Zur deutschen Wahlbewegung

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Neue Freie Presse, Wien, 8. September 1881

Wien, 7. September.

Die gegenwärtige Wahlbewegung in Deutschland ist von außerordentlicher Heftigkeit. Sie übertrifft in derselben nicht nur alle früheren auf deutschem Boden, sondern selbst die meisten Wahlkämpfe in anderen Ländern. Die gegenseitigen Angriffe der Parteien sind so scharf und leidenschaftlich, wie man sie sonst nur in Staaten gewohnt ist, in denen nationale Gegensätze die politischen verschärfen und verbittern. Vielleicht ware der Ton, in dem die Polemik geführt wird, kein so herber und bissiger geworden, wenn die Officiösen nicht zuerst alle Rücksicht und Schonung beiseite gesetzt hätten. Nachdem sie das böse Beispiel gegeben haben, dürfen sie sich nicht beklagen, daß man es auf der andern Seite befolgt und keinen Pardon gibt. weil man keinen erhält. Es ist wol noch nirgends vorgekommen, daß ein Blatt den Satz aufgestellt hätte, wer die Regierung angreife, der greife auch den Kaiser an. Die Entdeckung, daß Opposition und Majestäts-Beleidigung identisch seien, war der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung vorbehalten. Sie charakterisirt die Kampfweise der Officiösen besser, als es die längste und schneidigste Rede Eugen Richter’s vermöchte. Wenn die Erfinder dieser wunderbaren Theorie von den Gegnern Preßmameluken und Reptilien genannt werden, so ist das zwar nicht höflich, aber vollkommen erklärlich und gerechtfertigt. Auch liegt darin nicht das Gehässige einer Denunciation, wie in der Anklage der Officiösen.

Außer den giftigen Beschuldigungen der Letzteren trägt jetzt noch ein anderer Umstand dazu bei, den Wahlkampf in Deutschland zu verbittern. Die Regierung verurtheilt, wie die National-Zeitung heute treffend bemerkt, ihre eigene Vergangenheit. Sie erklärt Alles, was sie früher gethan und befürwortet hat, für irrthümlich und schlecht. Von den Handelsverträgen bis zum Culturkampfe verwirft sie ihre eigenen Grundsätze und Thaten der jüngsten Vergangenheit. Die Liberalen, welche den Fürsten Bismarck früher unterstützt und ihm geholfen haben, seine Absichten zu verwirklichen, sind nun erstaunt und entrüstet über die vollständige Wandlung, die in dem Reichskanzler vorgegangen. Sie besitzen nicht die geniale Virtuosität, heute zu bekämpfen, wofür sie gestern gewirkt, und es schmerzt und erzürnt sie nicht wenig, daß man sie schmäht und verdächtigt, weil sie nicht Lust haben, ihre Anschauungen zu wechseln, ihren Standpunkt zu verleugnen.

Leider ist trotz der dringenden Mahnung, die in den Verhältnissen selbst liegt, die Blume der Einigkeit unter den Liberalen noch nicht voll aufgeblüht. In verschiedenen Gauen des Reiches hat man zwar ein für alle Fractionen gemeinsames Programm ausgearbeitet und gemeinsame Candidaten aufgestellt, aber das löbliche Beispiel findet keineswegs allgemeine Nachahmung. Obwol sich jede Fraction sagen muß, daß sie vereinzelt sicher unterliegen muß und nur im Einverständnisse mit den übrigen siegen kann, ist die Eintracht keineswegs erzielt. Beweis dessen der Artikel der neuesten „National-liberalen Correspondenz“. Es macht einen beinahe komischen Eindruck, wenn dies Organ des rechten Flügels der Liberalen den Ruf erhebt. alle liberalen Parteien möchten bei den Stichwahlen zusammengehen. Wir wissen wol, daß dies in der wahrscheinlich begründeten Voraussetzung geschieht, es würden diese Stichwahlen nöthig sein; aber trotzdem sind wir sehr wenig erbaut von dem Vorschlage, am Tage der Hauptschlacht dem Hader im liberalen Lager freien Lauf zu lassen und erst bei dem kleineren späteren Treffen die Einigkeit herzustellen Wie, wenn nun über dem Zwiste die Hauptschlacht verloren ginge? Würden dann die Klagen, die Vorwürfe, die Versuche, bei den Stichwahlen wenigstens die Ehre zu retten, noch von irgend einem Nutzen sein? Die Gegensätze, welche zwischen den National-Libeealen und der Fortschrittspartei bestehen, sind verschwindend klein im Vergleiche mit der Gefahr, die den Liberalismus bedroht. Die liberale Partei sollte von Bismarck lernen, der die Hilfe des Centrums sticht, in dem er früher den schlimmsten Feind bekämpfte. Der Reichskanzler geht, um sich den Sieg zu sichern, ein ganz unnatürliches Bündniß ein, während Fortschrittspartei, Secessionisten und National-Liberale ganz von selbst auf einander angewiesen sind und nicht einen einzigen wesentlichen Gedanken, den sie bisher verfochten, zu verleugnen brauchen, um sich zu einer festgeschlossenen Schaar zu vereinigen. 

Vorläufig arbeitet an vielen Orten noch jede Fraction für sich und gegen die anderen. Am rührigsten wie allezeit die Fortschrittspartei, die keine faulen Compromisse aus jüngster Zeit abzustreifen und nichts zu vergessen braucht. Sie hat soeben wieder einen Parteitag in Bielefeld abgehalten und dort gutes Linnen gesponnen. Das dort aufgestellte Programm besitzt den Vorzug großer Klarheit und Entschiedenheit und gipfelt in dem bezeichnenden Satze: „Wir wollen, in unwandelbarer Treue gegen den Kaiser, die Entwicklung der parlamentarischen Verfassung, die Kräftigung der Rechte des Reichstages und die Einrichtung eines verantwortlichen Reichsministeriums; wir verwerfen jedes auf den Anschauungen wechselnder Minister beruhende Willkür-Regiment und das principlose Experimentiren mit den wichtigsten rechtlichen und wirthschaftlichen Fragen der Wohlfahrt des Volkes.“

So direct gegen Bismarck hat sich noch kein von der Fortschrittspartei entworfenes Programm gerichtet. Das „Willkür-Regiment wechselnder Minister“ ist das härteste Wort, das ihm bisher in einem Wahlactenstücke gesagt worden, und es erinnert sofort an die Rede Richter’s und dessen Ausruf: „Wir wollen von den Hohenzollern beherrscht sein; wir wollen keine Minister-Dictatur!“ Die Bezeichnung der Wirthschafts- und Steuerpolitik des Reichskanzlers als „principloses Experimentiren“ wird im Lager der Regierung einen wahren Sturm hervorrufen, denn Bismarck zeigt sich viel empfindlicher gegen den Tadel, den seine national-ökonomischen Pläne und Entwürfe erleiden, als gegen Angriffe, die seine Politik treffen. Das Bielefelder Programm wird daher zu neuem leidenschaftlichen Streite Veranlassung geben, aber es kann auch die Bundesacte der gesammten liberalen Partei werden, wenn diese ihre Pflicht voll und ganz erfüllen will.

Der auswärtigen Politik gedenkt das Programm mit keinem Worte. Das ist bezeichnend für den Wahlkampf in Deutschland. An Bismarck’s Leitung der äußeren Politik vermögen auch seine heftigsten Gegner nichts auszusetzen. Er zeigt sich hier noch immer als der alte Meister, und je eigensinniger er in inneren Fragen seine Ansichten zu verwirklichen strebt, desto gewandter greift er, oft ohne daß die Diplomaten anderer Länder die Stärke seines Einflusses bemerken, in die großen europäischen Angelegenheiten ein. Auch die bevorstehende Zusammenkunft des deutschen Kaisers mit dem Czar, obwol jetzt gemeldet wird, daß Bismarck nicht an ihr theilnehmen werde, darf als ein Erfolg seiner Politik gelten. Einst bettelte Preußen in Petersburg  snm die Gnade des Kaisers Nikolaus, heute sucht Rußland die verlorene Freundschaft Deutschlands zurückzugewinnen. Das ist Bismarck’s Werk, und er wird auch dies Ereigniß bei den Wahlen für sich auszunützen suchen. Die liberale Partei aber, die sich nicht einmal zur Einigkeit aufzuraffen vermag, wird ungeachtet der vortrefflichen Ideen, welche sie vertritt, einen um so härteren Stand haben.

 

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