Parteitag der Fortschrittspartei in Bielefeld

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Neue Freie Presse, Wien, 7. September 1881

In Bielefeld, einer der bedeutendsten westfälischen Industriestädte, fand gestern [4. September 1881] ein Parteitag der Fortschrittspartei für Westfalen, Hannover und Lippe unter Aufstellung eines greifbaren Programmes statt. Das letztere ist sehr geschickt abgefaßt und wirkt besonders durch die drastische Gegenüberstellung dessen, was die Partei will und was sie verwirft. Die Hauptpunkte lauten:

Wir wollen eine Vertheilung der Steuerlaft nach Maßgabe der Steuerkraft; wir verwerfen jede Ueberbürdung der weniger bemittelten Volksclassen durch Besteuerung allgemeiner Verbrauchsgegenstände.

Wir wollen eine gleichmäßige Berücksichtigung aller wirthschaftlichen Interessen; wir verwerfen jede Schutz- oder Zollpolitik im Dienste einseitiger Interessen; wir verwerfen insbesondere jeden Versuch, durch Monopole die Tabak- und andere Industrien zu lediglich ausbeutungsfähigen Steuerobjekten herabzudrücken.

Wir wollen eine Reform der Gesetzgebung auf der Grundlage der Gewerbefreiheit; wir verwerfen das System, durch staatlichen Zwang und obrigkeitliche Bevormundung das wirthschaftliche Leben der Staatsbürger zu regeln.  

Wir wollen die volle Durchführung des Rechtsstaates, insbesondere Gleichheit vor dem Gesetze, ohne Ansehen des Standes und der Partei; wir verwerfen jedes Gesetz, welches gegen die Preß-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit gerichtet ist. 

Wir wollen Festsetzung der Rechtsverhältnisse der Kirchengesellschaften durch allgemeines Staatsgesetz; wir verwerfen jede Bevorzugung einzelner Confessionen. 

Wir wollen allgemeinen unentgeltlichen Volksunterricht unter Aufsicht des Staates; wir verwerfen die Unterordnung der Schule unter die einzelnen Kirchengesellschaften. 

Wir wollen, in unwandelbarer Treue gegen den Kaiser, die Entwicklung der parlamentarischen Verfassung, die Kräftigung der Rechte des Reichstages und die Einrichtung eines verantwortlichen Reichsministeriums; wir verwerfen jedes auf den persönlichen Anschauungen wechselnder Minister beruhende Willkür-Regiment und das principlose Experimentiren mit den wichtigsten rechtlichen und wirthschaftlichen Fragen der Wohlfahrt des Volkes.

Richter hielt eine mit großem Beifalle aufgenommene Rede. Wir wollen aus derselben nur eine bedeutende Aeußerung über den Frieden mit Rom herausheben. Richter hat sich nämlich dem Culturkampfe gegenüber immer sehr reservirt gezeigt, er war auch diesmal zurückhaltend mit seinem Urtheile über eine Beendigung desselben, für die er, wie wir glauben, Sympathien hat. Eines aber erklärte er jetzt schon: „Ein Zustand, bei welchem die Geistlichleit als Geisel für das politische Verhalten der Abgeordneten aus katholischen Kreisen betrachtet werde, sei gleichmäßig verderblich für Staat und Kirche! Diese Worte, welche den eigentlichen Motiven ber jüngsten Friedensaction auf preußischer Seite auf den Grund zu gehen scheinen, verdienen allgemeine Beachtung.

 

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