Das Patrimonium der Enterbten

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Ab August 1881 forciert Bismarck die Einführung eines Tabakmonopols in Deutschland. Dieses soll das „Patrimonium der Enterbten“ oder auch das „Patrimonium des armen Mannes“ sein. Ein Patrimonium ist dabei ein Fonds, aus dessen Erträgen laufende Ausgaben bestritten werden können. Angeblich soll das Tabakmonopol der Finanzierung einer staatlichen Invaliditäts- und Altersversorgung dienen. Als Propagandist tritt der Staatssozialist Adolph Wagner dabei hervor, der auch in Berlin gegen den Fortschritt im Rahmen der „Berliner Bewegung“, eines Bündnisses aus Antisemiten und Konservativen, kandidiert (zu seiner Ehre muß man ihm zugute halten, daß er sich von den Zielen der Antisemiten wenigstens teilweise distanziert).

Das „Patrimonium der Enterbten“ ist aber weit mehr ein Vorwand. Das Projekt gehört zur wirtschaftspolitischen Wende des Kanzlers seit den späten 1870er Jahren. Dazu muß man wissen, wie die Reichsregierung finanziert wird. Das Deutsche Reich ist nämlich zuerst einmal ein Bund von Einzelstaaten, die ihre eigenen Steuern erheben, insbesondere direkte Steuern auf Einkommen, die die wohlhabenderen Bevölkerungsschichten treffen und mäßig progressiv gestaltet sind. Das Reich selbst kann nur indirekte Steuern und Zölle erheben. Bismarck geht darauf aus, immer neue Steuern zu erfinden und vom Freihandel zum Protektionismus überzugehen, weil er mehr Mittel auf Reichsebene in die Hand bekommen möchte.

Außerdem hängt das Reich auch noch an den Einzelstaaten. Wenn sich nämlich ein Defizit im Haushalt ergibt, dann wird dieses nach der Kopfzahl (nicht nach der Leistungsfähigkeit) auf die Einzelstaaten verteilt, die diese sogenannten Matrikularbeiträge beisteuern müssen. Über den Bundesrat, in dem die Einzelstaaten vertreten sind, kann allerdings der Reichshaushalt kontrolliert werden. Daß Preußen hier einen großen Anteil hat und Bismarck in der Doppelrolle als Preußischer Ministerpräsident mit sich selbst verhandelt, hilft ihm natürlich, entschärft die Lage aber nicht ganz. Das Reich ist „Kostgänger“ der Einzelstaaten und sein Haushalt beispielsweise deutlich kleiner als der von Preußen.

Um die Macht des Kanzlers auszuweiten, sind indirekte Steuern auf Güter des täglichen Verbrauchs und Zölle sehr interessant, die viel einbringen. Diese wirken in der Regel regressiv, d. h. treffen die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders stark. Um sie durchzusetzen, bringt Bismarck auf der anderen Seite als „Zukunftsmusik“ Steuersenkungen bei den direkten Steuern in Preußen ins Spiel. Zuerst sollen aber die Steuern erhöht werden. Insgesamt würde es sich um eine Umverteilung der Staatslasten von Oben nach Unten handeln, weshalb die Deutsche Fortschrittspartei den Kanzler in seiner Pose als Retter des „armen Mannes“ als Heuchler angreift.

Ein anderer Weg für Bismarck, an Geld für das Reich heranzukommen, sind staatliche Monopole, die auch der Kontrolle des Reichstags entzogen sind. Über deren Ausbeutung kann ebenfalls eine indirekte und regressive Besteuerung durchgesetzt werden. In diesem Sinne werden die Eisenbahnen zunächst von Preußen aufgekauft und dann auf das Reich übertragen, oder wird sich das neue Telefon sofort als Monopol unter den Nagel gerissen. Das Tabakmonopol würde dabei eine weitere Lücke nutzen. Das 1871 annektierte Elsaß-Lothringen ist kein eigener Bundesstaat, sondern untersteht unmittelbar als „Reichsland“ dem Zentralstaat. Von dort soll in Straßburg eine staatliche Tabakmanufaktur das Monopol betreiben, um auch noch auf anderen Wegen Gelder abzuschöpfen.

Wie die Deutsche Fortschrittspartei herausstellt, würde das Tabakmonopol zuerst einmal die Vernichtung der durchaus großen privaten Tabakindustrie, besonders in ärmeren Gegenden des Landes bedeuten und damit viele Arbeiter außer Lohn und Brot werfen. Auch wenn sich Zigarren und Pfeifen (Zigaretten werden noch wenig geraucht) vielleicht die Allerärmsten nicht oft leisten können, handelt es sich beim Tabak durchaus um ein breit abgenommenes Produkt. Auch hier würde die versteckte Besteuerung regressiv wirken. Dieselben Arbeiter, die versorgt werden sollen, würden damit die Altersversorgung zum größten Teil selbst finanzieren: durch ihre Beiträge und den Reichszuschuß aus dem Monopol, während den Arbeitgebern für ihren Beitrag im Gegenzug direkte Steuern gesenkt würden.

Das ist alles sehr geschickt ausgeheckt und mit ostentativer Arbeiterfreundlichkeit beworben; doch was als genialer Schachzug gedacht ist, mit dem man die Fortschrittspartei in die Enge drängen will, entwickelt sich zum größten Schnitzer des Kanzlers im Wahlkampf, neben der Judenhetze, die immer mehr selbst viele der möglichen Anhänger des Kanzlers abstößt. Die Fortschrittspartei (mit gewissen Differenzen zu den der Partei nahestehenden Gewerkvereinen) läßt das natürlich nicht ungenutzt verstreichen. Und die ihr nahestehenden „Berliner Wespen“ spielen sogar eine hervorragenden Rolle dabei, das Projekt des Tabakmonopols in der Öffentlichkeit unmöglich zu machen. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Hier nun zwei Artikel aus der Berliner Gerichtszeitung, der erste vom 27. August 1881:

Für die Enterbten. — In der vom Rundschauers bereits erwähnten Wahlrede, welche Prof. Adolf Wagner in Barmen gehalten, sagte der bekannte Katheder-Socialist u. a. wörtlich: Es ist die feste Absicht des Fürsten Bisrnarck, wie er wir mündlich in Kissingen mitgeteilt, und ich habe die Erlaubnis, seiner Absicht Ausdruck zu geben, daß das Tababsmonopol geschaffen werden soll, um aus seinen Erträgen vor allem die Arbeiterversicherung durchzuführen. Ohne große, gewaltige Mittel in Bewegung zu setzen, ist die Durchführung der Arbeiterkassen nicht möglich. Solche Mittel durch das Tabaksmonopol zu erlangen, ist relativ leichter als auf anderem Wege. — Für alle, welche den Charakter des Reichslanzlers kennen, war es nichts Neues, daß er am Tabaksmonopole, seinem erklärten „Ideale“, festhalte und entschlossen sei, dasselbe trotz der entschiedenen Ablehnung seitens der Volksvertretung immer und immer wieder im Reichstage einzubringen; neu aber und allgemein überraschend, weil bei den bisherigen Motivierungen niernals rnitgeteilt, war die Versicherung, daß die Erträgnisse des Monopols nicht in die Reichskassen fließen, nicht nicht zur Herabsetzung resp. Abschaffung von Staatssteuern, sondern wenn nicht ausschließlich doch vorzugsweise und zunächst für die Arbeiter verwendet werden sollen. Noch überraschender war die Haltung der offiziösen Presse, welche, den Ton und die Sprache der socialdemokratischen annehrnend, sich über das „Reformprojekt“ des Kanzlers in der „Nord. Allg. Ztg.“ also vernehmen ließ: „Der Ertrag des Tabaksmonopols soll das Patrimoniurn der Armen werden. Dieser Gedanke ist sicher ein wahrhaft großartiger, und scheint es demselben gegenüber gleichgiltig, ob man darin — praktisches Christentum oder Staatssocialismus erblicken will. Die Ausführung dieses Planes wird den Enterbten der Gesellschaft, die von ihrer Hände Arbeit leben, die Sorge vor derjenigen Zeit benehmen, in. der sie nicht mehr arbeitsfähig sein werden, und ihnen statt dessen die friedvolle Aussicht eines gesicherten Alters gewähren. In keinem Lande und unter keiner Regierung ist bisher eine solche friedliche Lösung der socialen Frage auch nur versucht worden; noch nirgends hat der Staat es verstanden, dasjenige unzweifelhaft christliche Element, das in den Lehren der Socialisten liegt, nämlich den Schutz des Schwachen und Unvermögenden, der Ausbeutung durch die socialdemokratischen Agitatoren zu entreißen und sich selbst dasselbe anzueignen. Es würde fürwahr eine würdige Ausgabe für den König von Preußen sein, wie im Anfange des Jahrhunderts die Emancipation der Bauern, so am Ende deselben die Beruhigung der Bewegung in den arbeitenden Klassen in Angriff zu nehmen.“

Es ist interessant, zu beobachten, wie die verschiedenen Parteien sich zu dem „Reformprojekt“ und dieser neuesten Motivierung desselben verhalten.

Die Konservativen mit Ausnahme derjenigen, welche geschworen haben, mit Bismarck „durch Dünn und Dick“ gehen, und welche ihre „Inspirationen“ direkt aus der Willhelmsstraße empfangen, scheinen noch nicht recht zu wissen, wie sie sich zum Monopol und zu der großen Arbeiterklasse stellen sollen. Den Agrariern vornehmllch muß wohl auch etwas schwül und bang zu Mute werden bei dem Gedanken, daß die Fürsorge des Reichs für die „Enterbten“ unmöglich bei den Arbeitern des Handwerks und der Industrie stehen bleiben kann und darf, daß sie sich auch der Aermsten der Armen, d. i. der ländlichen Tage-Arbeiter, annehmen muß. Welch‘ gewaltige Umwälzung aller jetzt bestehenden Verhältnisse würde es hervorrufen, welch’ kolossale, nach Milliarden zählende Summe müßte das Monopol einbringen, wenn auch die bäuerlichen Arbeiter verlangen, den städtischen gleichgestellt und gleich dlesen eingesetzt zu werden in die Erbberechtigung, die ihnen Schutz vor Unfällen und ein sorgloses Alter verbürgt!

Die Centrumspartei, vertreten durch die „Germania“, verhält sich ablehnend gegen das Projekt der Altersversicherung auf Reichskosten; sie beruft sich auf das Urteil Brentanos, welcher einst gesagt: Wenn das gesamte wirtschaftliche, religiöse und sociale Dasein der Arbeiter lediglich vom Staate abhängt, wenn der Staat es ist, der die Segnungen der Kultur unter die verschiedenen Gesellschaftsklassen verteilt, so ist es unausbleiblich, daß die Arbeiterklasse die größten Anstrengungen macht, sich des Staats zu bemächtigen, oder seine Leitung maßgebend zu beeinflussen. . . . Statt den socialdemokratischen Zielen entgegenzutreten, ebnet die neugeplante Organisation somit der Erreichung derselben den Weg. Der Untergang der politischen Freiheit und der nationalen Gesittung wird auch bei ihr das Ende sein, dem sie zuführt. Und es wird einerlei sein, ob dieses Ende auf dem Wege der konservativ-socialistischen oder der social-demokratischen Organisation erreicht werden wird. Der Ruin der Kultur, der dann ein eintritt, wird in beiden Fällen derselbe sein.

Die Nationalliberalen äußern sich sehr zurückhaltend; sie weisen den Verdacht zurück, als argwöhnten sie hinter der Monopol-Agitation nur ein Wahlmanöver, sie erkennen die guten Absichten Bismarcks an; aber, meinen sie, die kanzlerischen Projekte kranken an dem Widerspruch zwischen Wollen und Können. Ganz anders und entschiedener sprechen sich die Fortschrittler, obgleich sie in zwei Parteien betreffs der Monopolfrage geschieden sind, aus. Die einen weisen das Monopol und die neuerliche Begründung desselben schlankweg zurück; die andern sagen: Wir wollen für das Monopol stimmen, aber nur unter zwei Bedingungen. Die erste lautet: „Beseitigung aller Zölle auf Lebensmittel“; die zweite: „Sichere und unzweideutige Bürgschaft dafür, daß der Ertrag aus dem Monopol nicht an die allgemeine Reichskasse, sondern an eine specielle und selbständige Behörde zur alleinigen Verwendung für die Versicherung und Altersversorgung der Arbeiter überwiesen werde. Zu dieser Behörde sollen aber auch stimmberechtigte Mitglieder, die aus freier Wahl der Arbeiter hervorgehen, zugezogen werden.

Die „Enterbten“ selbst ermangeln bekanntlich seit Einführung des Socialistengesetzes eines eigenen Organes, aus dem zu erkennen wäre, wie sie über die auf das Monopol basierte Versicherungskasse und über die offiziösen Verheißungen denken. Zu verwundern wäre es nicht, wenn sie sagten: Die offiziöse frohe Botschaft klingt, wenn auch nicht geradezu ungläubig, doch etwas befremdlich in einer Zeit, da sich gerade die Regierung der „Enterbten“ zu erwehren sucht, da gerade sie dafür gesorgt hat, daß die durch die „kapitale Production“, — so drückte sich ja Herrn v. Puttkamer aus, — materiell Enterbten auch ihrer staatsbürgerlichen Rechte enterbt werden.

Mißmutiger und schärfer fast als die radikal-liberalen Blätter urteilt die „Mgdb. Zeitg.,“ indem sie schreibt: „Es kann auf das Volk nicht viel Eindruck mehr machen, wenn ihm aus dieser „Zukunftsmusik“ jeden Tag eine neue Arie vorgetragen wird. Die ganze vermeintliche „Reform“ läuft auf eine maßlose Vermehrung der Steuern und eine Verminderung des Einflusses, wie ihn gegenwärtig das Volk durch seine Vertretung auf den Haushalt des Staates und Reiches ausübt, hinaus. Das ist der Kern der Sache; alles andere sind — Schalen, die aussehen, aber nicht den geringsten Wert für uns haben. Zu einer Reform, wie wir sie gutheißen, fehlen gegenwärtig alle Vorbedingungen.“ Wenn also die einst so vertrauensselige „Mgdb. Ztg.“ spricht, was erst sollen und werden die stets unzufriedenen und mißtrauischen „Enterbten“ sagen? 

Kurz darauf folgt ein weiterer Artikel zum Thema. Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Vorgänge am Drücker und verlangen von Bismarck mehr. Während in der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung gerne die Selbstüberschätzung der Genossen (mit nur etwa 10% der Stimmen, wenn es gut läuft!) für bare Münze genommen und davon ausgegangen wird, Bismarck wolle die Sozialdemokraten mit der Reformpolitik bekämpfen, ist es plausibler, daß der Kanzler ganz im Gegenteil eine Annäherung zu einer antiliberalen Allianz anzubahnen sucht, ganz ähnlich wie mit den Katholiken. Bismarck hat genau das schon einmal in den 1860ern während des Preußischen Verfassungskonfliktes getan, als die Sozialisten der Fortschrittspartei in den Rücken gefallen sind. 

Hier nun der Artikel vom 30. August 1881 aus der Berliner Gerichtszeitung:

Die Gegner des Tabaksmonopols. — Der Pflicht übersichtlicher und unparteiischer Berichterstattung folgend, haben wir in unserer letzten Nummer versucht, die Haltung zu kennzeichnen, welche die verschiedenen Parteien zu dem neuesten Reformprojekte des Kanzlers einnehmen. Auf Grund der tonangebenden Zeitungsstimmen konnten wir, nachdem wir der Freunde des Monopols gedacht, die Ueberzeugung aussprechen, daß das Centrum zu den Gegnern desselben zählt; in betreff der Socialdemokraten aber, zu deren Gunsten doch das Monopol eingeführt werden soll, konnten wir nur die Vermutung äußern, daß auch sie sich ablehnend verhalten werden. Den „Enterbten der Gesellschaft“, welche, — wie wir erwähnten, — kein eigenes Preßorgan mehr besitzen, haben andere, auch offiziöse Organe den Dienst erwiesen, eine Rede abzudrucken, welche der Abg. Liebknecht dieser Tage in Zürich gehalten hat und welche, da sie als eine Kundgebung der gesamten Partei zu erachten ist, unsere Vermutung vollinhaltlich bestätigt. Der als Agitator, Redner und früherer Mitarbeiter der „Nordd. Allg. Ztg.“ bekannte Socialdemokrat ließ sich über die socialpolitischen Pläne des Reichskanzlers also vernehmen: „In neuester Zeit will Bismarck auch wie Napoleon III. Staatssocialist werden und dafür sorgen, daß jeder Bauer sein Huhn im Topf hat, und jeder Arbeiter seine Altersrente erhält. Da es mit der Bourgeoisie nicht ging, will er es jetzt mit dem Volk, mit den Arbeiter-Bataillonen versuchen. Zuerst kam das vom Reichstag verstümmelte Unfallversicherungs-Gesetz auf die Tagesordnung, das den Zweck hat, im dienst verunglückte Arbeiter zu unterstützen. Hierauf folgte ein Altersversorgungs-Gesetz mit Pensionen für Invaliden. Warum sollte er nicht noch einen Schritt weitergehen und sagen: „Wer hungert und keine Arbeit findet, soll sich an den Staat wenden?“ Dann haben wir aber den vollständigen Socialismus. Es hilft jedoch nichts; Bismarck muß vorwärts, oder er ist verloren. Wer A gesagt hat, muß auch B sagen. Es ist aber absolut unmöglich, daß er den Socialismus durchführen kann. Im achtzehnten Jahrhundert haben auch hervorragende Männer in Deutschland (Josef II.) und Frankreich (Turgot) die Revolution durch Reform ersetzen wollen, aber umsonst. Die Revolution kam doch. Bismarck könnte nur siegen, wenn er selbst eigentlicher Socialist würde, zum Volk herunterstiege, das Socialistengesetz zurücknähme, den Militärstaat abschaffte, kurz alles Bisherige verdammte. Der Socialismus, der jetzt in den Geburtswehen ist, kann nur auf demokratischem Wege durchgeführt werden. Als Staatssocialist wird Bismarck Fiasko machen. Kein Socialist wird je die Hand desjenigen küssen, der das Socialistengesetz gemacht hat. Die Socialisten werden ihm nicht helfen; sie werden nehmen, was sie bekommen, aber noch mehr verlangen, und ihren Kampf wie die ersten Christen fortsetzen, bis sie den Sieg erlangt haben.

Die Rede Liebknechts ist eine Variation des bekannten, im Reichstage gesprochenen, socialdemokratischen Wortes: „Der Kanzler hat nicht uns, — wir haben ihn!“ Die Führer der heut noch für staatsfeindlich geltenden Partei in den neuen und immer wieder neuen socialistischen Experimenten die sicheren Vorzeichen dafür, daß nicht sie sich vor dem Staate, sonder daß die Gewalten des Staates sich vor ihnen beugen müssen. Sie sagen: So klein auch unsere Partei im Reichstage, und ob sie schier ausgeschlossen sein möge aus allen Landtagen, —  mit Ausnahme etwa des sächsischen, — sie ist doch faktisch die größte und, wie die Thatsachen beweisen, am meisten gefürchtete. Ihr zur Liebe, um um ihre Forderungen zu befriedigen, hat der Staat den Schutz der nationalen Arbeit übernommen, hat er begonnen und neuerdings versucht, das Privateigentum der Eisenbahnen in Staatseigentum zu verwandeln. Aber diese scheinbar eminent socialdemokratischen Maßregeln sind im Sinne Lassalles doch nur halbe Maßregeln. Wir dürfen nicht rasten, bis — der Kanzler mag nun wollen oder nicht, — das Programm unseres Meisters voll und ganz ausgeführt, der Schutz der Arbeit ein „internationaler“, die aus der Verstaatlichung der Bahnen fließende Summe zum Gemeingut nur der Arbeiter, das Erträgnis aller Steuern einschließlich des Monopols zum Fonds für Besoldung allein der „Arbeiter-Bataillone“ geworden ist.

Die Taktik der Socialisten gleicht genau derjenigen der Klerikalen, welche ja auch sagen: Wir nehmen, was uns Fürst Bismarck giebt, zwar nicht dankbar, —  denn Dankbarkeit brauchen wir, die wir im Rechte sind, nicht zu üben, — aber doch gern an. Was er uns aber auch gebe, das nehmen wir an nur als eine Abschlagszahlung. Die Ausführung der milden Junigesetze, die laxe Handhabung der Maigesetze, die Wiederbesetzung verwaister Bischofsthrone, die Aufhebung der Simultanschulen, die Nachsicht, mit welcher hier die „barmherzigen Schwestern“ durch die verstattete Aufnahme von Novizen, dort die Schulschwestern durch Gestattung des Kinderunterrichtes behandelt werden, — das alles nehmen wir zwar an; aber wir beharren auf unserer Forderung: „Aufhebung der Maigesetze.“ Wir erwarten vom Reichskanzler, der unserer Dienste nicht entraten kann, jetzt entschiedene Zugeständnisse; wir wollen uns nicht mehr mit Versprechungen abspeisen lassen, wie wir sie bei Bewilligung des Zolltarifs erhalten haben. Unsere Führer ermahnen deshalb zum Abwarten: sie wollen sehen, welche kirchenpolitischen Vorlagen ihnen im Landtage gemacht werden. — Bezeichnend für die Stellung des Centrums ist die Art, mit welcher die „Germania“ in ihrer letzten Wochen-Rundschau das Tabaksmonopol abfertigt, indem sie schreibt: „Einen großen und schweren Klotz hat der Reichskanzler durch Prof. Wagner in die Wellen der politischen Erörterung werfen lassen. Die Trümmer des Unfallversicherungs-Gesetzes liegen noch vor uns, und kaum beginnt man die statistischen Vorbereitungen für eine Erneuerung dieser Vorlage, da erscheint die große allgemeine Alters- und Invalidenversicherung auf der Bildfläche. Diese gewaltige Aufgabe, welche die Regierung selbst in der vorigen Session für die Arbeit eines vollen Menschenalters erklärte, soll im Handumdrehen gelöst werden mittels der Erträgnisse des Tabaksmonopols, die eine kühne Phantasie sich so hoch ausmalen kann, als sie will. Wir haben Grund zu der Annahme, daß unsere Wähler sich von diesen Fernsichten den Blick nicht werden verwirren lassen. Gegen den Staatssocialismus, der alle Uebel der unteren Klassen durch Staatgelder, welche von diesen selben Klassen vorwiegend aufgebracht werden müssen, zu heilen gedenkt, machen die katholischen Wähler überall energisch Front . . . Das Tabaksmonopol brauchen wir erst zu besprechen, wenn die Zwecke, für welche seine Einkünfte verwendet werden sollen, gesetzlich fixiert und approbiert sind. — Daß die Socialdemokraten das Monopol als ein „Danaer-Geschenk“, d. h., daß sie die Hand des Reichskanzlers, auch wenn sie ihnen Geschenke bringt, zurückweisen werden, ist kaum anzunehmen; sie werden sich zwar für dasselbe zwar nicht begeistern, aber mit ihm befreunden. Weder der Kanzler noch die öffentliche Meinung wird sich um den Widerspruch der Socialdemokraten sonderlich kümmern. Viel gespannter wird man allgemein darauf sein, zu erfahren, welche Geschenke, d. h. welche Konzession der Kanzler wird darbringen müssen, um auch die Herren des Centrums aus Gegnern in Freunde des Monopols zu verwandeln.

 

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