Hintergrund: Die Lex Tiedemann

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Durch Gesetze spricht das höchste Wesen zu uns in seiner Weisheit, liebe Staatsgläubige. Nur ist es manchmal schwierig zu verstehen, was der Staat damit sagen will. Warum etwa verfügt er 1881 ein Gesetz, das die Höhe der in Berlin erhobenen Mietsteuer für Reichsbeamte auf maximal 15% ihres Gehaltes beschränkt?

Ein unbefangener Betrachter würde dies möglicherweise für das lächerlichste Gesetz der deutschen Rechtsgeschichte halten. Doch das wäre ungerecht. Steigen wir deshalb nun in die Gedankengänge des Staates ein. Der hat sich dabei nämlich wirklich etwas gedacht. Die Mietsteuer wird von der Stadt Berlin erhoben, in der die bestimmende Kraft die Deutsche Fortschrittspartei ist, die, wie Bismarck aufdeckt, durch einen wahren „Fortschrittsring“ die Stadt ausbeutet und unterdrückt.

Und so entdeckt der Reichskanzler Bismarck, selbst in dieser Zeit eifrig mit der Produktion neuer Steuern befaßt, sein Herz für den kleinen Mann, der von der Mietsteuer bedrückt wird. Genau genommen sind es sogar zwei kleine Männer: sein Vortragender Rat Tiedemann und er selbst.

Geben wir Eugen Richter nun das Wort:

Eugen Richter: Im Alten Reichstag, 1896, Seite 198-200

Die lex Tiedemann. 

Tiedemann hieß der damalige Vortragende Rat in der Reichskanzlei, der nachherige Regierungspräsident in Bromberg von Tiedemann. Er hatte eine Dienstwohnung in der Nähe des Kanzlerpalais. Schon 1880 war ein Gesetzentwurf im Reichstage eingebracht worden, nach welchem bei der Veranlagung zur städtischen Mietssteuer der Wert der Dienstwohnungen nicht über 10 Prozent des Diensteinkommens zu berechnen sei. Eine solche Mietssteuer wurde sonst nur in Berlin erhoben.

Es war offenes Geheimnis, daß dieser Gesetzentwurf der Erregung des Reichskanzlers darüber entsprungen war, daß man den Mietswert seiner Dienstwohnung im Palais Radziwil zuerst auf 15 000 Mark und nach einer Reklamation seinerseits auf 20 380 Mark eingeschätzt hatte und ihn infolgedessen zu einer Mietssteuer von 679 Mark heranzog. Es muß dabei noch hervorgehoben werden, daß der Mietswert bei den Beamten nur zu dem halben Prozentsatz der übrigen Bürger besteuert werden konnte. Schon die Begründung des bereits 1880 vorgelegten Entwurfs hatte die Kommunalverwaltung verdächtigt durch eine Bemerkung, als ob die Kommunalbeamten die Reichsbeamten nach politischen Sympathien oder Antipathien willkürlich einschätzten.

In der Session 1880 war der Gesetzentwurf nach einer ersten Beratung in Abwesenheit des Fürsten Bismarck liegen geblieben. Auf keiner Seite sympathisierte man mit diesem Gesetzentwurf, der nach der eigenen Angabe der Regierung nur für 50 Dienstwohnungen eine Steuerermäßigung herbeiführte im Gesamtbetrage von 1350 Mark jährlich. Die Mietssteuer des Reichskanzlers wurde dadurch von 679 auf 240 Mark ermäßigt, die Mietssteuer der Dienstwohnung Tiedemanns von 252 auf 90 Mark. Der größte Teil der finanziellen Wirkung des Gesetzes bezog sich daher auf den Steuerbetrag allein dieser beiden Personen.

Die diesjährige erste Beratung am 4. März  [1881] gestaltete sich im Gegensatz zu der Vorjährigen überaus stürmisch infolge des Auftretens des Reichzkanzlers. Derselbe sprach von der verschiedenen Qualität der Gewissen, erklärte, daß er sich bei allen Berechnungen der städtischen Steuerbehörden durch die Namen „Runge“ und „Hagen“ fortschrittlich angeweht fühle. (Notabene. Diese beiden Stadträte hatten mit diesen Steuereinschätzungen nicht das mindeste zu thun.) Der Kanzler sprach von dem Verdacht der Abschätzung nach Parteirücksichten. Spezereihändler schätzten als Kommunalbeamte Kunden und Nichtkunden verschieden zu den Steuern ein.

Bei diesen Ausführungen gab Abg. Struve [nationalliberal] der Stimmung großer Kreise von Abgeordneten Ausdruck durch den Zwischenruf „schamlos!“ Struve wurde deshalb zur Ordnung gerufen; als er dann fragte, wie der Präsident über den Reichskanzler denke, der dem Abg. Struve das Wort „schamlos“ zurückgegeben hatte, kam Fürst Bismarck der Verlegenheit des Präsidenten v. Goßler [deutschkonservativ] zu Hilfe, indem er erklärte, daß, nachdem Herr Struve sich genannt, er den Ausdruck zurücknehme. Ironisch fügte er hinzu: „Der Herr Abgeordnete kennt gewiß Scham.“

In Erwiderung des Kanzlers ergriff der Oberbürgermeister von Berlin, Abg. v. Forckenbeck [liberale Vereinigung], zu einer längeren sachlichen Ausführung das Wort. Er wies darauf hin, daß ähnliche Häuser in der Wilhelmstraße, wie dasjenige des englischen Botschafters, des Fürsten Pleß und ebenso die Wohnung Bleichröders in der Behrenstraße mit weit über 60 000 Mark, also zum dreifachen Mietswert des Kanzlerpalais, abgeschätzt seien. Forckenbeck verwahrte die Männer, die als Servisverordnete im Ehrenamt die Einschätzung wahrnehmen, gegen die Verdächtigung des Reichskanzlers. „Was soll daraus werden, wenn man derart mit Verdächtigungen der ehrenamtlichen Verwaltung die wesentlichen Grundlagen dieses konservativen Elements der Kommunalverwaltung erschüttert?“

Fürst Bismarck antwortete in noch heftigeren Angriffen, indem er sagte, es sei doch eine weltbekannte Sache, daß in Berlin ein fortschrittlicher Ring die Stadt beherrscht, der garnicht zu durchbrechen ist.

Gegen diese Bezeichnung der Selbstverwaltung von Berlin wandte sich alsdann Abg. Ludwig Löwe (Berlin)[fortschrittlich], indem er mit Entrüstung den aus der Korruption der New Yorker Kommunalverwaltung entnommenen Schandausdruck eines Rings zurückwies.

Fürst Bismarck replizierte nochmals. Man könne doch auch von einem Skatingring sprechen. Er meine jene Ausbildung des Parteiwesens, bei welcher eine Stadt wie Berlin rettungslos einer einzelnen Partei verfallen könne, und stellte es so dar, als ob er hier die Sache „des armen Mannes“ führe, welcher ungerecht besteuert werde.

Bei der vorgerückten Stunde stellte ich einen Vertagungsantrag, um in schärferer Weise noch als die Vorredner dem Reichskanzler zu antworten. Aber die Mehrheit lehnte die Vertagung ab und schloß die Diskussion, sodaß ich erst in der zweiten Beratung zum Worte kam.

Der Gesetzentwurf wurde zur Kommissionsberatung überwiesen und gelangte erst acht Wochen darauf zu zweiter Beratung.

Inzwischen gab die Rede des Kanzlers mit ihren Angriffen auf die Berliner Kommunalverwaltung der antisemitischen Agitation in Berlin einen neuen Aufschwung.

Wir sparen die beiden nächsten Kapitel aus (Seite 200-203):

Die Berliner Antisemiten.

Sprengung von Versammlungen.

Und weiter gehts (Seite 204-207):

Nochmals die lex Tiedemann. 

In der Kommission für die lex Tiedemann hatte die konservativ-klerikale Mehrheit die darin vorgesehene Beschränkung der Veranlagung der Dienstwohnungen für die Mietssteuer angenommen mit der Maßgabe, daß der Mietswert der Dienstwohnnngen nicht über 15 Prozent des Einkommens veranschlagt werden solle. Im Regierungsentwurf war die Beschränkung auf 10 Prozent enthalten gewesen.

In der zweiten Beratung über die lex Tiedemann konnte ich als erster Redner dem Reichskanzler eine volle Antwort auf seine Rede gegen die Berliner Verwaltung bei der ersten Beratung zu teil werden lassen: 

Ich schilderte in Übereinstimmung mit der Darstellung des vorhergehenden Abschnitts die antisemitischen Agitationen, welche an die Verbreitung der Kanzlerrede anknüpften, und deutete auch an, daß die Kanzlerreden aus den Mitteln des Welfenfonds verbreitet würden. „Der Kanzler hat mir gegenüber am 2. April die antisemitische Agitation als unerwünscht bezeichnet und giebt derselben doch durch seine Reden neue Nahrung.“ Dann stellte ich eine Berechnung auf, wonach der Gesetzentwurf in der Kommissionsfassung dem Reichskanzler einen Vorteil von 116 Mark, Herrn v. Tiedemann einen solchen von 87 Mark in der Mietssteuer einbringe, während für andere Reichsbeamten die Vorteile sich insgesamt nur noch auf 47 Mark beliefen. (Der Regierungskommissar v. Möller berechnete nachher die finanzielle Gesamtwirkung für alle daran beteiligten Beamten auf 900 Mark.) „Ja, meine Herren, ich bin überzeugt, wenn wir die peinlichen Verhandlungen, die uns dies Gesetz mehrfach gebracht hat, uns hätten ersparen können, wir hätten sehr gerne zusammengeschossen (Heiterkeit) für dies eine Jahr wenigstens, so lange dieser Reichstag zusammen ist, um diese 210 Mark anderweit zu beschaffen.“

Ich wies im einzelnen dem Kanzler seine falschen thatsächlichen Behauptungen nach. Er hatte behauptet, nur eine Dienstwohnung von 5 Zimmern und ein Ankleidezimmer zu besitzen. Aber sein eigener Kastellan hatte seine Privaträumlichteiten auf 31 Zimmer mit 48 Fenstern und Stallungen fiir 10 Pferde der städtischen Verwaltung angegeben. Der Stadtrat, welcher in den Steuersachen des Reichskanzlers zu entscheiden hatte, war weder Hagen, noch Runge, überhaupt kein Fortschrittsmann. Ich frug den Reichskanzler, wie er denn dazu komme, die Berliner Finanzverwaltung derart anzugreifen, nachdem er noch vor wenigen Jahren den Oberbürgermeister von Berlin, Hobrecht, zum Finanzminister ausersehen habe. Ich schilderte die Art, wie der Kanzler alle Bürger im kommunalen Ehrenamt verdächtigt habe, während er auf der anderen Seite immer über den Mißbrauch der Redefreiheit Klage führt. Aber der Angriff des Kanzlers reicht über die Stadt Berlin hinaus, kehrt sich gegen die Selbstverwaltung überhaupt.  Der Kanzler hatte nämlich in seiner ersten Rede auch ausgeführt, der konservative Kreisausschuß von Schlawe sei ebenso schlimm, wie der Fortschrittsring in Berlin. Um diese Aufsichtsinstanz über das Gut Varzin [von Bismarck] zu beseitigen, habe er die Klinke der Gesetzgebung ergriffen und Varzin dem Kreise Rummelsburg einverleibt. 

Wiederholt suchte mich der Präsident v. Goßler hier zu unterbrechen, weil diese allgemeinen Erwiderungen auf die Rede des Kanzlers in der zweiten Beratung nicht zulässig seien. Ich erwiderte, daß der Reichskanzler bei der ersten Beratung alle Grenzen der Tagesordnung überschritten und gleichwohl das letzte Wort behalten habe. Gerade der Vergleich mit Schlawe habe dargethan, daß hier ganz persönliche Motive und persönliche Anschauungen liegen. Auch dieser Entwurf, so schloß ich meine Rede, werde ein deutliches Merkzeichen sein, ob der gegenwärtige Reichstag noch gewillt ist und die Kraft hat, der Entwickelung zum diktatorischen Regiment, in dem wir uns befinden, seinerseits Einhalt zu thun.

Fürst Bismarck antwortete mir, nachdem noch Frhr. v. Mirbach [deutschkonservativ] in seinem Sinne gesprochen hatte. Der Kanzler sprach dabei die Hoffnung aus, daß in der nächsten Session Gelegenheit sein werde, die Frage der Verlegung der Reichsregierung aus Berlin nach einem anderen Orte zu beschließen.

Der Sitz des Reichstags in Berlin übe auf die Zusammensetzung des Reichstags einen Einfluß aus, wobei derselbe aufhöre, die Zusammensetzung des Volkes richtig zu geben. „Wir haben jetzt zu viel Berliner im Reichstage. Die Redner beherrschen die Stadtverwaltung und die Fraktionen. Die Redner aber sind nicht immer die besten Beurteiler der Politik. Den Rednern soll man nicht die leitende Stelle als Fraktionschef oder als Minister geben.“ Er sprach von Rednern, welche für andere Geschäfte wenig Zeit haben und mehrere Wochen hindurch stets über dasselbe Thema öffentlich sprechen und in Zeitungen schreiben. Diesen allgemeinen Ausführungen schickte der Reichskanzler noch spezielle Spitzen gegen mich voraus. „Ich würde auch die Zeit und Kraft nicht haben, der Rede des Abg. Richter in allen ihren Teilen zu folgen.   Es wird mir ja recht oft das Vergnügen zu teil, eine Probe seiner Eloquenz mit anzuhören. Da habe ich nachgerade dasselbe Gefühl wie bei einer Vorstellung der Jungfrau von Orleans, wo Einen der endlose Triumphzug im Anfang überrascht, bis man beim dritten Vorbeimarsch bemerkt: mein Gott, das sind ja immer dieselben Leute (Heiterkeit), die nochmals über die Bühne ziehen, in demselben Kostüm. So sind es auch die Gründe. die in den Reden des Herrn Abgeordneten, mit derselben Eleganz vorgetragen, stets wiederkehren.“ 

Bei der Fortsetzung der Beratung am folgenden Tage nahmen v. Forckenbeck und Ludwig Löwe (Berlin) die Diskussion auf. Forckenbeck ging nochmals auf die thatsächlichen Verhältnisse ein, bestätigte meine Zahlen als mit den amtlichen Ermittelungen vollständig übereinstimmend. Er habe die einzelnen Verfügungen, ehe sie abgelassen worden sind, jedesmal sich von dem Dezernenten mitteilen lassen. „Wir wußten, was kommen würde; wir sahen als möglich voraus, welche Unannehmlichkeiten entstehen würden; wir haben daher sorgfältig nach dem Gesetz geprüft, ob wir eine Ausnahme machen könnten. Wir konnten sie aber nach den bestehenden Reglements dem Fürsten gegenüber nicht machen. (Hört! hört! links.) Wir mußten ihm gegenüber wie jedem anderen Bürger gegenüber die Regel fest aufrechterhalten. Nirgends existiert ein Zeichen des Ringes in der Verwaltung. Wenn ein solcher existierte, so wäre es doch natürlich, daß die Führer der Fortschrittspartei hier im Hause, in der Stadtverordnetenversammlnng als Stadtverordnete einen besonderen Einfluß in kommunalen Dingen ausüben.“

Bei dieser Gelegenheit erklärte v. Forckenbeck, daß, als ich Stadtverordneter war (1876 und 1877), mein Einfluß gegenüber der Stadtverordnetenversammlung viel geringer war als der politische Einfluß, welchen ich im Reichstage und im Landtage ausübe.

Fürst Bismarck hatte auch als Beweis des willkürlichen Regiments der Stadt Berlin angeführt, daß er eine Pferdesteuer, bemessen nach 10 Pferden, habe bezahlen müssen, nur weil an dem Tage der Veranlagung so viel Pferde rein zufällig im Stalle waren. Forckenbeck bewies, daß es sich hier um die Abgabe nach dem Gesetze über die Abwehr zur Unterdrückung von Viehseuchen gehandelt und daß der Stellvertreter des Reichskanzlers selbst die Nachweisung ausgefüllt: Fürst Bismarck, Pferdestückzahl: 10. Demgemäß sei von dem Fürsten Bismarck eine Steuer von 3,50 Mark erhoben worden. (Hört! hört! links.) Als Fürst Bismarck gegen diesen Steuerbetrag reklamierte, sei die Zeit des Einspruchs schon abgelaufen gewesen. Forckenbeck schloß seine Rede damit: „Sie werden also ein Gesetz annehmen, um 250 Mark vielleicht der Stadt Berlin zu entziehen; Sie ändern in den Zuständen gar nichts, lassen nach wie vor die bösen Servisverordneten die Wohnungen abschätzen. Ich frage Sie: Ist das ein Gesetz, würdig der Annahme des deutschen Reichstages?“ (Lebhaftes Bravo links, Zischen rechts.)

Aber das Gesetz wurde angenommen, wenn auch freilich nur mit 110 gegen 104 Stimmen. Alle Liberalen und selbst die früheren Minister Falk und Delbrück stimmten gegen das Gesetz. Das Centrum aber entschied die Annahme, weil es aus kirchenpolitischen Gründen gerade um diese Zeit glaubte ein taktisches Interesse zu haben, dem Reichskanzler Gefälligkeiten zu erweisen.

Die „Berliner Wespen“ machen sich über Bismarck und die Mietsteuerangelegenheit am 11. März 1881 lustig:

Tell und Gessler.

(Nach Schauer.)

(In der Sitzung des Deutschen Reichstages vom 4.)

Forckenbeck: „Ich bin’s, Herr Landvogt!“

Und am 4. Mai 1881 nehmen die „Berliner Wespen“ die Heuchelei um den „kleinen Mann“ auf die Schippe:

Der kleine Mann und der große Mann.

Der Große. Guten Tag, kleiner Mann. Du jammerst über Dein leeres Portemonnaie? Sei ruhig, ich werde jetzt etwas für Dich thun.

Der Kleine. Danke, großer Mann, aber Du klagst ja mehr als ich!

Siehe auch: Als Bismarck das Bier verleumdete

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