat dem Kampf gegen eingelebte Anschauungen aufgenommen. Er braucht das Volk, um dies durchzuführen; er braucht das Volk, um die Hemmnisse zu überwinden, welche ihm im Mechanismus der Staatsverwaltung entgegenstehen. „Nicht stürzen!“ ist die Losung in Frankreich; — Fürst Bismarck aber will das Volk durcheinander rütteln; er appelliert an die deutsche Nation, an ihre Meinungen, Ueberzeugungen und an ihre Interessen. — Ja, die Interessen hauptsächlich sind es, welche, — so lehrt uns die offiziöse Presse, — von den Liberalen jetzt bedroht werden; und während es sich in Frankreich bei den Wahlen zum Parlamente lediglich um politische Machtfragen handeln wird, wird sich der bei uns durch die Wahlbewegung hervorgerufene Kampf je länger desto mehr gestalten zu einem materiellen — Interessenkampfe.

Über die mit Spannung erwartete Rede Gambettas berichtet die Neue Freie Presse in Wien am 5. August 1881. Sie fällt wesentlich weniger revanchistisch aus als erwartet:

Gambetta hat gestern in Tours sein Wahlprogramm entwickelt, und es wird wol wenige Republikaner geben, welche dasselbe nicht vollinhaltlich acceptiren werden. Mit jenem seltenen politischen Scharfblick, welchen Gambetta in großen Momenten stets bewiesen, hat er auch diesmal den wahren Empfindungen der Nation in kräftigen und charakteristischen Worten Ausdruck gegeben. Unter den telegraphischen Depeichen veröffentlichen wir ausführliche Analysen der Reden, welche der Kammer-Präsident bei der Preisvertheilung und bei dem Bankette der Regional-Ausstellung in Tours gehalten hat. Für das Ausland ist besonders die erstere Rede von hervorragendem Interesse. Die Verlockung, sich in Klagen über das militärische Unglück, welches Frankeich vor zehn Jahren erlitten hat, zu ergehen und an den Chauvinismus seiner Landsleute zu appelliren, lag für den Ex·Dictator von Tours zu nahe, als daß er sie hätte vermeiden können. Doch that er dies in tactvoller und staatsmännisch geschickter Weise. Insbesondere wird ihm Europa dafür Dank wissen. daß er angesichts jener Bevölkerung, welche ihn den Volkskrieg insceniren und Heere aus dem Boden stampfen sah, das feierliche Versprechen abgab, die Republik werde niemals jene verhängnißvollen Bahnen wandeln, welche leicht zum Untergang der Völker führen können. Der Sinn der Worte Gambetta’s enthält das neue Versprechen, daß die Republik nur zu ihrer Vertheidigung zum Schwerte greifen werde. Die Bankettrede des Kammer-Präsidenten war ganz der inneren Politik und den bevorstehenden Wahlen gewidmet. Gambetta entwarf diesmal ein klares und genau präcisirtes Programm, dessen wesentlichste Punkte die Reform des Senates durch eine Verfassungs-Revision, die Schaffung einer einheitlichen ministeriellen Majorität und die Kräftigung der Autorität der Regierung bilden. Mit Ausnahme der intransigenten Republikaner und der Monarchisten werden wol alle Parteien diesem Programme rückhaltlos zustimmen.

Die „Berliner Wespen“ sind am 17. August 1881 nicht ganz überzeugt von der teilweise friedfertigen Sprache Gambettas:

Für beide Theile.   

Im Nachstehenden telegraphiren wir uns aus Paris die nächste Rede Gambettas:

Mitbürger!

In diesem Saale sehe ich ebensoviele Anhänger des Friedens- als des Revanchegedankens. Den ersteren gehört meine Freundschaft (Bravo der Friedlichen), den letzteren meine Sympathie (Beifall der Chauvinisten).

Frankreich braucht den Frieden um jeden Preis (Jubel der Friedlichen), sei es selbst um den eines Krieges (Acclamation der Chanvinisten). Es muß unsere Aufgabe sein, uns von allen Abenteuern fern zu halten (Entzücken der Friedlichen), und die Großmacht, der es einfallen sollte, uns zu verhindern, die Abenteuer zu vermeiden, wird unsere Stärke fühlen müssen! (Tusch der Chauvinisten.)

In dem Wunsche nach dauernder Ruhe stimmen alle französischen Städte mit einander überein, Paris, Bordeaux, Marseille, Lyon („Sehr gut!“ der Friedlichen), Straßburg und Metz („Vorzüglich!“ der Chauvinisten). Betrachten wir also die Provinzen, die wir verloren haben als verloren (Zustimmung der Friedlichen), und erst dann wieder als gewonnen, wenn wir sie zurückerobert haben werden! (Enthusiasmus der Chauvinisten.)

Setzen wir darum unsere Hoffnungen nicht auf die Gewalt des Schwertes (Bravissimo der Friedlichen), nicht auf die der Streitäxte (Ekstase der Friedlichen), auch nicht auf die der Sturmböcke (betäubender Beifall der Friedlichen), sondern auf die der Gewehre. System Gras, der neuen Feldgeschütze und der verbesserten Armee-Reorganisation! (Frenetischer Jubel der Chauvinisten.) 

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