Autorität — nicht Majorität

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Berliner Gerichtszeitung, 6. September 1881

Mit welchem Gefühle höchster Seligkeit muß der selige Stahl [1] heut niederblicken, wenn er sieht, wie sein Wahlspruch wieder zu Ehren gekommen und Losung und Feldgeschrei der Regierung geworden ist! Von allen offiziösen Blättern wird jetzt die Lehre verkündet, die er einst auf Erden gepredigt. Umkehr von der Majoritäten-Wirthschaft zur Herrschaft eines einigen starken Willens, vom Boden schwankender Parlamente zum festen Grunde absoluter Gewalt, Umkehr so auf kirchenpolitischem Gebiete wie auf dem volkswirtschaftlichen, Umkehr von der Zeit „zügelloser“ Freizügigkeit, Gewerbe-, Handelsfreiheit u. s. w. zur guten alten Zeit der Seßhaftigkeit, der Zünfte, Innungen und des Schutzzolls! Am 27. Oktober, als an dem Tage, da die Wahlen zum Reichstage stattfinden werden, soll sich entscheiden, wem die Zukunft gehören wird, ob den Männern, die sich noch immer ins Zeug werfen für die — papierne Verfassung oder jenen, welche eintreten für die unumschränkte Monarchie als für den alleinigen Ausdruck der göttlichen Ordnung.

Noch niemals, seitdem wir — parlamentarische Formen besitzen, sind die Wahlen in schärferem Tempo und mit schärferen Mitteln vorbereitet worden als heuer. Schon lange, während der alte Reichstag noch beisammen war, rüsteten die Konservativen allerorten, namentlich die in Berlin, zum Wahlkampfe. „Der Fortschrittsring muß gebrochen werden!“ das war die Parole, welche für die Residenz, diese sogenannte „Burg des Fortschritts“ ausgegeben wurde. An allen Ecken und Enden der Stadt tauchten Vereine und Klubs, traten Redner und Prediger auf, begann die Hetze gegen die Semiten, die Agitation gegen die städtischen Behörden und gegen einflußreiche, oppositioneller Gesinnung verdächtige Personen, wurden Fonds für Wahlzwecke und zur Begründung neuer antifortschrittlicher Blätter gesammelt, und begannen „Nordd. Allg. Z.“ und „Prov.-Corresp.“, indem sie ihrer Gefolgschaft Ton und Takt angaben, die Angriffe gegen alles, was sich nicht zur Fahne des Reichskanzlers bedingungslos einschwören lassen wollte. — „Der liberale Ring muß gebrochen werden!“ so lautete die Parole für die Konservativen des gesamten Reiches. Die Liberalen nur sind es, wie uns haarscharf bewiesen wurde, welche sich noch der Macht und den genialen Gedanken des Herrn Reichskanzlers widersetzen; denn die Socialdemokraten werden, ja müssen sich dem Kanzler zuwenden, der ja nur auf ihr, der „Enterbten“ Wohl bedacht ist, und die Ultramontanen, die ihm feindlich waren, sind, — wie könnten sie jetzt auch anders? — mit ihm versöhnt. Wer dürfte es noch wagen, bei den nächsten Wahlen gleichgiltig abseits stehen zu bleiben, oder gar gegen die —  „göttliche Ordnung“ zu stimmen? Wer, und ob er gleich früher Minister gewesen und dann zur Opposition übergetreten wäre, darf heut noch, ohne sich schlimmem Verdachte auszusetzen, ausharren bei der gegnerischen Partei? Fürwahr niemand! denn das dem Fürsten Bismarck nächststehende Blatt, die „Nord. Allg. Z.“, schreibt mit dürren Worten: „Wir geben uns der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß das Volk, in seiner Mehrheit wenigstens, nicht unschlüssig sein wird, wem es seine Stimme zu geben hat: ob den Freunden oder den Feinden der Regierung. Die Opposition hat jetzt das ganze Reich in Bewegung gesetzt. In den Städten und auf dem Lande hallt es wieder von verlockenden Versprechungen, mit denen der Liberalismus stets versucht hat, und durch die es ihm leider oftmals geglückt ist, tausende von Leichtglüubigen zu bethören. Aber der gesunde Kern der Nation wird sich nicht vom rechten Wege ablenken lagen. Er bleibe vor allen Dingen eingedenk der Thatsache, daß unser geliebter Kaiser Wilhelm dem Manne, der unter Seiner glorreichen Regierunzg so Großes vollbracht hat, dem Fürsten Bismarck, Sein Vertrauen und Seine Huld ungeschmälert bewahrt; daß des Kaisers Wille und Wünsche durch die Haltung Seiner Regierung allein unzweideutig erkannt werden können, und daß es Spiegelfechterei ist, dem Volke vorreden zu wollen, es könne — unbeschadet seiner. Treue für den Monarchen — dessen Regierung bekämpfen. Wer für den Kaiser ist, der ist auch für seine Regierung! Wer die Regierung angreift, indem er deren Feinde durch seine Stimme unterstützt, der greift auch unseren Kaiser an! Dies sei unser Feldgeschrei, und damit laßt uns vertrauensvoll in den Kampf ziehen gegen die zungenfertigen Feinde des Kaisers und des Reichs!“ [2]

Einer ähnlichen Sprache sind wir wohl oftmals in übereifrigen Provinzialblättern, niemals aber in einer großen, halboffiziösen Zeitung begegnet, wir haben ste wohl zur Konfliktzeit aus dem Munde der Feudalen, nie aber von der Presse einer — konstitutionellen Regierung vernommen, wir haben die Lehre „Autorität nicht Majorität“ niemals in knapperer Form gelesen. Die Norddeutsche nimmt es mit der historischen Ueberlieferung unserer Monarchie nicht sonderlich genau; sie müßte sonst wissen, daß es ein preußischer König mar, der das schöne Wort. gesprochen: „Ich liebe eine gesinnungstüchtige Opposition!“ Sie nimmt es auch mit der Wahrheit nicht sehr genau; denn sonst müßte sie sagen, daß bei den diesmaligen Wahlen nicht die Liberalen, sondern im Gegenteil just die Konservativen es sind, welche dem Volke „verlockende Versprechungen“ machen. Die Liberalen haben nichts zu. versprechen und können nichts weiter versprechen als — „die Wahrung der idealen Güter des Volkes, d. i. seiner freiheitlichen Errungenschaften, seiner Rechte, seiner Verfassung; die Antiliberalen aber versprechen, daß sie, falls ihr Wille, d. h. falls die „Autorität“ ans Ruder kommt, geben werden dem Handel und der Industrie Schutz gegen das Ausland, dem Ackerbau Schutz gegen Konkurrenz, dem Kleingewerbe Schutz gegen „Ueberwucherung des Kapitals“. Sie sind es, welche dem Handwerker den Segen der Zünfte, jedem Arbeiter Gewähr vor Unfällen und selbst dem Proletarier ein ruhiges und sorgloses Alter versprechen. Sie verheißen allen, die es hören und — glauben wollen, in Wahrheit materielle, d. i. irdische, greifbare und leicht begreifbare Güter. Und all’ der kostbaren Schätze soll das Volk teilhaftig werden, wenn es bei den Wahlen. der Partei des Reichskanzlers zur Majorität, d. h. wenn es dazu verhilft, daß durch die Majorität die Autorität wieder vollständig hergestellt, und daß der Parlamentarismus besiegt werde durch das Parlament selber.

 

Fußnoten

[1] Friedrich Julius Stahl – der Chefideologie der Konservativen in Preußen. Ihm zu Ehren nannte sich die konservative Fraktion im Preußischen Herrenhaus für lange Zeit „Fraktion Stahl“. Derselbe stammte aus jüdischer Familie und war zum Protestantismus übergetreten. Die Liberalen erinnern die Konservativen 1881 immer wieder daran, daß sie schon einmal aufgeschlossener waren, während sie nun gegen Juden wegen ihrer Herkunft hetzen.

[2] „Die zungenfertigen Feinde“ ist eine Anspielung auf die Angriffe Bismarcks gegen die Fortschrittspartei und besonders Eugen Richter unter anderem am 5. Mai 1881 im Reichstag. Der durchaus nicht auf den Mund gefallene Bismarck warnt weinerlich vor der überlegenen Eloquenz Richters, der von seiner Arbeit als Journalist lebt:

Aber ich halte es im Interesse des Reichs für eine große Gefahr, wenn es dahin kommen sollte, daß die Mehrheit unter die Herrschaft derjenigen Abgeordneten fallen sollte, die eine andere, eine bürgerliche Beschäftigung eben nicht haben, die gewerbsmäßig Volksvertreter und deshalb im Reden die geübtesten sind, und die die Stoffe, über die gesprochen wird, auf Monate und Wochen vorher sorgfältig dnrchgearbeitet haben, weil sie denselben auch in der Publizistik vertreten und ihnen Anklang zu verschaffen suchen, — ihre Zeit erlaubt es ja, sie sind darauf ausschließlich angewiesen. Und sie stehen dann, sowie es auf die Geschicklichkeit, auf die rhetorische Mensur ankommt, ja, vermöge der größeren Mensurpraxis, die sie haben, außerordentlich im Vordergrunde. In den Volksversammlungen kennen wir ja die Typen, die sich bis zu rhetorischen Klopffechtern ausbilden, — die es natürlich hier nicht gibt;

(Heiterkeit)

aber dort sieht man, wie die jeden Widerstand sofort niederrennen und scharf im Zanme halten. Aber ich wiederhole, wie ich das schon neulich bemerkt habe, daß im Reichstage die Reden zwar zur Orientirung dienen, aber daß sie keine Herrschaft üben dürfen; der Wähler hat ein Recht auf einen unabhängigen, auch von der überlegenen Beredtsamkeit weder beeinflußten noch eingeschüchterten Vertreter. 

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