Ist der Kulturkampf vorbei?

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Bismarck sucht nach Verbündeten. Eine der Möglichkeiten sind die Katholiken, die sich um die Zentrumspartei scharen. Allerdings hat der Kanzler hier viel böses Blut mit dem „Kulturkampf“ gemacht, einer Serie von Gesetzen, die die katholische Kirche beschränken oder regelrecht verfolgen. Unterstützt wurde er dabei mit Ausnahmen von den Konservativen, den Nationalliberalen und teilweise auch der Fortschrittspartei (Eugen Richter ist hier allerdings eine Ausnahme, der keinem der Gesetze des Kulturkampfs zustimmt, siehe auch seine Rede vom 25. November 1871).

Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze und Maßnahmen:

  1. Auflösung 1871 der katholischen Abteilung im Preußischen Kultusministerium.
  2. Der Kanzelparagraph von 1871, nach dem Geistliche von der Kanzel nicht den „öffentlichen Frieden“ stören dürfen.
  3. Das Jesuitengesetz von 1872, das den Jesuitenorden in Deutschland verbietet (inklusive Ausweisungen).
  4. Das Schulaufsichtsgesetz von 1872, daß die kirchliche Aufsicht über die Schulen durch eine staatliche Aufsicht ersetzt.
  5. Die Maigesetze von 1873, durch die der Staat die Ausbildung der Geistlichen kontrolliert, Geistliche müssen vom Staat bestätigt werden, das Vermögen der Kirche wird durch gewählte Vertreter der Gemeinde verwaltet.
  6. Obligatorische Zivilehe ab 1874, kirchliche Trauungen dürfen erst hinterher erfolgen.
  7. Das Brotkorbgesetz von 1875, das Subventionen für die katholische Kirche beendet
  8. Das Klostergesetz von 1875, das katholische Orden auflöst, außer solchen, die in der Krankenpflege tätig sind.

Die Gesetze des Kulturkampfes sind ein Gemisch aus der liberalen Forderung nach Trennung von Staat und Kirche und sehr unliberalen Elementen. Aus unserer Sicht war es ein strategischer und moralischer Fehler der Liberalen, vor allem der Nationalliberalen, aber auch weiter Teile der Fortschrittspartei sich hier von Bismarck vereinnahmen zu lassen. Gehen wir kurz die Punkte durch:

  1. Im Sinne einer Trennung von Staat und Kirche sollte es keine katholische Abteilung im Kultusministerium geben, dann allerdings auch keine protestantische, womit ein Kultusministerium sich nur noch um die Schulaufsicht zu kümmern hätte.
  2. Der Kanzelparagraph ist ein Ausnahmegesetz für eine bestimmte Gruppe, was aus liberaler Sicht abzulehnen ist. Soweit hier Straftatbestände in Frage kämen, wie Aufrufen zu Gewalt (was die katholische Kirche nicht gemacht hat), dann sollte das durch weltanschaulich neutrale Gesetze erfolgen.
  3. Selbstverständlich sollten die Jesuiten nicht verboten und ausgewiesen werden.
  4. Eine Trennung von staatlichen Schulen und Kirche ist ein Teil der Trennung von Staat und Kirche (ob der Staat überhaupt das Schulsystem monopolisieren sollte, wäre eine unabhängige Frage, ähnlich wie bei der Schulaufsicht).
  5. Die Trennung von Staat und Kirche sollte auch in die andere Richtung gelten, womit der Staat nicht in die Kirche hineinregieren darf. Hingegen finden wir den Vorschlag von Eugen Richter bedenkenswert, religiöse Vereinigungen unter das Vereinsrecht zu stellen und als Vereine wie alle anderen zu behandeln, womit die Mitglieder über das Eigentum des Vereins bestimmen können. Insofern eine Kirche das nicht will, kann sie sich auch eine andere Form geben als Aktiengesellschaft, Genossenschaft, etc. oder die Beziehungen durch ein System privater Verträge regeln. Der Punkt ist hier, daß der Staat in diesen Fällen beispielsweise die Verfügung über das Eigentum der Kirche nachvollziehbar durchsetzen kann, während ansonsten der kirchlichen Hierarchie das Recht zufällt, selbst ihr Recht zu setzen, daß der Staat dann durchzusetzen hat.
  6. Wir stoßen uns an dem Obligatorischen der Zivilehe, dennoch ist zu beachten, daß dies ein Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand ist, bei dem die Kirchen die Entscheidung alleine treffen können, wer heiraten darf und auch nicht (und das auch sehr wohl getan haben), während an der Ehe dann staatliche Regelungen hängen, die dieser durchsetzt, beispielsweise die Rechte gegenüber den Kindern, Namensrecht, in der Zeit auch noch Rechte des Mannes über die Frau. Daß die kirchliche Trauung nur hinterher erfolgen darf, ist wohl symbolisch gemeint, aber nicht nachzuvollziehen.
  7. Subventionen für die Kirche sollte es nicht geben, dann natürlich auch für die protestantische nicht.
  8. Ein Verbot von Orden, die sich freiwillig zusammenfinden, ist ein abzulehnendes Ausnahmegesetz und eine unzulässige Beschränkung der Freiheit.

Ab Ende der 1870er kann Bismarck die Zentrumspartei gut gebrauchen und arbeitet daran, den Kulturkampf zurückzudrehen. In der offiziösen Presse wird nun der Mythos ähnlich wie bei der Abkehr von einer liberalen Wirtschaftspolitik geschaffen, daß Bismarck nur von den Liberalen verführt worden sei. Aus der katholischen Presse wird die noch weitergehende Verschwörungstheorie übernommen, daß die Juden hinter dem Kulturkampf gesteckt hätten.

Tatsächlich wird aber beispielsweise das Jesuitengesetz am 19. Juni 1872 von den meisten Konservativen (!) und Nationalliberalen und nur einer Minderheit der Fortschrittler durchgewunken. Dagegen stimmen etwa die Fortschrittler Franz Dunker, Adolf Hagen, Moritz Klotz, Wilhelm Schaffrath, Franz Wigard, Julius von Kirchmann und Moritz Wiggers, während viele bei der schon entschiedenen Abstimmung fehlen, etwa Eugen Richter, Franz Ziegler, Arthur Eysoldt, Anton Allnoch, Albert Hänel, Freiherr von Hoverbeck oder Eduard Windthorst. Und unter den Nationalliberalen ist auffällig, daß die beiden prominentesten jüdischen Abgeordneten Eduard Lasker und Ludwig Bamberger gegen das Gesetz stimmen.

1881 hofiert Bismarck die Katholiken besonders im Sommer eifrig. So gestaltet sich etwa die Berufung von Michael Felix Korum zum Bischof von Trier erstaunlich einfach, ja wohlwollend. Hierzu berichtet die Neue Freie Presse in Wien am 4. September 1881:

Wien, 3. September. (Zur Tagesgeschichte.) Den deutschen Clericalen wächst der Kamm gar gewaltig, seitdem Fürst Bismarck den Weg nach Canossa angetreten hat, das merkt man nicht nur an der wegwerfenden Art und Weise, mit welcher ihre Organe die Möglichkeit von sich weisen, als könnte von einem Culturfrieden vor Aufhebung der Mai-Gesetze die Rede sein, sondern auch an anderen Vorgängen. Als Beleg hiefür möge der folgende publicistische Zwischenfall dienen. Die Magdeburger Zeitung hat über die Thatsache, daß bei der Ausfahrt des Bischofs Korum nur dem kaiserlichen Palais die Wache salutirt habe, einige Bemerkungen gemacht und auf die Anomalie hingewiesen, welche darin liegt, daß in einem protestantischen Staate die Würdenträger der evangelischen Kirche nach dem Hofceremoniel weit hinter den katholischen Geistlichen rangiren. Anknüpfend hieran reproducirt die „Germania“ die Hof-Rangordnung, welche die obige Thatsache bestätigt, und begleitet dies mit der naehfolgenden hochmüthigen Bemerkung: „Wenn man die Bedeutung des auf göttlicher Einsetzung beruhenden Ordo episcopalis und den Umfang der bischöflichen Befugnisse und Bezirke in Betracht zieht, so haben die Evangelischen durchaus keinen Anlaß, sich über Zurücksetzung der anders gegliederten Hierarchie ihrer Kirche zu beklagen.“

In der königlichen Anerkennungs-Urkunde, welche der Bischof Dr. Korum erhalten, ist, so wird der National-Zeitung berichtet, auf das pägstliche Breve vom 12. August Bezug genommen. Das Document unterscheidet sich in der Form wenig von dem früheren Anerkennungs-Formular; es muß nur hervorgehoben werden, daß diesmal ausdrücklich auf die Bestimmung der Bulle de salute animarum genommen wird. Der Bezug der Temporalien wird dem Bischof wie üblich angewiesen. Die Eidesformel ist vollständig ignorirt. — Nach einem Schreiben des clericalen „Liborius-Boten“ hätte sich der Bischof Korurn dahin geäußert, er sei ganz zufriedengestellt durch das, was er von dem Fürsten Bismarck gehört; Fürst Bismarck sei nach seiner, des Bischofs Meinung durch Juden und Ungläubige in den Culturkampf hineingezogen worden, und viel weiter, als er selbst es gewollt habe. 

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