Freiwillig-gouvernementale Berichterstattung über Putin

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Wir berichten hier ja viel über den Kampf der Deutschen Fortschrittspartei und später der Freisinnigen Partei gegen das „System Bismarck“. Bei Gelegenheit werden wir noch einmal vertiefen, wie dieses System funktionierte. Anders als die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts beruhte es nicht auf einer vollständigen Gleichschaltung der Gesellschaft, bei der „Massenorganisationen“ den Transmissionsriemen bildeten. Vielmehr waren die Karten regelmäßig zu Gunsten des Kanzlers gemischt: geheime Fonds, aus denen die offene und verdeckte Propaganda in der Presse finanziert wurde, die Gleichschaltung des Beamtenapparates, die Einbindung von Eliten aus Militär, Großgrundbesitz, Großindustrie und Kirche in den Machtapparat und deren Subventionierung auf Kosten der Steuerzahler, Einschüchterung und Hetze.

„Freiwillig gouvernemental“ nannte man in jener Zeit Leute, die sich dem Regime andienten, ohne wie Beamte oder direkt Angestellte des Kanzlers dazu verpflichtet zu sein, was teilweise aus Überzeugung, teilweise aber auch per Schmierung zustandekam. Als „freiwillig gouvernemental“ möchten wir auch den Artikel „Vor Madonnas Geburtstag und dem Urteil gegen Pussy Riot: Von wegen Meinungsfreiheit“ von André Lichtschlag auf der Website des „ef-magazins“ bezeichnen, der sich mit der Lage in Rußland befaßt und auf den „Spiegel“-Titel von der „lupenreinen Diktatur“ eingeht. Wer nämlich wissen möchte, wie das „System Bismarck“ funktionierte, braucht nur nach Rußland (oder teilweise sogar Weißrußland) zu schauen, um viele der Mechanismen in Aktion zu beobachten. Wenn man denn hinschaut.

Wir greifen uns aus dem Artikel im „ef-magazin“ die Behandlung des Prozesses gegen „Pussy Riot“ heraus, die uns besonders aufgestoßen ist. Zunächst einmal einige Klarstellungen zu den erstaunlichen Aussagen des Artikels:

Unseres Wissens „war die Truppe“ nicht „in die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau eingedrungen“, wie behauptet wird, mit den in dem Wort mitschwingenden Assoziationen von Gewalt. Vielmehr handelt es sich bei der Kirche um einen öffentlich zugänglicher Ort, an den sich jeder begeben darf, wozu der Eigentümer sein Einverständnis gegeben hat. Richtig ist natürlich, daß der Eigentümer nicht alles dort dulden muß und von seinem Hausrecht Gebrauch machen darf. Das geschah auch, soweit das im Video zu sehen ist. Da der Song nur weniger als zwei Minuten dauert, gehen wir davon aus, daß die Gruppe die Kirche danach sofort verließ.

Für diesen Vorgang in einer Übertragung auf deutsche Verhältnisse den Paragraphen 124 (Schwerer Hausfriedensbruch) des Strafgesetzbuches mit einer Maximalstrafe von zwei Jahren Gefängnis ins Spiel zu bringen, „da der „Auftritt“ von Musikerinnen, Tänzerinnen und Kameraleuten aus einer Gruppe von mehr als zehn Personen heraus geplant und begangen wurde“, ist gelinde gesagt irreführend. Der wesentliche Unterschied zum einfachen Hausfriedensbruch liegt nicht allein in der Gemeinschaftlichkeit der Tat, wie suggeriert wird, sondern in der angestrebten Gewalttätigkeit:

„Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Damit käme in Deutschland sowieso nur einfacher Hausfriedensbruch nach Paragraph 123 in Frage. Und auch den sollte man sich doch zumindestens einmal anschauen. Hier Absatz 1:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn wir die Fakten oben richtig eingeschätzt haben, erscheint es uns so, als wenn der Teil „auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt“ nicht zutrifft. Damit würden wir als Nichtjuristen vermuten, daß nach deutschen Recht gar kein Hausfriedensbruch vorliegt. Selbst wenn würden wir erwarten, daß es sich um einen leichten Fall handelt, der einen „Klapps auf die Hand“ und nicht die Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis zur Folge hätte.

Das ist schon ein nicht unwesentlicher Unterschied zu Rußland. Und da im Artikel einer Äquivalenz des deutschen und des russischen Staates in der Beschränkung der persönlichen Freiheit das Wort geredet wird: Bei aller Kritik an einzelnen Dingen finden wir da den deutschen Staat entschieden besser als den russischen, der soeben die Musikerinnen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hat. Übrigens nicht nach einem Paragraphen dem deutschen Hausfriedensbruch entsprechend, sondern wegen „Rowdytum“ (ein üblicher Vorwurf auch schon in der seligen Sowjetunion) aus „religiösem Haß“. Wir würden uns fragen, ob der Artikelschreiber solche Tatbestände auch bei anderen „Hate Crime“-Gesetzen für statthaft hält.

Und auch anderweitig halten wir den deutschen Staat für besser: Wir würden stark bezweifeln, daß bei einem solchen Vergehen überhaupt Untersuchungshaft angeordnet worden wäre (die Familien der Musikerinnen leben ja in Rußland, sodaß die immerhin denkbare Fluchtgefahr gering wäre), geschweige denn für ein halbes Jahr und sogar für ein ganzes Jahr, wenn es so lange gedauert hätte. Auch die Abläufe beim Prozeß erscheinen uns nicht mustergültig rechtsstaatlich, beispielsweise wenn die Angeklagten am 4. Juli darüber informiert werden, daß sie ihre Verteidigung bis zum 9. des Monats fertig haben müssen.

Ist somit schon die juristische Einschätzung zumindestens schief, so staunen wir erst richtig, bei den Schlußfolgerungen die gezogen werden. So werden sinistre Hintermänner insinuiert, die hinter den Musikerinnen stecken, „die seit Jahren keiner geregelten Arbeit nachgehen. Von wem sie wofür finanziert wurden und werden, darüber gibt es nur Spekulationen.“

Wir würden hier einfach mal ganz verwegen vermuten, daß die Musikerinnen als Musikerinnen ihr Geld verdienen. Wieso es relevant für die Einschätzung des Prozesses ist, ob jemand einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, wissen wir nicht. Auch nicht regelmäßig Beschäftigte sollten doch wohl dieselben Rechte wie regelmäßig Beschäftigte haben. Die ganze Aktion könnten wir übrigens locker von ein paar Hundert Euro finanzieren, sodaß wir auch keine lange Suche nach den Geldgebern veranstalten würden.

Oh, aber wer sind denn die Geldgeber der orthodoxen Kirche? Da dreht es sich doch wenigstens um ansehnliche Beträge. Die Frage geht aber für den Artikel zu weit. Stattdessen wird beklagt, daß die evangelische Kirche in Deutschland sich für die Musikerinnen eingesetzt hat und ihrerseits nicht bei einer vergleichbaren Aktion den Antrag auf Verfolgung stellen würde.

Das ist doch aber nach unserer Sicht durchaus ein lobenswertes Zeichen, daß man die Vergebung des Christentums ernst meint und die Freiheit verteidigt. Und auch wenn wir uns gegen die zu starke Verquickung von Religion und Staat in Deutschland wenden, gibt es hier doch wenigstens keine derartige Kumpanei wie zwischen orthodoxer Kirche und russischem Staat (und wohlgemerkt ja auch schon lange vorher dem sowjetischen Staat).

Bemängelt wird dann die Aussage im Lied: „Die Kirche ist die Scheiße Gottes!“, von der wir ja verstehen, daß sie Religiösen nicht gefällt. Aber das ist eben die Freiheit der Rede, daß man das tolerieren muß. Tolerieren im Wortsinne als: erdulden. Wiederum irrelevant ist es, welche ästhetische Einschätzung der Musik der Betrachter hat oder daß es sich um einen Ort handelt, der zu einer Religion gehört oder von dieser besonders wichtig genommen wird. Wieso hat denn religiöses Eigentum eine höheren Rang als anderes Eigentum? Wieso zählen die Gefühle von Religiösen mehr als die von Leuten, die die Freiheit lieben?

Die Antworten finden wir im Artikel nicht. Stattdessen wird die doch eher vereinzelte Aktion von Pussy Riot in ein großes Weltpanorama eingefügt:

„Anders sieht das bei dem an ihrer Statt eingesetzten zivilreligiösen Ersatz aus. Einem ökosozialistischen Gleichheits- und Betroffenheitskult, der sich einer gnadenlosen Schleifung der das Individuum vor dem Staat noch schützenden Institutionen – Familie, Religion, Tradition, Nation – verschieben hat […]“

Wie bitte? Sollen wir das so verstehen, daß ausgerechnet die orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus die russischen Bürger stärken in ihrem Kampf gegen die Beschränkung der Freiheit? Das war uns nicht bekannt.

Und dann gipfelt das Ganze in der Erklärung, worum es denn nun wirklich wirklich geht: 

„Die Feinde unserer Frontorgane grüßen denn auch in schöner Regelmäßigkeit abwechselnd vom „Spiegel“-Cover: Die modernen Teufel heißen Wladimir Putin, Mahmud Ahmadinedschad und Papst Benedikt XVI. Vielleicht muss man Recep Tayyip Erdogan dazuzählen. Es sind jene letzten Widerständler, die sich der haltelosen Hegemonie und der schönen neuen einen Welt – tatsächlich einem heraufziehenden Weltstaatsmonstrum – noch widersetzen.“

Wir möchten hier durchaus Unterschiede sehen und den Papst nicht in einem Atemzug mit Ahmadinedschad nennen. Auch Erdogan und Putin würden wir da noch mal einen zweiten Atemzug gönnen. Nur wir müssen leider kurz zum Abtritt, um uns zu erleichtern …

 

P. S.

Der „Spiegel“ hat natürlich auch unrecht. Wie man an Bismarck sehen kann, läßt sich ein solches System auch prima über lange Zeit betreiben, ohne daß man die Maske völlig runterlassen und eine „lupenreine Diktatur“ aufmachen müßte. Das ist gar nicht mehr nötig.

 

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10 Antworten auf Freiwillig-gouvernementale Berichterstattung über Putin

  1. Danke für die Contenance, mit der hier Cojones gezeigt werden.

  2. eugen sagt:

    Vielen Dank für das Lob.

    Das haben wir von Eugen Richter gelernt!

  3. eugen sagt:

    Was wir als Nichtjuristen auch übersehen haben. In Deutschland gibt es einen ähnlichen Tatbestand nach § 167 StGB (Störung der Religionsausübung):

    „(1) Wer

    1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
    2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.“

    Das bremst vielleicht unseren Enthusiasmus für die Güte des deutschen Staates. Dafür greifen die von uns gestellten Fragen: Wieso ist „religiöses“ Eigentum bevorrechtetes Eigentum? Und wieso sind „religiöse“ Gefühle bevorrechtete Gefühle?

    Natürlich können ansonsten Staatskritische hier schnell zur Staatsgläubigkeit konvertieren und uns antworten: „Es ist recht, weil der Staat es so will.“ Wir würden dennoch nachfragen wollen: Wie läßt sich das aus liberalen Prinzipien herleiten oder mit liberalen Argumenten begründen? Und wie verträgt sich das mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz?

  4. Suwarin sagt:

    Eigentlich schätze ich ef sehr, aber manchmal habe ich den Eindruck, die Redaktion bezieht nur eine Meinung, weil die Leitmedien die gegenteilige Meinung haben.
    Ihr habt hier ja gerade gezeigt, wie schwach Herrn Lichtschlags Argumentation ist, da habe ich nichts hinzuzufügen.
    Der Lobgesang auf Putin erscheint mir bestenfalls naiv, ähnlich wie Todenhöfer Assad einen Persilschein nach dem Anderen ausstellt, so kritiklos würde Herr Lichtschlag niemals einen deutschen Politiker hoffieren.

    PS: Ihr habt gerade einen neuen Leser gewonnen, danke, dass ich im Netz so ein schönes Format finden durfte!

    • eugen sagt:

      Vielen Dank für das Lob.

      Die Argumentation im Artikel ist so hanebüchen, daß man eigentlich annehmen muß, daß die Folgerung schon vorher feststand. Auch die Begründung, daß die Wirtschaft unter Putin gut laufe, ist doch, wenn es um die Frage der Freiheit geht, nicht viel besser als „der Führer hat wenigstens die Leute von der Straße gebracht, das war mal wichtiger als Freiheit“ oder Wagenknechts (soweit wir wissen, mittlerweile nicht mehr vertretene) Rechtfertigung Stalins, weil der Gute doch die Industrialisierung der Sowjetunion bewerkstelligen mußte.

      Abgestoßen hat uns am meisten, daß am Schluß dann auch noch Ahmadinedschad als Held erscheint. Wenn das „ef-magazin“ konsequent wäre, dann sollte es in der Phalanax gegen den „Weltstaatsmonstrum“ auch noch Hugo Chávez, Evo Morales und Kim Jong-Un bejubeln (zugestanden, Gaddafi und Assad sind etwas aus der Mode gekommen).

      Was sollte dieses Monster denn auch genauer sein? Die UNO ist so schwach wie eh und je und macht höchstens das, was die weiterhin sehr souveränen Großmächte billigen. Und auch in der EU haben Merkel und Sarkozy klargemacht, daß Brüssel nichts zu melden hat, wenn es um die Wurst geht.

  5. alex sagt:

    Ich lese sehr gerne hier und halte mich trotz Katholizität für nen Liberalen. Anscheinend ein Trugschluss, denn wie sich der besondere Schutz religiöser Stätten aus dem liberalen Geist herleiten lassen soll, hätte ich bisher für eine illiberale Frage gehalten. Der Unterschied zu meinem Wohnzimmer, in dem ich auch nicht beim Gebet gestört werden möchte und einer Kirche liegt für mich auf der Hand: eine Kirche ist ein geweihter Ort, in dem das Allerheiligste aufbewahrt wird. Wenn Pussy Riot mein Wohnzimmer gestürmt hätten, wäre ich genervt, hätten sie die Pfarrkirche gestürmt, wäre ich entsetzt. Das geht einfach nicht, die Kirche ist ein Ort, der allen Katholiken heilig ist. Mein Wohnzimmer ist nur mir heilig. Wer darin keinen Unterschied erkennen will, ist meines Erachtens intolerant. Auch als nicht religiöser Mensch muss man anerkennen, dass sich religiöse kultische Stätten schaffen, in denen sie ihre Vorstellungen ausleben. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist gewahrt, schließlich sind alle Weltanschauungen gleichermaßen geschützt. Und es geht wohl gemerkt um das Kircheninnere. Vor der Kirche muss ich mit sowas leben, aber in der Kirche ist es ein Angriff auf meine freie Religionsausübung, denn meine Religion beinhaltet den Glauben an die kultische Heiligkeit des Ortes, die durch bestimmte Verhaltensweisen an diesem Ort gewahrt werden muss. Ohne diese Orte ist die Religionsausübung nur stark eingeschränkt möglich- daher müssen sie besonderen Schutz genießen. Es ist eben ein Unterschied ob ich in die Rechte eines Einzelnen eingreife (Hausfriedensbruch), oder ob ich in die Rechte einer Vielzahl von Menschen eingreife (im Fall von Pussy Riot sind das alle gläubigen, orthodoxen Christen). Wo bitte ist da das Problem mit den liberalen Werten?

  6. Pingback: Für Pussy Riot und gegen die falschen Freiheitsfreunde | Liberteblog

  7. Sascha sagt:

    Das die Religion des heutigen deutschen Staates beleidigende analoge Verbrechen wäre allerdings ein anderes gewesen. Was wenn sich ein paar glatzköpfige junge Männer in einer Synagoge ähnlich verhalten hätten wie Pussy Riot? Schon hätten wir nach §130 StGB drei Monate bis 5 Jahre.

    • eugen sagt:

      Möglich, daß wir als Nichtjuristen hier rechtsirrig sind. Wir haben uns darin nur an den Artikel angeschlossen, auf den wir uns bezogen haben.

      Zum einen würden wir in dem Fall immer noch eher eine Strafe am unteren Rande und nicht von zwei Jahren (Lager!) erwarten. Zum anderen lehnen wir eine ungleiche Behandlung von Vereinigungen ab je nachdem, ob sie religiös oder nicht sind.

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